Nr.36 42. Jahrgang

Ausgabe A nr. 19

Bezugspreis:

Böchentlich 70 Goldpfennig, monab lich 3, Goldmart noraus zahlbar, Unter Kreuzband für Deutfaland, Danzig , Gaar- und Memelgebiet, Defterreich, Litauen , Zuremburg 4,50 Goldmart, für das übrige Ausland 5,50 Goldmark pro Monat,

Der, Borwärts" mit der Gonntags beilage ,, Boll und 8eit mit,.Gied lung und Aleingarten" fowie der Beilage Unterhaltung und Biffen" und Frauenbeilage Frauenstimme erfcheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montags einmal

Telegramm- Adreße: Sozialdemokrat Berlin

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Goldpfennig

Anzeigenpreise:

Die einfpaltige Ronpareille. geile 0.70 Goldmart, Reflamezeile 4. Goldmart. Kleine Anzeigen das fettgebrudte Bort 0,20 Gold­mark( zulässig awei fettgedruckte Worte), fedes weitere Wort 0,10 Goldmart. Stellengefuche das erfte Wort 0,10 Goldmart, icbes meitere Bort 0,05 Goldmart.. Worte fiber 15 Buchstaben zählen file zwei Worte. Familienanzeigen für Abonnenten Zeile 0,30 Goldmart. Eine Goldmart ein Dollar geteilt burch 4,20.

Anzeigen für die nächste Summer müffen bis 4% Uhr nachmittags im Sauptgeschäft. Berlin SB68, Linden­ftraße 3, abgegeben merden. Geöffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Revaltion: Donhoff 292–295

Verlag: Dönboff 2506-2507

Donnerstag, den 22. Januar 1925

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3 Boftscheckkonto: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft. Deponitentnie Lindenstraße 3

Sie sind alle Republikaner !

Luther für Republik und Erfüllung.- Ein Ein sonderbarer Kabinettsbeschluß.

Die Frage, warum die Regierung Marg gestürzt wurde, ist noch nicht beantwortet worden. Sie erhob sich nach der Erklärung der Regierung Luther spontan in dem größten Teil der deutschen Presse. Nach der gestrigen Rede des neven Reichstanzlers ist sie nur noch attueller.

Das neue Kabinett besteht in seiner Mehrheit aus Deutsch­nationalen und den Deutschnationalen nahestehenden Beamten. Brauns, Geßler und Stresemann bilden sozu fagen seinen linken Flügel". In der Zusammensetzung ist also dieses Kabinett entschieden reaktionär. Trog dem oder vielleicht gerade deswegen find alle seine bisherigen Aeußerungen nichts als Beteuerungen, es sei in feiner Weise reaktionär.

Die Regierung Luther ist zweifellos eine Rechts regierung. Eine andere Frage aber ist, ob die Rechte fich eine Rechtsregierung so vorgestellt hat.

Noch vorgestern fonnte man in den deutschnationalen ,, Hamburger Nachrichten" lesen, die schlechte Aufnahme der neuen Regierung im Ausland sei ein gutes Zeichen", das Ausland merke eben, daß es mit der schwächlichen Nachgiebig feit vorbei sei.

In seinem Eifer, die republikanische Zuverlässigkeit seiner Regierung zu beweisen, aufgeftachelt durch die ironischen Zweifelrufe der Linfen , begann Herr Luther in seinen Papieren zu framen, sodann hob er ein Blatt und sprach die geflügelten Worte: ,, Das Kabinett hat einmütig beschlossen, daß die Staatsform nicht geändert werden soll". Das Gelächter, das dieser Feststellung folgte, läßt sich schwer schildern. Rufe ,, Wie gnädig!" und Gott sei Dant!" schwirrien durch die Luft, von immer neuen Heiter feitsausbrüchen begleitet.

Also wirklich! Man hat im Kabinett darüber beraten, ob die Staatsform geändert werden" soll, und man hat diese Frage einmütig verneint! Selbst Herr Neuhaus sieht ein, daß Aenderungen der Staatsform leichter auf deutschnatio­nalen Nestabenden zu preisen als durch Kabinettsbeschlüsse durchzuführen sind, und selbst Herr Schiele fennt die Ber­faffung und die parlamentarischen Kräfteverhältnisse gut genug um zu wissen, daß der Reichstag einem Kabinetts beschluß auf Aenderung der Staatsform feine Folge geben würde von sonstigen Schwierigkeiten ganz abgesehen.

Gestern aber hat Herr Luther das Ausland eindringlich um etwas besseres. Better gebeten und ihm versichert, Zwed ber neuen Mehrheitsbildung sei doch eigentlich, den Billen zur Erfüllung" zur Tat werden zu lassen. Die Rechtsregierung als Erfüllungsschoffen wurde, daß die Staatsform nicht geändert werden regierung!

Herr Luther sympathisiert mit der ,, vaterländischen Be­wegung"- aber nur insoweit, als sie den inneren Frieden nicht stört. Wie unsympathisch müssen ihm also die verhezzen­den Treibereien des Stahlhelms", der ,, Vaterländischen Berbände" und ähnlicher Organisationen sein!

Bom Demokraten Roch in hochnotpeinliches Berhör ge­nommen, expliziert er sich weiter folgendermaßen: Er stelle fich vor die Person des Reichspräsidenten ( gegen ben eine niederträchtige Interpellation der deutschnationalen Reichstagsfraktion vorliegt), er mißbillige jede Agi. tation gegen die Republif, er rüde Don Ministerkollegen ab, wenn sie in dem von Koch an­gegebenen Einn mit ihrem Amt Mißbrauch treiben, d. h. das Kabinett als Instrument gegen die Republik benugen wollten.

Mit einem Wort: die Rechtsregierung schwört feierlich alles ab, was die Rechtsdemagogie seit Jahr und Tag landauf landab gepredigt hat.

3usammengebrochen ist die Heze gegen die Er­füllungspolitik! Die Rechtsregierung betont feierlich ihren Willen zur Erfüllung".

Rusammengebrochen ist auch der Monarchisten­

schwindel!

11

Jeder Mensch, der kein politischer Idiot ist, weiß ja längst, daß Deutschland in seiner gegenwärtigen Lage nach außen gar feine andere Politik treiben fann als Erfüllungs­politit". Er weiß ebenso gut, daß die Umwandlung der unmöglich gewordenen Monarchie zur Republif fein No­vemberverbrechen", fein Dolchftoß", sondern ein Aft natio­naler Wiedergeburt war, daß Deutschland nur noch als Republit leben tann.

Wenn die Rechte etwas anderes behauptete, so hat sie ihre Anhänger schamlos betrogen, und jetzt wird ihr Betrug offenbar.

Die Rechtsregierung präsentiert sich dem staunenden In fand und Ausland als eine republikanische Er füllungsregierung. Herr Luther hat, als Pilaster für die Rechte, seiner Ab­sage an die monarchistische Agitation die Bemerkung hinzu­gefügt, daß nach der Berfassung jedermann seine Meinung frei äußern dürfe, und die Rechte war harmlos genug, dazu zu applaudieren.

Natürlich hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern; aber das Volk hat auch das Recht, mit Mitteln der Berfaffung jede Regierung wegzujagen, von deren republi tanischer Zuverlässigkeit es nicht überzeugt ist. Darum be­tont ja auch Herr Luther, daß seine Regierung zuverlässig republikanisch sei.

Der deutschnationa'e Dr. Everling, der Gott fei Dant!" rief, als Breitscheid die Luther - Regierung als Etappe zur Monarchie" bezeichnete, wird von allen Geiten abgeschüttelt und fallen gelaffen. Kein Zweifel mehr: die Schiele, Neuhaus, Schlieben, Hergt, eft ar p, Schlange Schöningen , rentagh Loringhoven sind zuverlässige Republikaner - und Erfüllungspolitiker ge­

worden

=

Aber halt! Gab es nicht eine Enigleifung?

Aber, aber was ist das für eine Regierung, die über solche Dinge erst debattieren und Beschluß fassen muß...!? Schade, daß das Protokoll der Kabinettssigung, in der be­foll", der Deffentlichkeit vorenthalten bleibt. Es ist wahrschein­lich recht aufschlußreich und gewiß äußerst amüsant.

Gegen lints machte Herr Luther nur die eine Bemers fung, daß Breitscheids Aeußerung über die Zeit­freiwilligen schaden fönne, wenn sie von einer feind­lichen Propaganda in übertreibendem Sinn verwertet würde. Darauf ist zu antworten, daß gegen Mißbrauch und Entstellung niemand geschützt ist. Sogar Herrn Luther fann es passieren, daß seine Aeußerungen auf solche Weise im Ausland ausgebeutet werden. Bon den zu erwartenden Be schmerden der Entente über die schwarze Reichswehr" jagte er, daß sie voraussichtlich ,, in großem Umfang" unbegründet sein würden. Das ist auch unsere Meinung. Wahrscheinlich hat man aus einem Floh einen Elefanten gemacht. Soll man nun sagen, daß auch der Floh nicht existiert, oder soll man ihm den Garaus machen und gegen die Auslieferung seiner Leiche die Räumung von Köln eintauschen?

Herr Luther hat ja schon gesagt, daß die Räumungs­frage durch Verhandlungen gelöst werden soll, er hat noch den deutschen Glauben an Berständigung", über den Graf Beftarp fich luftig macht.

Nicht geringes Aufsehen erregte die Erklärung des Kanzlers, daß die Regierung über das, was sie auf dem Ge­biet des Zeitfreiwilligenwesens aus innerpolitischen Gründen getan, der Entente por längerer Zeit eingehende Mitteilung gemacht habe. Die Regierung fagt es der Entente selbst aber wenn eine Zeis tung es schreibt, wird sie wegen ,, Landesverrats" verurteilt. Herrn Luthers Rede hatte die Wirkung, daß die Demo­fraten zunächst geneigt sind, nicht offen gegen die neue

Wirths Kampfansage an Luther .

Ein flares und entschiedenes Nein!

Ein Redakteur der" Ana"( Allgemeine Nachrichten-| agentur für die westdeutsche Zentrumspreffe) hatte gestern Gelegenheit, den früheren Reichskanzler Dr. Wirth über feine Stellungnahme zur Regierung Luther und zu der vom Reichskanzler obgegebenen Regierungserklärung zu befragen. Herr Dr. Wirth führte gesprächsweise etwa aus:

Ich bin in diesen Tagen vielmals nach meiner persönlichen Stellungnahme zur heutigen Reichsregierung und zu ihrer Er. flärung gefragt worden. Meine Stellungnahme ist eine tiare und eindeutige:

Ich fiehe zu diefer Regierung in Opposition und unterscheide mich nach dieser Richtung von meinen politischen Freunden, welche troß der Anwesenheit eines offiziellen Berbin bungsmannes im Kabinett Luther eine Art wachsame Neu. tralität als Ausdrud der politischen Meinung des Zentrums befanntgegeben haben. Diese wachsame Neutralität ergänze ich durch wach fames Mißtrauen. Es ist ganz zweifellos in den Reihen der Zentrumsanhänger im Lande eine starte Beun ruhigung vorhanden, welche auf eine lebhafte Aussprache in unserem Kreise geradezu hindrängt Die von der Zentrumsfraktion gestern abgegebene. Erflärung wird zwar in weitesten Parteifreisen zunächst eine gewisse Zurückdrängung des lebhaften Protestes gegen die jeßige Reichsregierung herbeiführen, aber die innere Be. unruhigung, die in unseren Kreisen herrscht, nicht abstellen tönnen. Dabei darf über die politische Bedeutung der gestrigen Erflärung des Bentrums tein 3weifel auftommen. Diese Erklärung zieht nach rechts so scharfe Grenzen, daß man es nur schwer verstehen kann, wie das Zentrum bei diefer Erklärung zwei Minister, die ihm nahestehen, in dem Kabinett belaffen fonnte. Ich persönlich halte das Verbleiben unserer Minister in diesem Rabinett nicht für politisch richtig. Wenn man auch das Sustande. kommen der Regierung Luther mit dem starken Rechtseinschlag ge duldet hat, weil die Meinung vorherrschte, daß es weiterhin nicht mehr möglich sei, die Regierungsfrise fortdauern zu lassen, so ist für einen entschiedenen Republikaner

trobem immer noch die Frage offen, ob es dann nicht besser gewefen wäre, aus fachlichen Erwägungen heraus in diesem Kabinett über haupt nicht vertreten zu sein. Die Möglichkeit, der Regierung Ge legenheit zu positiver Arbeit zu geben, wäre trotzdem im Bereich der politischen Entwicklung gelegen. Die Sentrumsfrattion hat den Sie wird aber denjenigen Mitgliedern, anderen Weg vorgezogen, die anderer Auffassung sind, durchaus Gelegenheit geben, thre ab weichende Meinung durch Stimmenthaltung oder durch ein entschiedenes„ Mein" zum Ausdrud zu bringen. Das Zentrum tennt feinen Frattionszmang, wie die Gefchichte des Zentrums in allen Jahrzehnten zeigt. So nehme ich mir auch

ießt die Freiheit, als entschiedener Republikaner biefer Regierung gegenüber das flare und ent. schiebene Mein" auszusprechen. Die Zentrumsfratiion hat nunmehr der Regierung ein Arbeitsfeld eröffnet. Außen­außenpolitische Lage Deutschlands , die ungemein schwierig ist, zu bessern. Diese Chance, die Lage Deutschlands zu bessern, ist eine turchaus ernstgemeinte. Wie man das anstellen muß, nachdem man fo starte Rechtsfräfte in die Regierung aufgenommen hat, ist iediglich Aufgabe und Sorge der Regierung selbst. In unserem Denten und Handeln spielt die politische Sabotage der Regierungspolitik teme Rolle. Wir denken nicht daran, die Regierung irgendwie durch übereilte Schritte zu tompromittieren.

olitisch geben wir alle der Regierung Luther die Möglichkeit, die

In den Reihen des Zentrums ist deshalb die geftrige Rede des Herrn Grafen Westarp als ein schmerzliches Ereignis ver­urteilt worden. Die Rede des Herrn Grafen Westarp past zur Regierungserklärung wie die Faust aufs Auge. Die Em­pörung über diese Rede war im Zentrum allgemein, und wenn ich mit meinen Freunden unserer Empörung besonderen Ausdrud ver­liehen habe, so ist das nur zu verständlich. Die Rede des deutsch­nationalen Sprechers und Führers bedeutet für das Kabineti Luther eine so fch were Belastung, daß der Kanzler wohl allen Anlaß haben wird, dazu Stellung zu nehmen.

Auch eine erneute Stellungnahme des Chefs der Regierung fann unser Mißtrauen nicht beseitigen. Das Zentrum als Ganzes steht der Regierung mit fühler Objektivität gegenüber. Ich selbst und meine engeren Freunde lassen uns durch nichts abhalten, als entschiedene Republikaner unfere politische Pflicht zu tun. Diese Pflicht umfaßt auch den Schuh und die besondere Pflege der republikanischen Verfassung, die wir den Deutsch­nationalen nicht anvertrauen können,

ohne mit ernster Besorgnis erfüllt zu werden. Uns leiten feinerlei persönliche Abneigungen gegen einzelne hochachtbare Persönlich teiten. Es dreht sich um das politische Prinzip, das, wenn unser Volf zu einem politischen Bolk erzogen werden soll, im parlamen

tarischen Leben in erster Linie beachtet werden muß. Nur wenn eine klare politische Linie ersichtlich ist, entsteht auch die Aussicht auf eine erfolgreiche Außenpolitif. Gerade die Außenpolitit ist es, die Herrn Reichskanzler Marg und uns abgehalten hat, der Aufrichtung einer Rechtstoalition Luther oder einer Re­gierung mit starkem Rechtseinschlag zu widersprechen. Will man außenpolitisch vorankommen, so muß man auch den Anschein ver­meiden, als ob die Rechte des Reichstages die politische Linie, die Herr Marr lange gegangen ist, umbiegen könnte.

Im Reichstag wurde gestern angenommen, daß etwa ein Dugend 3entrumsabgeordnete mit Dr. Wirth für das„ klare entschiedene Mein" stimmen werden, zu dem sich die Demos traten bisher noch nicht entschließen konnten.