Nr.84 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 43

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaksion: Tönhoff 292–295 Verlag: Dönhoff 2506-2507

Donnerstag, den 19. Februar 1925

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Die Richtlinien der Regierung Marx.

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Kampfansage der Rechtsparteien.

Auf dem Play Otto Brauns stand gestern Wilhelm Mart. Der frühere Reichskanzler gab im preußischen Land­tag die offizielle Regierungserflärung ab. In feiner warmherzigen, aber schmudlosen Art versicherte er, daß er nicht ein ins einzeine gehende Regierungsprogramm vor­tragen, sondern nur einige Richtlinien der Absichten des neuen Ministeriums geben werde.

Nur als solche„ Richtlinien" sind denn auch die Worte des neuen Ministerpräsidenten in Wirklichkeit zu deuten. Lag für die Sozialdemokratie schon bei den alten Roalitionsregierungen die Notwendigkeit vor, scharf zu trennen zwischen den eige nen programmatischen Forderungen und den Möglichkeiten, die sich in einer Regierungsfoalition normaler weise verwirklichen lassen fönnen, so gilt das in verstärktem Maße für die Regierung Marg, bei der die Sozialdemokratie offiziell nicht anders vertreten ist als durch den Innenminister Severing, der zudem noch nur als Fachminister", wenn auch unter Billigung der Frattion, hinzugezogen ist. Die Tatsache, daß das neue Ministerium sich im wesentlichen aus Anhängern des Zentrums und der Demokratischen Partei zusammensetzt und dadurch der persönliche Einfluß mehrerer sozialdemokra tcher Minister ausgeschaltet wurde, bringt es mit sich, daß die jegige Regierungserklärung sehr wesentlich anders muan ciert ist, als sie etwa von einer Regierung Braun gefaßt morden, wäre. Sie wird deshalb auch bei unseren Partei genossen wesentlich fritischer betrachtet werden.

Die Sozialdemokratie gewährt der neuen Regierung ihre Unterstützung, obschon sie ihren eigenen Wünschen durchaus nicht entspricht. Sie tut es, meil der Ansturm der Reaktionäre unter treuer Bundeshilfe der Tschekisten auch Preußen zum Tummelplatz der Bürgerblodpolititer zu machen beabsichtigt. Gegenüber diesen maßlos gesteigerten Ansprüchen der Rechtsparteien ist die Abwehrfront aller fich zur Republik bekennenden Parteien notwendig, auch wenn fie in ihrem Urteil über notwendige Maßnahmen auseinander­gehen. Marg hat am Eingang seiner Rede mit berechtigter Anerkennung des Umstandes, gedacht, daß unter der Regie rung Braun der Freistaat Preußen das einzige Land darstellte, das jahrelang teine Regierungsfrisen Kollegen höchstes Lob ausgesprochen für ihre Arbeit im Inter­effe der Nation und hat hinzugefügt: Barteiunterschiede gab es im Kabinett Braun nicht. Alle Mitglieder weft eiferten nur in dem Bestreben ,, für Volk und Staat das Beste zu leisten." Der Ministerpräsident fetzt dabei sicher voraus, doß ein so einträchtiges Verhältnis auch in der neuen Regierung Blazz haben werde.

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Wenn das der Fall sein soll, so wird sich allerdings die Regierung über die Ausführung der von Marg gegebenen „ Richtlinien" sehr eingehend zu unterhalten haben; denn einige Dieser angedeuteten Richtlinien scheinen auf einen Weg zu führen, den die Sozialdemokratie gerade um der Entwicklung des Volkes willen nicht wird betreten fönnen. Unser Redner hat bereits darauf hingewiesen, daß die allgemein gehaltene Wendung vom Schuß und Förderung der Landwirtschaft" nicht etwa zur Propaganda für landwirtschaftliche Schutzölle ausgelegt werden darf. Denn die Stellung unferer Partei zu Schutzzollfragen ist unabhängig von jeder Regierungstoalition. Das gleiche gilt von der Kultur­politit. Wenn der 3entrumsmann Marr die Notwendigkeit der christlichen Schule betont, und nach dem Wortlaut seiner Erklärung sogar davon spricht, daß die Notlösung der sogenannten meltlichen Sammel tlaffen möglichst bald durch das Reichsschulgesetz eine ein­wandfreie christliche Grundlage erhalten" müsse, so fann das selbstverständlich nicht bedeuten, daß die weltlichen Klassen wieder zugunsten der religiösen Schulen beseitigt werden.

Die Frage, die der Sozialdemokratie gestellt ist, lautet demnach nicht: Ist die Regierung Marg an sich das Ideal? Sie lautet vielmehr: 3ft die Regierung Marg besser und er­träglicher als eine, die von Windler über Campe bis etwa Bapen reicht? and da kann die Beantwortung nur sehr ein­deutig sein. Was Marr über Landwirtschaft und Kulturpolitik fagt, entspricht nicht unseren Wünschen; aber es besteht fein Zweifel, daß ein Ministerium Windler- Campe die gleichen Gegenstände in zehnfach verschärfter Tonart behandeln würde. Ebenso wenig steht außer Frage, daß alles, was Marr über ben Schutz der Staatsverfassung und der Republit dargelegt hat, von einer Regierung des Rechtsblods nicht gefagt merden würde, und daß, wenn trotzdem derartige Wendungen in einer Erklärung einer solchen Regierung enthalten mären, tein ernsthafter mensch ihnen Glaubenschen

fen mürbe.

So wie sich die Dinge gestaltet haben, ist das Kabinett Marg ein Kabinett des Bekenntnisses zur republi­tanischen Staatsform und damit ein Kampf fabinett gegen die monarchistischen reaktionären Be­strebungen, strebungen,

Aus dieser Sachlage ergibt sich die Stellungnahme der Sozialdemokratie von selbst. Unsere Partei wird nicht kampf los dem Ansturm der Bürgerblockparteien weichen, weder ihren parlamentarischen Schachzügen, noch der Schlammflut der Berleumdung, die die deutschnationale Presse täglich über sie ergießt.

Die Sozialdemokratie fühlt sich verantwortlich für den Be stand der Republik , die im wesentlichen unter ihrer Mit­wirtung Gestalt gewonnen hat. Sie weiß, daß dieser de mo= tratischen Republik noch sehr wesentlich der soziale Inhalt fehlt. Ihn zu schaffen, ist ihre besondere Aufgabe. Von der Erfüllung dieser Aufgabe wird sie sich durch das Treiben der Rechtsparteien nicht abhalten lassen.

Der Landtag trat gestern um 2 1hr zusammen. Bräsident Bartels teilt offiziell mit, daß Ministerpräsident Marr die Wahl angenommen habe.( Beifall in der Mitte.) Der Bräsident gedenft daun, während die Anwesenden fidy erheben, des furt baren Dortmunder Grubenunglüds und spricht den Hinterbliebenen die herzliche Teilnahme des Landtags aus. Es niffe alles geschehen, um für die Angehörigen der Toten zu fargen müsse Anträge und Interpellationen werden am Freitag dem Landtag und um ähnlichen Unglücksfällen vorzubeugen. Die betreffenden vorgelegt werden.

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Der aus der Bevölkerung der Rheinlande und des Ruhrgebietes der Staatsregierung zugegangenen Bitte, bei Straftaten, die auf die politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Ruhrbefehung zurückzuführen sind, d

so von dem Rechte der Begnadigung Gebrauch zu machen, wird in möglichst meitgehendem Umfang entsprochen werden. für unser politisches Berhalten maßgebend betrachtet werden, und Noch immer muß die Außenpolitit als in erster Linie alle innenpolitischen Wünsche müssen vor den auswärtigen Inter­effen zurücktreten und sich nach ihnen einrichten. Ganz selbstver ständlich für jeden national denkenden Deutschen ist die Festi. gung und Wahrung der deutschen Reichseinheit. Daneben müssen die Rechte der einzelnen Länder ge= lärt und festgelegt werden.

Die Staatsregierung wird mit aller Sorgfalt und aller Ent­schiedenheit dahin wirken, daß möglichst bald eine Klärung des Berhältnisses zwischen Reidy und Ländern ffafffindet. Bei allseitig gutem Willen wird und muß sich ein Ausgleich der verschiedenen Interessen finden lassen, der zweifellos notwendig ist, falls nicht Reich und Länder gleichzeitig darunter leiden sollen. Bas nun die inneren Berhältnisse Breußens an­langt, so halte ich es nicht für zweckmäßig, Ihnen ein eingehendes Regierungsprogramm vorzutragen. Unsere Berhältnisse find leider noch fo gettübt und gedrüdi, daß mir perfuchen müssen, au bessern und zu fördern, mo immer es in besonderem Maße notwendig er­scheint. Ich möchte Ihnen nur einige Richtlinien vorühren, nach denen ich imsere Politik einzurichten gebente:

Ganz selbstoerständlich ist es, daß vor allem die Ernährung der Bevölkerung sichergestellt und nachdrücklichst gefördert werden muß.

Inzwischen haben sich die neuen Minister allmählich an der Miniſterbant eingefunden, und zwar ohne den Ministerpräsimachung son Dedland ist zu begünstigen und die Siedlungspolitik benten Marr. ni

Abg. Pied( Komm.) perlangt unter großer Unruhe fofortige Beratung tommunistischer Anträge anläßlich der Dortmunder Ratastrophe.

Da gegen die fofortige Behandlung Widerspruch erhoben wird, können diese Gegenstände nicht behandelt werden.( Tobender Bärm der Komm.)

Nachdem einige unwesentliche Borlagen erledigt sind, erscheint Ministerpräsident Marg im Saale und nimmt feinen Blay gierungserklärung. Ministerpräsident Marg erhält sofort das Wort. Die Kommunisten empfangen den Ministerpräsidenten mit dem Ruse: Ruhrſchieber!

Ministerpräsident Marx

Der Landwirtschaft muß die Förderung zufeil werden, die ihr als einem der wichtigsten Berufsstände im Bolfsleben zukommit. Die Erträge sind auf breitester Grundlage zu steigern, die Urbaz der Schuß gegen die ausländische Konkurrenz zur ist fortzusehen. Wenn auch wichtige landwirtschaftliche Fragen, so Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung gehören, so werden mir doch cuch diesen Fragen unser größtes Interesse zuwenden und an ihrer Lösung zum Besten der Landwirtschaft und des Gesamtvolkes mit aller Kraft mitzuarbeiten versuchen.

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Eine wesentliche Aufgabe der Regierung ist die Durchführung maltung. Beide Fragen haben bereits den letzten Landtag ein­der Reform der kommunalen und staatlichen Ber gehend beschäftigt. Insbesondere sind die Städte und die Landgemeindeordnung mit großer Gründlichkeit im Aus­schuß beraten und diese Beratungen zu einem gewissen vorläufigen Abschluß gebracht worden. Die parlamentarische Behandlung der segenannten fleinen Verwaltungsreform ist allerdings noch nicht so weit gediehen, aber es haben doch auch hier die B spricht zunächst dem Landtag seinen Dank für das ihm durch die atungen für die weitere Reform wertvolles Material geliefert. Die Schwierigkeiten einer großen einheitlichen Verwaltungs­Wahl zum Ministerpräsidenten erwiesene Vertrauen aus und stellt dann die Mitglieder seines Kabinetts vor. Es find Justizminister reform lagen Darauf ist bei den früheren Beratungen innumer Dr. Am 3ehnhoff, Innenminister Severing, Wohlfahrts wieder hingewiesen worden nicht zuletzt darin, daß die finan­minister Sirtfiefer, Kultusminister Dr. Beder, Finanziellen Unterlagen für den Ausbau der kommunalen Selbst­minister Dr. Höpfer Aschoff, Minister für Handel und Gewerbe verwaltung noch nicht gegeben waren. Ohne dieje Boraussetzungen Dr. Schreiber Halle Landwirtschaftsminister Steiger. mußte aber jeder Reformversuch bestenfalls zum halben Erfolge Der Ministerpräsident führt, nach herzlichen Worten der Anteil verurteilt sein, da die schwierigen Probleme der Verwaltungsreform mit organisatorischen Maßnahmen allein nicht zu lösen find. nahme an dem Dortmunder Grubenunglüd, meiter aus: Wärmsten Dank spreche ich namens des gesamten Staats- Die Berhandlungen über den minifteriums aus den Mitgliedern des Kabinetts Braun, in erster Linie dem verehrten Herrn Ministerpräsidenten, der seit über drei Jahren in so vorbildlicher Weise die Geschide Breußens geleitet hat! In all dem Wirrwarr der lezten Jahre, der unser Deutsches Reich und die meisten Länder erschütterte, bildete reußen einen rühmensmerten ruhenden Pol Seit drei Jahren hat dort keine Regierungstrije den Fortgang fegensreicher und edit nationaler Arbeit gestört. faffung seiner Mitglieder, 3 um Wohle des Baterlandes Braun hat, troß der grundsäglichen Berschiedenheit in der Auf­mit bestem Erfolg gearbeitet. Barteiunterschiede gab es im Kabinett nicht. Alle Mitglieder wetteiferten nur in dem Bestreben, für Bolt und Staat das Beste zu leisten. Herzlichsten Dankes fönnen die Mitglieder des Kabinetts verfichert sein.

Das Kabinett

Schwere Jahre für das gesamte Deutsche Reich und Bolt hat das Stabinett Braun durchlebt. Nur ganz allmählich schien das ahr 1924 eine Besserung und Klärung unferer außenpolitischen Beziehungen herbeizuführen. Schwere Enttäuschungen brachte jedoch der Umstand, daß trog der tiaren Bestimmung des Versailler Friedensvertrages

B

die Kölner Zone zum 10. Januar d. 3. nicht geräumt murde. Wir wissen uns eins mit der Auffassung aller Parteien diefes hohen Hauses, nicht weniger mit der Reichsregierung, daß alles daran gesetzt werden muß, um möglichst bald die Kölner 3one sowohl wie auch die noch an der Ruhr befeßten Gebiete von fremder Befagung zu befreien. Allen Bewohnern der befegten Gebiete, nicht weniger aber auch den Bewohnern der vom preußischen Staate Losgeriffenen Bezirke entbiete ich ung, verbunden mit dem Gelöbnis, die unent wegie Treue herzlichsten Gruß der preußischen Staatsregie ber feit zu Breußen und dem Reich frog aller Bedrängnisse stehen trotz den Bewohner mit unbegrenzter Dankbarkeit zu vergelten und end tatkräftige Hilfe fomeit mie irgenb möglich zu leisten.

Finanzausgleich,

der die Verhältnisse zwischen Reich, Ländern und Gemeinder für die nächste Zeit regeln soll, werden auch den Gemeinden wieder eigene Einnahmen schaffen müssen, so daß die Gemeinden damit wieder das Recht und die Pflicht gewinnen, über Einnahmen und Führen diese überaus schwierigen Verhandlungen zu einem posi­Ausgaben zu beschließen und diese gegeneinander abzuwägen. bedingungen für die weitere Verwaltungsreform tiven Ergebnis, so werden damit auch die finanziellen Bor gegeben sein. Abgesehen von der Städte und Landgemeindeordnung werden dann auch die Kreisordnung und die Provin Bialordnung zur Vorlage an den Staatsrat tommen und weiterhin werden die großen Probleme der staatlichen Reform einer einheitlichen Lösung zugeführt werden können, die auch der preußischen Berwaltung die Einfachheit und Klarheit gibt, deren sie zur Lösung ihrer großen Aufgaben im Lande Preußen und im Deutschen Reich bebari.

Die Lage der preußischen Finanzen erfüllt das Staatsministerium mit ernster Sorge. Durch die Bemühungen der vorigen Regierung und des alten Zandtages, die Dant und An­haushalt vorläufig hergestellt, die Steuereingänge und erfennung verdienen, ist zwar das Gleichgewicht im Staats­die Reichsüberweisungen erreichen auch die Boranschläge; aber die Ausgaben zeigen, wie ein Blid auf den Boranschlag für 1925 lehrt. bie Tendenz, ftar fer zu steigen als die Einnahmen, und die Betriebsüberschüsse gehen zurüd. Außerdem laufen wich­tige Steuergesetze mit dem Ende des Rechnungsjahres 1924 ab und müffen unverzüglich verlängert merden. Bor allem aber die Finanzen sowohl des preußifchen Staates als auch der preußischen Pläne der Reichsregierung bedeuten eine eraffe Gefährdung der Gemeinden. Das Staatsministerium ist durchaus bereit, dem Reiche zu geben, was des Reiches ift. Preußen hat immer wieder be miejen, bag es fich in seiner Reichstreue von feinem anderen Baube