Abendausgabe

Nr. 4742. Jahrgang Ausgabe B Nr. 23.

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Berliner Volksblatt

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Mittwoch

28. Januar 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Die Finanzpolitik des Rechtsblocks. Arbeiterschaft gegen Reaktion.

Neue Verbrauchssteuern

,, bescheidene Lebenshaltung fürs Volf".

Der Haushaltausschuß des Reichstags begiann heute die| In ihr ist vor allen Dingen zu beachten der Hinweis, daß das Wohl Se i mann.( Soz.) wurde, beschlossen, die beiden Entwürfe für 1924 Seimann Beratung des Reichsetats. Auf Vorschlag des Borfizenden, Abg.

und 1925 zufammen zu beraten.

Der Reichsfinanzminister v. Schlieben

gab sodann ein allgemeines Bild von der Lage der Reichsfinanzen. Uurgehend vom Notetat, der im November 1923 die Grundlage für die Aufrechterhaltung der Stabilität der Währung gegeben hat, schilderte er die mannigfachen Schwierigkeiten, auf einer so schman­fenden Grundlage aufzubauen. Die stärkste Steigerung der Ein nahmen trotz erheblicher Einschränkung der Ausgaben sei deshalb

unvermeidbar gewesen.

Schlieben ging sodann über zu einer Schilderung der gegen wärtigen Finanzlage des Reiches. Die Oeffentlichkeit sehe fie als überaus günstig an und fnüpfe weitgehende Ansprüche daraus. Das aber sei unberechtigt. Die Einnahmen von April bis Dezember haben zwar das Jahreseinkommen um 50 Millionen überschritten. Gegenüber den geschätzten Einnahmen der neun Monate ergebe fich sogar ein Bruttoüberschuß von 1360 Millionen Mart. Dapon find zugeflossen Ländern und Gemeinden 500 Millionen und beim Reich 860 Millionen verblieben. Aus der Renten- und Silbermark­prägung hat das Reich weitere 325 Millionen Einnahmen erzieit. Insgesamt also ein Ueberschuß für das Reich von 1200 millionen Mark. Da der Voranschlag für 1924 ein Defizit von 348 Millionen enthielt, für neun Monate also 260 Millionen. so bleibt ein Rein­überschuß von 940 Millionen Goldmart.

der Wirtschaft die natürliche Grenze für jede Auf des Beitsganzen voransche, und das Leistungsvermögen mertung bilde. Ein Gefeßentwurf merbe, demnächst dem Reichsrat vorgelegt werden, er musse unter allen Umständen eine endgültige Regelung bringen. Eine Aufwertung der öffentlichen Anleihen sei für die ursprünglichen Zeichner bei jetzt vorhandener Rotlage und für einige fleinere fonftige Fälle vorgefehen Die spekulativ erworbenen Anleihen können keine Aufwertung erfahren. wicklung der Reichseinnahmen entscheidend. Eine zu optimistische Beurteilung fet unbegründet. Vor Ausgaben, die die Reparations. laften in Frage stellen, müsse gewarnt werden. Drei Fragen für die Dedung der Ausgaben seien entscheidend: Erstens die fünf tige Steuergesetzgebung, zweitens das tatsächliche Aufkommen aus den Steuergeseßen gemäß der wirtschaftlichen Entwicklung und drittens das Problem des Finanzausgleichs.

Für die zukünftige Entwicklung der Reichsfinanzen sei die Ent­

In den nächsten Tagen sei die Entscheidung der Reichsregierung über die neuen Steuergesehentwürfe zu erwarten. Die Aufgabe fet: feine höheren Steuerlasten, sondern Abbau der aus der Infla tion übernommenen Steuern. Alle Steuerleistungen müßten dem mirtlichen Ertrag der Wirtschaft entsprechend gestaltet werden. Steuerreserven sind nur noch in der

zu erbliden.

Erhöhung gewiffer Berbrauchsabgaben

Zu der zweiten Frage erklärte Schlieben: Auf die längere Zukunft fet die Entwicklung hoffnungsvoll zu betrachten. Ein An­Der zahlenmäßigen Schilderung, die Schlieben für die Einsteigen der Steuererträge sei zu erwarten, aber nicht sicher, da das noben gab, folgte eine Darstellung der Berwendung der Ueberschüffe, Tempo der wirtschaftlichen Befferung nicht vorher abzusehen ist. für die Scylieben teine Zahlen gab. Der Ueberschuß ist ver­mendet worden zum Rüdtauf von Goldanleihe, zur Abbedung von Verpflichtungen des Reichs gegenüber der Reichsbant, für Grlag leistung an Länder und Gemeinden, für Holzwegnahme, für die Ab­midling des paffiven Widerstandes, für erhöhte Aufwendungen an Liquidationsgefchädigte und für besondere Abfindung an Breußen für Berluste durch den Friedensschluß.

Der Reichsetat für 1924 schließe- denmach ohne Fehlbettag ab. Ein Betriebsmittelfonds von 140 bis 200 Millionen Mart, der unzulänglich fei, fei allerdings angefammelt worden. Bei der Ummondlung der monatlichen in die vierteljährliche Berauszahlung der Steuern aber fönne man mit ihm nicht auskommen. Die bis herige Entwicklung der Reichsnanzen zeige also nur eine Atem pause. Die die Abzahlung bringender Schuldverpflichtungen er möglicht habe.

Sodann wondte fich Schlieben der Erörterung von Einzelfragen zu. Zu den Beamtenicagen tündigte er eine Dentschrift über die Besoldungsfrage an. Eine zweite Aenderung der Ber. fonalabbauberordnung liege dem Reichsrat vor und werde hem Reichstag in der nächsten Wochen zugehen tönnen. Für die Angestellten und Arbeiter des Reichs werden die Schuß best im mungen des Betriebsrätegefeßes wieder her. geftellt. Erleichterungen im Abbau für weibliche verheiratete Beamte find vorgesehen.

Zur Auswertungsfrage gab Schlieben im Namen der Reichs regierung eine ähnliche Erffärung ab wie im Aufwertungsausschuß.

Das Echo der deutschen Antwort. Die Antwort der Reichsregierung auf die 3mischennote der Alliierten hat wegen der Schnelligkeit, mit der sie erfolgt ist, in Paris und London überrascht. Einzelne Blätter wollen darin ein Zeichen besonderer außenpolitischer Aftinität der neuen Reichsregierung sehen.

Im übrigen sind die Kommentare der Bariser und Lon­Doner Blätter recht unfreundlich und erklären, daß auf das beutsche nicht geantwortet werden würde. Wir halten das insofern nicht für einen Schaden, als wir in dieser ganzen Korrespondenz eine unnötige Schreiberei erbliden, die nur geeignet ist, die Nervosität beider Länder zu steigern, das gilt für die Zwischennote der Alliierten ebenso wie für die deutsche Antwort darauf.

In ihren Kommentaren[ prechen aber die Parifer Blätter immerjort von den Beweisen, die in dem fommenden Bericht der Kontrollkommission enthalten sein werden und die die Regierung Luther nicht mit einigen bloßen Dementis würde abtun fönnen. Das mag fchen sein. Aber es geht nicht an, wochenlang von diesen Beweisen zu reden und ihre Mittet lung immer wieder zu verschieben. Gegen diese Methode muß noch einmal entschieden Einspruch erhoben werden

,, Denvre" gegen Luther .

Paris , 28. Junuar.( Eca.)" Deuvre" befaßt sich in seinem Leit artifel mit der Rechtsentwidlung in Deutschland und knüpft an bas Interview an, das der frühere Reichskanzler Dr. Birth einem Bertreter der" ANA" gewährt hatte. Die Haltung Frank reichs gegenüber dem Kabinett Luther lasse sich am besten mit dem Ausdruck Dr. Mirths fennzeichnen:„ achsames Mißtrauen". Müffe Frankreich nicht diejenigen für verdächtig halten, die die Leute von 1914 wieder an die Regierung bringen wollten? Das heißt im übrigen nicht, daß Frankreich alles, was Luther anordnen wolle, von Dernherein ablehnen werde. Das märe eine Dummheit. Aber es werde nach einer turzen Entspannung wieder eine Spannung folgen. Und wer trägt daran die Schuld? In seiner Regierungserklärung hat errist ausbriidlich betont: Ich werde liberal gegenüber der beutichen Demolzatie jein, ich werde aber hart sein, wenn in

Die Schäßung des Gesamtertrags der fünftigen Steuererfräge lei fechs Milliarden, davon sind zwei Milliarden für Länder und Gemeinden notwendig, dem Reich verbleiben also nur vier Milliarden. Bon diesem Betrag sind die Reparationslaften zu deden, bie bereits im Jahre 1026 1400 Millionen Mart erfordern. Der Kriegslaften etat, der an die Stelle des Etats zur Ausführung des Friedensvertrages getreten sei, weise gegenwärtig geringere Beträge auf als sonst, da die Ausgaben für Bejagung. interalliierte Kommissionen usw. fortgefallen feien, da fie fünftig in der allgemeinen Reparationsverpflichtung enthalten sind.

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politische Lumpengefindel gegen die Arbeiterschaft!

Die Berfiner fozialdemokratische Arbeiterschaft hat gestern der Reaktion der Junker und Schlotborone gezeigt, daß fie Preußen und im Reiche. Die Herrschaften, die in den Wandel­polle Kampffundgebung gegen die Absichten der Reaktion auf machsam ist. Die Versammlung im Sportpalast war eine macht­gängen der Bariamente von Staatsfrise fasein, wenn man ihnen nicht Ministersessel unter die Siggelegenheit schiebt, mögen erkennen, daß außer ihnen und ihresgleichen die sozial­handen ist, und eine attive politische Macht ist, die man nicht demokratische Arbeiterschaft mit ihren Millionen noch vor nit parlamentarischer Kulissenarbeit aus der Welt schafft. die Passen der Arbeiterschaft. Draußen aber standen die Jm Sportpalast einte der Kampfmille gegen die Reaktion Schwarzen Hundert der Realtion, stand das Ge findel, dessen Bestimmung und Absicht es iſt, die Arbeiter­bewegung zu befämpfen und zu schwächen. Draußen standen die Hooligans der Junter und Schlotharone, mit dem Knüppel und dem Schlagring in der Hand. Die gewaltige Massenkund­gebung fonnten sie nicht stören. Stärker als das Gesindel ist Die Arbeiterbewegung, stärker als der organisierte Terror der Schwarzen Hundert ist der machtpolle Wille der sozialdemo fratischen Arbeiterschaft. Aber eins fönnen die Schwarzen Hundert der Realtion: Sie können den individuellen Terror aus­üben an dem einzelnen, sie können zu Hundert über Zehn her fallen, mit Knüppel und Messer und Schlagring. Das ist die Methode der Schwarzen Hundert des zaristischen Regimes. Das ist die Methode der Hooligans, das ist die Methode der bezahlten Streifbrecherbanden des amerikanischen Großfapitals.

auf den günstigen Augenblic Draußen vor dem Sportpalast standen sie und warteten auf den günstigen Augenblid mit Sinüppel und Schlagring und Messer. Warteten, um eine Attacke für die Reaktion zu ristieren, um bewaffnet über unbewaffnete Arbeiter herzufallen, und flohen jeige, als nur die Waffe des Polizeigummitnüppels

von meitem drohte.

Das waren nicht die bezahlten Banden eines Hinge, nicht bezahlte Streitbrecherlumpen, es waren nicht die goldene Jugend der Bourgcoific, nicht die Terrorbanden von Hafen­freuz und Stahlhelm es waren kommunisten. Arbeiter demonstrieren gegen die Reaktion, und Som munisten überfallen sie mit Snippel und Messer und Schlagring. Urbeiter sammeln si zum Protest gegen Junter und Schlotbarone, und Kommunisten stellen fich ols die Schwarzen Hundert der Reaktion vor die Feinde der Arbeiterschat!

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Ueber die Basten des Reiches durch die M cum- Berträgle äußerte fich Schlieben nur außerordentlich kurz. Die Zahlungen seien im Jahre 1923 eingestellt und jetzt wieder aufgenommen worden. Dazu feien gewisse Entschädigungen gekommen, die für erpreste Das waren Kommunisten, die die Rolle des Reparationsleistungen und ebenso für späb rhin vereinbarte Repara politischen Lumpengesindels der Reaktion übernommen hatten! tionsleistungen gewährt wurden Die Reichsregierung werde dem Es waren Jungfommunisten und kommunistischer Jungsturm Reichstag eine Dentfchrift über diese Frage zugehen laffen. so rühmt die Rote Fahne". der elende Wisch der Hooligans Schon heute aber müsse er fagen, daß die Wirtschaft des besetzten der deutschen Reaktion. Wenn das Proletariat marschiert, fällt Gebietes der Anturbelung bedurft habe und ihr daher erhebliche ihm das Lumpenproletariat in den Rüden das war noch Gelber zugefloffen sind. Auf den Suruf: Wieviel? gibt immer so in der Arbeiterbewegung. Das Lumpenproletariat, Schlieben feine Antwort und jene Kanaillen der Arbeiterbewegung, die sich„ Berufs­revolutionäre" nennen, und nur von der Zersegung der Ar beiterbewegung leben, die aus der Rebellion des Lumpen­proletariats einen Sturmbod der Reaktion gegen die Arbei'er­bewegung und eine Existenzgrundlage für fich machen. Dies Gesindel war es, das im Preußenparlament unter dem Jubel geheul der Reaktion der Arbeiterbewegung eine Riederlage be­reitete und darob noch vor Freude brüllte, dies Gesindel war es, das organisierte bewaffnete Terrorbanden vorsáidte, um die Profestkundgebung der Arbeiterschaft gegen die Reaktion, gegen Junker und Schlotharone zu stören!

Er schließt feine Ausführungen mit einem Appell an die Porteien zur Rettung des Baterlandes, bittet um die baldige Berabschiedung der Steuern und die stärkste Drosselung der Ausgaben. Das Bolt werde sich mit einer bescheidenen Lebenshaltung abfinden müssen, die eben durch die heutige Lage geboten fei...

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Deutschland die Chauvinisten wieder Herr zu werden drohen. Deutschland sei also gewarnt gewesen. Frankreich werde Deutschland bald den endgültigen Bericht der Militärkontrollkom mission vorlegen und den Beweis dafür geben, daß es die Be­ftimmungen der Entwaffnung verlegt habe. Dann aber müffe Deutschland erfüllen und gewisse deutsche Zeitungen täten beffer baran, anstatt von einem Angebot eines vagen Garantievertrages zu predigen, der Reichsregierung folgende einfache Frage zu stellen: Warum stellt Deutschland besondere Bedingungen für seinen Eintritt in den Bölferbund, wo doch Frankreich ihm keinerlei Bedin gungen auferlegt habe, außer den allgemeinen Verpflichtungen, die aus dem Völkerbund erwachsen. Denn, so schließt das„ Deuvre", man müsse doch zugeben, daß es wirklich nicht genüge, bei jeder Gelegenheit von einem guten Willen immer nur zu reden.

Die Pariser Verhandlungen. Abbruch oder Provisorium? Paris , 28. Januar. ( TU) Zur Note Raynaldis an die deutsche Wirtschaftsdelegation erfährt der Vertreter der Telegraphen­Union von gutunterrichteter Selte, daß im jezigen Augenblid mit zwei Möglichkeiten zu rechnen fei: Mit dem Abschluß eines pro­olforiums oder einer Unterbrechung der Berhand­lungen, die von deutscher Seite als eine freundschaftliche Unter­brechung unter Ubwendung eines Zollkrieges gewünscht werde. Die Frage diefer Unterbrechung fei in der gegenwärtigen Berhandlungs­form zuerst von franzöfifcher Seite aufgeworfen worden und werde von Deutschland , da die Aussicht auf ein Provisorium mehr und mehr schwinde, als die beste vorläufige Löfung angefehen.

Minister Severing und General Walch. Das Pariser Journul bringt heute in sensationeller Aufmachu ig den Inhalt einer angeb lichen Unterredung zwischen dem Präsidenten der Inter­cllierten Kontrollfonumiffion, General Walch, und dem preu Bischen Minister Severing über die Bestimmungen des At. tommens von Boulogne . Der Minister soll die Forderung, die grüne Polizei zu dezentralisieren, unter allerlei Ausflüchten rundweg abgelehnt haben. Wie die Telegraphen- Union an amilicher Stelle erfährt, ist die Melbung des Journals" frei er funben.

Aber es waren nicht nur Rowdys und der Abhub des Eumpenproletariats, die mit Meffer und Rnüppel und Schlag­ring ihren Befehlen gegen die Arbeiterschaft folgten und über unbewaffnete Arbeiter herfielen es waren Jungfommunisten und kommunistischer Jungsturm. So erziehen tommunistische Führer die jugendlichen Arbeiter, die ihnen noch gehorchen, zum Kampfe für die Freiheit der Arbeiterklasse! Statt des ozialistischen Befreiungsideals, statt des auf idealistis her Ueberzeugung beruhenden Kampfwillens für die beffere Zu­funft der Arbeiterschaft Meffer und Knüppel und Schlag. ring gegen die Arbeiterschaft!

So darf es nicht weiter gehen! Die fozialdemokratische Arbeiterbewegung ist start genug, um das Gesindel der Schwarzen Hundert in die Flucht zu schlagen. Wenn sie ihre Reihen schließt zum Kampfe gegen die Reaktion, so werden die Terrorbanden der Reaktion hart ihre Fauft verspüren müssen. Nicht nur das Gesindel, das fie organisiert und anführt und gegen die Arbeiterschaft vorschickt, sondern alle, die ihnen folgen.

Jungfommunisten und kommunistischer Jungsturm waren es, die als Stoßtrupp der Reaktion gegen die Arbeiter vor. geschickt wurden. An ihnen hat die Arbeiterschaft eine Er ziehungspflicht, eine Erziehungspflicht mit harten Mitteln. Weißglühender Zorn muß jeden gereiften Arbeiter er üllen, der durch die politischen Stürme der Jahre hindurch­gegangen ist und in der Erfahrung des Kampfes feine leber zeugung gefestigt hat, wenn er sieht, wie die Jungens, die von ihm lernen sollen im Betrieb wie in der Arbeiterbewegung wie im Leben gegen ihn und die Arbeiterbemegung geschickt werden mit Messer und Knippel und Sch'agring. Wer dabei war gestern, bei den Schwarzen Hundert der Reaktion, von den Jungens, dem gehören deutliche Zeichen väterlicher Er­ziehung. Die sozialdemokratischen Arbeiter müssen dem Unsug ein Ende machen. Auch die Jungens, die sich von dem kommu­inistischen Führergesindel mißbrauchen lassen, sind zu gut, um

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