Nr.404+ 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 206

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Dönhoff 292–295 Verlag: Dönboff 2506-2507

Donnerstag, den 28. August 1924

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Klar zum Gefecht!

Fort mit dem Tollhaus vom 4. Mai!- Schafft eine wirkliche Volksvertretung!

nationalen zu holen.

Der Reichstag vom 4. Mai wälzt sich in Todesträmpfen.| gehen müßten. Diese Stimmen wären mur bei den Deutsch­Kommunisten und Bölkische haben ihn gestern zur Kaschemme erniedrigt. Deutschnationale, Bölkische und Kom­munisten haben gestern bei der namentlichen Abstimmung über das Eisenbahngesetz in zweiter Lesung mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigt wenn das Ergebnis heute bei der dritten Lesung dasselbe bleibt, kommt die Auflösung: die Erlösung!

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Gestern hat die Polizei drei tommunistische Radau­helden aus dem Sigungssaal geholt!

Eine Schilderung des widerwärtigen Vorgangs finden unsere Leser an anderer Stelle. Hier sei nur so viel gesagt: der Eintritt der Polizei in den Reichstag ist von den Kommunisten durch ihr schamloses Berhalten erzwungen worden. Der Reichstagspräsident hatte im Einverständnis mit dem Hause die drei schlimmsten Brügelhelden, die den Abgeordneten Brod auf überfallen und verlegt hatten, ausgeschlossen. Sie weigerten sich, den Saal zu verlassen. Als jedoch Polizei in 3ivil erschien, gingen fie fofort. Einer von ihnen fchlug fich fogar schon zuvor in die Büsche.

Die Ausweisung der Ausgeschlossenen durch die Polizei vollzog sich in vollkommener Ruhe, ohne Anwendung von Ge­malt. Die Kommunisten, die sich gegenüber ihren Reichstags­follegen wie wilde Bestien geberdeten, perhielten sich der Polizei gegenüber wie zahme Lämmer.

Warum gingen sie nicht aus dem Saal, als der Reichs tag es verlangte? Warum verschwanden fie schleunigst, als die Polizei sie dazu aufforderte? Weil fie eben zu jener Sorte gehören, die frech ist, solange man sie gewähren läßt, und feig wird, wenn man ihnen Ernst zeigt. Brennende Scham überfommt einen, wenn man daran denkt, daß diese unwürdigen Gesellen von Arbeitern in den Reichstag geschickt worden sind. Das muß anders werden! Benn die Arbeiter nicht begreifen, daß Brüllaffen und Rauf­bolde feine Revolutionäre sind, wenn sie jetzt nicht mit den Kommunisten Schluß machen, so geben sie ihre eigene Sache verloren. Was wir da erlebt haben, war ein Niedergang ohne­gleichen, ein Verzicht auf jegliche Würde, ein völliges Preis­geben und Inschmußtreten aller Ideale der Arbeiterbewegung.

Etwa ein Drittel der deutschnationalen Fraktion, eher mehr als weniger, müßte heute in dritter Lesung für das Eisen­bahngefeß stimmen, wenn dieses mit der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Mehrheit angenommen und die Auflösung vermieden werden sollte. Dreißig bis vierzig Deutschnationale, die gestern noch mit Nein stimmten, müßten heute mit Ia stimmen.

Werden sie das tun? Die Wahrscheinlichkeit ist gering. 3wed des Umfalls würde sein, die Auflösung zu vermeiden und das Wahlergebnis des 4. Mai in einer Bürgerblod­regierung zu realisieren. Dazu scheint es aber jetzt zu spät. Lebens- und arbeitsfähig ist dieser Reichstag doch nicht mehr; seine Auflösung ließe sich besten- schlimmstenfalls etwas hinaus schieben, nicht vermeiden. Die Deutschnationalen würden aber dann mit gebrochener Front in den Wahltampf gehen.

Fallen die Deutschnationalen noch um, so fallen fie fo tief in den Dred, daß sie nie wieder hochkommen können.

Noch wird ein letzter Versuch gemacht, ein Rotbrücklein zu bauen. Die Volfspartei hat gefälligerweise zu dem Mantelgefeß, das alle Geseze zum Londoner Bertrag zusam­menfaßt, einen Aenderungsantrag eingebracht, der angenommen worden ist. Der Antrag fordert die Regierung auf, sie solle auf die Räumung des Ruhrgebiets, der Kölner Zone und die Einhaltung des Rheinlandsabkommens hin­wirken. Dieser Antrag ist totaler Blödsinn, den sich die Regie­rung eigentlich verbitten müßte, denn eine Regierung, die sich erst durch einen Reichstagsbeschluß auffordern läßt, das Selbst­verständliche zu tun, stellt sich damit ein Armutszeugnis aus. Trotzdem hat sich die Regierung gegen die Annahme dieses lächerlichen Antrags nicht gewehrt.

Zu diesem Antrag hat nun Herr Schulz- Bromberg für die dritte Lesung deutschnationale Abände rungsanträge angekündigt. Diese Anträge wird man sich sehr genau ansehen müssen: sollten sie eine Abänderung des Londoner Vertrags in sich schließen, so würde jeder Abgeordnete, der für sie stimmt, sich die gröbste Gewissen losigkeit zuschulden kommen lassen. Der Londoner Vertrag Ganzesangenommen oder verworfen werden. Die Regierung muß, wenn sie vertragstreu bleiben will, jeden derartigen Abänderungsantrag auf das entschiedenste bekämpfen. Dann aber ist auch die letzte Brücke, auf der die deutschnationale Fraktion den Rückzug aus ihrer verzweifelten age fucht, gesperrt.

Das Maß ist voll!

Provokateure und Zuschläger- Völkische und Kommunisten Kommunisten und Völkische sind eins. Kommunisten und Bölkische haben gemeinsame Interessen: die Herbeiführung des politischen Chaos. Sie handeln gemeinsam. Die Völki­schen decken und verteidigen die Gemeinheiten der Kommu­nisten und umgekehrt. Das ist die Lehre der schmachvollen Szenen, die sich gestern morgen im Reichstag abspielten. Aber ein Unterschied besteht. Die Bölkischen hetzten und die Kommunisten schlugen. Herr v. Graefe war der Pro­vokateur, und die Kommunisten führten aus, was er wollte - so wie die erregte Masse die Provokationen eines Lock­fpigels ausführt. Das ist die wahre Stellung der Kommu niften zu denen um Graefe und Ludendorff. Sie sind die Werkzeuge der Provokateure.

Schmachvoll genug, diese Schlägerei, von dem Junker Graefe provoziert, von den rohen, ihm willfährigen Gesellen der kommunistischen Fraktion in Szene gesezt! Noch schmach­poller aber die folgenden Szenen! Die fommunistische Fraktion besaß die Stirn, in Zwischenrufen sich der rohen Tat noch zu rühmen und ihre Opfer zu beschimpfen. Die Rufe, die bei der Geschäftsordnungsdebatte aus ihren Reihen famen, waren jeder einzelne ein Beweis innerer Berrohung. Die niederen Instinkte dieser Fraktion waren entfesselt. Run gab es fein Halten mehr. Der Junker Graefe aber rühmte fich von der Tribüne des Reichstages herab laut seiner Provokation, seiner Beschimpfungen! Bon der Tribüne des Reichstages herab wiederholte er die widerlich gemeinen Anwürfe, die fein ehrlicher und anständiger Arbeiter jemals in den Mund nehmen würde. Nur eine Erklärung ist dafür, daß ihn nicht ein Sturm der Entrüstung aller anständigen Menschen im Reichstage von der Tribüne herunterfegie: daß alle anstän­digen Menschen im Reichstage fühlten, daß in diesen Szenen sich das Ende dieses Inflationsreichstages im Sumpfe der Gemeinheit vollzog, und daß man diesem Prozeß seinen Lauf lassen muß. In diesen Stunden fiel der dünne Firnis parla­mentarischer Anständigkeit von Bölkischen und Kommunisten ab, und es erschien die Gemeinheit und Roheit. Wer den hört er zu den gerichteten Menschen. Junter Graefe in diesen Szenen gesehen hat, für den ge­hört er zu den gerichteten Menschen.

begehen, die in den Augen jedes rechtlich denkenden Menschen tann nicht mehr abgeändert, er fann vom Reichstag nur als find die Elemente, auf die sich die Deutschnationalen stügen.

Die Kommunisten schreien nach Amnestie. Wenn sie ernst lich die Amnestie wollen, dann sollen sie aufhören, Taten zu Straftaten find. Sie sollen nicht mehr arme, betörte, ver­zweifelte Menschen zu leberfällen auf Polizeimachstuben ver­leiten, sie sollen nicht Reichswehrsoldaten zum Waffendiebstahl verführen, sie sollen aufhören, die Rechtsordnung, ohne die fein Gemeinwesen leben fann, immer wieder gewalttätig anzugreifen. Wenn heute viele Hunderte oder gar Tausende im Gefängnis liegen, so ist das ihre Schuld. Die Befreiung dieser Opfer wird sehr bald erfolgen, wenn nur die Kommunisten aufhören, mit einer Revolution" zu spielen, die sie nicht machen

tönnen.

Die Amnestierung der Opfer der kommunistischen Heze ist aber noch viel leichter zu erreichen. Im Auswärtigen Ausschuß bat der Reichsminister Dr. Strejemann angekündigt, daß eine Amnestie auch im unbeseßten Gebiet zu erwarten fei, wenn durch Annahme des Londoner Vertrags eine allseitige Amnestie im besetzten Gebiet eintritt. Die Kommu nisten brauchten also nur zu tun, was das Arbeiterinteresse ohnehin von ihnen verlangt, fie brauchten nur für die Gesetze zum Londoner Berirag zu stimmen, um den unglücklichen Opfern, die sie mit frevelhafter Gewiffenlosigkeit in die Gefäng­niffe gebracht haben, den Weg in die Freiheit zu öffnen.

Die Kommunisten lügen, wenn sie sagen, daß sie die Befreiung ihrer Opfer wollen. Sie tun alles, um diese Be­freiung zu hindern. Die Amnestie ist ihnen weiter nichts als der Vorwand für den Skandal, der ihnen von Moskau an­befohlen ist, weil die ruffifche Regierung eine Erholung Deutsch lands und eine Berständigung der europäischen Völker unter­einander mit allen Mitteln zu hintertreiben bemüht ist.

Die Abstimmung über das Eisenbahngesek, zu deffen Zustandekommen eine Zweidrittelmehrheit notwendig ift, gestaltete fich in zweiter Lesung wie folgt:

Abgegebene Stimmen: 423 Ja: 248

Nein: 174 Enthalten: 1

Soll bei 423 Anwesenden eine Zweidrittelmehrheit erzielt merben, so müssen 282 Abgeordnet mit Ja und nur 141 dürfen mit ein stimmen. Es fehlten also zur Zweidrittelmehrheit 34 Stimmen, die von der einen auf die andere Seite hinüber

Alle Wahrscheinlichkeit spricht also dafür, daß es heute zum Klappen kommt, daß der Reichstag aufgelöst wird, daß das Narrenhaus in die Luft fliegt. Dann aber heißtes heran, um dem arbeitenden deutschen Bolt eine wirkliche Voltsvertretung ich affen!

zu

Wenn das deutsche Bolt leben will, muß es bei den kom­menden Wahlen dem Sput ber nationalistischen Demagogie ein Ende bereiten. Wenn die deutsche Ar­beiterbewegung ihre Würde, ihren Ernst, ihre Aussicht auf den endgültigen Sieg wieder gewinnen will, muß fie fich vom Sch muß des Kommunismus befreien!

Gegen die Feinde der Völkerverständigung, gegen die Gegner des Achtstundentages, gegen die Brotwucherer und ihre blinden Helfer, gegen die kommunistischen Entwürdiger und Berderber der Arbeiterbewegung geht der Kampf! Sozialdemokraten, Arbeiter Berlins , zeigt, daß es euch mit diesem Kampf ernst ist. Eine erste Gelegenheit dazu ist euch gegeben: Diese Nummer des Vorwärts" geht in Hunderttausenden von Eremplaren in die Massen als Auftakt zu dem fommenden großen Kampf. An die Arbeit! Beigt heute schon, daß ihr morgen siegen werdet!

Schlußabstimmung erst am Freitag?

=

Der Aeltestenrat des Reichstages beschäftigte sich mit der Geschäftslage des Hauses. Es wurde betont, daß es taum möglich sein werde, die entscheidende Schluß abstimmung über die Gutachtengesehe noch am Donnerstag vorzunehmen, da die dritte Lesung voraus­sichtlich längere Zeit beanspruchen werde. Es ist also mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Schlußabstimmung erst am Freitag erfolgt,

Rommunisten und Bölkische sind einander wert. Das Mit ihnen gemeinsam stehen die Deutschnationalen in einer Front gegen Lebensinteressen und Zukunft des Volkes. Es ist auch ein Stück Bundesgenossenschaft, daß die ,, Kreuz­zeifung" die Gemeinheiten des Junkers Graefe verschweigt und deckt, und diesen Vorfall zu einem Angriff gegen die Sozialdemokratie benutzt. Und ein Stück geistiger Berwandt­schaft ist es, daß die Scherl- Presse über die schmachvollen Szenen in einer widerlichen Weise berichtet, die für Deutsch­ land vielleicht noch beschämender ist als die Szenen felbft. Die Herren von dieser Presse stehen mit den Graefe und Grube auf einer Stufe.

Dieser Reichstag geht unter im Sumpfe der Gemeinheit. Gestern abend schrieb die Zeit":

„ Besonders kennzeichnend war es, daß die Nationalsozia listen unter der Führung des Herrn von Graefe die Bartet der Kommunisten ergriffen. Die Szene war wiederum fo schmachvoll, daß die allgemeine Auffaffung dahin ging: Das Maß dieses Reichstags ist voll!"

Das ist die Auffassung aller anständigen Menschen. Deutschland kann diesen Reichstag nicht mehr ertragen. Es braucht ein reinigendes Gewitter.

mitgeteilt:

Erklärung der Demokraten. Brandmarkung Graefes als Provokateur.

Von der Deutschen Demokratischen Fraktion wird Wir nehmen Veranlassung, zu der Mißhandlung unseres Ab geordneten Brodaus durch einen kommunistischen Abgeordneten fol gendes zu bemerken:

1. In sachlicher Beziehung. Die Deutsche Demofra­tische Partei hat sich stets dagegen gewehrt, daß die Verbrecher, bie von links und rechts mit Gewalt gegen die Regierung anstürmen, amnestiert werden. Der Schutz der Verfassung und damit der Ord­ung und der Sicherheit in Deutschland ist eine der vornehmsten Aufgaben der Deutschen Demokratischen Partei, Wenn jetzt anläßlich des Umstandes, daß wir die von den Franzosen im Ruhrgebiet wegen ihres Eintretens für das Deutschtum gefangen gesetzten Deut­ schen befreit wissen wollen, unsere Unterhändler in London auch die