Abendausgabe

Nr. 95 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 47

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Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Mittwoch

25. Februar 1925

Berlag und Angetgenabteilung Gefchäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-250r

Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Obstruktion in Leipzig .

Offizialverteidiger für die Angeklagten.

BS. Leipzig, 25. Februar 1925.

Der heutige 12. Berhandlungstag im Tichefa- Prozeß fah, als die Sizung erst um 10% Uhr eröffnet wurde, auf den Berteidiger. bänken an Stelle der bisherigen 13 Anwälte nur die beiden bisherigen Offizialverteidiger Dr. Goldstein und Dr. Schümichen Leipzig und dazu vier meitere nach den gestrigen Vorfällen neugestellte Leipziger Offizialverteidiger. Un mittelbar nach Eröffnung der Sitzung erklärte der Vorsitzende: Nach tem gestern die Wahltverteidiger der Angeklagten sich ohne Ge­nehmigung des Gerichts entfernt haben, war nach dem Gesetz der Fall gegeben, Offizialverteidiger zu ernennen. Der Vor­figende gab dann die Namen der vier Offizialverteidiger bekaunt, und zwar der Rechtsanwälte Dr. Drechsler, Dr. Nietschte, Dr. Fiedler und Dr. Blume, fämtlich aus Leipzig . Rechts anwalt Dr. Goldstein nahm dann noch in einer kurzen Erklärung zu einer in einer Leipziger Zeitung erschienenen Zeichnung der gestrigen Abführung Dr. Samters Stellung, durch die der Eindruck esmedt werde, als ob Dr. Samter sich heftig gewehrt habe und mit Gewalt habe aus dem Saale entfernt werden müssen. Ohne im übrigen zu dem geftrigen Vorfall Stellung zu nehmen, müsse er im Interesse der Anwaltschaft feststellen, daß Dr. Samter freiwillig den Saal verlassen habe, bevor die Polizei mit Gewalt gegen ihn eingeschritten fei.

Borf.: Wir fahren in der Berlefung der Bernehmungsprotokolle bes Angeflagten Szou fort.

Ungefl. Szon: Ich verweigere meine Ausfage, bis mein Wahl= verteidiger wieder hier ist. Borf.: Ich werde Ihnen das Protokoll trozdem vorhalten, wenn Sie dann Ihre Aussage verweigern wollen, fo fönnen Sie das tun. Während die Berlefung des Protokolls in vollem Gange tit, erklärt der Angeklagte Intorf plöglich: Herr Präsident, mir tommt das Brechen an. Ich möchte mal hinausgehen. Dr. Niedner sah fich daraufhin genötigt, die Sigung auf furze Zeit zu unterbrechen, während Intorf, der sehr wohl aussieht und vergnügt lächelt, langfam und abfolut nicht eilig den Sigungsfaal in Begleitung eines Beamten verließ. Der Anfang der Obstruktion der Angeklagten scheint damit gemacht zu fein Bei den Bernehmungen vor der Bolizei und des Unterfudmgs rahters in Stuttgart hatte Szon u. a. ertlärt, Neumann habe ihm defant, wenn er die Reise nach Süddeutschland nicht mitma he, dann merte er als Verräter behandelt. Was das bedeute, habe er. Ezon, fehr gut gewußt. Einen Waffenschein habe er nicht befeffen, wie er cuch niemals eine Waffe gegen Menschen habe gebrauchen Er habe sie nur bet fich gehabt, weil das in ber Gruppe so üblich gewesen sei. Den Namen Helmuth" habe er oft von Neumann gehört. Es sei auch möglich, daß er Neumann mit diesem Heimuth einmal flüchtig zufammen gesehen habe.

wollen

Borf.: 3ft nun Stoblewsti jener„ Helmuth"? Sjon: Ich gebe teine Uniwort.

Reichsanwalt Neumann: Wollen Sie mit auch keine Antwort geben, wenn ich Sie frage?

Szon: Nein

Bandgerichtsrat Flögel: Neumann, wann haben Sie den falschen Baß für den Anneflagten Szon erhalten?

Neumann: Bestimmt fann ich es heute nicht mehr fagen. Landgerichtsrat Flögel: Nach den Feststellungen, die in der Sache der kommunistischen Basfälscherzentrale getroffen worden sind, muß das einen Tag vor der Abreise nach Südwestdeutschland gewesen sein. Als dann der Borsigende die Geständnisse des Angeklagten Boege als Zeuge in der Straffache gegen Hahnfeld und Genossen perlesen wollte, erklärt der Reichsanwalt Neumann, er halte es für eine Pflicht der Loyalität, darauf hinzuweisen, daß an einem früheren Sigungstage R... Dr. Wolf gegen diese Verlesung recht liche Bedenken geäußert habe. Er, der Reichsanwalt, halte diese Bedenken aber für rechtsirrig. Der Offizialverteidiger Boeges, R- A. Dr. Nietschte, erhob gegen die Verlesung Widerspruch und bat um einen Gerichtsbeschluß Das Gericht beschloß die Berlesung, worauf nunmehr der Angeklagte Poege gegen die Berlejung protestierte und jede Aussage bis zum Wiedererscheinen feines Wahlverteidigers verweigerte. Das Protokoll, das vom 17. Dezember 1924 stammt und von dem Untersuchungsrichter Land gerichtsdirektor Jürgens aufgenommen wurde, wurde daraufhin verlesen. In diesem Protokoll berichtet Poege zunächst über die Bildung von Abwehrformationen im Frühjahr 1923 und von sogenannten Fünfzehnerausschüssen, in denen außer Kommu­nisten auch Sozialdemokraten und Unabhängige gesessen hätten. Diese Abwehrformationen seien von kleine, dem Delegierten der Moskauer Exekutive in der Zentrale der KPD. besichtigt worden Kleine fei Ruffe und habe in Wirklichkeit einen anderen Namen. Angeblich soll er aus Polen flammen. Kleine habe den Aufstand in Bulgarien militärisch und politisch geleitet, er fel eine prominente Persönlichkeit in der kommunistischen Internationale und werde in Deutschland der Turkestaner" genannt.

Dann schildert Poege in diesem Protokoll weiter die Tätigkeit der Bartisanengruppe, die lo fale Terroratte dará führen sollte. Er selbst war Leiter der Leipziger Partisanengruppe und hatte Befehl, die Mitglieder unter sich selbst, die nicht alle kom Sie sollten nur von ihm die Aufträge entgegennehmen, während munisten zu sein brauchten, über alles weitere im Unklaren zu lassen. ihm selbst freie hand gelassen wurde.

Alle Hilfsmittel follte er aber von der Partei erhalten, und es sei ihm auch gejagt worden, daß er eventuell nicht vor Gift morden zurückschreden dürfe. Bei einer eventuellen Berhaftung werde sich die Gruppe damit abfinden müssen, daß

die Partel von ihr abrücke und sie in der kommunistischen Preffe als gemeine Berbrecher hinstelle

In Tätigkeit sei die Gruppe aber nicht getreten. Aus Berlin feien Baffen, Sprengstoffe und Gift angefündigt, aber nicht abgesandt worden, weil inzwischen die Reichswehr in Sachen eingerüdi jet ſei. Diese Bartisanenorocnisation sei im Laufe der Zeit über ganz Deutich land verbreitet worden. Eine Zentrale habe sich im Bolitischen Bureau der Partei, beren Leiter Ulbrich, war, befunden. Beim Ein marich der Reichsmehr floh Boege und begab sich mit dem fächsischen

Finanzminister nach Dresden , wo er Brandt als tüchtiger Be noffe" norgestellt und von diesem an kleine verwiesen wurde. Dieser ernannte ihn zum Kontrollkommissar des militärischen Appa rates und unterstellte ihn dem Hansl, dem jezigen Angeklagten Neu­

mann.

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Boege machte nach seinen Angaben in diesem Protokoll eine Kontrollreise in das Ruhrgebiet , wo er feststellte, daß alle Sekretäre und Redakteure der Partei militärisch tätig waren. Bor ihm hatte Stoeder schon eine Kontrollreise unternommen, und er traf mit diesem dann in Düsseldorf in einer militärischen Sitzung zusammen. In langen Ausführungen ist dann in dem Protokoll die Tätig feit Boeges in Stettin , seine Zusammenkunft mit verschiedenen fommunistischen Führern des dortigen Bezirks geschildert. Etettin fonnte man Boege aber nicht gebrauchen und schickte ihn wieder nach Dresden zurück. Bon dort schichte ihn Neumann nach Weimar zum Staatsrat Dr. Neubauer, der der kommunistische militärpolitische Oberleiter des Bezirks Mitte ( Sachsen- Thüringen) mar. Bei Neubauer fand Boege einen Ruffen mit dem Decnamen Alfred" vor, der besonders militärische Aufträge zu haben schien. Er hatte eine Aufstellung über Sprengstoffe und Waffen bei sich und stand in engem Zusammenhang mit dem Waffenauffäufer Pfaff in Bella- Mehlis.

Die Verteidiger beim Justizminister.

Angriff auf das Reich.

Reichsfinanzhoheit und Länderforderungen.

Bon Landeshauptmann Dr. Cafpari

In diesen Tagen wurde, von der Deffentlichkeit taum beachtet, eine Entschließung der Finanzminister der deutschen Länder bekanntgegeben, die geeignet ist, das lebhaftefte Inter­effe zu wecken. Diese Entschließung fagt in ihrem wesent­lichsten Teil folgendes:

Die in dem Referentenentwurfe des Reichsfinanzministeriums vorgesehene Neuregelung bringt eine weitere untragbare finanzielle Verschlechterung für Länder und Gemeinden und trägt dem aner tannten Grundsage der Trennung der Steuer­quellen in feiner Weise Rechnung.

Die Länder sind übereinstimmend der Auffassung, daß ein endgültiger Finanz ausgleich grundfäßlich nur dann möglich ist, wenn ihnen die Einkommensteuer und Körper­schaftssteuer mit Einschluß der Steuer vom Kapital. ertrage nach Maßgabe eines Reichsrahmengesetzes voll zurüd gegeben wird. Die endgültige Regelung des Finanzausgleichs soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkte, wenn irgend angängig mit Wirkung vom 1. April 1926 ab erfolgen. Die endgültige Stellung nahme zur Frage der Rückgabe der Finanzverwaltung bezüglich der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer auf die Länder und Gemeinden bleibt vorbehalten. Die Mehrzahl der Länder fordert diese Rückgabe."

Die hier erhobenen Forderungen der Länder laufen auf nichts mehr und nichts weniger als auf eine Zurückschraubung der Reichsfinanzgesetzgebung und Reichsfinanzverwaltung auf den Stand der ehemaligen Reichsverfaffung heraus. Die Rückgabe der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Steuer vom Kapitalertrage heißt nichts anderes als das Reich auf die Zölle und die indirekten Steuern, also die Besteuerung des Massenkonsums, zu ver

des Zwischenfalls überfandt, so daß der Minister bereits in der Lage weijennbar haben die Länder die schweren Kämpfe der

Heute vormittag haben sich die Rechtsanwälte Reichstagsabge ordneter Dr. Kurt Rosenfeld , Dr. Wolf- Düsseldorf und Dr. Marschner- Leipzig zum Justizminister begeben, der den Herren mitgeteilt hatte, daß er sie um 12 Uhr empfangen werde, um von ihnen einen Bericht über die Vorgänge der Dienstag- Sizung im Leipziger Tscheta- Brozeß entgegenzunehmen. Inzwischen hat auch das Gericht selbst dem Reichsjuftizministerium eine Darstellung sein dürfte, sich aus beiden Schilderungen ein Bild der Borkommnisse zu machen. Im übrigen muß ausdrücklich befont werden, daß auch die ausbrüdlich nach Berlin gelommenen Leipziger Verteidiger fi teineswegs für die Berfon des Rechtsanwalts Dr. Samter einsetzen, dessen Vorgehen in der Erklärung der Gesamt verteidigung bereits hinreichend gefennzeichnet murben, sondern daß fie lediglich aus prinzipiellen Gründen dagegen protestieren, daß es einem Gericht möglich fein soll, den Rechtsanwalt an der Ausübung seiner Tätigkeit als Verteidiger zu behindern.

Die Krankheit des Reichspräsidenten . Fortschreitende Besserung.

Reichspräsident Ebert hat die schwere Operation außer gewöhnlich gut überstanden. Abgesehen von einem ganz leichten Morgenfieber ist er vollständig fieberfrei. Die Rranfheit nimmt einen normalen Berlauf. Angesichts der Tatsache, daß der Reichspräsident seit längerer Zeit gallensteinleidend ist, er­flärt Geheimrat Bier das Befinden des Präsidenten als äußerst zufriedenstellend.

Auslandsstimmen über Eberts Erkrankung.

früheren Zeit um die Sicherung des Finanzbedarfs des Reichs völlig vergeffen. Der alte Grundfaz:„ die diretten Steuern den Einzelstaaten, die indirekten Steuern dem Reich", hat in der Kaiserzeit zu den schwersten konflikten geführt und das Reich in die schwierig­ften Finanznöfe gebracht. Glaubt denn wirklich der Finanzminister irgendeines deutschen Landes, daß das Reich in der Lage sein tönnte, seine Lasten, insbesondere seine außenpolitischen Finanzverpflichtungen, zu erfüllen, ohne im Befiz der vollen Finanzhoheit zu bleiben? Soll das Reich etwa wieder zu einem Roftgänger der Länder herabgebrüdt werden, und follen mir wieder den Kampf um die Matrikularbeiträge erleben?

Der Kampf gegen die Erzbergersche Finanzreform geht seit Jahren. Mit der Tatsache, daß die Uebertragung der direkten Steuern auf das Reich zweifellos ein starter Schritt zum Unitarismus war, hat man sich in den Ländern nicht abfinden wollen. Die Finanzreform von 1919/20 hat ohne Zweifel eine Beeinträchtigung der den Län­dern gebliebenen Selbständigkeit gebracht. Aber andererseits war und ist fie staatspolitisch die stärkste Klammer zur Er­haltung des Reichs, zur Erhaltung seiner Staats- und Finanz­hoheit, soweit nach dem Bersailler Vertrag hiervon überhaupt noch zu reden ist.

Daß damit die Länder in eine finanzielle Abhängigkeit nom Reich gerieten, war eine unvermeidliche Folge; aber sie war immer noch das bei weitem geringere Uebel gegenüber der Gefahr des Auseinanderfallens des Reichs. Eine einheitliche Reichsfinanzgefeßgebung, die sich in allen Ländern gleichmäßig auswirkt, und eine einheitliche Reichs­finanzverwaltung find wahrscheinlich stärkere Mittel zur Er­haltung des Reichs gewesen, als fleingeistiger Partikula­rismus, der bedauerlicherweise aus mancher Zeile der Ent­nur sagen, daß die Forderung der Finanzminister der Länder in Anbetracht der Lage des Reichs, in Anbetracht seiner außen­politischen Berpflichtungen und gegenüber dem dauernden Druck gewiffer ausländischer Stellen auf Absprengung lebens­wichtiger Gebietsteile des Reichs geradezu unverständlich und umverantwortlich ist.

Paris , 25. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Die Meldungen vom zufriedenstellenden Befinden des Reichspräsidenten Ebert mer­den in Paris , namentlich von der Linkspresse, mit Genugtuung verzeichnet. Einzelne Blätter bringen längere Artikel über Ebert. Go erinnert der„ Quotidien" daran, daß Ebert während des Krieges, obwohl er der festen Ueberzeugung war, daß Deutschland einen Berteidigungstrieg führe und er viel dazu beige. tragen habe, die Sozialdemokratie bei der Stange zu halten, doch stets für den Abschluß eines Berständigungsfriedens ein getreten sei. Von der Nationalversammlung zum Präsidenten der Republif gewählt, habe er, getreu dem gegebenen Wort, seinen proletarischen Ursprung und seine sozialistische Beschließung der Finanzminister der Länder spricht. Man kann jinnung nicht verleugnet, zugleich aber sein hohes Amt mit einer über den Parteien stehenden Gerechtigkeit und Unparteichfeit ausgeübt. Troß der von Jahr zu Jahr schwieriger gewordenen ausgeübt. Troß der von Jahr zu Jahr schwieriger gewordenen Lage in Deutschland , troß der fortschreitenden Schwächung der Links. parteien babe Ebert, ohre jemals feine Befugnisse zu überschreiten, es verstanden, den Nationalismus im 3aume zu halten, er habe alles getan, um zu verhindern, daß die Revancheparteien die Regierung an fich riffen und bis zuletzt gegen die Bildung eines reaktionären Kabinetts gefämpft. In den sozialdemokratischen Strei. sen diskutiere man darüber, ob es richtig gewesen sei, den Präsidenten poften der deutschen Republik mit einem Sozialdemokraten zu be­feßen. Wie dem auch sei, man werde jedenfalls nicht leugnen fönnen, daß der Wall, den die deutschen Republikaner gegen jeden Versuch stets einen der festesten Pfeiler gehabt habe. einer Biebereinjehung der Monarchie aufgerichtet haben, in Ebert

Brüffel, 25. Februar.( Eigener Drahtbericht.) Der sozialistische Beuple" befiagt die Erkrankung Eberts, weil durch fie die deutsche Republik in schwerster Zeit der Dienste eines ihrer fähigsten und geschichtesten Berteidiger beraubt werde.

Vor der Finanzreform 1919/20 gab es im Reich keine einheitliche Besteuerung des Einkommens. Es ist bezeichnend, daß die Forderung der Finanzminister der Länder in der eingangs wiedergegebenen Schärfe zu einem Beitpunkt erhoben worden ist, in dem in einem großen Teil deutscher Länder der sozialdemokratische Einfluß in Ser Regierung ſtarf zurückgedrängt, wenn nicht aus­geschaltet worden ist. Es mag sein, daß man in manchen Länderregierungen den Zustand der ungleichmäßigen Ein­tommenbesteuerung, wie er früher bestand, wieder herbeiführen will, und man wird in diesem Gedanken bestärkt, wenn man liest, daß zwar nicht die Gesamtheit, aber doch die Mehrzahl der Länder auch die Rückgabe der Finanzverwal­tung bezüglich der Einkommensteuer und der Körperschafts­steuer auf die Länder und Gemeinden gefordert hat.

Condon, 25. Februar. ( WTB.) Einige Blätter veröffentlichen aus Anlaß der Operation des deutschen Reichspräsidenten Bilder Man wird vielleicht entgegnen, daß die Forderung der Eberts. Daily Mat schreibt, im ganzen fönne gesagt werden, daß Finanzminister auf Rückgabe der Einkommen und der Körper­Ebert als Präsident ein Erfolg gewesen sei. Mit beharrschaftssteuer und der Steuer vom Kapitalertrage zu den hier licher Slugbeit habe er versucht, das Staatsschiff einen mitt. gezogenen Konsequenzen nicht unbedingt führe, da ja die Be­Teren Surs zu steuern. Sogar das Magdeburger Urteil habe Eberts zugnahme auf ein Reichsrahmengefeß auch die Stellung nicht ernstlich erschüttet, aus dem einfachen Grunde, weil Möglichkeit der Festsetzung von Reichstarifen für diese Steuern große Maffen gemäßigter Leute in ihm die befte Gewähr fäben, in fich schlöffe. Aber schon die Tatsache, daß der hier beab­um Deutschlands Staatsschiff in rubige Gemäffer zu lenten. fichtigte Schritt zur Rüd märtsrevidierung der