Nr.555 41.Jahrgang Ausgabe A nr. 282

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Telegramm- Adreffe:

Sozialbemokrat Berlin

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3

Fernsprecher: Berlag: Tönboff 2506-2507

Redaktion: Dönhoff 292-295

Dienstag, den 25. November 1924

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Postscheckkonto: Berlin 375 36 Bauffonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft. Devojitenfase Lindenstraße 3

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Die Großindustrie kauft Abgeordnete.

Für Zehnstundentag

Die Großindustrie, der Hort der sozialen Reaktion, macht mobil für den Wahlkampf. Sie hat Sammlungen eingeleitet, um die Parteien zu unterstützen, die gewillt sind, bei der tommenden Entscheidung über die Verteilung der Lasten aus dem Dawes- Gutachten die Interessen der Großindustriellen vor die Interessen des ganzen Volkes zu stellen. Die Kapitals­macht der großen Industrie wird als politisches Argument in den Wahlkampf geworfen. Die Industriellen wollen jedoch sicher sein, daß ihr Geld nicht umsonst ausgegeben wird.. Sie zahlen gutes Geld, und sie wollen von den Emp­fängern ihres Geldes pünktlich und zufriedenstellend mit arbeiterfeindlicher Politik beliefert werden. Ein brutales Rundschreiben der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberver­bände beleuchtet den schändlichen Handel, der auf diese Weise mit den Interessen des Volkes getrieben wird. Dieses Doku­ment der politischen Unmoral und der Korruption lautet wie folgt:

Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände E. B. Berlin W. 62, Burggrafenstraße 11. Berlin , den 6. November 1924.

Rundschreiben Nr. 253 Tagebuch Nr. Pa/ 33120

B.trifft: Arbeitgeberschaft und Wahl. Die Industrie und ihre Verbände werden zurzeit im Hinblick auf die bevorstehenden Reichstagswahlen von den verschiedenen Parteien um erhebliche Geldleistungen angegangen. Die 3v­ficherung einer Gegenleistung hierfür wird meistens nicht gegeben, auch in präziser Form von den geldgebenden In­dustriellen bzw. Verbänden, soweit uns bekannt geworden ist, nicht verlangt. Bon verschiedennen Seiten aus Mitgliedskreisen, Ber­bänden und Firmen ist an die Vereinigung die Anregung und Auf­ford rung gerichtet worden, doch der deutschen Arbeitgeberschaft einige Unterlagen und richtunggebende Punkte für das Zusammengehen mit den Parteien und für den Wahlkampf über­haupt zu geben, zumal auch ber Allgemeine Deutsche Gewerkschafts­ bund flare Parole herausgegeben hat. Auch auf den Wahlruf des Reichslandbundes machen wir aufmerksam. Wir betonen, daß die Breinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nach wie ver ge­willt ist, überparteilich zu arbeiten, daß sie es aber als ihre Pflicht ansieht, die Arbeitgeberschaft aufzufordern, diejenigen par­teien, welche gegen die grundsäßliche Auffassung der deutschen Wirtschaft arbeiten und eingestellt sind, 3 u betämpfen, fowohl materiell wie ideell. Deshalb meinen wir, daß die Unterstützung einzelner Abgeordneten und Parteien von fol­genden allgemeinen Gesichtspuntten g.tragen werden müßte:

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Die Wahl am 7. Dezember ist entscheidend für die ganze weitere Entwicklung des Boltes, des Staates und der Wirtschaft. Es geht um den Kampf zwischen internationalistischer Welt­anschauung und dem Streben einer Erstartung nati­onaler Staats- und Wirtschaftsauffassung, um cinen Kampf zwischen nichtdeutschem und deutschem Denken. Der deutschen Arbeitgeberschaft fie mag politisch eingestellt sein wie sie will ist hiermit die Linie für den Wahlkampf gegeben. Es geht bei dem Schicksalskampf der deutschen Wirtschaft um die Frage, ob nach Annahme des Dawes- Gutachtens innenpolitisch die zu deffen Durchführung und zur Gesundung der Wirtschaft als notwendig erkannten Maßnahmen auch tat­sächlich sichergestellt werden. Daraus ergibt sich die Pflicht der deutschen Arbeitgeberschaft und der Führer ihrer Verbände in erster Front zu stehen und ideell wie finanziell jeder Partei und jedem Abgeordneten zu helfen, der diese Fragestellung erkannt hat und mit uns an der Lösung mitarbeiten will. Man foll aber von der Industrie und dem Gewerbe nicht erwarten fönnen, daß sie eine Wahl finanzieren helfen, von der sie nicht die Ueberzeugung haben, daß die Grund­lagen einer gefunden und nationalen Wirtschaft hierbei erkannt find und entsprechend gewürdigt werden. Daher ist es notwendig, daß die Arbeitgeberschaft und ihre Verbände fich zentral fowohl wie bezirklich und örtlich mit den Parteien und ihren Geschäftsstellen, wie auch mit dem einzelnen Abgeordneten, soweit dies nicht ge­schehen ist, sofort in Verbindung setzen, um deren Grund­einstellung zu erfahren.

Die Industrie hat schon genug Geld gegeben im Staats­und Allgemeininteresse, ohne jede& genleistung zu verlangen. Wir haben bisher in der Vereinigung und unseren Mitglieds- Berbäuden ffets den Grundfah vertreten, daß wir das Industrieintereffe heute am besten wahrnehmen, wenn wir und für einen starten Staat einsetzen. Wir können daher verlangen, daß im Rahmen des Staats- und Allgemeinintereffes die bürgerlichen Partelen und Ihre Abgeordneten fich den von uns und unseren Mitgliedsverbänden vorgebrachten Forderungen auf jozialpolitischem Ge­biete nicht verschließen. Kein Abgeordneter dürfte sich hei Anerkennung dieser Grundsätze etwas vergeben.

- gegen Sozialpolitik!

Wir faffen unsere Stellungnahme kurz zusammen: kampf gegen den Internationalismus, der ver­kennt, daß ein international eingestelltes Deutschland nur dann zur Geitung fommen kann, wenn der Staat gestützt auf eine gefunde Wirtschaft wieder zur Macht und Deutschland selbst ein machtvolles Staatswesen wieder zur Weltgelfung und Gleichberechtigung tommt. Ein polifisch wie wirtschaftlich schwaches Deutschland wird auch auf dem Gebiete internationaler Sozialpolitik immer im Nachteil fein. Deshalb wenden wir uns heute besonders dagegen, uns international in der Gestaltung unserer Innenpolitik und

vor allem unserer Sozialpolitik festzulegen. einer freien deutschen Wirtschaft als der Grundlage eines gefunden Das Ziel muß vielmehr die auf uns selbst gestellte Erstarfung Staatswesens sein. Wahrheit, Bernunft und gesunde Wirtschafts­tendenzen müssen sich gegen internationale Phrasen, marristische Weltanschauung und radikale Utopien stemmen.

Wir bitten, diese grundsätzliche Einstellung der Vereini­gung, die wohl die jedes Verbandes und Arbeitgebers sein dürfte, überall in entsprechender Form auch in den Bezirken und einzelnen Orten mit Nachdrud gegenüber den Parteien und Wahlfandidaten auch praktisch zu vertreten.

Welche Forderungen und Grundsätze wir im einzelnen auf unferen Tätigkeitsgebieten haben, dürfte unseren Mitgliedern und der Deffentlichkeit bekannt sein. Flugblätter, Broschüren usw. find unseren Mitgliedern zugegangen bzw. in Arbeit. Ueberhaupt stehen Propagandamaterial und fachliche Unterlagen über alle Ar­beitsgebiete der Sozialpolitik für die Information der eigenen Mitglieder wie für die Deffentlichkeit in größtem um­fange für die Verbände bereit.( Siehe„ Rundschreiben" und Hin­weise in den„ Mitteilungen".) Desgleichen steht die Geschäftsführung der Vereinigung für Auskünfte über alle Fragen der Wahl, Pro­gramme der Parteien, kandidaturen wie zur weiterleitung von Geld mitteln an die richtigen Stellen zur Ver­fügung. Exemplare dieses Rundschreibens können bei uns fostenlos angefordert werden.

um daran zu verdienen. Heute schwärmen sie wieder für den starken Staat. Er soll das Instrument sein, das die Arbeiter­schaft niederhält und mit den Kosten der Reparation belastet, den Befiz aber schont und schützt.

Diesem Zweck dienen die beiden grundsätzlichen Forde­rungen der Industriellen, die das Rundschreiben der Arbeit­geberverbände aufstellen. Die erste ist: industrieller Hochschuzzoll. Das ist es, was sich hinter der Phrase vom Kampf der nationalen Staats- und Wirtschaftsauffassung gegen internationalistische Weltanschauung verbirgt. andere ist: Abbau der Sozialpolitik. Sie kommt zum Ausdruck in dem klassischen Sazz des Arbeitgeberrundschreibens:

Die

,, Deshalb wenden wir uns heute besonders dagegen, uns inter=

national in der Gestaltung unserer Innenpolitik und vor allen unserer Sozialpolitik festzulegen."

Keine Ratifizierung des Washingtoner Abkommens, feine internationale Sozialpolitik, keine Eingliederung Deutschlands in den freien Belthandel so sieht die reaktionäre, volksfeindliche und verderbliche Politik aus, die die Industriellen mit ihrem Gelde faufen wollen. Sie wollen Parteien und einzelne Abgeordnete bezahlen, damit die fich ihnen gegenüber verpflichten, am Elend und Unglüc des Volkes zu arbeiten.

Diesem Handel muß am 7. Dezember ein Strich durch die Rechnung gemacht werden. Die Empörung über den scham­losen Versuch des Stimmentaufes, die Entrüstung über die volksfeindlichen Ziele dieses Handels muß und wird sich als stärker erweisen als die Kapitalsmacht der reaktionären In­duſtrie.

J

Nathusius wird begnadigt.

Paris , 24. November.( TU.) Die Meldung, daß die franzö­fifche Regierung die Begnadigung des Generals Nathufius beabsichtige, wird von zuständiger Seite bestätigt. Bis zur Haft­entlassung dürften vermutlich noch einige Tage vergehen, da vorher ein Meinungsaustausch zwischen der Deutschen Bot­schaft und dem Quai d'Orsay erfolgen wird.

Paris , 24. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Informa­tion, daß die französische Regierung die Begnadigung des Generais Nathufius in Aussicht genommen hat, wird auch von den Abend­blättern bestätigt. Selbst der nationalistische Intransigeant" erkennt an, daß auf Grund einer unparteiischen Prüfung des Verhandlungsergebnisses eine Gnadenmaßnahme zugunsten des Generals vollauf begründet erscheine.

Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände E. V. Für den Vorstand: gez. E. v. Borsig Die Geschäftsführung: gez. Dr. Tänzler. gez. v. Zengen. Die deutschen Arbeitgeber meinen, für Geld könne man alles kaufen: nicht nur Ware, sondern auch Politik und Parla­mentarier. Es ist niemals nackter herausgesagt worden, daß die deutsche Industrie die Politif als ein bloßes Handelsgeschäft be= trachtet. Dies Rundschreiben geht so weit, daß es nicht nur die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung jeder Partei er­die Bereitschaft zur finanziellen Unterstüßung jeder Partei er­fennen läßt, die sich kontraktlich verpflichtet, im Interesse ihrer Geldgeber zu arbeiten, sondern darüber hinaus auch die juristischen Weg für eine unverzügliche Freilaffung des zu Un­Wir begrüßen es, daß Herriot den einzig offenstehenden Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung einzelner Abrecht verurteilten Generals von Nathusius ohne weitere Ber­geordneter. Man wird sich demnach im künftigen zögerung einschlägt. Die deutschnationalen Giftmischer, die Deutschen Reichstag die Abgeordneten der reaktionären Par- sich auf den Fall Nathusius mit schlecht verhaltenem Freu­teien genau ansehen müssen, die sich mit der größten Ent- bengeheul gestürzt haben, um daraus ein Ablenkungsmanöver schiedenheit für die Sache der sozialen Realtion ins Zeug großen Stils im Wahlkampf zu fonstruieren, werden natürlich legen. Man wird bei jedem von ihnen die Frage aufwerfen nicht verfehlen, sich über diese Begnadigung" sittlich zu ent­und untersuchen müffen: hat er während der Wahl rüsten und die volle Wiedergutmachung des verletzten Rechts Gelder von den Industriellen erhalten, und hat er dafür be- zufordern". Aber jedermann weiß, daß keine Regierung stimmte Zusicherungen- kontraktlich festgelegt oder münd- sich über die Gesetze hinwegsetzen kann, auch wenn sie von lich gegeben? Erhält er während seiner Parla Bivil- oder Militärgerichten noch so mißbraucht wurden, wie mentstätigkeit weitere finanzielle Unterstützungen von das im Prozeß gegen Nathusius geschehen ist. Als der Haupt­industrieller Seite? Welche Verpflichtungen ist er für solche mann Dreyfus zum zweiten Male vom Kriegsgericht ver­finanzielle Unterstützung eingegangen? Und schließlich, wie urteilt wurde, obwohl seine Unschuld klar bewiesen war, da hoch find die Summen, die er erhalten hat, oder die er noch weigerte er sich zunächst, ein Gnadengesuch zu unter­erhält? Wieviel kostet der Industrie die Stimme eines der zeichnen, obwohl ihm dies von der Regierung und von seinen sozialen Reaktion willfährigen Abgeordneten im Deutschen Freunden und Anwälten dringend nahegelegt wurde. Er gab Reichstag ? schließlich nach, und erst viele Jahre später wurde ihm durch ein Urteil des Kaffationshofes die moralische Wiedergut­machung eines Freispruchs zuteil. Im Fall Nathusius kann man bestimmt erwarten, daß schon die zweite Instanz auf Grund der eingelegten Revision zur Freisprechung gelangen und damit die ganze peinliche Angelegenheit aus der Welt schaffen wird. Die Hauptsache für den Augenblick ist die Freilassung des alten Mannes, und diese ist nur durch einen Gnadenakt zu erwirken.

Solches Mißtrauen, bei dem jedem Parlamentarier der Rechtsparteien die Schamröte ins Gesicht steigen müßte, wird notwendig nach dem von uns wiedergegebenen Rundschreiben der Vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände. Da ist der Stimmhandel offen angekündigt: Die Industrie hat genug Geld gegeben, die Industrie fann verlangen, daß die Abge­ordneten ihren Forderungen auf sozialpolitischem Gebiete nach kommen!

Alles für Geld! Das ist die wahre Wahlparole der sozialreaktionären Industriellen. Mit Geld wollen fie alles kaufen: den einzelnen Abgeordneten, die Partei, das Paria ment, den zehnstunden tag. Denn das ist schließlich Sinn und Zweck des Handelsgeschäftes. Sie wollen ein will­fähriges Parlament, das mit der deutschen Sozialpolitik end­gültig Schluß macht, das die deutschen Arbeiter ihrer Willkür ausliefert, damit fie die Lasten des Dawes- Planes aus ihnen herauspressen können. Jetzt auf einmal sind sie für den Jetzt auf einmal sind sie für den ftarten Staat! In der Inflationszeit stellten sie die Wirt schaft über den Staat. Damals wollten sie für sich die Frei­heit, die Staatsfinanzen und die Währung zugrunde zu richten,

Wenn die Regierung Herriot diefen einzig möglichen weg beschreitet, obwohl sie sich dadurch zweifellos den Schmähungen der französischen Nationalisten, dieser Gesin­nungsgenossen des Lokal- Anzeiger" und der Deutschen Tageszeitung", ausfeßt, stellt sie sich turmhoch über die bayerische Regierung, die sich seit Jahresfrist hart­nädig weigert, die feierlich versprochene Begnadigung Fechenbachs zu vollziehen. Und alle diejenigen, die das Schandurteil an Fechenbach dulden und decken und dazu sind in gehören in erster Linie die Deutschnationalen unseren Augen ebenso verächtlich wie die franzö­fischen Militärrichter von Werden und Lille .

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