Str. 221+42. Jabeg. Ausgabe A nr. 114

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 12. Mai 1925

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Hindenburgs Eid.

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Die Sozialdemokratie und der neue Reichspräsident.

Hindenburg wird heute in sein Amt eingeführt. Nach amtlicher Feststellung und nach dem Spruch des Wahl­prüfungsgerichts ist er der verfassungsmäßige Prä fident der Deutschen Republit.

Der Eid, den er als Reichspräsident abzulegen hat, hat folgenden Wortlaut:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Boltes widmen, feinen Juken mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des die Gesetze des Reiches wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Die Verfassung des Reiches bestimmt:

Das Deutsche Reich ist eine Republit. Die Staatsgewalt geht vom Bolte aus..... Die Reichsfarben find Schwarz­

Rof- Gold.

Durch seinen Eid verpflichtet sich der Reichspräsident, diesen wie den anderen Bestimmungen der Verfassung Gel­tung und Achtung zu verschaffen. Es sei denn, fie mürden auf dem Wege, den die Verfassung vorschreibt, das heißt durch die Zweidrittelmehrheit des Reichstags oder durch die Mehrheit aller wahlberechtigten Staatsbürger in direkter Abstimmung abgeändert. Solange das nicht ge­fchehen, ist es die beschworene Pflicht des Reichspräsidenten , zu ihnen zu stehen und sie gegen jeden verfassungswidrigen, gewaltsamen Angriff zu schügen.

Für den Schuh der Verfassung ist aber nicht nur der Reichspräsident da. Für ihn ist vor allem auch das Bolt dal

Das Bolt muß die Republik schützen mit jedem, der ihm dabei hilft, gegen jeden, der es dabei im Stich läßt. Für Hindenburgs Wahl waren Kräfte tätig, die in der Republik und im System der demokratischen Bolts regierung ihre Todfeinde erblicken und die die ver­fassungsmäßigen Farben der Nation, die Farben der Re­publit, täglich bespeien und beschimpfen.

Gegen fie rufen mir heute, und heute erft recht, zum Kampfe auf!

Vor der Wahl versicherten alle Organe des fogenannten Reichsblocks", die Frage Republik oder Monarchie" stehe gar nicht zur Debatte, und niemand denke daran, der Re­publit ein Leid anzutun.

Nach der Wahl gratulierte ein Teil der Reichsblod Presse dem Er- Kronprinzen zum Geburtstag und sprach den MWunsch aus, daß das Geburtstagskind noch den Sturz der Republik und die Wiederauferstehung des Kaisertums erleben möge. Die Kreuz- Zeitung " nannte bei dieser Gelegenheit die Wahl Hindenburgs ein Geburtstagsge­fchent, das die beutschen Wähler dem Kronprinzen gemacht hätten.

Lernen wir aus der Geschichte!

Im Jahre 1848 errang das preußische Bolt unter den Farben Schwarz- Rot- Gold eine tonstitutionell- freiheitliche Betfassung. Der König Friedrich Wilhem IV.

beschwor fie

Die Kreuz- Zeitung ", das Organ des reaktionären Junter­tums, nennt die Demokratie ,, ein landfremdes System, in das mir wider unseren Willen eingezwängt sind".

Das ist nicht wahr! Jedes Bolt, das auf Ehre hält, hält auch darauf, sich demokratisch selbst zu regieren. Die ganze Welt ist republitanisch geworden. Wo noch ein Rest von Monarchie besteht, da besteht er nur noch als Schein, ohne Schatten von tatsächlicher Macht. Amerikaner und Franzosen und zahlreiche andere Völker regieren sich selbst, ohne Könige und ohne Junker.

Es ist eine Herabwürdigung des deutschen Boltes, wenn man behauptet, es fönne nicht, was andere fönen und es müsse auf das verzichten, was der nationale Stolz der anderen ist.

Es gilt, bereit zu sein zum Schutz der Republik ! Es gilt, zu rüften für die Festigung der Republik durch ihren fozialen Ausbau! Es gilt, zu kämpfen gegen die Feinde der Republik und ihren Uebermut zu dämpfen.

Jedes neue Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, jeder neue Leser der sozialdemokratischen Presse bedeutet eine Mahnung an die Sieger" vom 26. April, eingedenk zu sein der Grenzen ihrer Macht.

Sie mögen sehen, daß wir da sind, daß wir wachsen und daß wir wa chen!

In diesem Sinne begrüßen wir den neuen Reichspräsi denten mit dem Rufe:

Es lebe die Republif! Es lebe die Sozialdemokratie!

Nirgend mehr ist die Monarchie eine tatsächliche Macht. Aber der Großgrundbesig und das Groß Der Reichspräsident in Berlin eingetroffen. tapital, das sind tatsächliche Mächte. Sie sind es vor allem bei uns in Deutschland . Und sie sind vor allem bei uns in Deutschland Feinde der Republik und der Demokratie, weil sie die wachsende Macht der schaffen den Volksmassen fürchten.

Noch fönnen sie im Reich Steuern machen, die sie entlasten und die Masse des Volkes belasten, noch hoffen sie auf den Schutzoll, der ihnen Macht und Gewinn, dem Bolt verteuerten Lebensunterhalt bringen soll, noch verstehen sie aus der Zersplitterung der arbeitenden Massen, aus dem Nachläufertum der nationalen Phrase und aus der Hilfe, die ihnen die Kommunisten leisten, Nußen erzielen.

,, Teile und herrsche!" ist ihre Parole.

Was folgt daraus für uns? Daß es ein Ende haben muß mit jeder Zersplitterung, daß wir uns fefter denn je zusammenschließen müssen, um die Republik nicht nur zu fchüßen, sondern sie auch mit dem Geiste sozialer Ge rechtigkeit zu erfüllen!

Den Kampf für die Republit in diesem Geiste meiter fortzuführen, das ist unser Gelöbnis am heutigen Tage.

Die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung Berlins hat den Sieg Hindenburgs nicht gewollt. Sie hat ein flares, unzweideutiges Betenntnis zur Republit abgelegt. Es gilt jetzt aber, nicht nur zu bekennen mit dem Stimm­zettel in der Hand, sondern in festgefügten Verbänden zu dem zu stehen, wozu man sich bekennt.

Begrüßung durch den Reichskanzler. nachmittag 5,52 Uhr am Bahnhof Heerstraße eingetroffen. Nach der Amtlich, wird mitgeteilt: Reichspräsident v. Hindenburg ist gestern Begrüßung durch die Spitzen der Behörden fuhr der Reichspräsident in Begleitung des Reichskanzlers im Automobil über Kaiserdamm und Charlottenburger Chauffee nach dem Reichskanzlerpalais.

Bom Brandenburger Tor an gab eine Abteilung berittener Schußpolizei das Geleit, auf dem ganzen Wege wurde Reichspräsident D. Hindenburg von einer hunderttausendföpfigen Menge begrüßt. Die Wilhelmstraße war schon in den frühen Nachmittagsstunden dicht besetzt. Um 6.20 Uhr trat Reichspräsident v. Hindenburg unter den brausenden Hoch- und Hurrarufen einer gewaltigen Menge im Palais des Reichskanzlers ein, die, als er dem Kraftwagen entstieg, entlößten Hauptes ,, Deutschland , Deutschland über alles" sang. Der Präsident begab sich dann mit seiner Begleitung in das Palais. ( Näherer Bericht siehe Beilage.)

Amnestie.

Verhandlungen, aber keine Entscheidung.

wird die Reichsregierung am Dienstag den Erlaß einer Am­Aus Anlaß des Amtsantritts Hindenburgs als Reichspräsident ne stie ankündigen. Sie soll in Form eines Gefeßes erfolgen, das vom Reichsrat und Reichstag zu verabschieden ist. Ehe die Reichs­regierung den Entwurf zu diesem Gesetz den gefeßgebenden Körper­schaften vorlegen wird, sind noch abschließende Verhandlungen mit den Regierungen der Länder nötig, damit die allgemeine Reichs­

Beschlüsse der Internationale.

Genfer Protokoll.-

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Achtstundentag.- Koalitionspolitik.

Paris , 11. mai.( Eigener Drahtbericht.) Von den Beschlüssen, die das Exekutivkomitee der sozialistischen Internationale in feiner außerordentlichen Tagung in Paris gefaßt hat, sind die wichtigsten folgende: Zum Genfer Protokoll wurde auf Antrag der Ver­treter Englands, in Bestätigung der im Januar d. 3. in Brüffel be­Raum aber hatten sich die Kräfteverhältnisse wieder zufchloffenen Richtlinien, einstimmig eine Entschließung angenommen, gunsten des Juntertums geändert, da schrieb dieselbe Kreuz in der es heißt: Beitung", für die heute die Wahl Hindenburgs ein„ Geburts­tagsgeschent an den Kronprinzen" ift, Artikel auf Artikel, in denen sie auseinandersetzte, daß der König an seinen Eid nicht gebunden sei. Denn der König, der bei Gott geschworen habe, sei selber von Gottes Gnaden" und tönne auf direktem Wege von Gott aus feinem Eid wieder entlassen werden.

Wer zweifelt daran, daß auch an Hindenburg , den Erwählten des Reichsblocks, solche Versuchungen herantreten

werden?

Wie er sich zu ihnen verhalten wird, ist seine Sache. Aber wie wir uns zu ihnen verhalten wollen, ist unsere Sache. Jede Verfassung, mag fie noch so feierlich beschworen sein, ist weiter nichts als ein Stück Papier , wenn sie nicht ein Ausdruck der tatsächlichen Machtverhältniffe ift, wie sie im Staate bestehen.

Wenn nicht das schaffende Bolt, das republikanisch- frei­Beitlich gefinnte Volf eine Macht darstellt, und wenn sich biese Macht nicht hinter die Verfassung stellt, dann schwindet = fo aber jo= die Verfassung traftlos dahin,

„ Ohne die Mängel des Genfer Protokolls zu verkennen, erklärt die Konferenz der beiden Internationalen, daß dieses Protokoll nichtsdestoweniger einen bemerkenswerten Fortschritt in der Sache des nichtsdestoweniger einen bemerkenswerten Fortschritt in der Sache des Friedens darstellt. Wenn das Protokoll nicht verwirklicht würde und die Abrüffungskonferenz nicht stattfände, würden die Nationen die Garantie ihrer Sicherheit in einzelnen Verträgen suchen und not­gedrungen zum System der rivalisierenden Allianzen zurückkehren, wodurch die Gefahr neuer Kriege wächst. Es ist deshalb die Pflicht der sozialistischen Arbeiterbewegung aller Länder, die größten An­ftrengungen zur Ratifizierung des Genfer prototolls zu machen und für die schleunigste Einberufung der in diesem Proto­foll vorgesehenen Abrüftungskonferenz zu arbeiten."

an dem Kongreßorte der Jafernationale auch eine sozialistische Weiter hat das Eretutiofomitee befchloffen, daß am 21. Auguft Frauenfonferenz zufammentrefen foll. Ferner foll in diefer 3eit eine sozialistische konferenz über die Agrar frage stattfinden. Zur Borbereitung der Erörterung der Frage der nationalen Minderheiten joll von der Verwaltungstommiffion ein dreigliedriger Ausschuß ernannt werden.

Ueber den ch fff undentag hat das Egefufiofomitee folgende Eatjgließung gefaßt: Die sozialistische Internationale fordert

besonders die französische, englische und deutsche Arbeiterschaft auf, fofort eine tatkräftige Affion zur Erlangung der Ratifikation des Washingtoner Abkommens über den Achtſtundentag zu unternehmen. Diese Frage muß Gegenstand der großen Anstrengungen aller Ar­beiterkreise sein und deshalb ist es angebracht, sich mit der Gewerk­fchafts- Infernationale in Einklang zu feßen.

Ueber die Beteiligung der sozialistischen Par­feien an bürgerlichen Regierungen, eine Frage, die von den Bertretern Frankreichs angeschnitten wurde, hat das Eye­fufivkomitee nach eingehender Diskussion folgende Entschließung angenommen: Das Exekutivkomitee erinnert daran, daß die Sozia­liftische Internationale eine auf dem Kongreß von Hamburg , fouffi­tuierte, neue internationale Organisation darstellt und demgemäß nur Beschlüsse anzuerkennen vermag, die sie selbst gefaßt hat. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, aufs neue die Haltung der Sozialisten angesichts der häufig schwankenden äußeren Umstände zu ihnen zu dem fundamentalen Programm, der Arbeiterklasse festzulegen und Stellung zu nehmen. Diese große und schwere Aufgabe kann nur allmählich gelöst werden. Um einen neuen Schrift in dieser Richtung die Frage der Ausübung der Regierungsgewalt durch die fozia­feien aufzufordern, ihm schriftlich ihre Auffassung darzulegen über zu tun, beschließt das Erefutivkomitee, alle ihm angeschlossenen Par­liftischen Parteien in den Ländern mit fapitalistischem Regime. Jo dies nicht bereits geschehen ist, sollen die Parteien diese Frage auf ihren eigenen Parteitagen zur Erörterung stellen und insbesondere über die Erfahrungen in den Ländern berichten, wo die sozialistische Partei bereits in der Regierung war. Diese Berichte sollen der sozia­liflischen Internationale als Grundlage für die Prüfung der aufge­worfenen Frage dienen.

Wo