Nr.4+ 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 3

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Sonnabend, den 3. Januar 1925

Krise der Pariser Verhandlungen.

bedeutet nicht nur eine Sonderbehandlung des deutschen Handels, sondern auch eine Schädigung der Arbeiterklasse in Deutschland und Belgien . Es wird notwendig sein, daß die inter­nationalen Organisationen der Arbeiterschaft sich auf einer gemein­famen Plattform zusammenfinden, um durch eine schnelle Initiative die kapitalistischen Machenschaften zu durchkreuzen.

Frankreich verlangt ein Moratorium. Amerika soll zehn Jahre warten. Auch England meldet seine Ansprüche an.

Lehnt Deutschland ein Provisorium ab?- Dentsch- französischer Tarifkrieg? Paris , 2. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) In den deutsch französischen Handelsvertragsverhandlungen, die am vergangenen Dienstag wieder aufgenommen worden sind, scheint eine fritische Wendung zu drohen. In Voraussicht der Un­möglichkeit, der vorhandenen Schwierigkeiten bis zum 10. Januar Herr zu werden, ist von französischer Seite bereits vor einiger Zeit die Schaffung eines Provisoriums angeregt worden. Dieser Borschlag, dessen Prüfung die deutsch : Delegation zugejagt hatte, dürfte, wenn wir recht unterrichtet sind, wenig Aussicht auf Annahme durch Deutschland haben, und in einer Be­fprechung, die dieser Tage darüber stattgefunden hat, dürfte der ab­lehnende deutsche Standpunkt vor allem mit dem Hinweis begründet worden sein, daß für den deutschen Handel, der seine Beziehungen zu Frankreich von Grund aus neu aufbauen müsse, ein neues Pro­visorium nicht erträglich sein würde. Die Verhandlungen darüber werden fortgefekt, ob mit Aussicht auf Erfolg, ent­dem das Deutschland im Friedensvertrag auferlegte Regime zu Ende geht, nur noch wenige Tage zur Verfügung stehen, können die Chancen für eine Einigung nicht sehr groß erscheinen. Es droht in diesem Falle ein vertragloser Zustand, der automatisch einen Tarifkrieg zwischen Deutschland und Frankreich zur Folge haben würde. Von franzöfifcher Seite glaubt man in der ablehnenden Haltung Deutschlands eine Repreffalie für die Entscheidung der Botschafterkonferenz in der Frage der Räumung nou köln erbliden zu sollen, eine Auffassung, die von zuständige:

zieht sich unserer Kenntnis. Da bis zum 10. Januar, dem Tage, an

deuticher Seite aufs entschiedenste bestritten wird.

digen müssen.

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Ueberparteilich!"

Ein Answeg aus der Regierungskrise? WTB. meldete gestern abend:

Unter dem Vorsitz des Reichskanzlers traten heute mittag die Reichsminister zu einer Besprechung der politischen Lage zusam­men. Ueber das Ergebnis dieser Aussprache hat der Reichskanzler dem Reichspräsidenten Bericht erstattet. Daraufhin hat der Reichspräsident den Reichskanzler Marg beauftragt, nochmals mit den Führern der Reichs­tagsfraffionen in Berbindung zu treten, fie wegen des Ernstes der politischen Lage und zur Bermeidung einer überparteilichen Regierung auf die dringende Notwen­digkeit der sofortigen Bildung einer auf tragfähiger parlamenta­richer Mehrheit ruhenden Reichsregierung hinzuweisen und ihnen eine umgehende Nachprüfung der bisherigen Beschlüsse ihrer Frat­tionen zur Regierungsbildung zu empfehlen.

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Der Appell zur Nachprüfung der Fraktionsbeschlüsse kann sich nur an die Volkspartei und an das Zentrum richten. Die Bolkspartei hat bisher sowohl die Große Koa­lition als auch die Beteiligung an einer Minderheitsregierung der Mitte abgelehnt, das Zentrum will weder den Bürgerblod, noch die Weimarer Koalition. Die Minderheitsregierung der Mitte aber und die Weimarer Koalition scheiden aus, sofern die Bildung einer festen parlamentarischen Mehrheit anges strebt wird. Bleibt also nur Bürgerblod oder Große Koa lition.

aussagen, daß meder die Volkspartei auf den Boden der Es läßt sich jetzt schon mit ziemlicher Bestimmtheit vor­Großen Koalition, noch das Zentrum auf den des Bürgerblocks treten wird. Der letzte Appell an die Fraktionen wird also vergeblich bleiben. Und dann kommt das überpartei liche Kabinett.

Paris , 2. Januor.( Eigener Drahtbericht.) Die Aufrollung der Da die Fraktionen des Reichstags erst am Montag zu= Frage der Kriegsschulden durch die Vereinigten Staaten kann auch sammentreten, wird eine Nachprüfung ihrer Beschlüsse früher innerpolitische Rückwirkungen haben, da in dem zusammenfassenden nicht möglich sein. Der Reichstag wird sich also fonftituieren Bericht des Finanzministeriums über die finanzielle Lage im Parla müssen, ohne daß eine andere als die in Demission befindliche ment für die französische Schuld an Amerika ein Betrag nicht aus- Regierung vorhanden sein wird. Am Dienstag wird wegen geworfen war. Es hat darüber zwischen Paris and Washington ein des Dreikönigtags nicht getagt, am Mittwoch wird das neue Meinungsaustausch stattgefunden, und in einer Unterredung, die Präsidium gewählt werden und so wäre die„ Entgegen­kanischen Botschafter gehabt hat, ist diesem ein von dem Finanz- Donnerstag fällig. Solange ist also gerade noch Zeit, Ministerpräsident Herriot im Mittwoch mit dem hiesigen ameri- nahme einer Erklärung der Reichsregierung" für den minister Clémentel gezeichnetes Projekt zur Konsolidierung sofern man nicht der Welt das Schauspiel geben will, daß sich der franzöfifchen Schuld übergeben worden. Ueber dessen Inhalt ver­der Reichstag gleich wieder vertagt, weil keine Regierung vor­lautet, daß Frankreich darin ein zehnjähriges Moratorium handen ist. nachsuche, noch dessen Ablauf es bereit sei, seine Verbindlichkeiten in 68 Jahresraten zu tilgen, vrausgesetzt, daß Amerika ihm dafür einen niedrigeren 3insfuß einräumt als den seinerzeit der englischen Regierung gewährten. Es erlautet, daß England Hierzu schreibt der Sozialdemotratische Pressedienst": den Anspruch erhebt, daß seine eigenen Forderungen von Frankreich Die Pariser Nachrichten über den Verlauf der jetzt wieder auf in der gleichen Weise befriedigt würden wie die amerikanischen . genommenen deutsch - französischen Verhandlungen erweden den Ein- London , 2. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Nach halboffiziellen brud, als ob meite französische Wirtschaftskreise nach dem 10. Januar Meldungen wäre Schahlanzler Churchill mit der Streichung der 1925 mit einem deutsch - französischen Tariff rieg redh interalliierten Schulden einverstanden, wenn auch die Kriegsschuld nen. Die Meldungen werden unterstrichen durch das Pariser Deuvre", verpflichtungen Englands gestrichen würden. Gleichzeitig wird des ja bekanntlich der Regierung Herriot sehr nahesteht. Uns über mitgeteilt, daß die britische Regierung feinen Widerspruch gegen das roschen diese Nachrichten nicht. Der bisherige Verlauf der Handels- Arrangement der Schuldverhältnisse Frankreichs mit Amerika er­vertragsverhandlungen hat gezeigt, daß der Kapitalismus bei heben wird. Eie werde dagegen darauf bestehen, daß ihre An­der Länder bestrebt ist, oft im Gegensatz zur Wirtschaft, Sonsprüche an Frankreich ähnlich behandelt werden. Diese Haltung werde berporfeile durchzusehen, und daß diefer Rapitalismus nicht vor Churchill auf der Finanzkonferenz in Paris einnehmen. Die Komplikationen zurückschreckt, die tatsächlich die Allgemeinheit schä britische Regierung werde in der Schuldenfrage weder nach Washing­ ton noch nach Paris Noten senden, sondern werde durch Churchill Der von der französischen Presse berührte Streitfall liegt in die Einzelheiten in Paris darlegen lassen. Die Anregung des fran­der Notwendigkeit, ab 10. Januar 1925 eine vorläufige Rezöfifchen Finanzministers Clémentel, daß die Konferenz Die 3ah gelung der handelspolitischen Verhältnisse zwischen Deutschland lungsfähigkeit Frankreichs prüfen soll, findet in London und Frankreich eintreten zu lassen, wenn die endgültigen Abmachun- teine Unterstützung. Bom britischen Standpunkt aus gäbe es gen nicht vor Februar 1925 fertiggestellt werden können. Wie uns eine Konferenz über die Schuldenfrage, ausgenommen wenn es von führenden Mitgliedern der deutschen Handelsdelegation ver- fich um die englischen Schulden an Amerika handele. fichert wurde, ist die deutsche Handelsdelegation zu einem Modus vivendi bereit, wie er ja auch zwischen Deutschland und anderen Ländern erörtert wird. Die deutsche Handelsdelegation knüpft aber daran die Bedingung, daß die einseitige Regelung aus dem Versailler Vertrag nicht im Provisorium festgelegt werden darf. Reinesfalls fommt nach An­sicht der deutschen Handelsdelegation eine Berlängerung des gegenwärtigen Zustandes in Frage. Doch fönnen wir es uns auch nicht denken, daß Staatssekretär Trendelen burg, der Führer der deutschen Delegation, ein Provisorium mit Frankreich nach dem 10. Januar 1925 abgelehnt hat. Trendelen­burg ist unseres Wissens ein Verfechter des Gedankens, für den Fall, daß ein endgültiges Abkommen bis zum 10. Januar nicht zu treffen ist, unter den von uns dargelegten Voraussetzungen ein Provi­serium eintreten zu lassen. Deshalb glauben wir, daß hinter den französischen Pressemeldungen die Absicht gewisser Kreise, die Ber. handlungen in Paris überhaupt übers Knie zu brechen, oder die Tendenz gewiffer französischer Wirtschaftsinteressen steckt, auf die Gestaltung des Provisoriums dahin einen Druck auszuüben, die ein­seitige Begünstigung der französischen Industrie im Provisorium festzulegen. Bekanntlich ist ja die französische Eisen- und Textil­industrie emsig dabei, ihre Verkaufsläger in Süddeutschland aufzu­füllen, um zollfreie Ware auch nach dem 10. Januar 1925 in Deutsch­ land zu haben.

Die Eröffnung der Konferenz der alliierten Finanzminister ist fammentreten wird. um einen Tag verschoben worden, so daß fie am 7. Januar zu

Das Genfer Protokoll wird zu Wasser.

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schworen werden, ihre Fraktionsbeschlüsse nachzuprüfen, um Es ist nicht recht einzusehen, warum die Fraktionen be­das überparteiliche Kabinett" zu vermeiden. Dadurch wird das überparteiliche Kabinett, das nun doch die letzte mögliche Lösung zu sein scheint, von vornherein als ein Uebel stigmatisiert, das es durchaus nicht zu sein braucht.

Die entscheidende Frage ist natürlich: Wer wird das Ka­binett bilden, mer wird ihm angehören und was wird es tun! Es gehört zu den Merkwürdigkeiten der deutschen Politik, daß zwar die Bildung einer Regierung eine unge­heuer schwierige Sache, das Bestehen einer Regierung vor dem Parlament aber dafür desto leichter ist. Ein über­parteiliches Kabinett ist also keineswegs in Gefahr, sofort ge­stürzt zu werden, wenn es seiner Aufgabe einigermaßen ge­Regierung eine wirkliche Führerrolle zufallen kann, wenn sie wachsen ist. Man kann sich sogar vorstellen, daß einer solchen nur danach ist und wenn sie sagt, was sie will.

Das britische Weltreich schließt sich aus. gierung fäßt feinen Zweifel darüber, daß die Widerstände aus den Condon, 2. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Die britische Re­Dominions gegen die Ratifikation des Genfer Friedensproto folls nicht beseitigt werden können. Die Oeffentlichkeit wird auf das Scheitern des Genfer Planes durch Hinweise vorbereitet, die davon sprechen, daß sich die englische Regierung ernsthaft mit anderen Plänen zur Sicherung Frankreichs und Englands be­schäftigt. Im Mittelpunkt der Prüfung steht der Plan eines De fensivbündnisses zwischen Frankreich , Belgien und Groß­Beistand im Falle eines Angriffes auf holländisches Geschlechthin verstehen wir eines, das ein fachliches Programm britannien, durch welchen sich jeder Teilnehmer zum militärischen biet(?) zum Schutz Hollands verpflichtete. Die britische Regie rung läßt mitteilen, daß jedoch auch über diesen Plan nicht de finitiv entschieden werden fönne, bevor die Dominions befragt find, weil nach der Konstitution des britischen Reiches der Eintritt Großbritanniens in einen Krieg automatisch auch die Dominions betrifft.

Paul Boncour im Völkerbundsrat.

Genf , 2. Januar. ( WTB.) Die französische Regierung hat dem Völkerbund die Ernennung des Abg. Paul Boncour ( S03.) zum Stellvertreter des französischen Ratsmitgliedes im Ratskomitee

mitgeteilt.

gen des offiziösen WTB.- Berichts von gestern abend und der Es muß aber auffallen, daß zwischen den Formulierun­Beit" von gestern früh ein Unterschied besteht. Die Zeit" prach von einem überparteilichen bürgerlichen Ka­binett", der WTB.- Bericht spricht von einem überpartei­lichen" schlechthin. Unter einem ,, überparteilichen Kabinett" vertritt, ohne von vornherein gegen bestimmte Parteien eine Kampfstellung einzunehmen. Dagegen ist in der Formulierung der Zeit" der bürgerliche, will sagen allbürgerliche oder Bürger blod Charakter des von ihr geplanten Kabinetts deutlich betont. Ein Kabinett, das mit dem Ausspruch auf­treten wollte, ein betont bürgerliches zu sein, würde damit seinen Kampfcharakter gegenüber der Sozial= demokratie von vornherein deklarieren. Das hat bisher teine der„ bürgerlichen" Regierungen, das heißt der Regie­rungen ohne Sozialdemokraten, getan: nicht die Regierung die Regierung Cuno. Fehrenbach, nicht die Regierung Marg, ja nicht einmal

Wir können den Standpunkt der deutschen Handelsdelegation nur würdigen und verteidigen. Die Regelung des bisherigen Zu­standes ist durch aus einseitig, da sie die deutsche Einfuhr auf Grund der für Deutschland höheren Tarife im größten Ausmaß droffelt, während Frankreich den Borzug elsa ß- lothringischer welchem die 10 Mitgliedstaaten des Böllerbundsrats entweder durch Der Völkerbundsrat hatte am 30. Oktober ein Ratskomitee, in Kontingente genießt. Wir erwarten auch von der französischen die Ratsmitglieder oder durch besondere Delegiecte vertreten sind, ein­Auf die sachliche Politik der neuen Regierung wird es Arbeiterschaft, daß sie der deutschen Auffassung Gerechtigkeit wider- gesetzt. Es soll an Stelle des Rates außerhalb der regelmäßigen ankommen. Und da werden in der Frage der Kölner fahren läßt und fie anerkennt. Die französische Drohung mit dem Ratstagungen zusammentreten, vor allem zu Borbereitungsarbeiten 3 one sofort Entscheidungen von weitreichender Bedeutung Zollfrieg bedeutet in ihrer Verwirklichung für beide Wirtschaften der Abrüstungskonferenz und zur Durchführung des zu treffen sein. Der Reichskanzler Marr hat in seiner Neu­feinen Borteil und wird nur zu einer Schädigung der Arbeiterschaft Genfer Protokolls Infolge Bertagung dieser Vorbereitungs- fahrsansprache an den Reichspräsidenten ebenso wie Herr führen. arbeiten ist das Ratskomitee bisher noch nicht zusammengetreten, Wir werden ähnliche Komplitationen, wie sie in den Pariser doch ist für den 16. Februar eine Tagung des sogenannten Berbin: Stresemann in seinen Ausführungen vor den Vertretern der auswärtigen Bresse der Hoffnung Ausdrud gegeben, daß Berhandlungen jetzt eingetreten zu sein scheinen, auch noch in Bu- dungsausschusses des Bölkerbundes einberufen worden, dem ein Ausweg gefunden werden würde, und hinzugefügt:„ Das neben den Bertretern der technischen Bälterbundsorganisationen auch funft erleben. Go foll es z. B. schlecht um die belgisch bas Ratskomitee angehört. Diese Tagung gilt jedoch nur Fragen, kann nur auf dem Wege der gegenseitigen Verhandlung und deutschen Handelsvertragsverhandlungen stehen, die fich auf die private Herstellung von Waffen, Munition und Berständigung geschehen." Die deutschnationale Bresse findet ba die belgischen Wirtschaftskreise ihre Regierung bearbeiten, die anderem Kriegsgerät beziehen. An dieser Tagung wird also diesen Weg der Verständigung verfehlt und schlägt vor, wegen Einfuhr gemisfer deutscher Waren dauerndau differenzieren. Das| Boncour teilnehmen. jdes Streits um die Kölner Zone die Sandelsvertragss