Nr. 18842. Jahrg. Ausgabe A nr. 97

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Mittwoch, den 22. April 1925

Painlevés Programmrede.

Wüste Lärmszenen in der Kammer.

Paris , 21. April. ( Eigener Drahtbericht.) Die Verlesung der Regierungserklärung führte im Senat zu feinen Zwischenfällen Das Haus vertagte sich sofort. In der Kammer fam es dagegen zu Carmizenen ohne Beispiel Schon als Herriot von der Linken mit stürmischem Beifall begrüßt, den Sigungs­faal betrat, um an dem Pult, das er seit Jahren als Abgeordneter inne hat, plak zu nehmen, stimmte die Rechte ein Wutgeheul an, das zu einem wahren Höllentonzert anjaywoll, als Painlevé gefolgt von Briand , Caillaug und den übrigen Mitgliedern fcines Sabineffs feinen Einzug hielt. Nach der Berlesung eines

gierung verpflichte fich formell, für das Jahr 1925 nur einen Budget entwurf vorzulegen, in dem alle Staatsausgaben so meit wie möglich herabgemindert und durch Steuern gebedt jeien und keine Ausgabe von nun ab mehr dem Staats­fchaz zufallen solle. Wenn erst das Budget ausgeglichen sei, dann werde der Staat nicht mehr die Funktionen des Banfiers über­nehmen und dann werden für das Land, das freie und starte Finanzen haben wolle, die unerträglichen Baffiven vermindert wer­den. Man werde

aufrechterhalten.

I der Nation große Opfer auferlegen

qualifizierten Berfrefer beim Batikan

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Poftfcheckkonto: Berlin 375 36- Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gefellschaft, Depofitenkaffe Lindenstraße 3

National!"

Wem Hindenburg die Hand reicht.

Bon Eduard Bernstein .

Ich reiche jedem Deutschen die Hand, der national denkt," heißt es im Schlußfaz der Osterkundgebung Hinden­ burgs . In dem Ausspruch stedt mehr, als einfachen Leuten zum Bewußtsein fommt. Das„ national" ist da nicht um­sonst unterstrichen.

Der einfache Mensch versteht unter national denken sich als Angehöriger einer bestimmten Nation fühlen und deren Bestes im Auge haben, und so findet er es auch in den Sprach­legifa angedeutet. Aber die Partei, die General Hindenburg angehört und die seine Kandidatur durchgesetzt hat, versteht furzen Schreibens, in dem Painlevé feinen Rüdfriff als Sammer- müssen, deswegen appelliere man an den Batriotismus aller Staats. deutschnationale Abgeordnete Laverrenz, in seinem Schnorr­mehr darunter. So fsagt der Parteigenoffe Hindenburgs, der präsident mitteilte, bestieg der Ministerpräsident die Tribüne zur bürger. Die Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichts deutschnationale Abgeordnete Laverrenz, in seinem Schnorr­Berlefung der Regierungserklärung. Schon die ersten Worte riefen verständnisse und leidenschaftliche Bolemiten hervor- wendungen an den Groß- Berliner Wahlausschuß für die Wahl mache zur Pflicht, jebe Debatte zu vermeiden, die irreführende mig brief an die Geldleute Groß- Berlins um möglichst hohe" Zu­ftürmische Unterbrechungen auf der Rechten hervor, die sich von Sat rufen fönnte. In diesem Sinne wolle die Regierung, um aus den Hindenburgs: Wir müssen im zweiten Wahlgang mehr für zu Sah fortfehlen und wiederholt den Ministerpräsidenten in feiner parlamentarischen Debatten über die Beziehungen der französischen die nationale Sache aus Groß- Berlin herausholen, als dies Berlefung minutenlang unterbrachen. Weder Painlevé Republit zum Batifan herauszufomumen, einen besonderen am 29. März möglich war."" Mehr für die nationale Sache" noch Caillaug, gegen den sich in erster Linie die Beschimpfungen und das will fagen, daß nur die Parteien, die Hindenburg auf­Schmähungen richteten, verloren einen Augenblid ihre Selbstbeherr­gestellt haben, die nationale Sache vertreten. Und tat­fchung. Dank der übermenschlichen Anstrengung des den Vorsit Bas Elsaß und Lothringen anbetreffe, so wolle die fächlich gebärden sich ja auch diese Parteien beständig als die führenden Bouyffon gelang es dem Ministerpräsidenten, die Regierung misverständnisse zwischen ihnen und der fran- nationalen Parteien, maßen sie fich das Monopol auf das Bei­Regierungserklärung zu Ende zu lejen, die von der gesamten Linten zösischen Regierung verhindern. Wenn auch die finanziellen mort national an. Sie reflamieren es als Monopol für sich enit stürmischem Beifall, von der Rechten mit neuen Carm- Sorgen für gewisse Zeiten die loftspielige Durchführung sozialer nicht etwa nur uns Sozialdemokraten gegenüber, die wir uns fzenen quittiert wurde. Mit Zustimmung der Regierung trat das Reformen hinauszögern dürften, so müßten doch die des mit Genugtuung als Mtiglieder der sozialistischen Inter­Haus dann in die Besprechung der eingebrachten Interpella- mofraiischen Maßnahmen ergriffen werden, die das Budget nicht nationale fühlen und verhalten, obwohl es auch in diesem nationale fühlen und verhalten, obwohl es auch in diesem fionen, die faum vor Mittwoch beendet werden dürfte, ein. belasteten. Diese Maßnahmen feien notwendig im Hinblick auf die Fall grober Unfug ist. Denn die Zugehörigkeit zur Inter­Einigkeit, die man fordere, und an der auch die Arbeiternationale schließt das Eintreten für das Recht der eigenen maisen teilnehmen tönnten, bie fid teineswegs als non der: Re Nation nicht nur nicht aus, sondern sichert ihm, wie sich gerade gierung vergeffen fühlen dürften, besonders deshalb, weil die Bürde des Lebens schwer auf ihnen lafte. Die Regierung werde deshalb in der neueren Zeit auf das glänzendite gezeigt hat, einen viel von dem Senat die Durchberatung der sozialen Bersicherungsgefeze fraftvolleren Widerhall bei den anderen Bölfern, als es irgend­fordern und den Schuß des gewertschaftlichen Lebens sicherstellen. einer der pomphaften Erklärungen und Proteste dieser„ natio­Auch die Wiedereinstellung der gemaßregelten Eisenbahner und die nalen" Parteien zuteil geworden ist. Man erinnere fich nur Die Regierung, die sich Ihnen heute vorstellt, steht wie die vor­der Beschlüsse der im Jahre 1921 zu Frankfurt am Main ab­angegangene Regierung vor zwei ungeheuer verantwor loyale Durchführung des Achtstundentages gehaltenen Ronferenz der sozialistischen Internationale wider tungsvollen Aufgaben. Sie muß für die Zukunft die Sicherheit Frankreichs wahren, und sie muß das finanzielle Gleichwerben gemäß den Abkommen von Bashington und Genf weiter den Umfang der Deutschland im Diftat von Versailles auf­gewicht sicherstellen. Hinter diesen beiben Problemen müssen im erlegten Zahlungsverpflichtungen. Die Regierungserflärung schließt mit folgenden Säßen: Augenblid alle anderen, wie wichtig fie auch sein mögen, zurüd. Gibt aber der Internationalismus der Sozialdemokratie Frankreich habe für fich seinen Boden, sein Klima, die Arden genannten Parteien immerhin noch eine Art Vorwand für stehen. Daß unfer Land sleben Jahre nach einem fiegreichen Kriege, während dessen es so schmere, so heroische und so schmerzvolle Opfer beitskraft und die Intelligenz feiner Kinder, ſein Gleichgewicht, feine die besagte Anmaßung, so fällt auch das hinweg, wo ihrer Ber­gebracht hat, die Beunruhigungen fennenlernen mußte, unter unerschütterliche Ehrlichkeit, die von feiner Anstrengung zurüdfchrede. fáhwörung nicht zugehörende bürgerliche Parteien in Frage An

Der Wortlaut der Erklärung.

Baris, 21, April. ( BTB.) Die heute in der Rammer vom Ministerpräsidenten ainlevé und im Senat vom Justizminifter Steeg perlefene ministerielle Ertlärung beginnt wie folgt:

Benen es augenblicklich leiden muß, ist eine bittere nitau

fchung. Aber man muß

der Wahrheit ins Anflik schauen.

Die beharrliche Hoffnung, die, Reparationen zu erlangen, die die Gerechtigkeit erfordert, und die die öffentliche Meinung nach fo vielen Ruinen und Leiden verlangt, die aber die Wirklichkeit ver­weigert hat, hat wiederholt das nötige undurchführbar ge macht. Das allgemeine Stimmrecht hat, da man der illusorischen Hoffnung mü de war, feinen souveränen Willen dahin fundgegeben: Frieden in Sicherheit und in Achtung der Aufrechterhaltung der Berträge, wirtschaftliche Stabilität unter einem Regime steuerlicher Gerechtigkeit. Zur Durchführung der schwierigen Aufgaben, die uns zufällt, fordern wir die Mitarbeit aller Bürger Frankreichs , denen das nationale Gefühl höher steht als alle Barteileidenschaften und wirtschaftlichen Intereffen. Bei den kommenden Berhandlungen wird die Regierung die Fortentwicklung der Ausführung des Da mes Blanes ebenso wie die Regelung der Frage der inter alliierten Schulden, die so schwer auf unserer Politik und unserem Lande laftet, weiter verfolgen. Aber über allebem wird sie sich bemühen, die Garantien des riedens und der Sicherheit zwischen den Bölkern, die sich so start und fo mutig in der Feuerlinie gegenübergeftanden haben, zu vermehren. Frant. reich bleibt allen seinen Alliierten treu. Es wird

betrieben werden.

jeden Tag produktiver an Rohmaterialien werde. Frankreich habe für sich sein Prestige, feinen Heroismus, seine Energie und jene wunder bare nationale Einheit, die in ihrer Bollkommenheit wiederher gestellt worden sei. Frankreich erfáeine wie ein prachtvolles Siff, das mit Sägen beladen fei, deffen Weg aber eine Zeitlang durch Klippen bedroht fei. Die Regierung Seit zum Handeln und erwarte, daß man sie nach ihren Taten fordere deshalb ertrauen vom Barlament, fie fordere und ihren Erfolgen beurteile. Wenn das Parlament aber fein Vertrauen zur Regierung habe, dann möge es fofort das Schicksal in andere Hände legen, denn die Stunde laffe weder Aufschub noch

Ausflüchte zu.

Abänderungen in lehter Stunde.

Baris, 21. April. ( BTB.) Die ministerielle Erklärung. deren Inhalt teils durch die Bresse , teils durch Mitteilung an die Bartei führer heute vormittag befannt geworden ist, hat die radikale Rammergruppe und die sozialistische Kammergruppe veranlaßt, interführer Borstellungen beim Ministerpräsidenten Bainlevé zu erheben. Die Sozialisten haben namentlich die Stellen bemängelt, die sich auf die eeresreform und auf die Koa. titionsfreiheit beziehen. Die Rabitalen haben gewiffe Einwendungen vorgebracht hinsichtlich der Botschaft beim Bati tan. Ministerpräsident Painlevé war deshalb gezwungen, furz vor 12 Uhr eine Anzahl seiner Mitarbeiter zu einer neuen Be ratung zusammenzuberufen, an der später auch be: ehemalige Ministerpräsident Herriot teilgenommen hat. Die Konferenz hat bis nach 2 Uhr angebauert; es wurde beschlossen, die minifte. rielle Erklärung in einzelnen Teilen abzu ändern Pacis, 21. April. ( WTB.) Die sozialistische Sammer. fraktion hat sich mit den Abänderungen der Regierungserklä­rung, die nach ihren Borstellungen bel Painlevé erfolgten, 3 u- frieden gegeben und beschlossen, die Unterfügungs­politit fortzusehen.

gegenüber allen Nationen gerecht und friedfertig fein; denn es hat den tiefen Wunsch, dazu beizutragen, daß der Belt die Ruhe und die Stabilität gegeben wird, die fie notwendig hat. Aber die erfte Bedingung eines dauerhaften Friedens ist, daß Frankreich selbst in Sicherheit ift. Sicherheit, Shieds: gerichtsbarkeit und Entwaffnung: das sind die brei Borbedingungen, auf denen das Protokoll von Genf fid) aufbaut, der erfte Borbote einer großen internationalen Friedens politik. Wir sind dieſen drei Bedingungen ergeben und werden uns bemühen, die vollkommene Einigkeit mit den Böltern auf recht zu erhalten, die unsere Waffengenossen waren, und gemäß dem Willen aller Bereinigungen ehemalige: Frontkämpfer die Autorität und die Organisation des Böllerbundes weiter zu entwickeln, damit alle Staaten ihm beitreten können, und so die Wiederversöhnung Europas vorzubereiten, ohne die unfere Zivilisation dem Untergange entgegengeführt würde. Die glückliche Lösung dieser auswärtigen Probleme wird in wei testem Maße zur Einschränkung und Umformung unserer militärischen Organisation beitragen, die das Land so eifrig geför dert hat, und die mit weiterem Erfolg wir durchzuführen suchen. In dem Teil der ministeriellen Erklärung über die innere Politi? heißt es: Jedermann fenne die

ernfie finanzielle Cage,

aber man dürfe nicht übertreiben. Ein großer Fort fritt sei an dem Tage erzielt worden, an dem die Regierung, bie ber jegigen Doraufgegangen fei, mutig ihren Millen befundet babe, bie budgetare Einheit wiederherzustellen. Die Re:

kommen. Mit welchem Funken von Berechtigung können sie zum Beispiel der Deutschdemokratischen Bartei die nationale Gefinnung aberfennen? Und das tun sie, wenn sie sich, als fie von ihnen unterscheidend, die nationalen Barteien nennen. Ebenso was die deutsche Zentrumspartei anbetrifft. Man kann diesen Parteien mancherlei vorwerfen, aber ihnen Gleichgültig­als Nation unterstellen, ist eine schamlose Berdächtigung. feit in bezug auf das Recht und den Wohlstand Deutschlands

Ronforten baruf antworten werden. Sie werden fagen, es Man weiß im voraus, was die Deutschnationalen und falle ihnen nicht ein, den Genannten jebes nationale Empfinden

abzusprechen. Aber was diefe dafür hielten, sei eben nicht das Richtige. Das wahre, das echte, das richtige nationale Emp­finden verträten und betätigten eben doch nur sie, mur sie feien die wahren nationalen Parteien".

vergebens nach einer Bestimmung des Begriffs national fuchen, Run wird man jedoch in der Literatur diefer Parteient ergebens nach einer Bestimmung des Begriffs national fuchen, auf Grund deren sich das Recht zu dieser Behauptung beweisen ließe. Bei dem Versuch der Zurückführung jenes Anspruchs auf den Begriff national erweist er sich als hohl, verlassen ihre Auslegungskünfte fie. Aus dem Begriff national läßt sich ihr Anspruch auf die Monopolisierung des Worts nun und nimmer herleiten.

In Wirklichkeit holen sie ihn denn auch gar nicht daher.

Da berufen fie fich auf ihre Braris. Wie aber steht es damit? Bas befagt das Wort national, wenn wir uns an die Bragis der nationalen Bartelen" halten? Berfolgi man es an der Hand der Geschichte Deutschlands der letzten zwölf Jahre, fo temmt man zu folgendem Ergebnis:

" National" ift, das eigene Land bebenkenlos in einer Krieg hineinzutreiben, in dem es fast die ganze Welt gegen fich hat.

"

National" ist, nach den ersten örtlichen Erfolgen Kriegs­ziele auszurufen, die der Belt den Krieg als einen Er­o berungsfrieg befanntgeben.

" National" ist, für Methoden der Kriegführung eintreten, welche die Zahl der Gegner des eigenen Landes noch erheblich vermehren und die Erbitterung der gegenüber­stehenden Bälter auf die Spige treiben.

Caillaux Finanzprogramm: Währungsoperation. Paris, 21. April .( MTB.) Im Berlauf der Debatte ergriff Caillaug das Wort und führte u. a. aus, die Finanzpläne der Regierung tönnten furz dahin zusammengefaßt werden: er werde das Budget für 1925 fo rasch wie möglich verabschieden lassen, indem er fich bemühe, ein im Gleichgewicht befindliches Budget zu erreichen. Er werde dann von der Berwaltung Borschläge für National" ist, zu einer Zeit, wo der Zusammenbruch der das Budget 1926 einfordern, das er im Juni der Rammer vorlegen eigenen Verbündeten schon die Möglichkeit, den Krieg zu ges werde. Er werde in diefes Budget alle Ausgaben und die ent- winnen, zur größten unwahrscheinlichkeit gemacht hat, durch fprechenden Steuern aufnehmen. Alsdann werde die große starres Festhalten an unhaltbar gewordenen Eroberungs­Sanierungsoperation einfegen, die eine Bährungsansprüchen den Erfolg der Vermittlung eines Verständis operation fein werde. Er önne im Augenblid nicht mehr fagen, gungsfriedens hintertreiben. er werde seiner Bergangenheit treu bleiben und mit Mäßigung der Mann bleiben, der die Einkommensteuer habe annehmen lassen. Die Rebe des Finanzminifters murbe von den Abgeordneten ber Linten mit Beifall aufgenommen.

National" ist, den normalerweise nicht mehr zu ge winnenden Krieg in der Hoffmung auf irgendwelchen Glücks zufall ohne Rücksicht auf die Opfer an Blut und Geld der Nation bis zum vollständigen Zusammenbruch hinausziehen,