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Nr. 409 41. Jahrgang

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Sonnabend

= Vorwärts=

Ausgabe Nr. 205

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Dolksblatt

30. August 1924

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Zolltarifkampf im Reichstag.

Die Sozialdemokraten verlassen den Saal.

Nachdem in der heutigen Sigung des Reichstags sämt- Nach weiteren Angriffen der Abg. Dr. Beder- Hessen( D. Bpt.)| gestern flar ein Nein verfündete und dann 48 Stunden später im liche Anträge der Parteien zur Amnestiefrage abge­lehnt und nur die Entschließung des Ausschusses angenommen worden war, wurde als nächster Punkt auf der Tagesord­nung die Zollvorlage zur Debatte gestellt.

Dazu ergreift das Wort zur Geschäftsordnung Abg. Löbe( Soz.):

Die fozialdemokratische Fraffion erblidt in der Gestaltung der Handelspolitik eine der wichtigsten Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung der deutschen Wirtschaft und damit über die Lebens­haltung und die Arbeitsmöglichkeiten der breiten masse des deutschen Volfes. Besonders die Handelspolitik erfordert deshalb eine ftreng fachliche, die gesamte Bolfswirtschaft, insbesondere die Lage der Arbeiter, Angestellten, Beamten und Rentner berüd­fichtigende Behandlung.

Eine über stürzte Behandlung ist nach Lage der Ber­hältnisse nicht nötig und nicht angehend. Dies geht schon daraus hervor, daß die Vorlage im Augenblic einer rasch fortschreitenden Steigerung der Getreidepreise eingebracht wird, die im letzten Biertel­jahr mehr als 50 Proz. befrug, so daß die Getreidepreise jetzt ohne Zoll höher find als 1914 mit 3oll. Die Brotteuerung würde durch Getreidezölle weiter fünftig verschärft, und zwar ausschließlich im Intereffe der Großlandwirtschaft und unter schwerer Schädigung der ganzen Volkswirtschaft, der Lebenshaltung und der Arbeits­möglichkeit der weitesten durch Inflation und Steuerdruck verelendeten Maffen.

Die fozialdemokratische Fraffion hat bei den Beratungen über die Not der Landwirtschaft die Wege gezeigt, wie der landwirtschaftlichen Bevölkerung, besonders den Bauern, Kleinpächtern und Landarbeitern geholfen und eine großzügige Siedlungspolitit be. trieben werden kann.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sieht in der Vorlage ferner den Berfuch, bei der bevorstehenden a stenverteilung Großkapital und Großlandwirtschaft freizulaffen und die Laffen auf die breiten Maffen der Arbeiter, Angestellten und Beamten abzuwälzen. Sie befont ferner, daß die Wiedereinführung der Getreidezölle nichts zu tun hat mit der Vorbereitung der handels­politischen Verhandlungen. Es handelt sich- dies muß vor dem ganzen Lande festgestellt werden bei dieser Vorlage um nichts anderes als um einen Teil des Kaufpreises der für die Preisgabe der angeblichen nationalen Ueberzeugung der Deutschnationalen Boltspartei geboten wurde. Darum widersprechen wir der jeder Sachlichkeit hohn­sprechenden Eile, mit der die Vorlage in Angriff genommen werden foll. Wir stellen den Antrag auf Absehung von der Tages.

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ordnung.

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und Koenen( Komm.) auf die Sozialdemokratie, die Abg. Löbe ( Soz.) zurückweist, erfolgt die namentliche Abstimmung. Sie ergibt, daß 215 Stimmzettel abgegeben worden sind; da jedoch zur Be­schlußfähigkeit die Anwesenheit von 234 Abgeordneten erforderlich ist, muß der Präsident die Beschlußunfähigkeit feststellen und die Sitzung schließen. Er beruft die nächste Sigung ein auf 1% Uhr.

Das Zentrum beim Kuhhandel.

Zusage eines Bürgerblocks.

Das rheinische Zentrumsblatt, die Kölnische Volkszeitung", läßt sich aus Berlin berichten, daß in der Nacht vor der ent­scheidenden Abstimmung im Reichstag auf Veran­laffung von Deutschnationalen eine Besprechung zwischen Vertretern der Deutschnationalen und der Zentrumsfrattion des Reichs­tages über die politische Lage statt. Die Vertreter des Zentrums beschränkten sich hierbei auf zwei Feststellungen bezüglich des Standpunktes ihrer Frattion. Es sind folgende:

1. Bei Annahme des Londoner Abkommens durch die deutschnationale Reichstagsfraktion wird deren entsprechende Ber tretung in den Ausschüssen zur Durchführung des Ab­tommens als felbstverständlich erachtet.

entscheidenden Augenblick nicht gegen die Dames- Geseze stimmte, der hat sich die Sympathie, die ihm entgegengebracht wurde, im weitesten Maße verscherzt. Er wird, wo er bisher geachtet oder gar gefürchtet war, Spott und Mißachtung ernten. Die Deutschnationalen haben die Reichstagsauflösung und Neuwahlen gefürchtet. Das ist eine Politik auf furze Sicht zu nennen, denn bei zukünftigen Wahlen wird die Wählerschaft den Reden und Versprechungen, die von dieser Seite tommen, nicht mehr glauben und der deutschnationalen Partei erst recht die Gefolgschaft verweigern."

Hergts Strafpredigt.

Und schließlich Auslosung der Umfallrentner. Wie wir erfahren, hat es in der letzten ,, verfraulichen" Sigung der deutsch nationalen Reichstags= fraktion vor ihrer Halbierung noch außerordentlich scharfe Auseinandersetzungen gegeben. Dabei hat der Parteivorsitzende Hergt den umfallbereiten Partei­genossen besonders eindringlich ins Gewissen geredet. Er hat ihnen in einer großen Anklagerede u. a. folgendes gesagt:

2. Die Zentrumsfrattion hat im Mai d. 3. einmütig auf dem Standpunkt gestanden, daß bei Annahme des Sachverständi gengutachtens durch die deutschnationale Reichstagsfraktion diese entsprechende Bertretung in der Regierung finden werde. Die erreichbaren Mitglieder des Vorstandes waren einmütig der Meinung, daß die Stellungnahme sich nicht geänden weitesten Boltstreifen unser mannhaftes Einstehen für unsere dert hat und daß demnach bei Annahme des Londoner Abkom­mens die deutschnationale Reichstagsfrattion im Reichstabinett ent­fprechend vertreten sein werde. Gegenüber weiteren deutschnatio­nalen Wünschen ist eine schriftliche Bestätigung, welche sich aus­schließlich auf obige Feststellung beschränkte, von dem verhandlungs führenden 3entrumsabgeordneten Guérard erteilt worden. Irgendwelche Verhandlungen über Personalfragen haben nicht stattgefunden. Eine am 29. Auguft eingegangene deutsch nationale Anfrage wegen eines Rabinettswechsels wurde sofort ab­gelehnt.

Reichstanzler Mary hat auf die offene Anfrage des Ge­nossen Breitscheid diplomatisch geantwortet, obwohl er doch nach seiner Londoner Aeußerung„ fein Diplomat, sondern ein aufrichtiger Mann" sein will. Hat Marr von den Zusagen feines Fraktionskollegen Guerard etwas gewußt oder nicht? Hat er absichtlich von dem Kaufpreis geschwiegen, obschon er Während Genosse Löbe die Erklärung der Reichstags- nahme von Regierungsvertretern am Ruhhandel geredet, um darum wußte? Und hat er nur deshalb bloß über die Teil­fraktion verlas, verließen die Sozialdemokraten die Welt zu täuschen über den Kaufvertrag, der hinter den Sizungsfa al und die Kommunisten folgten den Kulissen abgeschlossen worden war? ihrem Beispiel. Die Rechte horchte gespannt den Worten des sozialdemokratischen Sprechers und heulte bei den Schlußfäßen der Erklärung laut auf. Große Bestürzung malte sich auf den Gesichtern.

Es folgte eine stürmische Geschäftsordnungs debatte. Der Volksparteiler Hepp, Mitvorsitzender des Reichslandbundes, trat lebhaft für fofortige Erledigung der ersten Lesung ein. Die Minister Kanit und Hamm unterstützten ihn eifrig. Der Demotrat Reinath gab eine Erklärung ab, in der zugegeben wird, es fönne ein pein licher Eindruck dadurch entstehen, daß die Zollvorlage den Dames- Gefeßen so rasch folge. Aus sachlichen Gründen sei aber auch seine Partei für sofortige Vornahme der ersten Lesung. Der Deutschnationale Schulz- Bromberg nennt die fozialdemokratische Erklärung eine Berleumdung. Von Kuhhandel könne feine Rede sein. Er beantragt, über den Bertagungsantrag Löbes zur Tagesordnung überzugehen und darüber namentliche Abstimmung.

Abg. Löbe( Soz.):

Wir haben schon in der ersten Lesung des Londoner Vertrages betont, daß die Lasten nicht auf das arbeitende Bolt gewälzt werden dürfen. Dem entspricht unsere heutige Aktion. Wir bestreiten nicht die weitgehende Bedeutung der Vorlage, aber ein paar Stunden einer Sonnabendvormittagsigung werden dieser Bedeutung nicht ge­recht.( 3uruf rechts: Halten Sie doch teine langen Agitations reden!) Die Getreidezölle, die in der Vorlage enthalten sind, haben nichts zu tun mit den bevorstehenden Verhandlungen mit Frank reich und Belgien ; unser Getreide müssen wir aus anderen Ländern beziehen. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftlichen Aus schusses, der nicht meiner Bartei angehört, will die Ausschuß beratung am 10. Oftober beginnen. Wozu dann die heute so start aufgetragene Entrüftung. Selbstverständlich steht unfere Uttion im Zusammenhang mit den gestrigen Borgängen. Seit Monaten ist angefündigt worden, daß die Deutschnationalen für einen Umfall mit Zöllen begütigt werden sollen.( Geschrei rechts.) Diesen Ruh­handelsverdacht hat übrigens auch die Deutsche Zeitung geäußert, dehnen Sie ihre Entrüstung affo auch nach dieser Seite hin aus.( Heiterfeit links.) Wir werden alle geschäftsordnungs. mäßigen Mittel anwenden, um eine fachliche Beratung dieser boltsbelastenden Vorlage zu erzwingen.

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Minister Graf Kanih: Die Ausschußberatung soll nun, da der Reichstag fich bis zum 15. Oftober vertagen will, in der zweiten Hälfte bes September stattfinden.

Wie dem auch sei: Die„ Kölnische Volkszeitung" bestätigt jetzt in aller Offenheit, daß die Deutschnationalen sich ihre 49 Ja- Stimmen haben ablaufen laffen durch die Zusage, ist sowohl den Käufern wie den Verkäufern gefeßlich verboten. daß ihnen Ministerpöstchen überlassen würden. Stimmenfauf Aber hier find die Kuhhändler ja selbst Gesetzgeber, also ge­schieht ihnen nichts anderes, als daß sie der Berachtung preisgegeben werden.

folgende Erklärung: Der Zentrumsabgeordnete v. Guérard veröffentlicht

Gegenüber irreführenden Mitteilungen stelle ich hiermit Folgen des feft:

1. Die Frattion des Zentrums hat in einer Sigung, die nm die Mittagsstunde des 29. August, dem Tage der entscheidenden Abstimmung, über das Londoner Gutachten stattfand, auf meiner Bericht hin meine Stellungnahme in den Verhandlungen behufs Zu­standekommens des Abkommens einmütig und ohne Erörterung gebilligt.

2. In der Nacht nach der entscheidenden Abstimmung fand eine weitere Frattionsfigung des Zentrums statt, in der ich über den weiteren Gang der Dinge berichtete und das inzwischen veröffentlichte Memorandum über den Verlauf vorlegte. Auch in dieser Sitzung hat die Fraktion des Zentrums mein Vorgehen und das Memorandum einmütig gebilligt und beschlossen, das Memorandum sofort unferer Preffe zur Veröffentlichung zu übergeben.

Die„ Germania ", die heute auch noch das„ Memorandum" veröffentlichen wird, fügt hinzu, daß die Zentrumsfraktion von dem Schreiben der Deutschen Volkspartei erst nach seiner Ber­öffentlichung Kenntnis erhalten habe und deshalb durch die darin enthaltenen Zusagen in feiner Weise gebunden sei.

Abscheu, Spott und Mißachtung. Schwerindustrielles Urteil über den deutschnationalen Umfall.

Effen, 30. Auguft.( Eigener Drahtbericht.) Die Rheinisch Be ftfälische Zeitung" schreibt zu dem Umfall der deutsch­nationalen Reichstagsfraktion:„ Nur zu viele werden sich über das Berhalten der stärksten politischen Partei wundern, vielleicht auch Iuftig machen. In ihren eigenen Reihen werden sie damit Zweifel und Abscheu geschaffen haben, denn, wer noch vor­

Wir sehen im übrigen, unbeirrt durch Drohungen( Lachen), unbeirrt durch Lockungen allem, was eintreten tann, entgegen. Wir gehen unseren Weg, wie ihn uns unser Gewissen vorschreibt. ( Andauerndes Lachen.) Meine Herren, Sie scheinen tein Ber= ständnis für die tiefen, tiefen Sorgen eines Bartei­oorsigenden zu haben.( Lachen u. Zurufe.) Ich bedaure, daß Sie sich mit solchem Gelächter über eine solche, aus dem Herzen fom­mende Erklärung hinwegsehen. Wir haben die Zuversicht, daß in Glaubensfäße Achtung und Anerkennung finden wird.( Sehr gut!) Wenn die Mehrheit des Kampfes müde, das deutsche Recht auf­geben, den deutschen Degen einstecken sollte, dann wollen wir als Triarier übrig bleiben( lautes Lachen und Zurufe), die später- wir machen Bolitit auf weite Sicht mit ungebrochenem Her= zen und unbefledtem Schild den Kampf neu aufnehmen. Sie haben ja vorhin auch immer von Umfalt gesprochen, und heute steht gar in den Zeitungen:„ Der deutschnationale Vorsitzende ist selber der erste, der umfällt". Nun suchen Sie in meiner Rede, wie es damit steht. Sie geben das deutsche Recht preis, wenn Sie das Dames- Gutachten unverändert annehmen. Sie verzichten da­durch auf deutsche Freiheit, und ich wiederhole: Sie stören die natür­fiche Entwicklung zu einer großen innerpolitischen Gemeinschaft, die Deutschland retten könnte. Wir halten es mit dem guten allen Deutschlandlied: Wir treten ein für Einigkeit, für Recht und für Freiheit.( Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei 50 Proz

der Anwesenden.)

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deutschnationalen Fraktion, wie uns erzählt wird, zunächst Ueber diesen Appell an die Einigkeit war man in der einigermaßen betroffen. Und so ging denn das große dokumentieren fönne, oh ne jedoch auf den Umfall Rätselraten los, wie man die Einigkeit" nach außen zu verzichten. Nach langem Hin und Her und mehrfachen Unterbrechungen„ einigte" man sich dann auf der Basis, daß fallen sollten, und dann jene, die den Mannesstolz vor dem man zunächst die Parteiführer bezeichnete, die um= Dawes- Thron weiterhin zum Ausdruck bringen würden.

Man kam zu der Erwägung, daß Tirpik, der ja als Marg Nachfolger schon seit langem in Aussicht genom­men ist, unbedingt zu denen gehören müsse, die für die An­nahme der Gefeße stimmen, ebenso Professor Hoesch, der als Außenpolitischer Wert darauf legt, auch bei der Entente einen leidlich guten Namen zu haben. We starp und Hergt dagegen wurden bestimmt, die Triarierrolle zu über­nehmen. Nachdem man so die Führer der beiden Gruppen für „ Einigkeit, Recht und Freiheit" festgestellt hatte, begnügte man fich damit, unter den kleineren Geistern das Los entscheiden zu lassen. So tam es, daß genau 50, Triarier" übrig blieben, während die 49 in Rücksicht auf winkende Ministerposten sich zum„ ja" entschließen mußten. Da sie durch dieses Opfer ihrer Ueberzeugung der Partei außerordentlichen Gewinnan Macht im Bürgerblock zu bringen hoffen, so hat man sie in der Fraktion selbst zum Troste für die blamable Relle, die man ihnen zumutete, durch den Titel„ Umfall. rentner" zu entschädigen versucht.

Trotzdem an der Tür zum Sigungsfaal der deutschnatio­nalen Fraktion dauernd ein großes Pappschild hing, das die Aufschrift trug: Streng vertrauliche Sigung", so sind doch diese Einzelheiten an die Oeffentlichkeit gedrungen. Und wenn wir uns auch nicht für jedes Wort verbürgen können, so geben doch die Erzählungen im einzelnen ein prachtvolles Bild von den„ tiefen, tiefen Sorgen des Parteivorsißenden" und der 50prozentigen Einheit, die bei den Deutschnationalen obwaltet.

Aufhebung der Zollgrenze.

Dortmund , 30. Auguft.( TU.) Bon dem Leiter des Zoll­ausschusses ist soeben folgendes Telegramm hier eingelaufen:

bungen an der Offgrenze für die aus dem unbesetzten „ Leiter des Zollausschusses teilte mit, daß alle 2 bgabeerhe­Deutschland tommenden Waren ab 9. September Mitternacht einzustellen find. Spätere Anweisungen vorbehalten.

Major Philippi."