te.581 41. Jahrgang Ausgabe A nr. 296

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Mittwoch, den 10. Dezember 1924

Bürgerblock- Diplomatie.

Die Deutschnationalen und die Räumung der Kölner Zone. Nach den englischen Wahlen proflamierten die Deutsch -| Versailler Bertrag übernommenen Verpflichtungen in jeder Be­nationalen eine sich an England anlehnende antifranzösische Politik. Wir haben damals gleich nachgewiesen, daß dieser illusionäre Vorschlag auf eine beflagenswerte Unkenntnis der qusländischen Verhältnisse zurückzuführen war. Inzwischen haben sich Herriot und Chamberlain in Paris ge­troffen, und es hat sich gezeigt, daß England und Frankreich nicht daran denten, fich den Deutschnationalen zuliebe gegen­feitig in die Haare zu fahren. Jetzt schreibt die Kreuz zeitung ", daß Deutschland in der Räumungsfrage das Db­jekt der englisch - französischen Verstandigung in weltpolitischen Fragen" geworden sei.

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Das schießt aber auch wieder über das Ziel hinaus. Einst­weilen ist anzunehmen, daß England und Frankreich das Recht Deutschlands , die Räumung zum 10. Januar zu ver­langen, anerkennen merden. Aus technischen Gründen megen der nicht ebenso rasch abzubauenden Ruhrbesetzung- merden sie über eine gleichzeitige Räumung beider Gebiete der deutschen Regierung Vorschläge machen.

Die Frage, ob geräumt wird oder nicht, ist von unge­heurer Bedeutung. Die Frage, ob ein paar Wochen früher oder später geräumt wird, ist von minderem Belang. An ihr einen Konflikt zu entfachen, der zu einer rückläufigen Entwic­

lung in der ganzen Räumungsfrage führen könnte, hieße die Interessen Deutschlands und vor allem des sesezten Gebiets schwer schädigen. Es wäre auch äußerst unpraktisch, da man fich in dieser Frage einer geschlossenen englisch - französischen Front gegenüber fände.

ziehung nachkommen. Andererseits hat mit der Hinausschiebung der Räumung der Kölner Zone die vielgerühmte Außenpolifit des Kabinetts Marr- Stresemann abermals völligen Schiffbruch erlitten. Die Herren Mary- Stresemann, die in ihren Wahlreden immer wieder erklärt haben, sie zweifelten nicht an der vertragsmäßigen Räumung am 10. Januar, sind bitter enttäuscht worden; sie haben wieder ein am 10. Januar, find bitter enttäuscht worden; sie haben wieder ein. mal die trübe Erfahrung machen müssen, was von den Ver= sprechungen der Gegenseite zu halten ist. Da bis zum 10. Januar, dem trifischen Termin, wohl mit einer Neubildung einer Regiernug noch nicht zu rechnen ist, so wird das bisherige Kabinett die Folgen

zu tragen haben.

„ Germania " und den Borwärts", um schließlich Die Kreuzzeitung " wendet sich dann polemtsch gegen die folgendes zu erklären:

Anstatt mit aller Energie auf dem unumstößlichen Recht Deutschlands auf. Räumung der Kölner Zone zum 10. Januar zu bestehen, versucht man so wieder, den Weg würdeloser und Lahmer Rompromisse zu befchreiten, ein Weg, der Deutsch­ land nur nur immer weiter ins Verderben hineinziehen muß. Ein neues trübes Rapitel nachrevolutionärer deutscher Außen­politik.

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Die Kreuzzeitung " verrät mit bemerkenswerter Unge­schicklichkeit, warum sie in dieser Sache so forsch ist. Sie rechnet damit, daß die von ihr erstrebte Bürgerblod regierung erst dann ans Ruder kommt, wenn das würdelose und lahme Kompromiß" von der bisherigen Regierung abgeschlossen sein wird. Dann wird sie stolz er­Wir wissen nicht, ob die deutsche Reichsregierung diesen flären: Ja, wenn wir damals schon in der Regierung Standpunkt teilt. Aber schon der Umstand allein, daß sie gewesen wären, dann wäre so etwas nicht paffiert!" bisher forretter Weise geschwiegen hat, da sie sich noch und Ruhr schon von heute in einem Monat gleichzeitig ge­ In Wirklichkeit steht aber die Sache so: Würden Köln nicht im Besiz einer amtlichen Mitteilung über diese Ange- räumt, so würde dieser Tag ein nationaler Jubeltag fein. fegenheit befindet, hat ihr die heftigsten Angriffe der deutsch Aber auch wenn die gleichzeitige Räumung ein paar Wochen nationalen Bresse eingetragen. Die Kreuzzeitung " schreibt: oder Monate später kommt, so wird das immer noch ein Die Hinausschiebung der Räumung der Kölner Zone, durch die großer Erfolg der von der Sozialdemokratie befür­ein Borgang von unabsehbarer Tragweite ge- worteten und von der Regierung geführten Politik der fchaffen wird, bedeutet einen glatten Bruch des Versailler Verständigung sein. Die Deutschnationalen hatten ja Bertrages; der Beschluß beweist aufs neue, daß die Entente als Wirkung ihrer Politik die dauernde Befehung voraus das Versailler Diftat als nichts anderes betrachtet als einen gesehen, und Rhein und Ruhr vorläufig schon abgeschieden. Fezen Papier , den es nach Belieben beiseite schiebt, sobald die Dieser Erfolg fann freilich nur gesichert werden, wenn Bermeintlichen Interessen der Siegermächte in Mitleidenschaft ge- der bisherige Kurs der Außenpolitif nicht verlassen zogen werden. wird. Er würde schwer gefährdet werden, wenn wir eine Regierung befämen, die in ihrer Außenpolitik den possier­lichen Kreuz- und Quersprüngen der deutschnationalen Bresse | folgte.

Gegen den neuen Rechtsbruch der Entente muß aufs affer Ichärfste Proteft erhoben werden. Die deutsche Regie­rung muß unbedingt verlangen, daß auch die Gegner ihren im

Deutschlands Zahlungspflicht. Herriot gegen Stresemann . K

Paris, 9. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) In der französi­ ſchen

Kammer bildete am Dienstag eine von dem Reichsaußen

minifter Strefemann im Sommer dieses Jahres abgegebene Erklärung, nach der Deutschland mit der Annahme des Dames­Blanes feineswegs auf das ihm in Artikel 234 des Friedensver­trages zuerkannte Recht verzichtet habe, gegebenenfalls eine neue Nachprüfung feiner Zahlungsfähigkeit und eine Abänderung der Zahlungsbedingungen zu verlangen, Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage.

Unter Hinweis darauf, daß diefe Auslegung im Widerspruch ntit den Prinzipien des Londoner Abkommens stehe, ersuchte der Abgeordnete Riot die Regierung um Bekanntgabe des offiziellen französischen Standpuntte s. Dieser wurde von er riot dahin zusammengefaßt, daß durch das Gutachten der Sachper ständigen die deutsche Zahlungsfähigkeit und Zahlungsmodalitäten ein für allemal und endgültig festgelegt feien und daß es, da Deutschland andererseits sich zur loyalen Erfüllung des Dawes- Planes verpflichtet habe, über diese Frage faum einen 3weifel geben fönne. Die Kammer nahm diese Erklärung ohne Diskussion zur Kenntnis.

nurde über die Einrichtung einer besonderen Dienststelle erzielt, die die französischen Bestellungen zusammenfaßt und ihre Aus­führung und Berteilung überwachen soll.

Rechtsgültigkeit der 3. Steuernotverornung Bestätigung durch Notgesetz. Amtlich wird mitgeteilt:

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3

Posticheckkonto: Berlin 375 36

Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depostenfañe Lindenstraße 3

Ihr Erfolg.

Die wohlverdienten aber nicht erhaltenen Prügel. Die Deutschnationalen fönnen sich noch immer nicht fassen vor glücklichem Erstaunen darüber, daß fie am 7. Dezember die Prügel, die sie sich so reichlich verdient hatten, nicht bekommen haben. Es braucht nicht verschmiegen zu werden, daß man auch in nicht deutschnationalen Kreisen dieses Er­staunen teilt. Wohl in allen politischen Lagern war man der Meinung, daß die Sozialdemokraten gewinnen, die Deutsch­auf der einen Seite, der Beruste auf der anderen gingen die nationalen verlieren würden, nur über die Größe der Gewinne Meinungen auseinander. Nun hat sich nur der eine Teil der allgemeinen Voraussicht erfüllt, der andere ist enttäuscht worden.

Deutschnationalen, sie hätten noch gewonnen, auf ziemlich Dabei muß bemerkt werden, daß die Behauptung der ist, das sind 4,5 vom Hundert. Zugleich ist die deutschnationale schwachen Füßen steht Man muß nämlich bedenken, daß die Bahl der gewählten Abgeordneten von 472 auf 493 gestiegen Hundert. Der deutschnationale„ Gewinn" beschränkt sich also Fraktion von 106 auf 111 angewachsen, das sind 4,7 vom darauf, daß die deutschnationale Fraktion im Verhältnis ihre alte Stärfe behauptet hat, während der sozial­de motratische Gewinn den durchschnittlichen Zuwachs um 25 vom Hundert übersteigt.

Tatsache bleibt jedoch: Die Deutschnationalen haben sich

gehalten! Ihre moralische Katastrophe vom 29. Auguft hat ihnen keine Berluste an zahlenmäßiger Macht zugefügt. Wie ist das zu erklären? Der nächstliegende Erklärungs­grund ist schon oft angeführt worden: es ist der alle Erwar tungen übertreffende Zusammenbruch der sog.„, nationalisti fchen Freiheitsbewegung" und das Verschwinden des deutsch­fozialen Knüppelsplitters. Dadurch find rechts 36 Mandate verloren gegangen, von denen die Deutschnationalen nebst Landliste 5 erwerben fonnten. Die früher nationalsozialistischen nationalen zugute gekommen und haben ihre sich lichtenden oder deutschsozialen Stimmen sind zum Teil den Deutsch­Reihen wieder aufgefüllt.

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furrenzparteien ist auf ihre Radaupolitik und ihre innere Zer­Der Zusammenbruch der kleineren nationalistischen Kon­fegung, die ihnen jede Stoßtraft raubte, zurückzuführen. Rein äußerlich gesehen hatte die Ludendorff- Gruppe im Wahlkampf eine geradezu glänzende Position. War sie es doch allein das die Deutschnationalen im Mai ihren Wählern gaben, ge­doch allein neben den Kommunisten, die das Bersprechen, schloffen gehalten, die einstimmig gegen alle Dawes- Gefeße ge stimmt hatte! Welche glänzende Gelegenheit für Ludendorff, Revanche zu nehmen! Es ist nichts daraus geworden, und an Tirpik für das jüdische Tannenberg". vom 29. Auguſt auch Mar Maurenbrechers Einspringen in legter Stunde hat den Nationalsozialisten feine Stimmen gebracht. So hatten die Deutschnationalen gut lachen, die politische Unfähig­feit der Konkurrenz war noch größer. Für die National­fozialisten gilt der Spruch Lessings:

Daß Glüd ihm günstig sei, Was hilft's dem Löffel! Denn regnet's Brei,

Fehlt ihm der Löffel.

Das Gleiche gilt bis zu einem gewissen Grade auch von der Deutschen Boltspartei. Ihr fehlte nicht die Kraft, die Deutschnationalen anzugreifen, sondern der Wille. Sie stellte den Burgfrieden im Bürgerblod, den sie offenbar mit dem Vaterland verwechselte, über die Partei und verzichtete auf Gewinn zugunsten der Deutschnationalen. So hatten die Deutschnationalen von teiner ihrer Nachbarparteien zu be= fürchten, daß sie ihnen Abbruch tun fönnte, fie waren sozu­fagen nach beiden Seiten gepolstert und auswattiert.

Alsbald nach Verkündung der dritten Steuernotverordnung hat das Reichsgericht ihre Rechtsgültigkeit eingehend ge­prüft und ausdrücklich festgestellt. Trotzdem ist die Berordnung auch noch in neuerer Zeit vielfach als ungültig bezeichnet worden; mehrfach sind Gerichte über die Entscheidung des Reichsgerichts hin­weggegangen, und einzelne Mitglieder des höchsten Gerichtshofs selbst haben sich für ihre Person in öffentlichen Rundgebungen in Gegensatz zu der Auffassung des Reichsgerichts gestellt. Hierdurch find in weiten Bolkskreisen 3 weifel an der Rechtsgültigkeit der Auf­wertungsvorschriften wachgerufen. Dazu kommt, daß in neuerer Zeit als das Reichsgericht und das Kammergericht für einzelne Durchso führungsbestimmungen, die zum Teil in untrennbarem Zusammenhang mit den Vorschriften der dritten Steuernotverordnung stehen, in der Ermächtigung des§ 64 dieser Verordnung keine aus­reichende Rechtsgrundlage erblickt haben. Damit ist auf dem weiten Gebiete der Aufwertung eine Unsicherheit in der Beurteilung von Rechten und Pflichten eingetreten, die die Grund­lage des kredits bedroht und damit eine ernste Gefahr für die Gesamtwirtschaft, insbesondere die Erhaltung der Steuerfraft und der Währung, schafft.

Ein Schiedsspruch über die Sachlieferungen. Paris , 9. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Im Schoße des auf Grund des Londoner Abkommens eingesetzten gemischien Komitees für die Sachlieferungen war es über gewisse Einzelheiten zu Die öffentliche Sicherheit und Ordnung, ohne die Meinungsverschiedenheiten zwischen den deutschen und der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft nicht möglich ist, find den alliierten Mitgliedern gekommen, die zur Ernennung des schme- bedroht. Der Reichspräsident hat sich daher auf Vorschlag der dischen Bantiers Wallenberg als neutralen Vorsitzenden geführt Reichsregierung entschlossen, die Vorschriften der dritten Steuernot­hatten. Dieser hat, nachdem er sich in mehreren Sizungen über verordnung und der Durchführungsverordnungen in eine gemäß Die von beiden Parteien vertretenen Thesen informiert hat, sich für| Artikel 48 der Reichsverfassung erlassene Rechtsverordnung zu über­feinen Schiedsspruch eine Frist von 10 Tagen ausgebeten, die er nehmen. Damit ist bis zu der bevorstehenden Regelung der Auf­dazu benußen will, die Auffassung unbeteiligter Sachverständiger auswertung im Wege der Gesetzgebung ein gesicherter Rechtszustand ge­ben Kreisen der Industrie tennen zu lernen. Die vier Unter- schaffen. fommiffionen des Komitees für die Transportfragen sowie für die In Berbindung hiermit find die Ausschlußfristen ber Lieferung von Koh'en, Farbstoffen und chemischen Erzeugniffen haben dritten Steuernotverordnung und ihre Durchführungsbestimmungen inzwischen ihre Arbeit wieder aufgenommen. Eine Berständigung bis zum 31. März 1925 verlängert morden.

die fie fich an hohen Feiertagen manchmal noch bezeichnet, Wäre die Deutsche Volkspartei die ,, liberale Partei", hätte sie in diesem Wahlkampf der Reaktion schweren Schaden zufügen fönnen. Sie hat darauf verzichtet, um der Bruderpartei", in der ebenso viele Industriemagnaten sizen stillen Hoffnung, die Tatsachen würden ohnehin zu ihren wie in ihr selbst, nicht wehe zu tun, zugleich aber auch in der Gunsten sprechen. Und diese Hoffnung schien ja auch berech­tigt. Denn im Berhältnis zu den Deutschnationalen war sie ja noch tonsequent gewesen, sie war still und behutsam in die Erfüllungspolitif" hineingeschlüpft, während die Deutschnationale Partei am 29. August zur einen Hälfte mit ungeheurem Gepolter in sie hineinfiel. Allgemein rechnete man in volksparteilichen Kreisen troz ,, Burgfrieden" mit einem starten Anwachfen der eigenen Partei und mit erheb­lichen deutschnationalen Verluften. Darum trat man furz. Jegt sind die Gesichter lang.

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nalen Anhängerschaft gänzlich unpolitisch ist. Wäre Es hat sich eben gezeigt, daß die Masse der deutschnatio­sie politisch interessiert, so wäre sie nach dem 29. August in Scharen teils zu den Nationalsozialisten, den geschlosse= schlossenen Jasagern, abgewandert. Sie hat das nicht nen Neinjagern, teils zu den Bolfsparteilern, den ge= getan, sondern sie hat sich für die Ja- und Neinpartei ent­