Nr. 225 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 116

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Donnerstag, den 14. Mai 1925

Franzosen gegen die Rheinbesehung.

den Arbeiten, vor allem im poft- und Telegraphenwesen. Als be­fonders bezeichnend für das Auftreten der Besatzungsbeamten be­zeichnet das Blatt den Fall des schon erwähnten Generaldelegierten Rouffelliers. Für deffen 13jährigen Sohn, der nur im Auto der Hohen Kommiffion zur Schule fahre, feien auf Staatstoffen ein Reif­und ein Fechtlehrer angeftellt worden, deren Gehälter Frankreich zur Cast fallen. Das Rheinland gleiche einer fründe, die auf Kosten des Deutschen Reiches und der franzöfifchen Republik ausgeschlachtet werde. Im Augenblid, wo der franzöfifche Finanzminister das Sanierungsprogramm der franzöfifchen Finanzen ausarbeite, fei es an ihm, über diese Zustände vorstellig zu werden.

Feldzug der französischen Linkspresse gegen die Militärherrschaft. Paris , 13. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Die französische Linkspreise beschäftigt fich feit einigen Tagen sehr eingehend mit den Mißständen, die bei der Besatzungsbehörde der Rheinlande herrschen. Obwohl der Skandal der Separatisten­bewegung diese Mißffände in grellftem Lichte gezeigt habe, sei von der franzöfifchen Regierung nichts geschehen, um sie zu befeifigen. Auch der Uebergang der Regierung vom Nationalen Bloc auf das Kartell der Linken am 11. Mai 1924 habe keinen Einfluß auf die Zustände im Rheinland gehabt. Zwei Forderungen find es, die der ,, Quofidien" an die Regierung stellt: Ersatz der Militär­behörde durch eine Zivilbehörde und Ablösung der reaktionären Beamten durch Republikaner . Nach dem Friedensvertrag folle die Verwaltung im besetzten Gebiet durch eine Zivilbehörde, die Hohe Interalliierte Kommiffion, et­folgen. In Wirklichkeit herrsche aber nicht die Hohe Kommiffion, fondern in deren Namen das Militärbureau, das ursprünglich ledig­lich als Verwaltungsorgan zur Entlastung der Befahungsarmee ge­schaffen worden sei. Zwar sollte dieses Militärbureau am 1. No­vember 1924 nach Rücksprache Herriots mit Tirard, dem Borsitzenden der Hohen Kommiffion, durch ein Bureau für Befaßungsangelegen­heiten, eine zivile, in ihren Befugniffen beschränkte Behörde, erseht werden; in Wirklichkeit wurde aber nur der Name geändert, die Beamten, ausschließlich Militärs, blieben. Die zweite Forderung, die der„ Quotidien" stellt, erstreckt sich nicht nur auf die Umgestaltung diefes Militärbureaus, oder wie es heute heißt, des Bureaus für diefes Militärbureaus, oder wie es heute heißt, des Bureaus für Befagungsangelegenheiten, sondern auf die Neubefehung sämtlicher verantwortlicher Posten der rheinischen Be­fehungsbehörde. Es sei ein Unding, so schreibt das Blatt, daß das republikanische Frankreich im Rheinland noch immer von den Be­amten des Nationalen Blods regiert werde, durch die fich Frank­ reich in der Separatifienbewegung auf das schändlichste bloßgestellt

habe.

Dieser Feldzug des„ Quotidien" wird durch die Ere Nouvelle"

unterstützt, die am Mittwoch zur Charakterisierung der Besatzungs­behörde typische Beispiele anführte. Die Verschwendungssucht der franzöfifchen Beamten im Rheinlande, die seit dem Inkrafttreten des Dawes- Planes nicht nur das deutsche, sondern auch das fran­zöfifche Budget belafte, sei ungeheuer. Faft für alle Beamte feien Billen und Häuser beschlagnahmt worden, deren Größe und Ergus weit über ihren Haushalt hinausgeht. So fofte die Wohnung des Generaldelegierten der Hohen Kommiffion Rouffelliers dem französischen Staate monatlich 45 000 Frant. Geradezu grotest jei die Größe des Beamtenstabes im Verhältnis zu den zu erledigen­

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Entwaffnung und Räumung. Noch immer Unklarheit über die franzöfifchen Forderungen Paris , 13. mai.( Eigener Drahtbericht.) Die zuständigen Stellen verweigern jede Auskunft über die am Dienstag vom franzöfi­fchen Ministerrat auf Borschlag Briands festgelegte Haltung Frankreichs in der Entwaffnungsfrage. Halbamtliche Aeußerungen beschränken sich auf die Feststellung, daß Frankreich nach wie vor die Festlegung eines Termins für die Räumung von Köln ab­lehne und deren Zeitpunkt ausschließlich von der Erfüllung der Deutschland von der Kontrollkommission zu stellenden Bedingungen abhängig mache. Wenn demnach für die Meldung des„ Mafin ", wo­nach die Räumung von Köln in diesem Jahre als durchaus unwahr­fcheinlich anzusehen sei, feine Bestätigung vorliegt, jo deuten doch einzelne Abendblätter vom Mittwoch an, daß die Durchführung der Maßnahmen, die Deutschland auferlegt werden, voraussichtlich ziemlich lange Zeit in Anspruch nehmen werde, weil einige von ihnen, wie die verlangte Entmilitarisierung der Schuhpolizei, die Ber­abschiedung verschiedener Gesetze durch den Reichstag bedinge; andere, wie die Zerstörung des unerlaubten Kriegsmaterials und vor allem der zahlreichen Fabrikanlagen zu deffen Herstellung sehr langwierige Arbeiten und Kontrollmaßnahmen erforderten.

Der englische Standpunkt.

Condon, 13. Mal.( Eigener Drahtbericht.) Reuter erfährt, daß der Standpunkt der britischen Regierung bezüglich der Räumung des Ruhrgebiets der ist, daß zum festgesetzten Termin im August dieses Jahres geräumt werden muß, wenn Deutschland seine Ber­pflichtungen( Dawes- Plan ) erfüllt. Die Räumung der Kölner Zone jedoch hänge von der Haltung Deutschlands in der Abrüftungsfrage ab.

Deutschnationale gegen Deutschnationale. Herr Beft am liebsten die Fraktionstür von außen schließen möchte. Dr. Steiniger dagegen, der neben ihm noch als Aufwertungskonflikt. Dr. Best vor der Mandats: Freund der Sparer gilt, dürfte sich trotz allem mehr zur niederlegung. Fraktion als zu den Sparern hingezogen fühlen. Dafür spricht Gen. Keil schreibt im Sozialdemokratischen Presse- sein Verhalten bei der Abstimmung im Ausschuß über den Dienst": fozialbemokratischen Antrag auf Besteuerung der Inflationsgewinnler. Aber trotzdem Steiniger gegen den Antrag stimmte, fand diefer mit Unterstügung Dr. Be fts eine Mehrheit

Der deutschnationale Reichstagsabg. Dr. Be ft hatte die Auswertungsvorlagen der Regierung in einer Auf wertungszeitschrift mit aller Schärfe zerzauft, er hatte von der Verwilderung der Rechtsbegriffe, vom Geist des Großkapitals gesprochen, der die Vorlagen beherrschte und hatte erklärt, daß keine Partei, die ihre Bersprechungen ernst nehme, die Vorlagen als Grundlage einer gerechten Lösung betrachten könne. Herr Hergt dagegen pries in der Generaldebatte im Plenum die Verbesserungen, welche die Regierung gewährt und bezeichnete die Entwürfe als ge­eignete Grundlage für die Ausschußberatungen.

Der frasse Gegensatz, der zwischen diesen beiden deutsch­nationalen Auffassungen besteht, hatte vorher zu einem scharfen zusammenstoß in der deutschnatio nalen Fraktion geführt. Dabei war Herr Best unter: legen. Seine Niederlage war eine so totale, daß ihm verboten wurde, das Wort im Plenum zu nehmen. Troß mehrfacher Apostrophierungen durch andere Redner hat Herr Best, der in der Sigung anwesend war, denn auch geschwiegen. Deutlicher aber, als er es in einer Rede tun fonnte, brachte Herr Best seine Stimmung zum Ausdruck, indem er einem Redner nach Schluß der Rede herzlich die Hand schüttelte, der die Deutschnationalen beschuldigt hatte, daß sie Best einen Maulforb angelegt hätten. Der Zwie­spalt im deutschnationalen Lager wurde aber vollends offen­bar, als der Berliner nationale, a g" in einem gegen die Sozialdemokratie gerichteten gehäffigen Artikel von der Mög lichkeit sprach, daß Best demnächst sein Reichs tagsmandat wegwerfen werde.

Die Situation ist nun die, daß die Deutschnationalen, die schon bei der Plenardebatte in der vorigen Woche regelrecht auf der Anklagebant faßen, von den Gläubigern und Sparern mehr und mehr als Berräter threr Interessen erkannt werden. Kein Wunder, daß diese Situation den deutschnationalen Ab­geordneten, die immer noch als ehrliche Aufwertungsfreunde gelten, höchst peinlich ist. Es ist daher schon glaubhaft, daß

Die Folge ist, daß die Deutsch nationalen nun auch im Plenum in diesem Antrag Farbe be­tennen müssen. 3war hat der deutschnationale Abg. Schulz Bromberg bereits erflärt, er werde mit allen mitteln zu verhindern suchen, daß der Antrag be­treffend Besteuerung der Inflationsgewinnler auf die Tages­ordnung fomme; aber das wird ihm und seiner Partei nichts

nügen.

Gelingt die Bereitelung der Beratung des Antrags, so wissen die Opfer der Inflation, woran sie sind. Kommt der Antrag zur Beratung, dann werden die Deutschnationalen Ja oder Nein sagen müssen. Ein Nein würde Schutz den Schiebern bedeuten, ein Ja die Parteibeiträge und das Berirauen der Inflationsgewinnler dahinschmelzen laffen. Schlechte Zeiten für die Deutschnationalen!

Das belgische Zwischenministerium. Cine unmögliche Lösung.

Brüssel , 13. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Das Zustandekommen des Kabinetts Banderoyveres löft in den sozialistischen und liberalen Kreiſen Belgiens geradezu Heiterfeit aus. Bandervyvere Barlaments für fein Rabinett zu gewinnen, so daß drei wichtige vermochte nur zwei ziemlich dunkle Bersönlichkeiten außerhalb des Aemter, das Ministerium des Unterrichts, des Auswärtigen und des Berkehrs von anderen Ministern vorübergehend verwaltet werden müssen. Man nimmt allgemein an, daß die Regierung bereits an dem Tage, an dem sie sich dem Parlament vorstellt, also vermutlich am nächsten Mittwoch, gestürzt wird.

Der Desterreichisch- Deutsche Volfsbund, deffen Borsigender Reichstagspräsident 26be it, hält seinen diesjährigen Bundestag, am Sonntag, den 24. Mai in Dortmund ab.

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Rechtsnot.

Ein Nachwort zum Deutschen Anwaltstege von Kurt Rosenfeld .

Die außerordentlichen Zeiten hatten einen außerordent­lichen Anwaltstag notwendig gemacht, der sich am letzten Sonntag mit der deutschen Rechtsnot" befaßte. Man fonnte gespannt fein, ob die deutschen Anwälte, die sich teils in glänzender Lage befinden, teils proletarische Existenzen find, die für alle politischen' Parteien von den Deutschvölki­fchen bis zu den Kommunisten Mitglieder und häufig auch Führer stellen, zu irgendeiner gemeinsamen Entschließung ge= langen würden.

Vor diesem gewiß sachverständigen Forum behandelten vier Referenten in teilmeise geradezu bewunderungswürdiger Weise die Rechtsnot auf den Gebieten des Zivil- und Straf­prozesses, des Zivil- und öffentlichen Rechts. Alle vier Refe­rate brachten die schärfte Kritit an den heutigen deut­ schen Rechtszuständen. Was die an dem Anwaltstage teil­von sozialdemokratischen Parlamentariern gehört nehmenden Vertreter der beteiligten Ministerien bisher nur hatten, das wurde ihnen mindestens mit der gleichen Schärfe auf dem Anwaltstage von hervorragenden, sozialistisch gewiß nicht infizierten Anwälten gefagt.

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Mit Recht führte Justizrat Dr. Landsberg- Naum­burg in seinem rhetorisch und sachlich meisterhaften Referat aus, daß die Rechtsnot" der heutigen Zeit hauptsächlich vom Notre ch t" tomme, d. h. von jenen Notverordnungen, die den Namen Emminger jo populär" gemacht haben. Dieser Referent legte die Schäden dar, die auf dem Gebiet der Zivil­prozeßordnung und des Gerichtsverfassung 5- gefeßes dadurch entstanden seien, daß man diese„ Monu­mentalbauten des Rechts" beschädigt habe. Die Bureaukratie habe im Bewußtsein, durch das Ermächtigungsgesetz die Macht erlangt zu haben, die vorübergehende Ausschaltung des Parla­ments zur Durchsetzung gewisser eigener Wünsche benutzt. Für das Gebiet des Strafrechts und Strafprozes­es wies Rechtsanwalt von Pestalozza- München die Schäden der Emminger- Berordnungen auf. Sein warmher­ziger Vortrag fand stärksten Widerhall im Anwaltstage. Be­sonders seine Kritik an den Ausnahmegerichten, an den Be­schränkungen der Rechte der Berteidiger und an der Art der Beifallsstürme aus. Beide Referenten lehnten die Emminger­Durchführung politischer Prozesse löste immer neue Berordnungen rundweg ab und lieferten dadurch die beste Rechtfertigung für die Sozialdemokratische Partei, deren Wortführer in Breffe und Parlament jene Berordnungen immer bekämpft haben.

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Störungen der Gerechtigkeits- und Ordnungsfunktionen des Rechts" mies in origineller Art Rechtsanwalt Dr. Höd­Hamburg für das Bürgerliche und Handelsrecht nach, während Rechtsanwalt Dr. A. Friedmann- Berlin Fragen des öffentlichen Rechts behandelte und beson­ders den Mißbrauch des Artikels 48 fritisierte.

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Alle vier Referate stimmten in seltener Harmonie vier Juristen und ein Gedante!- darin überein, daß der emigen Regiererei mit Verordnungen durch die nach langen Beratungen der Boltsvertretung angeblich aus Ersparnis­gründen zustande gekommenen Gesetze mit einem Federstrich aufgehoben wurden, und der Rechtsprechung durch Ausnahme­gerichte ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Und jedes Mal, wenn ein Referent die Aufhebung der Emminger- Ber­ordnungen forderte, brach ein Beifall der Versammelten los. Das schien allerdings einigen Herren vom Vorstand des Deut­fchen Anwaltsvereins nicht genehm zu sein. Mindestens wollte Forderung der Beseitigung jener Verordmungen verhindern. man offenbar eine Festlegung der deutschen Anwälte auf die heim dem Anwaltstage als angeblichen Niederschlag der vier Denn die Resolution, welche Justizrat H a chenburg- Mann­Referate vorlegte, mußte durch ihre unflare Fassung dazu führen, daß die Auffassung des weitaus größten Teiles der deutschen Rechtsanwälte nicht flar zum Ausdruck kam. Ais dann gar die Anregung fam, überhaupt keine Debatte zu er öffnen, war offensichtlich, was gespielt werden sollte. Es ge­lang aber dem energischen Einspruch der sozia­ listischen Anwälte, die Eröffnung einer Aussprache zu erzwingen. Freilich schien die Wortmeldung sozialistischer Anwälte dem Vorsitzenden des Anwaltstages wenig genehm zu sein. Er vertrat die eigentümliche Ansicht und handelte auch nach ihr, daß er allein die Reihenfolge der Redner zu bestimmen habe. So famen mur zwei Genossen zu Worte, die aber diese Gelegenheit benutzten, um vom sozialdemokratischen ten. Auch diese sozialistische Kritik fand starte Zustimmung Standpunkte aus die deutschen Rechtszustände zu beleuch bei den Anwälten, wenn sie auch nicht völlig ohne Widerspruch blieb. Als dann unsere Genossen der widerspruchsvollen Resolution Hachenburg eine eigene Resolution entgegenstellten, in der kurz und flar die Aufhebung der Emminger Verordnungen und ein Ausfüh­rungsgeseh zum§ 48 der Verfassung gefordert wurde, und als schon das Verlesen dieses Antrags einen solchen Beifall hervorrief, daß man am Borstandstische die Annahme des Antrags befürchten mußte, wurde plötzlich eine neue