Abendausgabe

Nr. 226 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 111

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5 Pfennig

Donnerstag

14. Mai 1925

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

Berlag und Angetgenabteilung Geschäftszeit 8-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Entwaffnungsnote und Garantieangebot.

Vor der Entscheidung.

Verfassungskämpfe in Ungarn .

Bon Alexander Szántó.

Paris , 14. Mai. ( Eigener Drahtbericht.) Der Pefit Parifien| drei Städte noch vor der Räumung der Kölner Zone erfolgen, wenn Tagen mit der Beratung der Berfassungsänderungen, die ihr glaubt zu wissen, daß die Botschafterkonferenz sich wahrscheinlich Deutschland eine Reihe der Verstöße abgestellt habe. fchon am Freitag über den Tert der Entwaffnungsnote entscheiden wird und daß diese dann unmittelbar nach der Ueber­

reichung zusammen mit dem Gutachten der Militärkommission fowie mit einem Auszug aus dem Bericht der Kontrollfommission ver­öffentlicht wird. Auch die französische Antwort auf das deutsche Garantieangebot dürfte nach der gleichen Quelle in der nächsten Woche ebenfalls in Berlin überreicht werden.

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Die ungarische Nationalversammlung beginnt in diesen von der Regierung in Form eines Wahlrechtsentwur­fes sowie eines Gefeßentwurfes auf Schaffung eines Ober hauses unterbreitet worden ist. Der Ministerpräsident ist, wenn Ungarn jezt aus der Periode der verfassungsrecht­Graf Bethlen ist nicht wenig stolz darauf, daß es sein Werk lichen Provisorien wieder in die Aera gefestigter staat­licher Verhältnisse tritt. Nach einem verlorenen Kriege und einem Diftatfrieden von unfagbarer Härte, nach zwei Revo­lutionen, einer Gegenrevolution und mehreren Butschen, nach den Schrecken des roten und weißen Terrors, nach den kata­strophalen wirtschaftlichen Schädigungen durch feindliche Ottupation und Inflation nach allen diesen Schicksals­schlägen wäre es allerdings ein großes Berdienst um Land und Volk, durch ein stabiles Verfassungswert die Grund­und für eine unblutige Austragung der innenpolitschen Kämpfe zu schaffen. Die unumgängliche Voraussetzung hier­für aber müßte sein, daß die zu schaffenden Verfassungsgesetze dem Geifte der Zeit entsprechen, den berechtigten Forderungen des Volkes Rechnung tragen und außerdem für weitere Re­formen die Bahn offen lassen. Werden diefe Vorbedingungen nicht erfüllt, so muß die Folge des neuen verfassungsmäßigen Zustandes nicht eine Entspannung, sondern eine Zuspizung der inneren Gegenfäße sein. Von diesem Standpunkt aus wird die neue Gesezesvorlage des Kabinetts Bethlen kritisch zu beleuchten und der Kampf der Opposition dagegen zu würdigen sein.

Erklärungen des französischen Außenministers. fing geffern nachmittag am Qual d'Orsay eine Reihe von Presse­Paris, 14. Mai. ( TU.) Der französische Außenminister emp­vertretern, mit denen er sich über die wichtigsten außenpolitischen Fragen unterhielt. Auf die Frage eines Journalisten, wann die Abrüstungsnote abgehen würde, antwortete der Minifter: Jn etwa zwei Wochen!" Er befonte, daß Verhandlungen mit Deutschland ohne seinen Eintritt in den Völkerbund eröffnet Die Räumung des Sanktionsgebietes. werden könnten, doch seien sich die Allierten noch nicht schlüssig ge­worden. Was die Räumung Kölns angehe, fo fei noch fein Paris , 14. Mai. ( TU) Die Blätter erwarten, daß bei der Datum feffgesetzt worden. Die in einem Teil der Morgenblätter Abfaffung der Kontrollnote mühelos volles Einvernehmen zwischen ausgeffreuten Gerüchte, daß die Räumung nicht vor dem nächsten den Botschaftern erzielt wird. Die noch bestehenden Meinungsver- Jahre in Frage tommen fönne, entbehrten jeder Grundlage. Auflagen für ein geordnetes Zusammenleben der Staatsbürger schiedenheiten zwischen Frankreich und England feien nur technischer die Frage, ob die Ruhr nach dem Dawes- Gutachten im August Art und bez sich in der Hauptsache auf die Methode des ein- geräumt werden würde, antwortete der Minister, daß darüber zuschlagenden Berfahrens. Auf französischer Seite lege man be- weder zwischen den Alliierten noch innerhalb der französischen Re­fonderen Nachdruck auf gewiffe verfehlungen, denen die englische gierung verhandelt worden sei, daß es aber grundsätzlich der Fall Regierung feine besondere Bedeutung beimesse. Ueber die Räu- sein dürfte. Der Bertreter eines polnischen Blattes fragte, was man mungsfrage bestehe volle Uebereinstimmung. Die unter dem deutschen Vorschlag über die Anwendung des Schieds­Kölner Zone werde erft geräumt, wenn Deutschland die Verfeh- fpruches auf die Off grenze verstehen könne. Die Antwort lungen wieder gutgemacht habe. Die Räumung des Ruhrgebiets lautete:„ Ich begreife nicht, wie ein Schiedsspruch zur Abänderung werde nach dem Condoner Abkommen am 1. September erfolgen. von Grenzen führen könnte, die vertraglich festgeseht worden sind." In den letzten Monaten seien Abtransporte französischer Truppen Die Berhandlungen mit Rußland über die Anerkennung der ständig fortgefeht worden. Die Räumung Duisburgs, Ruhrorts und Borkriegsschulden hätten noch zu feinem praktischen Ergebnis ge­Düsseldorfs fei jedoch eine Frage für sich, weil die Befehung diefer führt. Die Besprechungen über die französische Schuld an die Ver­drei Städte als Santfion für Verstöße gegen Bertragsflaufeln vor einigten Staaten feien bisher nur inoffiziell geführt worden. In genommen worden seien. Wahrscheinlich werde die Räumung der kürzester Zeit würden offizielle Berhandlungen folgen.

Reinigung.

Schritte gegen die Staatsanwaltschaft. Eine Berliner Korrespondenz meldet:

Durch das Eingreifen des Justizministeriums ist nunmehr ein Verfahren gegen den Untersuchungsrichter Dr. Rothmann, Oberstaatsanwalt Linde, Staatsanwalt Dr. Pelzer und Assessor Dr. Caspary angekündigt worden. Gerichtsarzt Dr. Thiele ist vorläufig auf 6 Wochen beurlaubt und will, wie wir hören, gegen fich selbst ein Disziplinarverfahren beantragen. Es verlautet jedoch, daß über den Kreis der genannten Personen hinaus, noch gegen weitere Beamte der Staatsanwaltschaft ein Berfahren kommen dürfte, da einzelne der Herren sich über ge­wiffe Untersuchungsgefangene in sehr schroffer und zum Teil prä­judizierender Art und Weise geäußert haben.

Die Untersuchung gegen die obengenannten Herren wird sich kaum auf den Fall Höfle beschränten, sondern es wird auch aller Boraussicht nach die Affäre Barmat eine nicht unwefent­liche Rolle spielen. Es steht fest, daß bereits am 11. Februar, also por drei Monaten, der Berteidiger des jetzt aus der Haft ent­laffenen Barmat, Rechtsanwalt Walther Bahn, einen auf Gut achten hervorragender Aerzte gestüßten Haftentlaffungs­antrag gestellt hat, in dem ausdrücklich betont wurde, daß Barmat an einem schweren Nervenleiden frante und daß eine Verlängerung der Untersuchungshaft auch eine Verschlimmerung des Leidens bringen müsse. Barmat war damals durch die Gerichtsärzte Dr. Störmer und Hirsch untersucht worden, die jedoch im Gegen satz zu den anderen Aerzten überhaupt nicht festzustellen ver­mochten, daß Barmat überhaupt ein Nervenleiden habe. Auf Grund dieser Auskunft lehnten dann die Staatsanwälte und der Untersuchungsrichter Dr. Nothmann die Haftentlassung ab. Erst nach dem Tode Dr. Höfles stiegen bei den Untersuchungsorganen doch wohl Bedenken auf und man ließ Barmat erneut durch den Gerichts­arzt Dr. Bürger untersuchen, der zu dem Schluß tam, daß Barmat infolge der fortschreitenden Nervenlähmung lebensgefährlich erkrankt fei und die sofortige Ueberweisung in die Charité beantragte. Die Barmat augenblicklich in der Charité behandelnden Aerzte vertreten die Ansicht, daß schon vor einem Bierteljahr das Nerven­leiden Barmats so bedentlich gewesen sein müsse, daß damals eine Ueberführung ins Krankenhaus notwendig gewesen wäre.

wird und daß die Untersuchung nicht auf den Fall Höfle beschränkt bleibt. Das Berhalten der Staats­Das Berhalten der Staats­anwaltschaft in dem Fall Barmat und den damit in 3u sammenhang stehenden Zweigfällen ist so skandalös, daß es schon längst eines Einschreitens bedurft hätte.

Die Haussuchung im Vorwärts". Stimmen der republikanischen Preffe.

Die Nachricht, daß die Staatsanwaltschaft wegen einer Lappalie und außerdem unter Berlegung gesetzlicher Borschriften eine Haussuchung in der„ Borwärts" Redaktion veranstaltet hat, hat in politischen und journalistischen Kreisen lebhaftes Aufsehen erregt. Allerdings bringen es die rechtsstehenden Blätter natürlich nicht fertig, den elementaren Pflichten journalistischer Solidarität zu genügen und gegen solche Methoden, die sich, wenigstens the o- retisch, gegen die gesamte Presse richten, Einspruch zu er­heben. Mit diesem Schweigen wird nur unterstrichen, daß bas Vorgehen der Staatsanwaltschaft politisch- reattio. nären Charakter trägt und daher von den deutschnationalen Zei­tungen mit Genugtuung aufgenommen wird. Ja, die„ Deutsche Beitung" versteigt sich sogar zu einer ausdrücklichen Billigung der staatsanwältlichen Maßnahmen und fläfft den„ Vorwärts" an.

Die republitanischen Blätter nehmen dagegen entschieden gegen dieses Verfahren Stellung. Die Bossische Zeitung" wirft eine Reihe von Fragen auf, die ihre Kritik deutlich erkennen laffen und fordert die Staatsanwaltschaft auf, sich dazu zu äußern. Ebenso die Berliner Boltszeitung", die eine sofortige und gründliche Aufklärung verlangt, die Haussuchung als einen unent schuldbaren Uebergriff bezeichnet und im übrigen ein aründliches Durchgreifen des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft fordert. Das Blatt weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß eine unverbrauchte Rraft an die Spitze des preußischen Justizministeriums gehöre.

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Auch die Germania" wünscht eine Erklärung der Staats anwaltschaft und wirft die Frage auf:

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In welche Situationen würden Redaktionen geraten, wenn sie fünftig für jede ihrem vollen Wortlaut nach abgelehnte Berichtigung eine staatsanwaltschaftliche Haussuchung erwarten müssen? Seit dem Höfle Fall hätte die Staatsanwaltschaft wahrlich allen Grund, in Dingen, die die Parteipolitit berühren, äußerst vorsichtig zu sein. Und nun die Haussuchung wegen einer offensichtlichen Bagatelle!

Skandalaffären" vergeffen würde, so daß sie weiter ungeniert mit Recht und Gesetz Schindluder treiben tönnte. Indessen dürfte ste fich verrechnet haben. Das Maß ist voll. Die Reinigung

Aus der amtlichen Meldung über das Verfahren gegen den Untersuchungsrichter, der Staatsanwälte und dem Gerichtsarzt geht nicht flar hervor, in welcher Form die Untersuchung geleitet werden soll. In dem Fall Dr. Höfled zunächst die Frage zu klären sein, den Ernst der Situation, d. h. ihrer Situation, völlig verkannt zu Die Staatsanwaltschaft scheint allerdings, wenigstens bis gestern, ob hier seitens der genannten Gerichtspersonen Amts vergehen haben. Sie mag, vielleicht unter dem Eindruck der Wahl Hinden vorliegt, daß aus einer unnötigen Berlängerung der Untersuchungsburgs, geglaubt haben, daß die öffentliche Meinung den Fall Höfle haft resultiert, ob es sich um Anwendung von 3wangsmitteln und die sonstigen standalösen Begleitumstände der sogenannten oder letzten Endes, da Dr. Höfle ein Opfer der Haft geworden ist, fahrlässige Tötung vorliegt. Auch die Frage, in welcher Form die Untersuchung geführt werden soll, ist zunächst noch offen. Denkbar ist die leichteste Form des Disziplinarverfahrens, möglich ist aber auch durchaus die Einleitung eines Strafverfahrens durch einen Beamten der Staatsanwaltschaft und schließlich ist auch die Möglichkeit gegeben, daß der Justizminister einen höheren Be­amten feines Ressorts mit der Klärung der Angelegenheit betraut. Es fei bemerkt, daß übrigens der Justizminister auf Grund eines Schreibens des Vorfigenden des prenfifchen Untersuchungs ausiouffes eingegriffen hat, der dem Juftigminifter eine Dentfchrift des Rechtsanwalts Bahn zugeleitet hat, in der auf die Zustände im Untersuchungsgefängnis eingehend Bezug genommen war.

Das sind die Anfänge einer Reinigung, bei denen nicht Salt gemacht werden darf. Es wird darauf ankommen, daß Die Untersuchung auch mit der nötigen Energie durchgeführt

beginnt.

Selbst dem Staatsanwalt zu toll. Berufung gegen den Freispruch Müllers. öln, 14. Mai .( Eigener Drahtbericht.) fprechende Urteil im Brozeß gegen den Generalsekretär der rheini­( Eigener Drahtbericht.) Gegen das frei­schen Landwirtschaftskammer und Eintagsminister Dr. Müller hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Anerkennung der deutschen Sprache. Die neue Berfaffung für Sübmeftafrifa fieht die Anerkennung der deutschen Sprache im Bar. Lament und vor Gericht vor.

Einen Streit um das Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems gibt es in Ungarn eigentlich nicht, denn Ungarn ist seit langem ein parlamentarischer Staat, aber diese Mehrheit war niemals der Ausdrud des Bolfs­willens, sondern tam zustande auf Grund eines Systems, das an Ungeheuerlichkeit dem preußischen Dreitlassenwahl­recht nicht nachstand und dessen Wirkungen noch verschärft wurden durch die raffiniertesten Rorruptions- und Beeinflussungsmethoden. Das Streben aller demokratischen Kräfte war daher auf die Reform des Wahlrechts und auf die Gewährleistung un= beeinflußter Wahlen gerichtet. Diesem Streben brachte erst die Oftoberrevolution 1918 cinen Erfolg, der dann aber durch den Bolschewismus und die darauffolgende blutige rechtsentwurf, den jetzt Graf Bethlen der Nationalversamm­Gegenrevolution zunichte gemacht wurde. Der neue Wahl­Forderungen der entschiedenen Reaktionäre und den Bün­lung präsentiert, stellt ein Kompromiß zwischen den schen der Fortschrittsfreunde dar. Man hat es nicht gewagt, Forderungen der entschiedenen Reaktionäre und den Wün­völlig zu dem alten Wahlunrecht zurückzukehren; man hat es aber entschieden abgelehnt, einen Bruch mit den üblen Traditionen der Vergangenheit herbeizuführen. So ist ein Gesetzeswert zustande gekommen, das für die Vertreter der Arbeiterschaft und der bürgerlichen Demokratie abfolut unannehmbar ist.

Das neue Wahlrecht fnüpft die Stimmberechtigung an eine ganze Reihe von Erfordernissen, darunter an das reichung für einen großen Teil der armen Bevölkerung nicht Borhandensein einer gewissen Schulreise, deren Er­möglich war. Durch eine raffiniert ausgeflügelte Wahl­freisgeometrie ist dafür gesorgt, daß in gewiffen länd­lichen Kreisen einige Hundert zuverlässige" Wähler die gleiche Zahl von Abgeordneten entfenden wie in der Haupt­tabt 3ehntausende von oppositionellen Arbeitern und Bürgern. Und dieses Wahlrecht ist nicht einmal geheim. Nur in den großen Städten und Industriebezir fen wird der Stimmzettel verschlossen abgegeben, die, gesamte Provinz dagegen das sind zwei Drittel der Wähler­schaft des Landes stimmt offen ab. Diese Tatsache ist von entscheidender Bedeutung. Denn die offene Abstimmung liefert die bäuerlichen Wähler der Aufsicht und Beeinflussung der Großgrundbesizer, der Regierungsbeamten, der Gendar merie und der Geistlichkeit aus. Die Wahlen werden auf dem flachen Lande so ausfallen, wie es der Stuhlrichter an­

ordnet.

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Die offene Abstimmung sichert der jeweiligen Regierung von vornherein eine Mehrheit im Abgeordnetenhause. Aber die Regierung Bethlen auch noch das Zweikammersystem nicht zufrieden mit diefer Sicherung ihrer Machtposition will wieder einführen. Das ehemalige Magnatenhaus, in dem aristokratischer Standesdüntel, chauvinistischer Größenwahnsinn und fleritale Kulturfeindschaft herrschten, hat Bethlen wieder ausgegraben und es erscheint jetzt etwas renoviert und mit einigen mordern scheinenden Deforationen perbrämt, als„ Oberhaus" in der Berfassungsvorlage. Da sollen neben den Vertretern des Hochadels, den Würden­trägern der Kirche, den Spigen der Generalität und den Auserwählten der Bureaufratie die Delegierten der stod­reaktionären Romitatsmunizipien( Kreistage) und der Börsen, der Landwirtschaftskammern und ähnlicher Arbeitgeberorga­follen Mitglieder des Oberhauses sein! Daß diefe Bestim nisationen figen. Die in Ungarn ansässigen Habsburger mung das Land in schwerste außenpolitische Sonflikte führen muß, fümmert den Patrioten Bethlen wenig- ebensowenig. mie es ihm Strupel bereitet, daß gerade er der bei dem legten Karl- Putsch Kanonen gegen den Habsburger auffahren ließ dem legitimistischen Prinzip in Ungarn gu einem scheinbaren Siege verhilft.