c. 156 42. Jahrg. Ausgabe A nr. so

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Donnerstag, den 2. April 1925

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Reichstag und Magdeburger Prozeß. Rechtsblock und Handelspolitik.

Keine Abgeordneten mehr als Zengen.

Der Reichstag hat am Mittwoch ohne Debatte und| mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Völkischen und der Deutschnationalen die Genehmigung zur weiteren Ver= nehmung von Reichstagsabgeordneten als Zeugen im Magdeburger Prozeß verjagt. Dem Beschluß des Plenums war eine mehrstündige Aus­fprache im Geschäftsordnugsausschuß vorange­gangen. Der Berichterstatter Abg. Dr. Bell( 3tr.) verwies bei dieser Gelegenheit darauf, daß das Plenum bereits in feiner Sigung vom 19. März eine Beschränkung der Bernehmung ron Abgeordneten als Zeugen auf das äußerst notwendige Maß verlangt habe. Das jezt angegebene Bemeisihema über die Bernehmung der Abgenorneten Silberschmidt, Graßmann, Giebel und Schlicke, die über das Berhalten der General fommission der Gewerkschaften beim Januarstreit 1918 aus­fagen sollen, habe mit dem Beweisthema des Magdeburger Prozesses gar nichts zu tun. Deshalb beantrage er, die nach­gesuchte Genehmigung zur Vernehmung der genannten Ab­geordneten als Zeugen zu versagen.

Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses Abg. Dittmann, gab darauf eine eingehende Darstellung des Sachverhalts und des bisherigen Prozeßverlaufs, wobei er ausführte:

Das Magdeburger Urteil erster Instanz liegt längst im Papier forb der Geschichte, und das zu erwartende Urteil zweiter Instanz ist völlig gleichgültig für das geschichtliche Urteil über Ebert. Man hat geglaubt, die Sozialdemokratie mit dem Urteil treffen zu können. Die Präsidentenwahl vom 29. März hat gezeigt, wie falsch das war. Die Wähler sind über den Prozeß längst zur Tagesordnung übergegangen und der Sozialdemokratie ist es op 11­tommen gleichgültig, ob das Magdeburger Gericht in seinem Urteil Ebert und alle Sozialdemokraten als Landesverräter bezeichnet oder nicht. Ein Interesse an dem neuen Urteil hat nur die deutsche Suftiz selbst, die sich von der Schädigung, die ihr das Urteil erster Instanz zugefügt, zu rehabilitieren hat. Das Magdeburger Gericht zeigt dafür aber fein Berständnis. Ueber die Einstellung des Vor­fizenden gegen die Sozialdemokratie besteht nach meinen bestimmten Eindrücken gar kein Zweifel und der zum Referenten bestimmte Richter, der das Urteil zu machen hat, notiert mit wahrer Bollust jeden Dredspriker gegen die Sozialdemokratie, während er für die gegenteiligen Bekundungen offenbar fein Ohr hat. Den

uferlosesten Beweisanträgen der Verteidigung wird stattgegeben und die Bernehmung immer neuer Zeugen be­fchlossen. Es sind zwei Kategorien von Zeugen, die die Berteidigung dort aufmarschieren läßt. Einmal Zeugen wie Sprig, Gobert, Ifidor Kreil ist ja noch nicht erschienen-, und ähnliche Ehren­männer, die angebliche Aeußerungen von Ebert und anderen Sozial­demokraten aus den Januartagen von 1918 befunden und ferner Leute, die früher einmal in der Sozialdemokratie waren und ent­meder von ihr abgestoßen worden oder selber von ihr gegangen find. Bon diesen Zeugen wird nun alles Mögliche und Unmögliche befundet. Daß dadurch die objektive Wahrheit nicht festgestellt wer den kann, liegt auf der Hand. Um analoge Fälle heranzuziehen: Wenn etwa Herr Quaaz oder Geisler, die aus der Volkspartei ausgeschieden sind, über Herrn Strefemann oder Herrn Scholz gehört werden, oder wenn die Herren von Graefe, Bulle und Henning, die in Unfrieden von den Deutschnationalen geschieden sind, über diese urteilen, so

wird fein Mensch darin objektive Wahrheiten sehen. Das Gericht hat offenbar gar keine Ahnung von all den vielen poli tischen und persönlichen Imponderabilien, die bei der Beurteilung der Aussagen solcher Zeugen in Frage tommen. Es zeigt tagtäglich, daß ihm die Borgänge, die Personen und die Situationen, um die es fich handelt, frem sind. Daher hat es feinen Ueberblid über die notwendige Abgrenzung der Beweiserhebung. Die Verteidigung aber fommt mit immer neuen Beweisanträgen, durch die das Gericht über all die Fragen urteilen muß, über die der parlamentarische Unterfuchungsausschuß des Reichstages in sechs jähriger Arbeit durch Vernehmung von Sachverständigen aus allen Logern Klarheit zu schaffen versucht hat. Was in Magdeburg ge trieben wird, ist ein

Mißbrauch der Rechtspflege.

Die Staatsanwaltschaft ist genötigt, um die Gegenbeweise zu führen, die Bernehmung immer weiterer Abgeordneter als Beugen zu beantragen. Bisher find schon 11 Abgeordnete ver nommen worden, jetzt sollen noch 4 Abgeordnete vernommen werden. Würde dem Antrag stattgegeben, so würde der Reichstag bereits in Fraktionsstärte als Zeuge aufmarschieren. Aber damit würde noch kein Ende sein. Die Verteidigung hat neue Beweisanträge ge ftellt über eine Reihe hochpolitischer und gemerischaftlicher Fragen. Nach mir gewordener Mitteilung wird die Staatsanwaltschaft ge­zwungen fein, zum Gegenbeweis zu beantragen, die gesamten Frationsvorstände des Zentrums und der Fort fchrittler aus dem Jahre 1917 sowie die damaligen Gewert aftsipigen von Deutschland und Desterreichs als Zeugen zu Laden, In Kürze würden dann bald 30 oder mehr Abgeordnete nach Magdeburg als Zeugen zitiert sein. Das ganze Gerichtsverfahren in Magdeburg ift grober Unfug und hat gar nichts mehr zu tun mit dem ursprünglichen Beweisthema. Deshalb muß die Genchmi­gung zur weiteren Bernehmung von Abgeordneten als Zeugen ver­fagt werden, auch für diejenigen Abgeordneten, die schon ver nommen find, weil sie einfach lahmgelegt werden in ihrer parlamen­

tarischen und politischen Tätigkeit, wenn sie wochenlang jeden Augen­blic gewärtig sein müssen, wieder nach Magdeburg als Zeuge zitiert zu werden. Mag das Magdeburger Gericht den Angeflagten ruhig freisprechen, mag es Ebert und alle Sozialdemokraten als Landes­verräter erflären, aber es sollte endlich dem Skandal ein Ende gemacht werden, daß wegen einer Bagatelle dem Reiche so ungeheure Kosten aufgebürdet werden. Hat die Verteidigung doch u. a. beantragt, daß das ganze Gericht und eine Anzahl Zeugen nach Raffel fahren sollen, um den erkrankten Abg. Scheidemann dort noch­mals als 3euge zu vernehmen, auf den jetzt nach Eberts Tode die ganze Hetze von der Verteidigung übergeleitet werden soll. Wir werden dann ein fliegendes Gericht bekommen, nachdem wir ja schon einen fliegenden Staatsanwalt haben, der im Flugzeuge von Ort zu Ort fliegt. Im Ausschuß erklärten sich nur die deutsch natio­nalen Mitglieder für die weitere Auslieferung von Abge­erdneten an die deutsch nationale Inquision in Magdeburg , so daß der ablehnende Beschluß mit 14 gegen 6 Stimmen gefaßt wurde.

Das gleiche geschah im Plenum. Nur von den Bölkischen fanden die deutschnationalen Mannen Gefolgschaft. Der An­trag des Ausschusses wurde in dieser Fassung angenommen: Reichstags Silberschmidt, Graßmann, Schlicke und 1. Die Genehmigung zur Bernehmung der Mitglieder des Giebel wird versagt, da das Interesse des Reichs­tags an der Ausübung der parlamentarischen Pflichten seiner Mitglieder das Interesse der Rechtsordnung in der Feststellung des im Ersuchungsschreiben des Landgerichts Magdeburg angegebenen Beweisthemas überwiegt.

2. Nachdem fämtliche Abgeordnete, deren 3eugenvernehmung in der Strafsache gegen Rothardt genehmigt worden war, auss führüch vernommen worden sind, wird die Genehmigung zu meiteren Zeugenvernehmungen dieser Abgeordneten der fagt und die Stellungnahme zu etwaigen weiteren Anträgen auf deren Zeugenvernehmungen zu bestimmten Zeitpunkten über präzise Beweisfragen vorbehalten.

Wir sind nicht einmal mehr neugierig auf die neuen An­träge, die Quetgebrune und Genossen jetzt noch in Magdeburg produzieren werden. Der ohne Debatte erfolgte Beschluß des Reichstages ist ein deutliches Warnungssignal an das Gericht, um seines eigenen Ansehens willen den Bogen

nicht zu überspannen.

Die schwebenden Verhandlungen. Das preußische Provisorium.

Demokraten traten gestern im Reichstag zu einer Besprechung Vertreter der Sozialdemokratie, des Zentrums und der zusammen, die heute vormittag unter Hinzuziehung von Ber­tretern der preußischen Landtagsfraktionen fortgesetzt werden sollen.

Die demokratische wie auch die Zentrumspresse bringt die Zuversicht zum Ausdrud, daß es gelingen werde, die Schwie­rigkeiten zu beseitigen und Marg im zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl gegen Jarres oder einen anderen Kandidaten der Rechten durchzubringen.

Heute vormittag versammelt sich der Parteiausschuß des Zentrums, um 2 Uhr nachmittag der demokra tische Parteivorstand, um 3 Uhr der sozialdemo­fratische Parteiausschuß.

Die Volkspartei hält an Jarres fest.

Deutschnationalen- Winzerfreunde.

Die Demagogie der Deutschnationalen bricht immer mehr zusammen. Ihre Aufwertungspro paganda ist durch den Entwurf der Reichsregierung ein für allemal Lügen gestraft, ihr Kampf gegen die Erfüllungspoli tik endete mit der fünfzigprozentigen Unterzeichnung des Dames- Bertrages und schlug dann sogar in eine wirksame Unterstützung der internationalen Abrüstungsvorschläge um! Im deutsch - siamesischen Handelsvertrag akzeptierten die Deutschnationalen ein Gefeß, das sie selbst als eine Schädigung der Würde und des Ansehens des Deutschen Reiches bezeichnet hatten. Gestern brachten sie im Reichstagsausschuß den deutsch spanischen Handelsvertrag zu Fall, dessen Annahme von der Rechtsregierung selbst empfohlen worden war. Sie haben damit gegen die Regierung jelbst gestimmt, die sie selbst geschaffen haben und der nichts anderes übrig bleiben wird, als die parlamentarische Konse quenz des Rücktritts zu ziehen, wenn sich die Abstimmung im Reichstag wiederholt.

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Dieser letzte Borfall wird aller Wahrscheinlichkeit nach die gleiche Erledigung finden wie der Dawes- Blan und das Ab­tommen mit Siam: Die Deutschnationalen werden im letzten Augenblick umfallen und aus Neinschreiern zu kleinlauten Jasagern werden. Sie haben darin schon einige Üebung. Und es lohnie nicht, ihren politischen Clownsprüngen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, zeigte nicht der gestrige Zusam­menstoß im Reichstag wieder einmal, in wie grenzenlos frivoler Weise die Demagogie der Deutschnationalen und ihrer schwerindustriellen Helfershelfer mit den Lebens­interessen des deutschen Boltes spielt.

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Deutschland , dessen Außenhandel durch Krieg, Inflation und verfehlter Preispolitik der Unternehmer auf das schwerste gelitten hat, bedarf das ist die Einsicht aller verantwortlichen Kreise außerhalb des Reichslandbundes des Weltmarktes. Es muß feinen Waren export, der in den beiden ersten Monaten dieses Jahres nicht viel mehr als die Hälfte der Wareneinfuhr aus dem Ausland betrug, steigern. Dem steht die Tatsache gegenüber, daß eine Reihe von Fremdstaaten sich aus den verschiedensten Gründen mit Schutzöllen umgeben hat. Schutzölle aber hindern und das ist ihr 3med- die Einfuhr fremder Haren . Die Kundgebungen der indu­striellen Unternehmerverbände zur Außenhandelspolitik der

letzten Jahre enthalten samt und sonders die unbestreitbar richtige Behauptung, daß die Wiederbelebung des deutschen Außenhandels unmöglich fei, wenn nicht die gegen Deutsche land gerichteten Schuß- und Sonderzölle hin fällig würden. Das aber zu erreichen, gibt es nur ein Mittel: Die Han­schranken abzubauen, weil ohne einen Handelsvertrag jeder delsverträge. Sie zwingen den Bertragsgegner, seine Zoll­Staat es in der Gewalt hat, die Einfuhrschikanen anderer Länder zu erwidern. Erhält z. B. Spanien seine Benach teiligung deutscher Baren aufrecht, so fönnen wir die Einfuhr spenischer Früchte und Weine verhindern. Der Schaden, den unsere Industrie durch Absatzschwierigkeiten erleidet, rächt sich dann am fpanischen Handel, Wein- und Gartenbau, der in Deutschland einen fauffräftigen Kunden verliert. Der Staat, der nicht irgendwie durch den Warenverkehr von der übrigen Weltwirtschaft abhängt, muß erst noch gefunden werden. Selbst die Bolschewisten ziehen in Zeiten der Not das ameri­tanische Getreide den Sowjetparadiesäpfein vor.

Handelsverträge öffnen den Weltmarft, schaffen der Industrie Abfah, der eigenen Arbeiterschaft Arbeit, erschließen dem eigenen Bolle da sie eine rigorose Länder und Weltteile. Sie verbinden die vielen Bolkswirt Schußzollpolitik unmöglich machen die Erzeugniffe fremder schaften zu einem großen weltwirtschaftlichen Ge­not- füge füge deffen innerer Zusammenhalt eine ökonomische Not­wendigkeit ist und das, durch Staatsverträge gefestigt, nicht leicht durch imperialistische Willkür oder eigenbrötlerische Interessenpoliti? auseinandergerissen werden kann.

stand der Deutschen Volkspartei hat in seiner gestrigen Sigung Bon zuständiger Seite wird mitgeteilt: Der Parteivor entsprechend seiner bisherigen haltung einmütig beschlossen, dem Reichsblock die Kandidatur Dr. Jarres für den not wendig gewordenen zweiten Wahlgang vorzuschlagen.

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Die preußische Landtagsfraktion der Wirtschafts­partei hat sich bereit erklärt, das Provisorium Höp Per Aschoff in Preußen zu stüßen, ohne an Severing, einem etwaigen zweiten sozialdemokratischen Minister und dem bisher besonders heftig befehdeten Wohlfahrtsminister irtfiefer meiter Anstoß zu nehmen. Es hat sich alfo auf diese Weise in Preußen eine sogenannte„ neue Lage" her ausgebildet, die jedoch ebensomenig lange haften fann wie die jetzige provisorische Lösung der Regierungsfrage und die Existenz dieses Landtags überhaupt.

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Darum, weil die Handelsverträge für die Arbeiterschaft Don Borteil find, ist die Sozialbemokratie seit der Caprivi- 3eit vor 30 Jahren umentwegt für sie eingetreten. Es war ihre besondere Pflicht im Dbrigteitsitaat, mo der Feudalismus der Großagrariertaste genug Macht hatte, um jede positive Außenhandelspolitik zu durchkreuzen und mo jede Sabotage der Handelsverträge den schußsöllnerischen Bestre­bungen der Großlandwirtschaft und dem Brotwucher Bor­schub geleistet hätte.

Der Magistrat der Stadt Potsdam wird vom Regierungspräsi Auch heute hat sich an dieser grundsäglichen Einstellung benten angewiesen werden, gegen die Entscheidung des Be der Sozialdemokratie nichts geändert. Wohl aber zeigt die itsausschusses in der Klage der Botsdamer Stadtver: ordnetenversammlung gegen den Botsdamer Magiftrat beim Oberallgemeine verfaffungsmäßige und politische Konstellation ein anderes Gesicht. Zur Bekämpfung der Sozialdemokratie verwaltungsgericht Berufung einzulegen. beträchtlichen Teil der verarbeitenden Industrie zusammen hat sich Großlandwirtschaft und Schwerindustrie mit einem gefchloffen. Der Rechts blod, der jeht im Reich regiert, hat die Aufgaben der Handelspolitik zu lösen. Die Kräfte aber, von denen er getragen wird, st reben in handelspoliti­fchen Fragen auseinander! Der Landbund ist auf seine Brotwucherparole so sehr eingeschworen, daß er alle Handels­

Auswärtiger Ausschuß. Die für heute vormittag vorgesehene Sigung des Auswärtiger Ausschusses des Reichstags, in der die Sicherheitsfrage behandelt werden sollte, ist ab gefagt

worden.

Scapa Flow . Der Bertreter der englischen Admiralität erflärte am Mittwoch im Unterhaus, daß von den in Scapa Flow ver­fenften deutschen Kriegsschiffen bereits 11 wieder gehoben sind.