Nr. 26742. Jahrg.

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 9. Juni 1925

Englisch - französische Einigung.

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Erklärungen Briands und Chamberlains in Genf . Bevorstehende Antwort sid jed bau auf den deutschrn Sicherheitsvorschlag.

Genf , 8. Juni. ( WTB.) Die Frage des Garantiepattes. In Gegenwart von Chamberlain empfing heute nachmittag Briand die Presse. Er machte dabei auf die ihm gestellten Fragen im wesentlichen folgende Angaben:

Frankreich und England sind sich über die Ant­wort, die Frankreich Deutschland auf fein Memorandum über den Sicherheitspakt übermitteln wird, vollkommen einig. Die erzielte Verständigung habe in Genf sozusagen in der Luft gelegen. Der Tert der Antwort an Deutschland ist bereits vor­bereitet und von England gut geheißen. Ebenso wie England, find auch die anderen intereffierten Regierungen, so insbesondere die belgische, mit der Antwort einverstanden. Es wird alles geschehen, um der Reichsregierung die Antwort bereits in den nach iten Tagen zufommen zu lassen. Die erzielle Verständigung fann nach feiner Meinung zu einem praktischen Ergebnis führen. Die Darlegungen in der französischen Antwort find so loyal, weit­gehend und freimütig, daß es Deutschland möglich fein wird, auf Grund der vorliegenden Einigung zu einer greif­baren Lösung zu kommen.

Nach einer weiteren Meldung aus Paris bestätigt der Genfer Havas- Bertreter, daß das vorgesehene Abkommen Frankreich die Hände frei laffe bezüglich der Beziehungen zu Polen und der Tschechoslowakei . Wenn die Frage der Sicherheit am Rhein auch in einem Baft zu Dreien, Bieren oder Fünfen geregelt sein werde, werde Frankreich doch, indem es sich dem Geiste des Völkerbund ftatuts füge, mit seinen Freunden im Osten alle Abmachun gen treffen können, um die Ostgrenze Deutschlands zu garantieren. Vielleicht werde es alsdann notwendig sein,

gewiffe Klaufeln des Bölferbundstatuts zu revidieren und insbesondere den Begriff eines etwaigen Angriffs festzulegen. Dies könnte das Werk der kommenden Völker­bundversammlung sein, die in dem Protokoll von 1924 die zur Präzi fierung notwendigen Elemente finden würde.

logiz

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Grand lonelin

Best spricht:

Enthüllungen über deutschnationale parlamentarische Korruption.

Der aus der deutschnationalen Fraktion ausgeschiedene Reichstagsabgeordnete Dr. Be ft veröffentlicht eine Erflärung über die ihm von den Deutschnationalen zugefügte Behand­lung, die einen wertvollen Beleg für die Une hrenhaftige feit der deutschnationalen Agitationspoli tik darstellt. Wir entnehmen der Erklärung Dr. Bests die folgenden Tatsachen. Dr. Best teilt mit, daß die Deutsch­nationalen ihm vor der letzten Reichstagswahl in Kenntnis des Umstandes, daß er einen eigenen, von Hunderttausenden gebilligten Aufwertungsentwurf ausgearbeitet hatte, eine fichere Stelle auf ihrer Reichsliste angeboten hätten, und fährt dann fort: 2

" Ich habe dies Anerbieten angenommen, weil die Fraktion dem Sparerbunde auf dessen Anfrage unter dem 4. Dezember 1924 erklärt hatte, daß sie unter voller Berücksichti gung meines Entwurfes bemüht sein werde, die durch die 3. St.N.V. beseitigten Rechte wieder herzustellen und soweit wirksam zu machen, als die wirtschaftlichen Verhältnisse dies ge­statteten. Ich mußte an die Zuverlässigkeit dieser Zusagen um fo mehr glauben, als der frühere Führer der Deutschnationalen, Ez. Her gt, sich in einem Artikel im„ Tag" ausdrücklich gegen schematische Regelung und für die indivis duelle Aufwertung ausgesprochen hatte. Auch war mir bes fannt, daß die Deutschnationale Partei in Wahlreden und Wahlflug blättern versprochen hatte, für die Durchführung meines Entwurfes einzutreten, und für die Zuverlässigkeit ihres Bersprechens darauf Bezug genommen hatte, daß ich auf ihrer Reich stifte an figerster Stelle eingestellt jei.

An die Aeußerung Briands knüpfte Chamberlain die Erfragender Bedeutung. Wir treten allem Anscheinduelle Aufwertung ausgesprochen hatte. Auch war mir bes klärung, daß er sich der Erklärung des französischen Außenminiffers nach Wort und Inhalt anschließe. Die erreichte Verständigung biete die Grundlage zu einem außerordentlich festgefügten Friedenswert.

Die Frage, ob dem Bölkerbund in diesem Friedenswerk eine befondere Rolle zugewiefen sei, bejahte Briand , wobei er an Eintritt in den Bölkerbund erinnerte. Er rechne damit, daß mit der neuen Note die deutsche Bereitschaft zum Eintritt in den Bölferbund weiter gestärkt werde.

Auch Italien , Polen und die Tschechoslowakei feien an der Antwort start intereffiert, da es sich dabei um ein all­gemeines Friedenswerk handele, das im Grunde genommen eine Ergänzung eines Teiles des Friedensvertrages darstelle. Die Grund­lage der Berständigung sei durch den Friedensvertrag ge­geben; aber man müffe die gegebenen Berhältnisse so betrachten, daß fie die Aussicht und die Möglichkeit zur Berwirklichung dieses Friedenswertes geben. Deutschland habe zweifellos ein Intereffe

daran, daß dieses Friedenswerk zuffande fomme.

Die Grundlagen der Einigung.

Paris , 8. Juni. ( WTB.) Der Vertreter der Agentur Havas in Genf ist zu der Erflärung ermächtigt, daß die Antwort, die Austin Chamberlain im Namen seiner Regierung heute mittag nach Beendigung der ersten Sigung des Völkerbundsrats Briand über mittelt hat, das endgültige Abkommen zwischen den Re­gierungen von Großbritannien und Frankreich hinsichtlich der Deutschland auf seinen Sicherheitsvorschlag zu erteilenden Antwort darstelle. Die legten Meinungsverschiedenheiten, die noch bestanden hätten, seien jetzt verschwunden, und es handele sich nur noch darum, gewiffe Stellen der Note, über die jetzt ein Einverständnis erzielt sei, die endgültige redaktionelle Form zu geben.

Das zwischen den Regierungen von Großbritannien , Frankreich und Belgien erzielte Abkommen stelle den formellen Beschluß Großbritanniens feft, die Rheingrenze, so wie sie der Bersailler Ber­trag feffgelegt habe, zu verbürgen und jede Berlehung der terri­torialen und militärischen Klauseln, die die Rheingrenze garantieren, als Casus belli zu betrachten.

Was die Ostgrenzen Deutschlands betreffe, d

so erkläre Großbritannien ausdrücklich, daß es der Stipu lierung des Bersailler Bertrages treu bleibe. Die durch England für die Rheingrenze gegebene Garantie erftrede fich nicht auf die Grenzen von Polen und der Tschechoslowakei . Diese Grenzen ständen unter Schutz der Völkerbundjagung. Außerdem lasse Eng­land Frankreich alle Freiheiten, feinen Verpflichtungen allgemeiner Art die Form zu geben, die am besten den Interessen feiner Alliierten entspreche, vorausgesetzt, daß jedes Abkommen dem Geist und Buchstaben der Völkerbundsatzung entspreche. Endlich werde im französisch britischen Abkommen formell erklärt, daß Frankreich in dem Falle, in dem seine Alliierten das Opfer cines nicht provozierten Angriffes würden, berech­tigt sei,

fich der entmilitarisierten Rheinlandzone als Operationsfeld zu bedienen,

Die Nachrichten über die englisch - französische Verständi­gung in der Frage des Sicherheitspattes sind von weit­nach in ein Stadium entscheidender außenpoli tischer Ereignisse, die sich sogar wider Erwarten sehr schnell entwickeln dürften. Es ist natürlich nicht möglich, so lange der offizielle Wortlaut der angekündigten Antwort note auf das deutsche Memorandum noch nicht vorliegt, dazu endgültig Stellung zu nehmen. Man fennt ja bisher nicht einmal den Wortlaut des Ende Februar überreichten deut­ schen Memorandums, dessen Beantwortung nunmehr bevorsteht.

Bei meinem Eintritt in die Fraktion wurde mir dann auch Namen bei den Wahlen so häufig wie auf den meinen Bezug ge­von den verschiedensten Seiten bestätigt, daß wohl auf feinen Aus den offiziösen Berlautbarungen der französischen Entwurf alsbald einbringen zu dürfen, anfangs höfa nommen worden sei. Gleichwohl wurde das Verlangen, meinen und englischen Regierung geht jedoch hervor, daß England lich und dann immer ungeduldiger mit der Begründung zurüc zwar grund fäßlich nicht nachgegeben hat, praffifchlich und dann immer ungeduldiger mit der Begründung zurüd­jedoch dem französischen Standpunkt recht bebentliche geschoben, daß die Regierungsbildung vorerst für derartige Dinge 3uge ständnisse gemacht hat: die wechselseitige Garantie feine Zeit lasse. Die Unterstützung Dr. Luthers als Reichstanz­ler mußte mich um so mehr befremden, als die Partei soll sich zwar nur auf die deutsche Westgrenze erstrecken, aber Frankreich behält freie hand für Sonderverein- während der Wahl den Rücktritt des Finanzmini­sters Dr. Luther als des Vaters der 3. St, N. B. un­barungen mit Polen und der Tschechoslowakei hinsichtlich einer Garantierung der deutschen Ostgrenze. Allerdings dürften bedingt verlangt hatte. diese Vereinbarungen insofern bereits bestehen, als sie nur eine Wiederholung jener militärischen und politischen Konventionen zwischen Frankreich und Polen bzw. der Tschechoslowakei sein. dürften. Zum erstenmale tritt dabei in der offiziellen Sprache der europäischen Kanzleien der Begriff eines besonderen Allianzzustandes zwischen Frankreich und diesen Oststaaten in Erscheinung. Das entspricht jedenfalls nicht dem Ziel des Völkerbundes, der besondere Militärbündnisse durch eine all gemeine zwischenstaatliche Verständigung ersetzen sollte.

Besonders heifel und aufklärungsbedürftig ist jene Klaufel der englisch - französischen Verständigung, durch die Frankreich das Recht behalten soll, im Falle eines unprovozierten An­griffes" Deutschlands auf Polen oder die Tschechoslowakei in die entmilitarisierte Rheinlandzone einzu rüden. Das wäre für Deutschland überhaupt nur dann diskutabel, wenn der Begriff des, unprovozierten Angriffes" absolut einwandfrei festgelegt und inter­national bestätigt würde.

Die Versuche der vorjährigen Völkerbundsversammlung, diesen Begriff so klar zu definieren, daß daraus teine Rautschutbestimmung wird, sind nicht vollkommen geglüdt. Es müßte jedenfalls eine wirkliche unparteiifche Körperschaft, wird der Internationale Schieds­gerichtshof im Haag, mit dem Urteil über das Vor­liegen eines provozierten oder unprovozierten Angriffes be­traut werden und nicht etwa der Völkerbundsrat. An fich scheint diefer Gedanke dem deutschen Angebot von Schieds­gerichtsverträgen mit seinen östlichen Nachbarn zu entsprechen.

Andererseits aber seht ein solches Recht Frankreichs , ge= gebenenfalls in die entmilitarisierte Zone einzurücken, voraus, daß das Rheinland tatsächlich entmilitarisiert, d. h. von den Besagungsmächten geräumt wird.

Erste Sitzung des Völkerbundrats. Genf , 8. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Bölkerbund rat hielt am Montagmorgen unter dem Vorsiz von Quinones Spanien eine furze Eröffnungssigung ab. Es wurden nur admini­um seinen angegriffenen Alliierten zu Hilfe zu eilen. Was die 3ustrative und politische Fragen untergeordneter Art behandelt. lassung Deutschlands zum Völkerbund anlange, so Das Problem des Austauschs der griechisch- türkischen feien die Regierungen von Paris und London dahin übereinge. Minoritäten wurde bis zur nächsten Tagung verschoben. fommen, zu erklären, daß diese erst in dem Augenblick erfolgen fönne, Der Streitfall wegen der Austreibung griechischer Patriar in dem der Sicherheitspatt pollfommen den zwischen chen aus Konstantinopel ist durch Berzichterklärung der den beiden Regierungen festgelegten Bestimmungen entspreche. Da Griechen erledigt worden. Der Rat nahm dann noch die Berichte zwischen den Regierungen von London , Baris und Brüssel der Finanzkontrollkommission, der Mandatskommission und den jezt eine vollfommene Einigung erzielt worden sei, werde Konventionsabschluß zwischen Polen und Deutsch Minifter Briand in der Lage sein, der deutschen Regierung die Ant land über den Ermerb der polnischen Staatsbürgerschaft zur Rennt. mort der französischen Regierung zu übermittelu. nis und vertagte fich bis Dienstag.

Auch befremdete es mich in hohem Maße, daß von den leitenden Männern der Fraktion ausgesprochen wurde, daß Wahlver­sprechungen bedeutungslos feien und jedenfalls hinter höheren Staatsrüdfichten zurückzutreten hatten..

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Als ich auf Einreichung meines Entwurfes immer mehr drängte, wurde ich schließlich abschlägig beschieden, und die Herren, die meinen Entwurf unterstützt hatten, 30 gen auf Verlangen der Frattion ihre Unter­schrift zurüc. Erst als ich ausdrücklich erklärte, daß ich sofort mit Unterstützung der Deutschvölkischen Partei meinen Entwurf ein­bringen werde, wurde dessen Einbringung mit Unterstügung von Fraktionsmitgliedern gestattet. Im höchsten Maße mißlich war es auch für mich, daß bei zwei Gelegenheiten, in denen ich als Führer der Aufwertungsbemegung das dringen de Berlangen haben mußte, im Plenum des Reichstags meine Anschauungen zur Geltung zu bringen, mir das Reden seitens der Fraktion untersagt wurde und ich nur gegen die ausdrück­liche Anordnung der Fraktion zum Reden kam.

Obwohl mein Entwurf dem Ausschuß überwiesen worden war, wurde deffen Beratung im Ausschuß auf Verlangen der Fraktion zurückgestellt, weil die Regierungsentwürfe binnen furzer Zeit ein­langen würden.

Als dann die durchaus ungenügenden Regierungsentwürfe dem Reichstag endlich vorgelegt wurden, setzte ein Verhandeln der Regierungsparteien mit der Regierung ein.

Dabei blieben die anerkannten Aufwertungsfreunde unberüd­sichtigt, und die Verhandlungen mit dem Reichskanzler wurden mit von solchen Abgeordneten geführt, die an der Aufrecht­erhaltung des bestehenden Zustandes ein erhebliches Interesse hatten."

Dr. Be st schildert dann weiter, wie die Fraktion von ihm die Zustimmung zu dem Kompromiß und den Verzicht auf jeden gegenteiligen Antrag ver­longt, wie sie ihn nach seiner Weigerung gegen seinen Willen aus dem Aufwertungsausschuß zurückgezogen und wie er darauf seinen Austritt aus der Frattion erklärt und gebeten habe, ihn von seinem Reversversprechen zu ent­binden, da sein Ausscheiden aus der Fraktion durch bas Verhalten derselben zur Notwendigkeit ge­worden sei.

Bekanntlich hat die Fraktion die Entbindung Bests von dem Revers abgelehnt, von Best die Niederlegung des Man­dats verlangt, worauf ein Ehrengericht, dem auch deutsch­nationale Mitglieder angehörten, einstimmig Herrn Best be­stätigt hat, daß er mit der Verweigerung der Mandatsnieder­legung als deutscher Ehrenmann gehandelt" habe.