Nr.70 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 36

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: SW 68, Lindenstraße 3 Ferniprecher: ebattion: Donboff 292-295

Verlag: Dönbon 2506 2507

Mittwoch, den 11. Februar 1925

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Marx zum Ministerpräsidenten gewählt.

Plan einer republikanischen Regierung mit Severing.

Der Reichskanzler a. D. Marg wurde gestern im Landtag in der Stidhwahl gegen den Volksparteiler v. Richter mit 223 gegen 162 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt

Im ersten Wahlgang hatten erhalten: Mart( 3.) 219, v. Richter( Bp.) 153, Pied( Komm.) 43, Ladendorff( Wirtsch. Bgg.) 16 und körner ( taffo3.) 11 Stimmen.

Die Wahl des früheren Reichskanzlers Marg bedeutet noch keine sichere Lösung der preußischen Krise. Marr muß nun erst ein Rabinett bilden, er muß vor den Landtag treten und für die Erklärung seiner Regierung die Billigung er­halten. Dann erst, wenn es soweit ist, ist die Preußenfrise

bis auf weiteres übermunden.

In diesem Zusammenhang verdient aber bemerkt zu werden, daß die weitgehenden Ansprüche der Demo traten einer halbwegs angemessenen Beteiligung der So­zialdemokratie an der Regierung mehr im Wege zu stehen scheinen als die diplomatischen Vor- und Absichten des 3entrums.

Das Zentrum hat einen guten Trumpf in der Hand. Denn die Rechtsregierung im Reich fann nur solange eriftieren, wie das Zentrum es erlaubt. Es ist schon slimm genug, daß sich das Zentrum bisher im Reich nicht zu der Entschiedenheit aufraffen konnte, von der die Rechtsparteien im Reich und in Breußen einen Ueberschuß befißen. Unver ständlich und ein Att der Selbsterniedrigung wäre es, wenn das Zentrum der Rechten gestatten würde, gegen die Marr Regierung in Breußen Sturm zu laufen, ohne daß es felbft im Reich gegen die Luther Regierung in der gleichen Weise vorzugehen würde.

Marg beabsichtigt, ein Rabinett aus Zentrum und De mokraten zu bilden, in dem jedoch Genosse Severing als Berbindungsmann zur Sozialdemokratischen Partei und als Fachminister" verbleiben soll. Als solchen bezeichnet ihn die lition beruhi einzig und allein darauf, daß die erste in Ber­Die Stärte der Rechten gegenüber der Weimarer Koa­Germania", nachdem er in mehr als dreieinhalbjähriger Braris feine Geeignetheit nachgewiesen hat". Ob die sozial folgung ihrer strupellosen Machtansprüche sich nicht die ge­demokratische Landtagsfraktion bereit fein wird, die Regierung ringste Sorge darum macht, was aus Reich und Mary in solcher Weise zu unterstügen, steht noch dahin; einst. Staat werden soll, während die zweite ganz von dieser meilen wird der Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung am Sorge beherrscht wird. Einem rafenden Babanquefpieler Kabinett vertreten, falls die Mitverantwortung in irgendeinerlich hütet, mit gutem Grund, wie ohne weiteres zugegeben steht ein Bartner gegenüber, der den Einsah geradezu ängst

Form übernommen werden soll

Erschütterungen mit unabsehbaren Folgen auszusetzen. Aber merden soll, denn es geht darum, das Staatswesen nicht neuen die Gewissenhaftigkeit, die sich der Gewissenlosigkeit pon der anderen Seite gegenüberstellt, darf nicht in Krisenangit aus­arten und nicht in Außerachtlassung der alten Regel: ,, er nicht magt, ber nicht gewinnt!"

Kommt die Regierung io, wie Marg fie sich denkt, zu stande, so ist wahrscheinlich, daß ihre Erklärung, wenn auch mit tnapper Mehrheit, die Billigung erhalten wird. Der Hauptsturm wird sich natürlich dann gegen das Ministerium des Innern und gegen die Person des Genossen Severing richten, da es ja das wichtigste Ziel der Reaktion ist, die preußische Verwaltung in die Hände zu be­fommen. Ein Mißtrauensvotum, das den Ministerpräsiden- Die neue Regierung soll, wie schon gemeldet, mit Aus­ten oder einen Minister zum Rücktritt zwingt, bedarf der Zunahme des Innenministeriums, das mit Severing belegt stimmung mindestens der Hälfte aller Abgeordneten; diese bleiben soll, von Mitgliedern des Zentrums und der Demo­Bahl ist für die Opposition taum erreichbar. Natürlich aber tratischen Partei gebildet werden, und zwar stellt man sich besteht bei den äußerst fnappen Mehrheitsverhältnissen und die Verteilung so vor, daß das Zentrum neben dem Minister dem ausgezeichneten Zusammenspiel der Kommunisten und präsidenten das Justiz ministerium, das Wohl der Rechtsparteien dauernd die Gefahr ungünstiger Bufalls fahrts- und das Landwirtschaftsministerium, abstimmungen. die Demokratische Partei das Handels- und das Kultus­ministerium erhalten soll. Für das Kultusministerium wird der bisherige Staatssekretär Beder genannt, das Bentrum soll einen Staatssekretär in diesem Ministerium er­halten. Außerdem fämen nach diesem Plan Neubelegungen im Handels- und im Landwirtschaftsministerium in Betracht. über die noch nichts feststeht.

Jedenfalls hat auch die gestrige Wahl gezeigt, daß die Linke im preußischen Landtag viel stärker ist als die Rechte, deren Kandidat, Herr n. Richter, auch in der Stichwahl mit 62 Stimmen hinter Mary zurückblieb. Die Lage wäre vollkommen flar, wenn eben nicht auch die kommunisten da wären, die von der Rechten als Sturmbod benützt werden und sich gern als solchen benüßen lassen.

Nebenbei, Herr v. Richter! Es ist schwer anzunehmen, daß die Rechte gerade diese kandidatur ernst gemeint hat. War doch Herr v. Richter nicht bloß der Finanzminifter, son­dern auch der Troubadour.der großen koalition, der ihr erst vor wenigen Wochen, bei seinem Ausscheiden aus dem Kabinett, ein zu Herzen gehendes Abschiedslied ge­fungen hat. Es ist erstaunlich, daß Herr v. Richter, wenige Wochen nach dieser rührenden Szene, bereit war, den Boften eines Ministerpräsidenten von den schärfsten Gegnern feines einstigen politischen Lieblingsgedankens anzunehmen. Dies ist wahrlich schon der Gipfel des National liberalism us!

fenes

Ber selber wandlungsfähig ist, traut auch anderen die gleiche Eigenschaft 31. Darauf beruht die nicht aufgegebene Hoffnung der Volkspartei, auch das Zentrum rechts herumreißen zu können. Dieses hat bisher allen Lockungen standgehalten, und bei der Zusammenfeßung seiner preußi­schen Fraktion und Wählerschaft ist auch eine Aenderung menigstens für absehbare Zeit nicht zu erwarten. Man wird trokdem feststellen dürfen, daß dem Zentrum fehlt, Draufgängertum in fritischen Situationen wie der gegenwärtigen noch immer die besten Aussichten auf Erfolg hat. Das Zentrum hat Braun veran­laßt, nach seiner Biederwahl mit der Boltspartei und der Wirtschaftspartei Verhandlungen anzuknüpfen, deren Aus­fichtslosigkeit von vornherein feststand. Nun sollen von Marr die gleichen Berhandlungen gepflogen werden. Die Absicht, auf eine eigentliche Koalition mit den Sozialdemokraten zu verzichten und die Teilnahme der Sozialdemokratie auf einen Berbindungsmam zu beschränken, sieht auch wie eine Kon­zeffion nach rechts aus eine Konzeffion, die außerdem gar nichts nügen wird, zumal der Verbindungsmann Severing heißt. Jedes Reichen von übertriebener Borsicht, um nicht zu jagen Schwäche, wirkt auf die Angriffsluft der Rechten stimulierend.

Die Wahl des Landtagspräsidenten ergab in der Stichwahl den Sieg des bisherigen Präsidenten Genoffen Bartels über den Deutschnationalen v. Rries mit 215 gegen 182 Stimmen.

Bräsident Bartels eröffnete die geftrige andtagssigung und Dr. v. Campe( DBp), die heute ihren 70. bzm. 65. Geburtstag um 2,20 1hr und spricht den Abgeordneten Dr. am 3ehnhoff( 3.) feiern, die Glückwünsche des Hauses aus. Die Bläge der beiden Ab­geordneten find mit Blumensträußen geschmidt.

| dorff einen eigenen Kandidaten benennt und für diesen stimmen wird. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, so wird die Wirt­fchaftliche Bereinigung weiße Bettel abgeben. Freiheitspartei

Die Nationalsozialistische ftimmt im ersten Wahlgang gleichfalls für ihren eigenen Kandidaten

Dr. Körner; bei einem zweiten Wahlgang wird sie für Herrn v. Richter stimmen.

Um 3,15 Uhr verkündet Präsident Bartels das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl. Es wurden abgegeben insgesamt 444 Stimm­zettel. Das Haus zählt 450 Abgeordnete, so daß nur sechs fehl ten. Unbeschrieben war ein Stimmzettel. Die absolute Mehrheit beträgt also 222.

153, Pied( Komm.) 43, Ladendorff( WBg.) 16, Dr. Körner( atfoz.) Es haben erhallen Mart( 3.) 219, Dr. v. Richter( DBp.) 11, Dr. v. Campe( DBp.) 1.

Es muß also Stichwahl zwischen Marr und Dr. v. Richter stattfinden. Die Abstimmung nimmt fofort ihren Anfang.

Bei der Stichwahl wurden abgegeben 445 Stimmen. Unbeschrie­ben waren 17 Zettel. 43 Stimmzeffel waren ungültig. Es er­hielten Marg 223 Stimmen, Dr. v. Richter 162 Stimmen. Reichskanzler a. D. Marg ist damit also zum Preußischen Ministerpräsidenten gewählt.

Die Wahl des Landtagspräsidenten.

demokraten, das Zentrum und die Demokraten stimmen wieder für

Es erfolgte dann die Wahl des Landtagspräsidenten. Die Sozial­Bartels( So.).

Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Abgegeben murden 443 Stimmzettel, der Landtag ist also beschlußfähig. Unbeschrieben vier Stimmzettel, ungültig einer. Von den übrigen 438 Stimmzettein beträgt die Mehrheit 220. Es entfielen auf

Abg. Bartels

Abg. Dr. v. Kries Abg. Bied

.

216 Stimmen,

•

179 Stimmen,

43 Stimmen.

Bartels und Dr. v. Stries. Es ergibt sich daraus, daß Stich wahl erforderlich ist zwischen

Das Haus nimmt die Wahl sofort vor.

Das Ergebnis ist das folgende:

Abgegeben wurden 441 Stimmen. Unbeschrieben waren 4, un­gültig 40 Stimmzettel. Bon den 397 gültigen Stimmzetteln beträgt die absolute Mehrheit 199. Es erhielten:

•

4

Bartels( S03.). 215 Stimmen, Dr. v. Kries( Dnat.) 182 Stimmen. Bartels ist somit gewählt.

Bartels nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsiz. Hierauf werden in einem Wahlgang auf Antrag Windler( Dnat.)

durch zuruf die bisherigen Bizepräsidenten, Dr. v. Kries,

Dr. Borsch und Garnich, in ihrem Amte bestätigt. sofortige Beratung der kommunistischen Amnestieanträge scheitert an Die Tagesordnung ist erledigt. Ein fommunistischer Antrag auf Widerspruch.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, den 18. Februar, nach­mittogs 2 Uhr.

Auf der Tagesordnung soll neben fleinen Gegenständen die Empfangnahme der Regierungserklärung stehen. In Ver­die Auslegung des Artikels 45 der erfassung über die Wahl des bindung mit der Besprechung ferner der Antrag v. Campe über Ministerpräsidenten. Schluß 5,45 Uhr.

Bor Eintritt in die Tagesordnung legt Abg. Ruffner( Soz.) schärfte Berwahrung ein gegen den Vorwurf der Ber8 leumbung, der ihm in der vorigen Gizung von den Kommunisten gemacht worden ist.( Die Kommunisten antworten mit dem Rufe: nistische Abgeordnete Baul Hoffmanu wegen Ausmuzung eines Arbeitermörder!) Abg. Kuttner stellt weiter fest, daß der tommu­minderjährigen Mädchens zu Nachtarbeit in seinem Lokal zu 150 M. Geldstrafe verurteilt worden ist.( Großer Lärm der Kommunisten und erneute Rufe: Arbeitermörder!)

Gegen die fofortige Behandlung zahlreicher tom mn nistischer Dringlichkeitsanträge, die u. a. die Auf­lösung des Landtags fordern, wird Widerspruch erhoben, so daß fie damit zunächst erledigt find. Die Kommunisten antworten mit lebhaftem Lärm und Bfui- Rufen.

Die Ministerpräsidentenwahl.

Das Haus tritt darauf in die Tagesordnung ein. Es erfolgt zu. nächst die Wahl des Ministerpräsidenten, die durch Bettel norgenommen wird. Das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Demokraten stimmen für Mary( 3.), die Deutschnationalen und die Deutsche Balfspartei für Dr. v. Richter( DBp.) Die Haltung der Birtschaftlichen Vereinigung einschließlich der zu ihr gehörenden sechs Beffen war bis zum legten Augenblick noch zweifelhaft. Die Kommunisten treten für Bied( Stomm.) ein.

Der Namensaufruf nimmt längere Zeit in Anspruch. Während der Abstimmung wird befannt, daß die irt. faftithe Bereinigung in ihrem Frattionsführer Laden

Die gestrige Abendausgabe des Berliner Tageblatt" und des Uhr- Abendblatt" stellen es so dar, als ob der bisherige Landtags­präsident Genosse Bartels von der sozialdemokratischen Fraktion zur definitiven Wahl des Landtagspräsidenten erst dann als Kandidat aufgestellt worden sei, als der bisherige Ministerpräsident Genosse Dito Braun die Kandidatur für dieses Amt abgelehnt hätte. Wir fönnen dazu mitteilen, daß diese Darstellung vollkommen un­begründet ift. Es war zwar einmal auch davon die Rede ge= mesen, daß Otto Braun evtl. Landtagspräsident werden solle, wenn er nicht wieder Ministerpräsident werde, aber die sozialdemokratische Landtagsfraktion hat ebenso wenig wie Otto Braun selbst diese Mög­lichkeit ernstlich ins Auge gefaßt. Die sozialdemokratische Land­tagsfraktion hat vielmehr bereits vor fünf Tagen einstimmig be­fchloffen, Genossen Bartels wiederum als Landtagspräsidenten vor­zuschlagen.

der

Spaltung der Nationalsozialisten.

Bremen , 10. Februar. ( IU.) In Berden fand eine Tagung reisverbände Berden, Rotenburg , Achim und des Baues Hannover - Süd der Nationalsozialistischen Freiheitsbewegung Großdeutschlands statt. Die Tagung hatte insofern einen bedeut famen Charatter, als sich die Bertreter der gesamten Großverbände von der Nationalsozialistischen Freiheitsbeme= gung, der fie bislang angehört hatten, To sto sten und eine Kund­gebung zu einem Treugelöbnis für Adolf Hitler abgaben.