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Nr. 405 41.Jahrgang

Ausgabe Br. 203

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Berliner Volksblatt

28. August 1924

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutfchlands

Die Maske herunter!

Sollmanns Abrechnung mit der Rechten und den Kommunisten. Deutschnationale Verschleierungsmanöver.

Eine Ergänzung zum Diäten gefeß will den Reichstagsabge- gem nationalen Widerstand hier gehört? Wir haben gehört die links und von ordneten bie reifahrt bis 8 Tage nach der Neumahl miderwärtigsten Schimpfereien Don zugestehen. rechts. Was stand hinter diesem Tumult? Das geschäftige Parlamenteln und Schachern, um wieviele Silberlinge man sich feine nationale Gesinnung abkaufen laffen wollte. Man tönnte die Kritik an den Gesehen noch ergänzen. Aber ich stelle vor dem Bolte feft: es hat niemand einen Weg gezeigt, der zu günstigeren Bedingungen führen fönnte. Damit ist alle Demagogie von rechts und von links zerschlagen. Sie wissen teinen Ausweg, die Deutschnationalen find genau so negativ geblieben wie die Nationalsozialisten und die Nationalfommunisten.( 3urufe und Heiterfeit.) Auch

Die Deutschnationalen, die in der Nacht bis 22 Uhr be­rieten, und heute früh bis zum Beginn des Plenums ihre Be ratungen fortsetten, haben nun ihre lehte Karte ausgespielt. Sie haben einen Abänderungsantrag zu dem gestern be­Abg. Kunze( Deutschsoz.) erhebt dagegen Einspruch. Wenn der fchloffenen Antrag Curtius geftellt, der in das Mantelgesetz Reichstag aufgelöst fei, dann gebe es eben feine Reichstagsabgeord zu den Dames- Gesetzen eingefügt werden soll. Während der neten mehr. Abg. v. Graefe( Natsoz.) verlangt, daß der aufgelöfte Reichstag boltsparteiliche Antrag nur verlangt, daß die Re- auch nach der Auflösung bis zur Neuwahl noch weiter bestehen solle, gierung darauf hinwirten möge, eine baldige Räu- damit feine parlamentslose Zeit eintrete.( Heiterfreit.) Das Gefeß mung und die Einhaltung des Rheinlandabkommens zu erwirb in erster und zweiter Befung angenommen. reichen, fleidet der deutschnationale Antrag diese Forderungen Sodann beginnt die in die Form einer Bedingung, von deren Erfüllung das Infrafttreten des Mantelgesetzes und damit aller übrigen Gesetze zum Londoner Vertrag abhängig gemacht werden soll.

Der deutschnationale Antrag besagt, daß die Geseze nur bann in Kraft treten sollen, wenn durch feste Abmachungen in völkerrechtlich bindender Form die Sicherheit geschaffen ist, daß die Gebiete, die über die in Art. 428 des Vertrages von Bersailles bezeichneten Grenze hinaus besetzt worden find, [ pätestens bis 10. Januar 1925 geräumt werden. Ferner follen die Geseze nur dann in Kraft treten, wenn bestimmt wird, daß die Auslegung des Abkommens der Bereinbarung mit Deutschland vorbehalten bleibt und daß diese Auslegung und die Handhabung des Abkommens unter eine wirksame Rechtskontrolle, Schiedsgericht, gestellt wird. Schließlich wird gefordert:

„ Das Gesetz tritt nicht in Kraft, folange nicht die Reichs­regierung in einer amtlichen, den Alliierten abzugebenden Erklärung, in ber die in Art. 23 des Versailler Vertrages über die Entstehung bes Weltkrieges enthaltene, der damaligen deutschen Regierung ab. gezwungene Anerkennung der deutschen Schuld am Welt? rieg, die den geschichtlichen Tatsachen widerspricht, förmlich widerrufen hot."

Ferner haben die Deutschnationalen eine Resolution eingebracht, in der gefordert wird, die Regierung folle dahin wirken, daß spätestens binnen zwei Jahren auf Grund des Art. 234 des Versailler Bertrages neue Beratungen über die minderung der Gesamtlaften des Dawes- Blanes herbei geführt werden, ferner foll die deutsche Regierung darauf brin­gen, daß eine feste Grenze für die gesamten fünftigen Lieferun gen Deutschlands vereinbart werde.

Weder der Abänderungsantrag noch die Resolution tönnen für die Regierung und diejenigen Barteien, denen es mit dem Zustandekommen des Londoner Vertrages ernst ist, angenommen werden. Der Abänderungsantrag zum Mantelgesetz bedeutet eine Abänderung des in London geschlossenen Bertrages, der vom Reichs­tag nur als ein Ganzes angenommen oder abgelehnt werden tann. Die Resolution greift der fünftigen Entwid­lung voraus, indem fie jetzt schon neue Verhandlungen über eine Herabminderung der Deutschland auferlegten Lasten in Aussicht nimmt. Solche Verhandlungen könnten vernünftiger weise erst dann angefündigt und wirklich eingeleitet werden, fobald sich herausgestellt hat, daß die Laften des Dawes Blans für Deutschland zu schwer find. Die deutschnationale Resolution macht dabei ein ganz interessantes Geständnis, in­dem sie die Regierung auffordert, spätestens binnen zwei Jahren die von ihr geforderten Berhandlungen einzuleiten. Damit ist zugegeben, daß wenigstens in den nächsten amei Jahren Berhandlungen über die Herabminderung der Deutsch­ land auferlegten Lasten gar nicht notwendig sein werden. Offenbar hat die deutschnationale Fraktion ihre Anträge mur zu dem zwed gestellt, um in dem Wahlkampf, den fie selbst jetschon als unvermeidlich ansieht, eine günstigere Position zu gewinnen. Die Einbringung der Anträge und ihre Ablehnung soll den Deutschnationalen Ge legenheit dazu geben, im Wahltampf demagogische Angriffe gegen die Regierung und die Parteien zu richten, bie für die Annahme des Londoner Bertrages eingetreten sind. Bizepräsident Dr. Rieger eröffnet die heutige Sigung um 10 Uhr 25 Minuten und gebenft bes 175. Geburtstages Goethes und feines Wortes: Zur Nation Euch zu bilden, Ihr hofft es, Deutsche, ver gebens. Er fügt hinzu: Mögen die Parteistreitigkeiten die Erfüllung biefes Wortes nicht zur Folge haben.

Bor Entritt in bie Tagesordnung erhebt Abg. Scholem( Romm.) Einspruch dagegen, daß der Reichstag burch Bolizei gesichert sei Er spricht dabei von Rompagnien von Bolizeifpigeln Severings.

Bizepräsident Dr. Rießer weist diese Ausdrucksweise zurüd. Es handle sich um Beamte der Polizei, die nur ihre Pflicht getan hätten. Die Anträge der Kommunisten und Nationaljozialisten auf Freilassung aller politischen Gefangenen sowie alle Amnestieanträge werden erneut dem Rechtsausschuß über. miefen.

Angenommen wird das Haager Abfonimen über internationales Privatrecht, ferner die Fieberthermometervorlage und die Vorlage zur Berlängerung des vorläufigen deutsch - spanischen Handelsüberein­

tommens.

Ein Ermächtigungsgeseh, wonach die Regierung die Seeleute i bie Erwerbslofenfürsorge einbeziehen tann, wird angenommen.

dritte Beratung der Gutachten- Gefehe.

Abg. Dr. Quaah( Dnat. Bp.) erflärt, die Deutschnationalen gingen in die dritte Beratung und in die entscheidende Abstimmung hinein mit einem tiefen Gefühl der Enttäuschung und der Bitter: eit. Es scheint tatsächlich, als ob auf deutschem Boden und auf deutsche Kosten der Kampf zwischen den feindlichen Prinzipien Moskau und London ausgetragen werden soll. Die Argumente der Rommunisten gegen das Dames- Gutachten find durchaus richtig, aber sie entspringen nicht deutschem Geist, sondern den Direktinen von Moskau . Die Sozialdemokraten fämpfen dagegen unter dem Banier von London . Auch die Reichsregierung habe sich fürLondon entschieden. Das Dames- Gutachten ist bei feinem Erscheinen in Deutschland und auch von amtlichen Stellen in einer Weise begrüßt worden, die taftsch von vornherein die deuts schen Unterhändler in eine sehr ungünstige Situation bringen mußte. In der Tonart der franzöfifchen Regierung hören wir in der legten Zeit allerdings einen etwas milderen Klang. Ein ge wiffer Anfang der Räumung ist auch zu beobachten oder wenigstens versprochen. Der Rampf der Rheinländer geht nicht um einige Lage und Bochen früherer Räumung, sondern um den deutschen Charakter des Rheinlandes, daß endlich ein Ende abzufchen sein möchte des unwürdigen, unerhörten, schmachvollen Zu­standes, daß fremde Soldatesta ein deutsches Kulturland jahrelang belegt. Der Rebner begründet dann die Entschließung und den Ab­änderungsantrag feiner Freunde. Er wendet sich weiter gegen die Regierungspolitit, die eine Politit der nationalen Schwäche sei und geradezu eine Dames- Propaganda gefärbert habe. Die mit amtlichen Gelbern erhaltene Zentrale für Heimatbienst habe in einer Drud schrift das Dames- Gutachten als„ Bibel der Wirtschaft" bezeichnet. ( hört, hört! rechts.) Dr. Quaaß bekämpft dann die einzelnen Teile der Gutachtengefeggebung.

Es sei eine nationale Schmach, daß Deutschland zur Begnadi gung von landesverräterischen Separatisten gezwungen wird. Die möglichkeit einer Steuerverpachtung dürfte einem modernen Kutur Das Reichsbahngesetz schaffe eine Dolf nicht zugemutet werden. Reichsbahngesellschaft, die niemals als deutsches Unternehmen be. trachtet werden fann. Die Deutschnationalen hätten feinen Grund, den Wahlkampf gegen das Dames- Gutachten zu scheuen.

Abg. Sollmann( Soz.):

Wir stehen in der britten Beratung über die Gesetze, die tief in die Hoheitsrechte des Reichs und der Länder, in Finanz und Währung, Wirtschaft und Recht eingreifen und das Schicksal unseres Boltes und jedes einzelnen auf Jahrzehnte hinaus berühren. Sie legen dem deutschen Bolte ungeheure Lasten auf. Es gibt nie. mand in diefem Hause und im Reiche, der über diese Gesetze auch nur Genugtuung empfindet. Bon einer Erfüllungsbe geisterung ist bei niemandem auch in meiner Partei die Rede. Es ist auch nicht fo, als ob wir dem Auslande mit erhobenen Hän en banten müßten für das Londoner Abkommen.

Wir wiffen, daß es übermäßig harte Laffen find, die wir übernehmen müssen. Für uns ist das alles bas Ergebnis einer zwangsläufigen Entwidlung, die durch den ver lorenen Krieg begonnen mutbe. Für den Weltkrieg und fein Ende aber lehnen wir die Verantwortung ab. Wie der Weltkrieg aus tiefgehenden fapitalistischen Gegensäzen entsprang, so tragen auch die Verträge, die folgten, tapitalistischen Charakter. Es ist der alle Geift des kapitalismus, der aus diesen Konferenzen und Abmadhun­gen spricht. Der Sozialismus hat in allen Ländern in diefen Jahren gearbeitet, um ein anderes Reparationsprogramm zu verwirklichen. Er hat sich als zu schwach erwiesen, seine Ziele durchzusetzen. Aber wir danken ausdrüdlich unferen ausländischen Brüdern für das Verständnis, das sie unferer Cage entgegengebracht haben. Ich bante ausbrüdlich und besonders als Rhein änder unserem französi schen Rameraden 2éon Blum( Lebhafter Beifall bei den So­zialbemotraten und in der Mitte), der sich als ein würdiger Schüler des Meisters Jaurés erwiesen hat. Mit uns haben die Sozialisten in den anderen Ländern jederzeit militärische Befehung verworfen. Sie haben auf Konferenzen und Besprechungen ein Reparations programm entwickelt, das zwar ebenfalls die Verpflichtung Deutsch lands zum Wiederaufbau ded besetzten Gebiete enthielt, bas aber ein System des Wiederaufbaus vorschlug, das Deutschland größte Erleichterungen gebacht hätte.

Dos fozialistische Reparationsprogramm ist für Deutschland um vieles günstiger als die vorliegenden Gesetze, selbst wenn die deutschnationalen Bedingungen jämflich angenommen wären.

Nun steht der große Reparationsplan der Gegner vor uns. Ich würde es zu würdigen wissen und würde es verstehen, wenn aus dem Freiheitsgefühl einer unterdrückten Nation eine ehrliche Abwehr erwachsen wäre. Aber was haben wir benn an mürbi.

die ganzen Anträge sind nur Deforation

und sehr schlechte Deforation. Die Kommunisten stellen Anträge, die verlangen, daß alle zurückgekehrten ausgewiesenen Eisenbahner in deutschen Reichsdienst eingestellt werden müssen, sobald die Eisen bahn wieder in die Verwaltung der Reichsbahn übergeht. Sie forgen jetzt schon für die Beamten der Regierung, aber sie ver hindern, daß die Regie wieder in deutsche Hände übergeht. Das ist die schlimmste Demagogie. Sie liefern ja die deutschen Eisen­bahner und Beamten durch ihre Politik dauernd der französischen Regie aus.( Lebhafter Beifall.). Alle diese Anträge sind wert­Iose Papierfeßen. Dasselbe gilt für die Amnestie. Die Amnestie, die gestern mit folcher Leidenschaft von den Kommunisten gefordert wurde, tritt nach dem flaren Wortlaut nur bei Annahme stie, aber Sie wollen fie doch verhindern durch die Ablehnung der und Bertündung der Geseze in Kraft. Sie schreien ach der Amne. stie, aber Sie wollen fie doch verhindern durch die Ablehnung der Belege. Auch wir bedauern, daß die Separatisten unter die Am­neftie fallen. Aber ich begreife, daß die Reichsregierung dieser Bea gnadigung zustimmen mußte, um die Begnadigung der Deutschen zu erreichen. Ich möchte heute noch einmal die Reichsregierung bitten, bie

Amnestie möglichst weitgehend auf das unbesetzte Deutschland

auszudehnen. Es ist mir gesagt worden, daß der Reichsminister des Aeußern im Auswärtigen Ausschuß eine Zusage in diesem Sinne gegebn habe. Wir werden darauf beharern und die Reichs regierung an dieses Bort erinnern. Aber den Kommunisten muß ich im Zusammenhang mit der Amnestie noch eins sagen: Nichts steht einer allgemeinen Amnestie mehr entgegen als die Auf trite, wie sie gestern hier aufgeführt worden sind, weil daraus Rückschlüsse auf den terroristischen Charakter ihrer Partei gezogen werden, die zuungunsten ihrer Gefangenen ausschlagen.

Bielleicht wäre die Räumung der befehten Gebiete leichter zu erreichen gewesen, wenn nicht die ganze franzöfifche Oeffentlich­feif monatelang die Verhandlungen in Deutschland um das Zustandekommen eines Bürgerblods unter nationalistischer Führung beobachtet hätte. Wir nehmen das Wort des Herrn Reichsaußenministers auf, daß der Kampf um die Räumung der befeßten Gebiete jetzt erst be ginnen muß, und wir werden jebe zweckmäßige Regierungshand lung unterstützen, die auf die Räumung der besetzten Gebiete hin zielt. Der französische Staatsmann, der die Trupepn von Rhein und Ruhr zurüdzieht, wird unserem Lande, wird seinem Lande, wird ganz Europa den größten Dienst erwiesen haben. Aber ein menig liegt die Abkürzung der Friften auch in der deutschen allge= meinen Politik begründet. Man sollte jeden, der in Deutschland vom eRvanchetrieg spricht, als Verräter au befehten Gebiet ein­perren. Aber im Ernst wollen die Herern den Revanche. trieg gar nicht. Die französischen Nationalisten hatten ein bekanntes Wort nach 1870: Immer darat denken, niemals davon reden!" In Deutschland tönnte man sagen: Immer davon reden, niemals daran denken!" Der Reichstagsabgeordnete Ludendorff würde dem besetzten Gebiet einen großen Dienst erweisen, wenn er fich ein strenges Schweigegelöbnis auf einige Jahre auf­erlegen würde. Erft jüngst auf dem Ostpreußentag in Tilfit fagte ein Redner in Anwesenheit Ludendorffs:„ Wir Ost preußen marten auf den Tag, der in der Weltgeschichte ein neues Tannenberg bringt." Das ist

Material für die franzöfifchen Nationalisten! ( Lebhafte Buftimmung fint.- Dolchstoßrufe rechts.) Gerade Sie ( nach rechts), die jetzt auf Räumung brängen, haben faltblütig mit der Befehung noch weiteren deutschen Gebietes gerechnet. Welche Aufregung hat es hervorgerufen, als der deutschnationale Abgeord note Syu genberg Jahre vor der Ruhrbefeßung von einer Aus dehnung der Befehung gesprochen hat!( Dr. Quaah( Dnat.): Das war in Weimar , und er hatte recht!) Bei den Verhandlungen über den Abbruch des paffiven Widerstandes hatten Sie gleichfalls burch Graf Westarp die Möglichkeit einer weiteren Befehung deutschen Gebietes in Rechnung gezogen. Westarp sprach am 8. Oftober 1923 m Reichstag. Wir hielten ihm in Zurufen vor, daß er, ebenso wie heute Dr. Qyaag, es an einem positiven Programm vollkommen fehlen lasse.( Buruf rechts: Lassen Sie erst eine nationale Regie rung tommen!)

3hr Programm ist: Lassen Sie uns in die Regierung fommen und dann wird man sehen! Das ist das, was Sie früher uns gegenüber als Drang zur Juttertrippe bezeichnet haben.