Nr.46 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 24

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Donhoff 292-295

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Mittwoch, den 28. Januar 1925

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., SW 68, Lindenstr. 3

Posticheckkonto: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto- Geiellichaft, Devontenkane Lindenstraße 3

Gegen den Rechtskurs!

Der Massenaufmarsch der Berliner Sozialdemokratie.

Denn gleichviel, was jetzt fommen mag, der tatkräftige Beweis ist nun erbracht: die Sozialdemokratie ist zum Kampfe für die Republit, gegen die Reaktion und gegen den tommmunistischen Arbeiterverrat ftärter und entschlossener denn je!

Räme es der Sozialdemokratischen Partei lediglich auf| beiwohnen durften. Aber ihr Widerhall wird weit über die ihr parteipolitisches Interesse an und nicht auf das Wohl des 3ahl der unmittelbaren Zuhörer und lange über diesen deutschen Volkes, dann könnte sie sich nichts Besseres wünschen 27. Januar hinaus die politische Lage Deutschlands und als, fern von jeder Renierungsverantwortung, in dauernder Preußens beeinflussen. Opposition gegen das regierende Bürgertum zu stehen. Als Partei hat die SPD. von einem Rechtsturs nur eine gewaltige Stärtung ihrer Werbetraft zu er­marten. Das ist die eine Lehre der ungeheuren Massentundgebung, zu der der Berliner Bezirksver­band am Dienstag abend im Sportpalast aufgerufen hatte. Sie war die Probe auf das Erempel dafür, daß die Sozial­ demokratische Partei nach ihrem gewaltigen Wahlsieg vom 7. Dezember lebendiger, fampffreudiger denn je ist, und daß jeder Versuch, diesen Sieg zu verneinen, den Volkswillen in jein Gegenteil umzufälschen, die Kräfte, die in den sozialdemo­fratischen Arbeitermassen ruhen und in den letzten Jahren hauptsächlich zur possitiven Aufbauarbeit herangezogen wur­den, nur um ein Vielfaches vermehren würde.

Aber aus dem Verlauf der gestrigen Rundgebung ergibt fich auch eine weitere Lehre: die Arbeitermassen haben längst erkannt, daß es in der Republik nicht lediglich darauf antommt, durch Opposition gegen die Machthaber die Ents widlung der eigenen Partei zu fördern, sondern daß es im Interesse des gesamten Boltes und der eigenen Klaffe liegt, wenn die Männer ihres Vertrauens mit der verantwortungs­vollen Aufgabe beauftragt wurden, die Geschicke des Reiches und der Länder zu lenken. Sie sind bereit, ihre aufbauende Kraft in den Dienst der demokratischen Staatsform zu stellen. Aber sie sind mindestens e benso entschlossen man auf ihre Mitwirkung mutwillig verzichtet, in jene Oppo= fition zurückzukehren, der sie einst ihren stärksten Aufstieg verdankten. Und gegenüber dieser Opposition find die kühnen Pläne des Rechtsblocks trotz der Liebesdienste der Kommu­niften zum Scheitern verurteilt.

Kein Zweifel daran, daß der bloße Aufruf der Berliner Organisation genügt hätte, um zur gleichen Stunde mindestens fünf Sportpaläste an verschiedenen Stellen der Hauptstadt zu füllen. Denn selbst die eine Riesenhalle in der Botsdamer Straße, die für die meisten Berliner Arbeiter, mit Ausnahme der im Südwesten und in Schöneberg wohnenden, recht un günstig liegt, war schon lange vor Beginn überfüllt. Bereits um 6 Uhr, also eine volle Stunde vor der angesetzten Zeit,

Im Sportpalaft.

Die gewaltige Rundgebung wurde kurz nach 7 Uhr vom Vor­figenden des Berliner Bezirksverbandes, dem Genossen Künstler, eröffnet. Braufender Jubel erhob sich, als er erklärte, daß mit dem sten Kampf anfage. Erneuter Beifall wurde laut, als er barauf hinwies, daß die von radikaler Seite beabsichtigten Störungen entschieden unterdrückt würden.

Bon lang anhaltendem Beifall begrüßt, ergriff als erster Redner Reichstagspräsident Löbe

das Wort. Er führte aus:

Die Rechtsregierung ist eine Kriegsertlärung an das deutsche Broletariat. Mit Gift und Haß, mit Verleumdung und Berachtung wurde gegen Erzberger gearbeitet, bis er blut überströmt am Kniebis zusammenbrach.( Stürmische Pfuirufe!) 3hm

folgte Rathenau ; Birth wurde durch diesen verheßenden Ein­fluß der Reaktion gestürzt. Ich will nicht auf alle Opfer der Re­attion hinweisen. Bulegt erhoben fie ihr Gefläff gegen Severing und Braun, und jetzt sehen wir, wie gewühlt wird, um dem Reichspräsidenten ein gleiches Schicksal zu bereiten. Das war der Feldzug der Zermürbung, der verhindern sollte, daß der Bedante der Demokratie sich verbreitete und der ihre feſteſte Säule, die Arbeiterschaft, aushöhlen sollte. Das geschieht um der Lasten­perteilung willen, das geschieht, um die Ausbeutungs. freiheit der besißenden Klassen zu verewigen. Auch in den lezten Jahren hat eine Schicht sehr reicher Spekulanten Gewinne einsteden fönnen. Aber Junfertum und Schwerindustrie wollen durch diese Taktik der Zermürbung die

dauernde Entrechtung der Arbeiterklasse festlegen.( Sehr wahr!) Drei Etappen führen uns das plastisch vor Augen: 1914, 1918, 1925.

1914. Da finden sich unsere Machthaber bereit, der Arbeiter.

fchaft entgegenzukommen, mit einer gnädigen Handbewegung laden fie fie ein, den Staat zu verteidigen, der sie entrechtet hatte. A die schönen Sprüchlein, wie: Jch lenne teine Parteien mehr usw." hatten nur den 3wed, die Arbeiterschaft in ihre Gefolgschaft zu bringen. 1918 tam der Zusammenbruch und aus den Reihen derer, die heute wieder tausendköpfig erschienen sind, heraus erscholl der Ruf: Dieser Staat joll jeht unser Staat sein!" Da begann eine andere Einstellung der Arbeiterschaft zu staatlichen Dingen. Der Staat war Republit geworden, er hatte aber feinen alten Inhalt behalten. Er blieb ein tapitalistischer Staat. Trozz bem fagten wir uns: wir tönnen ihn jezt nach unserem Wil. len gestalten, wir wollen ihn ausbauen und verteidigen. 1925

600 Millionen für die Ruhrindustriellen!

Ein ungesetzliches Abkommen.

Der Borstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat am 27. Januar folgendes Schreiben an den Reichskanzler Dr. Luther gerichtet:

Die Bertagung des Reichstags hat die sozialdemokratische Reichs. tagsfraktion gehindert, in öffentlicher Reichstagssigung die Frage der Entschädigung der rheinisch- westfälischen Großindustriellen aus Anlaß des Ruhrkampfes zur Sprache zu bringen. Wir gestatten uns deshalb, Ihnen, Herr Reichskanzler, auf diesem Wege folgendes zu unterbreiten:

Nach Pressemeldungen ist vor einigen Tagen zwischen den zu­

8. daß damit die Millionen Liquidationsgeschädigter, Ber triebener, Auslandsdeutscher und Inflationsgeschädigter, die mit Pfennigentschädigungen abgespeist worden find, weit schlechter behandelt werden als die kapitalfräftigen Ruhr­geschädigten,

9. daß damit die Reichskaffe jo start belastet wird, daß der Abbau der Massenbelastung gefährdet wird und gewaltige An­sprüche anderer Geschädigter hervorgerufen werden.

Hinzu kommt, daß den nach der Rückgabe der Micum- Zechen an ihre früheren Befizer von diesen fristlos entlaffenen Angestellten

waren alle Pläne befeht. Aber immer neue Massen strömten ständigen Reichsstellen und dem Ruhrbergbau ein Abkommen über und Arbeitern bisher von den Bergwerksgerichten weder das Recht

blid.

in die Halle herein. Waren es 20 000 oder mehr? Wer kann es wissen, wer fann außerdem die Tausende schätzen, die noch um 7 Uhr und später eintrafen und fehrimachen mußten? Das Innere der Riefenhalle bot einen gewaltigen An­Die große Demokratenfundgebung zu Beginn des legten Wahlkampfes an der gleichen Stelle wurde durch diesen Andrang noch erheblich übertrumpft. Dennoch sorgten die Hunderte von Reichsbanner Kameraden durch Kettenbildung in aufopfernder und geschickter Weise für das notwendige Mindestmaß von Bewegungsfreiheit. Um das hohe, rotgeschmückte Rednerpodium standen in dichten Gruppen die Arbeiterjugend sowie die Bannerträger zahlreicher Ber­ liner Abteilungen.

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Aber nicht allein die Zahl, sondern vor allem die Stim­mung der Masse gestaltete diesen Abend zu einer unvergeß­lichen Willensfundgebung zum Schuge der Republit. Der jubelnde Beifall, der die einzelnen Redner begrüßte, als sie das Podium bestiegen, fowie während und auch nach ihren Reden war der sichere Gradmesser der Kampfesluft unserer Parteigenossen.

Es war wohl fein Zufall, sondern ein wichtiges politisches Symptom, daß von allen Ovationen, die den Rednern des Abends entgegenflangen, diejenige besonders lebhaft war, die dem zurückgetretenen preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun bei seinem Erscheinen auf dem Bodium zuteil wurde. Die Sozialdemokraten find weit davon entfernt, sich vor der Opposition zu fürchten, aber sie haben volles Ber­ständnis für die Leistungen, die unsere Genoffen in der preußischen Staatsregierung im Interesse der Festigung der Republit vollbracht haben. Inverständlich hingegen ist für ihren gefunden Arbeiterfinn das Verhalten der kom­ munistischen Arbeiterperräter, mit deren Hilfe allein die Reaktion ihren Zielen im Reich und in Breußen nähertommen tonnte. Jedesmal, wenn dieses Verhalten von den Rednern erwähnt wurde, erichollen durch die Riesenhalle pieltausendstimmige Pfui- Rufe. Die paar Kommunisten, die Dagegen demonstrierten, wurden entweder schnell zur Ruhe gebracht, oder, falls fie auf weitere Störungsversuche nicht verzichten wollten, an die frische Luft befördert.

Nach Inapp 1% Stunden hatte die Rundgebung ihr Ende erreicht. Sie wird all denen unvergeßlich bleiben, bie ihr

den Ersatz der Schäden geschlossen worden, die dem Bergbau wäh- auf Beschäftigung noch auf Entschädigung zugesprochen worden ist. rend des Ruhrkampfes entstanden find. Das Reich erkennt darin Der Gedanke, daß aus den Begleiterscheinungen des paſſiven Bider­feine Entschädigungspflicht an und habe sich zur Zahlung einer standes die kapitalkräftigen Zechenbefizer unverdiente Bereicherung, entsprechenden Entschädigungssumme bereit erklärt. Die Berteilung dagegen die eigentlichen Träger des Ruhrkampfes nach den schon der Entschädigungszahlungen des Reiches, auf die bereits größere gebrachten ungeheuren Opfern jeder Art jezt auch noch den Ber­Abschlagszahlungen erfolgt seien, gefchehe durch die Ruhrust der Eristenz und die Ablehnung jeder Ent. worden. Auch der Zeitpunkt dafür stehe noch nicht fest. Die Ent­fohle- A.- G. Die endgültige Verrechnung sei noch nicht vorgenommen schädigung erfahren sollen, ist unerträglich. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichs. schädigungsansprüche der Eisen- und der Stahlindustrie sollen ähn tagsfraktion sieht sich deshalb veranlaßt, an die Reichsregle lich geregelt werden. rung das Ersuchen zu richten,

Ferner ist durch die Bekanntmachung über Ruhrschäden vom 10. Dezember 1924, die anscheinend die formelle Grundlage für das porerwähnte Abkommen darstellt, eine außerordentlich weitreichende Ausdehnung der Entschädigungspflicht des Reiches vorgenommen worden. Die Entschädigungspflicht, die bisher nur bis zum 31. Df­tober 1923 bestand, ist auf alle Schäden ausgedehnt worden, die bis zum 15. November 1924 entstanden sind. Des weiteren werden fünftig 5000 m. voll entschädigt( bisher 2500 m.), höhere Beträge mit 75 Pro 3.( statt bisher 25 Broz.). Außerdem ist die bisherige Höchstgrenze von 50 000 m. aufgehoben worden. Beunruhigung hervorgerufen. Sie ist entstanden aus der Erwägung,

Diese Mitteilungen haben in der Deffentlichkeit eine große

1. daß es sich bei dieser Maßnahme um den gewaltigen Be trag von mehreren hundert Millionen Goldmark handelt. Die Presse beziffert den Anspruch der rheinisch- westfälischen Groß­industriellen allein auf 600 millionen Goldmart.

2. daß Entschädigungen gezahlt werden nicht nur für den tatsächlich erlittenen Schaden, sondern auch für enfgangene Gewinne,

3. daß den Entschädigungsansprüchen Preise zugrundeliegen, die mit Rücksicht auf die Tragung der Micumlasten durch die Industrie weit über den Produktionskosten festgefeßt waren,

4. daß die Zahlung erfolgt ohne gründliche und einwandfreie Nachprüfung der Schäden, so daß ein neuer Typus von Ruhr gewinnlern" geschaffen wird,

5. daß bei der Bemessung der Entschädigungen weder die ge­waltigen Gewinne durch Papiermarkkredite der Reichsbant, des Reiches sowie durch die Ausgabe von Notgeld und die bisher be. reitsgezahlten Entschädigungen, die sogenannte Lohnsicherung, be­rüdfichtigt werden,

6. daß die Anerkennung der Ansprüche erfolgt auf dem Ver. waltungswege, und daß die gefeßgebenden Körperschaften bei diefer gewaltigen Ausgabe überhaupt nicht befragt worden find, 7. daß die durch das Abkommen zur Auszahlung gelangenden Beträge in dieser Höhe weder im Haushaltsplan für 1924 noch in dem für 1925 angefordert werden,

1. die Ausführung der mit der Ruhrkohle- A.- G. geschlossenen Bereinbarungen fofort einzustellen,

2. die Ausführung der Bekanntmachung über Ruhrschäden Dom 10, Dezember 1924 vorläufig einzustellen und

3. dem Reichstage sofort eine Denfschrift über die Vergütung der Ruhrschäden vorzulegen, die sowohl eine vollständige Ueber ficht über die der Ruhrindustrie feit dem 11. Januar 1923 von allen öffentlichen Stellen gewährten Kredite und Entschädigungen enthält, als auch die Materialien, die zur Begründung einer un­feres Erachtens unbedingt erforderlichen gesetzlichen Regelung der Entschädigungsansprüche notwendig sind.

Wir halten diese Forderungen für um so berechtigter, als eine gesetzliche Grundlage für eine so weitgehende Ausdehnung dieser Entschädigungsansprüche uns nicht gegeben erscheint. Wenn aus der Reichstasse durch selbständige Entscheidung der Verwaltung so ge waltige Summen zur Auszahlung angewiesen werden könnten, würde damit jedes geordnete Budgetrecht des Reichstags illusorisch werden. Deswegen sehen wir in dem Vorgehen der Regierung eine Berletzung des Budgetrechts des Reichstags.

Angesichts der gespannten Finanzlage des Reichs, die zur er­heblichen Einschränkung der sozialen Fürsorge geführt hat und der Ansprüche, die die Aufwertung der öffentlichen Anleihen und der Entschädigungen der Liquidationsgläubiger an die Reichstaffe stellen, warnen wir auf das ernsteste vor einer Anerkennung von unberech figten Ansprüchen der Ruhrinduftrie, die das Reich mit Hunderten Don Millionen Goldmart belastet. Bereits jetzt hat die Ankündigung der erheblichen Entschädigungszahlungen zu einer Hauffe in Mon tanpapieren an der Börse geführt, die den Aktionären unberechtigte

hohe Gewinne verschafft.

Die beschränkten Mittel des Reichs dürfen nicht zur Bereicherung des Großfapitals führen, sondern müssen ausschließlich zur fozialen Fürsorge der Millionen Rofleidender, insbesondere der bedürffigen Opfer der Inflation und des Ruhrkampfes dienen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Der Borstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.