Nr.116 42. Jahrgang Ausgabe A nr. 59

Bezugspreis:

Böchentlich 70 Bfennig, monalid 3, Reichsmart voraus zahlbar. Unter Kreuzband für Deutschland , Danzig , Saar- und Memelgebiet, Defterreich, Litauen , Buremburg 4,50 Reichsmart, für das übrige Ausland 5,50 Reichsmart pro Monat,

Der Borwärts" mit der Sonntags beilage Bolt und Reit" mit„ Siebe Jung und Aleingarten" fowie ber Beilage Unterhaltung und Bisfen und Frauenbeilage Frauenftimme erfcheint wochentäglich ameimal, Sonntags und Montags einmal. Telegramm- Adresse: -Sozialdemokrat Berlin

Morgenausgabe

Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Anzeigenpreise:

Die einfvaltige Nonpareiffe geile 70 Pfennig. Reflamezeile 4 Reichsmart. Aleine Anzeigen das fettgebrudte Wort 20 Pfennig ( guläffia zwei fettgebrudte Worie), jebes weitere Wort 10 Pfennig. Stellengefuche bas erite Wort 10 Bfennig, jedes weitere Wort 5 Pfennig. Worte über 15 Buch­staben zählen für zwei Worte. Familienanzeigen für Abonnenten Seile 30 Pfennig.

Anzeigen für die nächste Stuntmer müssen bis 4 Uhr nachmittags int Sauptgeschäft, Berlin SB 68, Linden straße 3, abgegeben werden. Geöffnet von 9 Uhr früh bis 5 Uhr nachm.

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion: Tönhoff 292-295 Berlag: Dönhoff 2506-2507

Dienstag, den 10. März 1925

Der Kampf um die Präsidentschaft.

Das Zentrum für Marx.- Die Demokraten für Simons als Sammelkandidaten.

Am Dienstag wird das Zentrum eine vorläufige Ent-| zwischen den Parteien gesponnen haben und die auch die Zentrums­scheidung über seinen Kandidaten zur Reichspräsidentschaft fraftion ungarnen sollten, dürften durch die Maßlosigkeiten, wie sie fällen. Am Mittwoch wird dann der Parteiausschuß der gestern Herr Hergt beliebte, ganz gehörig in Berwirrung Zentrumspartei diese verläufige Entscheidung sanktionieren lommen. Man sieht mieder, wie wenig die Deutschnationalen und mit dem Kandidaten vor die Deffentlichkeit treten. Es aus ihrer Haut heraus tönnen. Um so mehr darf Dr. Hergt ver. besteht innerhalb der Zentrumspartei eine allgemeine fiert sein, daß Reichskanzler a. D. Marg den Appell, Stimmung für die kandidatur Marg und es ist den er so pathetisch an ihn rhtete, richtig wird zu würdi anzunehmen, daß die Spizen der Partei unter Berücksichtigen wiffen." gung dieser Auffaffung ihre Entscheidung fällen. Man fann Ein Appell und eine Antwort, die sich beide durch Deut­also damit rechnen, daß Marr menigstens im ersten lichkeit auszeichnen. Wahlgang als offizieller Kandidat der Zentrumspartei für die Reichspräsidentschaft nominiert wird. Damit ist nicht ge­fagt, daß die Kandidatur Stegerwald schon voll= tommen erledigt ist. Die Bemühungen der Rechten gingen auch am Montag dahin, das Zentrum für eine gemeinsame Kandidatur Stegerwald zu gewinnen, und es gibt gemisse Zentrumstreise, die sich ebenfalls eifrig in diesem Sinne be­tätigen.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat inzwischen auch zu der Reichspräsidentenwahl Stellung ge­nommen und den Fraktionen mit Ausnahme der Kommunisten und Deutschvölkischen folgenden Brief übermittelt:

„ Die Vorarbeiten zur Reichspräsidentenwahl lassen erkennen, daß die Gefahr einer erneuten Aufreißung der alten verhängnis­vollen Klassengegensäge täglich wächst. Eine Wahlbewegung, in der eine größere Anzahl von Kandidaten und Parteien aufträten, würde die Gegenfäße verschärfen, die großen Linien der politischen Ent fcheidungen verwischen und zu einem Zufallsergebnis führen, das bem gewählten. Bräsidenten nicht das erforderliche Ansehen im In­und Auslande gibt. Die Vermeidung dieser Gefahren ist eine natio­nale Pflicht. Die Deutsche Demokratische Partei hat den Wunsch, daß unter den gegenwärtigen innen- und außenpolitischen Verhält. niffen bei der Wahl des Reichspräsidenten eine möglichst große Mehrheit des deutschen Volkes sich auf eine Persönlichkeit ver.

Präsidentenstuhl und Thron.

Die Deutschnationalen wollen einen Präsidenten wählen. Wozu, fagt mit großer Deutlichkeit die ,, Kreuz- 3eitung": Für uns Legitimisten ist, staatsrechtlich gesehen, der Prä fidentenstuhl ein Sig, der da steht, wo der Thron von Rechts wegen hingehört. Sein Inhaber, anfäng lich ein Ufurpator, fann bestenfalls ein Blazhalter fein Politisch genommen ist uns die Präsidentschaft eine Funktion, die das seit sechs Jahren zerstörte Land legitimen Zuständen wieder näher bringen fol....

Die Präsidentenwahl ist staatsrechtlich kein Umschwung, sondern eine Etappe Politisch soll sie ein Umschmung sein." Hier gesteht einer, wie sie es wirklich meinen. Der es gesteht, ist jener Herr Everling, der ,, Gott sei Dant" rief, als Genoffe Breitscheid die Rechtsregierung als Etappe auf dem Weg zur Monarchie bezeichnete. Heute wie damals, ein fennzeichnendes Geständnis! rls

Schieles Ermächtigungsgesetz. Die deutschnationalen Minister gegen den Reichstag . Bei dem Verfuch der Herren Schiele und Schlieben , unter dem Vorwand der Reichspräsidentenwahl den Reichs einigt, die, fest auf dem Boden der Weimarer Berfaffung stehend, tag auszuschalten, um der Rechisregierung in Ber­über den Rahmen der politischen Parteien hinaus allgemeines Anbindung mit der Bureaukratie freie Hand zu geben, hat es sich schen und Bertrauen in das hohe Amt mitbringt. Als eine solche in der Tat um einen wohlvorbereiteten Plan ge­Persönlichkeit betrachten wir den Präsidenten des Reichsgerichts handelt. Jene Mitteilung des Reichsfinanzministeriums im Herrn Dr. Simons. Wir sind zu gemeinsamen Beratungen auch Reichsrat, die in geradezu befehlender Form von einer Ver­iber einen anderen, den erwähnten Voraussetzungen entsprechenden tagung des Reichstags sprach, war der erste Aft. Der Borschlag bereit." 3meite ist inzwischen nachgefolgt. Der Reichsminister des Innen, Schiele, hat dem Reichsrat folgenden Entwurf eines Gesezes zur Ergänzung der Reichsverfassung zugehen lassen: Der Reichstag hat das folgende Gesek beschlossen, das mit 3u ist. daß die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung er. füllt find: § 1:

Die Kandidatur des Reichsgerichtspräsidenten Dr. Simons wird auf der Rechten sicherlich auf starken Widerstand stoßen. Eine andere Frage aber ist, ob die Möglichkeit besteht, daß sich von den Demokraten bis zu den Deutschnationalen eine gestimmung des Reichsrats hiermit verfündet wird, nachdem festgestellt meinsame Kandidatur finden läßt. Den Deutschnationalen fommt es nicht auf einen Mann an, der nur bereit ist, sich auf den Boden der Weimarer Verfassung zu stellen. Sie wollen einen rechtsgerichteten Kandidaten an der Spitze des Reiches sehen, der bereit ist, mit ihnen einen ausgesprochenen Rechtskurs zu treiben Ihre Organe reden deutlich genug. Hergts Appell an Marx.

Und eine Antwort der Germania ". Herr Hergt hat auf dem rheinischen deutschnationalen Barteitag eine Rede gehalten, in der er, gegen das Zentrum gewandt, ausführte:

" Die neue Regierung, die sogenannte Rechtsregierung, ist da. Kein Zweifel, daß wir darüber mit Stolz, mit einem Triumphgefühl erfüllt sind. Sechs Jahre maren wir ausgeschaltet, sechs Jahre fämpften wir um die Macht. Ind wenn es auch jetzt nicht die Macht ist, die wir erreichen müssen, weni es vom Standpunkt des Reiches aus betrachtet, nur ein Teil

von der Macht ist und, wenn man die ungelöfte Frage Preußen hinzuzieht, nur ein Teilchen von der Macht ist, so ist es doch ein Schritt vorwärts, eine Etappe auf dem Siegeswege der Deutsch nationalen Volkspartei... Bären wir nach dem Rezept von Marg in die große Koalition oder vor furzem in die sogenannte Boltsgemeinschaft hinein­gegangen, wir wären doit untergegangen in einer Berwäffe­rung, in einem Mishmash ohne gradlinige 3iele. Niemals wäre die Sünde der falschen Erfüllungs politit jo erfannt worden, wenn die nationale Opposition sich nicht betätigt hätte; niemais wäre sonst der Umichwung bei den Siegerstaaten gefommen... Unsere Opposition hat das 3en trum genötigt, jich zu entscheiden, entweder rechts oder links. Here Mart, wie Deulichnationalen haben unsere Schuldigkeit gelan. fun Sie die Ihre! Der linke Flügel des Zen­trums ist der Vater aller Hinderniffe."

Zu dieser" glanzvoll teutonischen Rede" bemerkt die , Germania ":

„ Man fann wohl als sicher annehmen, daß die Führer der Teutschnationalen Volkspariei, die in den letzten Zagen in der Reichspräsidentenfrage die Unterhand Ter gespielt haben, ob folder teutonischen Mede recht ärgerlich den Kopf schütteln werden. Die feinen Fäden, die sie

Hinter Art. 77 der Reichsverfassung wird eingefügt: Art. 77a:

Vorwärts- Verlag G.m. b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3

"

Bostscheckkonto: Berlin 37536- Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gefellschaft, Depositenkaffe Lindenstraße 3

Ehrende Angriffe.

Otto Braun und die Deutschnationalen.

Die deutschnationale Breffe hat den Kampf gegen Otto Braun aufgenommen. Ihre Angriffe richten sich besonders gegen seine Tätigkeit als preußischer Landwirts fchaftsminister. Das haßerfüllte und verlogene Wort vom Minister gegen die Landwirtschaft" lebt wieder auf. Die Kreuz- Zeitung " erinnert sich an jene falschen und von tiefstem Haß erfüllten Beschuldigungen, die die agrarischen Deutschnationalen seit dem Jahre 1919 immer wieder gegen Otto, Braun vorgebracht haben. Sie sagt ihm nach, er habe sogar in leitender Staatsstellung den Klassenkampf auf das Land und namentlich nach Ostpreußen getragen, von dem vorher dort keine Rede gewesen sei. Er sei es ge wesen, auf den in den ersten Revolutionsjahren die vielen Landarbeiterstreifs zurückzuführen gewesen seien". Sie wirft ihm aus neuerer Zeit vor, daß er als preußischer Minister­präsident sich gegen die Schuß zollbestrebungen der Landwirtschaft eingesetzt habe, daß er die Bläne der Agrarier in der Frage der Rentenbank- reditan= ftalt gestört habe.

4

Der Haß der Deutschnationalen und namentlich der Groß­agrarier auf Otto Braun ist verständlich. Es war eins der stärksten Symbole der Neuordnung in Deutschland , daß gerade auf dem Gebiet, auf dem die alten Konservativen und die Agrarier aus Ostelbien bis dahin unumschränkt Beherrscher und Schützer ihrer eigenen Interessen gewesen waren, ein Sozialdemokrat die Führung übernahm. Nicht nur, daß Otio Braun preußischer Landwirtschaftsminister wurde, hat den Born der Deutschnationalen hervorgerufen, sondern noch mehr, daß er auf diefem Gebiete sich bewährt hat. Freilich nicht fo, wie die Deutichnationalen es sich von einem Landwirtschafts­minister aus ihren Kreisen und für ihre Interessen münschten. Es war eine große Tat Otto Brauns, daß er, der selbst ein Ostpreuße war, und die jammervolle und unfreie Lage der oftelbischen Landarbeiter unter dem Drucke der großagrarischen Herrschaft fannte, sich für die Befreiung des arbeitenden Land­voltes einjeßte. Otto Braun hat die Demokratie aufs Land getragen. Er hat dafür Sorge getragen, daß den Landarbeitern die Koalitionsfreiheit gegeben, daß der Staat nicht mehr zu einem Instrument der Berhinderung jeder gewerkschaftlichen Bewegung der Landarbeiter gemacht wurde. Bewegung der Landarbeiter gemacht wurde.

Damit schlug er freilich Bresche in die unumschränkte Herrscherstellung, die die Großagrarier in den landwirtschaft­lichen Provinzen des Oftens bis dahin eingenommen hatten. lichen Provinzen des Ostens bis dahin eingenommen hatten. Bis dahin hatten die Großagrarier eine unumschränkte Klassen­herrschaft gegen die Landarbeiter ausgeübt. Ihre Antwort lofesten Weise gegen die Landarbeiter ihre Organisationen und auf die Neuordnung bestand darin, daß sie in der rücksichts auf die Neuordnung bestand darin, daß sie in der rücksichts ihre Funktionäre vorgingen. Es war namentlich der Pom­meriche Landbund unter der Führung des Herrn v. Dewiß, der aufs schärffte den Herrn- im- Hause- Stande punft verirat. Sie suchten die Landarbeiter zu provozieren und riefen gleichzeitig nach dem Belagerungszustand gegen die Landarbeiter. Sie bewaffneten sich auf ungefeßliche Weise, um berechtigten Forderungen der Landarbeiter bewaffneten Terrorismus entgegenzusehen. Jeden Versuch einer Ver­mittlung, jeden Versuch, Tarifverträge auf dem Land herzu­stellen, versuchten sie zu durchkreuzen. Auf der anderen Seite minister, nicht nur den Landarbeitern politische und gewers­fchaftliche Freiheit zu geben, sondern auch auf dem Verhand­lungswege Wirtschaftskämpfe auf dem Lande zu vermeiden. Er hatte im preußischen Landwirtschaftsministerium einen be­fonderen Referenten für Arbeiterfragen niedergesezt, dessen Aufgabe es sein sollte, Tarifvereinbarungen in der Landwirt fchaft zu beobachten und zu erleichtern. Auf Grund einer An ordnung Otto Brauns wurden bei den Schlichtungsausschüssen landwirtschaftliche Spruchkammern eingesetzt. Die ostelbischen Großagrarier provozierten große Wirt­schaftskämpfe auf dem Lande ohne Rücksicht auf die Ernäh rung des deutschen Volkes. Der preußische Landwirtschafts­minister Otto Braun dagegen versuchte große Wirtschafts­fämpfe auf dem Lande zu vermeiden aus Rücksicht auf die Ernährung des Volkes.

Wenn die Beseitigung eines dringenden Notstandes es erforder lich macht, tann, wenn der Reichstag nicht versammelt ist, die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung Berbemühte sich Otto Braun als preußischer Landwirtschafts­ordnungen, die der Verfassung nicht zuwiderlaufen, mit Ge­fegestraft erlaffen. Diese Berordnungen sind dem Reichs­tag bei seinem nächsten Zusammentritt vorzulegen. Wird einer Ber­ordnung die Genehmigung versagt, so hat die Reidysregierung fie alsbald außer Kraft zu sehen. § 2.

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Berfündung folgenden Tag in Kraft."

Das ist das Ermächtigungsgesetz, das sich die deutsch­nationalen Minister für die Zeit der von ihnen gewollten über zweimonatigen Vertagung des Reichstags geben lassen wollten!

Die Anschrift des Gefeßentwurfs zeigt die Verbindung mit den Ausschaltungsplänen der Schiele und Schlieben auf das deutlichste. Es heißt darin:

27

Die Herren vom Landbund, die heute wieder Otto Braun Für den Fall, daß der Reidstag fich aus Anlaß der Neuwahl beschuldigen, daß er die großen Landarbeiterstreits des Jahres des Reichspräsidenten und der Osterzeit auf längere Zeit vertagen 1919 angeregt habe, waren es selbst, die durch ihr brutales follte, erscheint es erwünscht, ihm noch vorher Gelegenheit zur An- Hervorkehren des Herrn- im- Hause- Standpunktes damals eine nahme dieses Gesetzes zu geben. Im Hinblick auf die besondere Ell- Ratastrophe für die Ernährung des Boltes heraufbeschworen. bedürffigkeit bitte ich daher. die Beratung des Entwurfs fo zu be- Otto Braun hat als preußischer Landwirtschaftsminister be­schleunigen, daß seine Erledigung in der Bolsitzung vom 12. März reits in der Nationalversammlung mit diesen Kreisen abge­1925 erfolgen kann." rechnet. Er hat ihre fozia!-rückschrittlichen Machenschasiew aufgezeigt, und hat die niederträchtigen Bericumdungen, die gegen ihn geschleudert wurden, so zurückgewiesen, daß seine Gegner aus dem agrarischen Lager verstummen mußten.

Die Herren Schiele und Schlieben wollten demnach den Reichstag um zwei Monate vertagen. Sie moliten sich diese Zeit ein Ermächtigungsgefeg geben lassen, das ihnen zugleich eine Handhabe für ähnliche Situationen in der Nun tauchen diese haltlosen Beschuldigungen und Angriffe Zukunft sein sollte. Ein solches Notverordnungsrecht fann wieder auf. wieder auf. Die Kreuz- Zeitung " zieht fie abermals ans der Reichstag unmöglich einer Regierung übertragen. Noch Tageslicht. Sie sind heute nicht wahrer geworden als sie viel weniger einer deutsch nationalen Regierung, und damals waren, und die, die sie heute verbreiten, werden am allerwenigsten, nachdem die Herren Schiele und ebenso Lügen gestraft werden wie die deutschnationalen Schlieben ihre Karten aufgedeckt haben. Dies verfassungen, die fie in Nationalversammlung vorzubringen ändernde Gefeß wird im Reichstag feine Mehrheit finden. Igien.