fr. 275 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 142

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 13. Juni 1925

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Ind Stolf end

Volksrecht gegen Herrenrecht!

Rede Sollmanns im Reichstag: Kulturarbeit der Sozialdemokratie. Gegen Herrengelüfte und Knechtsseligkeit.

Im Reichstag hat der parlamentarische Kampf gegen die Ruplif, gegen ihre Verfassung, gegen ihre Farben, der Kampf gegen den Geist der modernen sozialen Demokratie begonnen. Nach jahrelanger Hezze versuchen die Deutsch­nationalen, hochgetragen von der Welle der Inflation, im Reichstage auf parlamentarischem Wege ihrem Ziele vorzu­arbeiten, dem Sturz der Republik und ihrer Ersehung durch die Kastenherrschaft der vereinigten Junker und Geldfacritter die Wege zu ebnen. Diese Schlacht verläuft nicht anders als die Auswertungsschlacht, von der Exzellenz Hergt jammernò bekennen muß, daß sie verloren sei. Diese Schlacht ist verloren, ehe sie überhaupt begonnen wird. Daß die Auseinandersetzung im Reichstag mit einer Rede unseres Genossen Sollmann eröffnet wurde, entspricht den Gepflogenheiten der Geschäftsordnung. Aber es liegt ein tieferer Sinn in dieser Eröffnung des Kampfes durch die fozialdemokratische Programmrede. Die Sozialdemo= tratie ist es, die im Mittelpunkt des Abwehrkampfes steht. Die Sozialdemokratie ist es, die die Gegner der Republik , die Gegner der freien Selbstbestimmung des Boltes mit ihren Angriffen auf die Berfassung treffen wollen.

Die Feinde der Republik wissen, daß sie mit parlamenta rischen Mitteln heute nichts erreichen können. Sie wissen auch, daß die Mehrheit des Volfes von einer Aenderung der Ber­faffung nichts wissen will. Sie erklären selbst, mit Resignation; daß sie den Kampf um die Staatsform zurückstellen müssen. Um so mehr fönnte man meinen, daß eine geistige Auseinander fehung um die Ideen der Demokratie und des sozialistischen Staatsgedankens der Zwed ihres Vorstoßes sein sollte. Aber wenn sie den Kampf mit geistigen Waffen aufnehmen, dann langt es höchstens zu einer Schimpfrede, deren Niveau nicht höher ist als das Niveau der Verleumdungskam­pagne, die sie bisher als einzige Waffe im Kampf gegen die Republik ausnutten. Sie wissen selber sehr gut, daß die moderne industrielle Entwicklung in allen vorgeschrittenen europäischen Ländern aus innerem Zwang heraus zur demo­fratischen Entwicklung geführt hat, sie wissen felbst sehr gut, daß keine Macht der Welt in Deuschland imstande ge= wesen wäre, diese Entwicklung aufzuhalten. Die Entwidlung selbst der Deutschnationalen Partei ist der beste Beweis dafür, daß die Demokratie als Fundament unserer staatlichen Entwicklung sich in allen Schichten der Bevölkerung durchsetzt.

Die Sozialdemokratie hat deshalb in diesem Kampfe eine Position, die mit geistigen Waffen nicht zu nehmen ist. Die Arbeiterschaft, die hinter ihr steht, die großen Massen des Bolkes, von deren Vertrauen ihre Arbeit getragen wird, sind der sichere und unerschütterliche Schutzwall der freiheitlichen republikanischen Entwicklung. Die glänzende programmatische Rede unseres Genossen Sollmann stand nicht umsonst im Mitelpunkt der gestrigen Verhandlungen des Reichstages. Auch diese Schlacht, Herr Hergt, werden Sie verlieren!

Den äußeren Anlaß bot gestern die Beratung des Haus­halts des Reichsinnenministeriums. Bei dieser Gelegenheit wurden die deutschnationalen Anträge auf Einführung des 18. Jemuar als Nationalfeiertag, auf Sicherung derjenigen Feiertage, die am 11. August 1919 in den Ländern gesetzlich geschützt waren, behandelt. Die Diskussion eröffnete

Abg. Sollmann( Soz.):

Nächst dem Reichsarbeitsministerium hat wohi fein Ministerium so viele natürliche Berührungspunkte mit den Aufgaben der Sozial­demokratie wie das Ministerium des Innern. Dieses Ministerium hat die Aufgabe, die republikanische Verfassung zu schützen, deutsche Länder und deutsches Volk zusammenzuführen, Reich und Staat zu Gebilden zu entwickeln, die sie auch den Massen der Staatsbürger liebenswert machen, alles zu schonen und zu fördern, was durch Kunst und Wissenschaft die moderne Zivilisation zu einer würdigen allumfassenden Kultur erheben kann. Diese Auf­gaben richtig verstanden, berühren sich auch mit den unsrigen. Der tiefe Sinn des sozialistischen Klassenkampfes ist ja nichts anderes als eine Rebellion der Massen gegen die Unterdrückung ihres Kultur­willens durch Staat und Wirtschaft. Der Klassenkampf ist nicht nur cine Angelegenheit des Magens und der Fäuste, er ist in Wahrheit ein Aufstand nicht nur materieller, sondern vorwiegend geistiger und jittlicher Kräfte gegen Zustände, die den Erkenntnissen und der relativen Reife der Masse Mensch nicht mehr entsprechen. So hoch wir die Führung einschäzen, so entsteht doch die Kultur eines Voltes erst durch seine gemeinsame Arbeit.

Unsere Tätigkeit ist in allen Nationen darauf gerichtet, die Maffen der Arbeitenden aus der Sulfurlojigkeit, in die sie die Klaffengeselligaft mehr oder weniger stößt, hinaufzuführen zu einer Gefittung, die der hohen Entwidlung menschlichen Geiffes

entspricht.

Wir sind einig darin, daß das Ministerium noch nicht das ist, was es sein sollte, aber in der Erreichung des Zieles gehen wir sehr auseinander. Wenn man den Etat anfieht, so fommt man zu der Auffassung, daß er nichts anderes ist als der Ausdruck eines Polizeiministeriums. Die Ausgaben für Polizeizwecke er­fordern 190 Millionen Mark, für künstlerische und wissenschaftliche 3wede werden 8 Millionen gefordert, für Schul- und Bildungs­zwede 3,4 Millionen, für die Förderung des Gesundheitswesens 2 Millionen, für die Technische Nothilfe, die wir übrigens ablehnen, 3,7 Millionen, für die Förderung des Turn- und Sportwesens 250 000 m. Gewiß find das Aufgaben, die auch in den einzelnen ändern gelöst werden müssen. Das trifft doch aber auch auf die Polizei zu. Wenn man nichts anderes als diesen Etat hat, so wird man diesen Staat nicht als den Wegweiser zu höherer Kultur er­achten können. Er steht noch sehr nahe dem Nachtwächterstaat, der den geruhjamen Befih des Bürgers schüßen foll.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Wenn wir auch große Teile der kapitalistischen Kultur ablehnen, so handeln wir doch nicht so gehässig gegen sie, wie das von pielen Hochschulen gegen die Kulturbewegung der Arbeiterklasse geschieht. ( Sehr wahr! bei den S03.) Steine Sulfur , and theje nie je acht, tritt als ein fertiges Ganzes in die Erscheinung. Auch die sozia­listische Kultur erwächst aus überlieferten Kulturen, sie stößt Altes ab und nimmt Neues auf. Jede Regierung, die die kulturellen Aufgaben im Geiste des verstorbenen Reichspräsidenten lösen will, wird unsere Unterstügung finden, gleichviel, mer vor uns steht. Wir wünschen, daß sein Nachfolger für die Wissenschaften und Künfte das gleiche ehrfurchtsvolle und innige Berständnis hat wie der Arbeiter Friedrich Ebert . Wenn von einem deutschnationalen Abgeordneten die Pflege nationaler Geschichtswissenschaft gefordert wird, so lehnen wir das ab, denn wir wissen, was darunter ver­standen wird.

Was an den deutschen Hochschulen als Geschichtswissenschaft vor­getragen wird, hat vielfach weder mit der Wissenschaft noch mit der Geschichte etwas zu fun.( Sehr richtig! bei den Soz.) Die deutsche Sozialdemokratie hat nichts gemein mit jenem Teil der Studenten, die unter Kulturwesen nur Bierabende, Aber jenen stillarbeitenden jungen Menschen gilt unser Gruß, ge das Kommersbuch und nationalistische Veranstaltungen verstehen. tührt unsere Hilfe, die in abgetragenen Kleidern sich Wissenschaft und Kultur erobern wollen.( Sehr richtig! bei den Soz.)

gebracht worden. In den Ausschüssen sind eine ganze Anzahl von Anträgen ein­Dem Gesezentwurf auf Erweiterung der Im­munität auf die Mitglieder der Reichstagsausschüsse, die bei Auf­lösung des Reichstags bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags bestehen bleiben, stimmen wir zu. Wir haben im Haushaltsausschuß auch einige Anträge gestellt, die sich auf

Gewährung einer Amneffie:)

an Reichsbeamte usw. beziehen. Sie sind angenommen worden. Es ist für uns selbstverständlich, daß auch die Reichsbahnbeam­ten und die Reichsbantbeamten in diese Amnestie eingeschlossen sind. Den deutschnationalen Antrag auf Aufhebung des Gefeßes zum Schuße der Republik lehnen wir ab. Einige Bestimmungen insbesondere dürfen nicht aufgehoben werden, so diejenigen, die sich gegen solche Organisationen richten, die mit Gewalt und Mord politische Persönlichkeiten beseitigen wollen. Damit soll nicht die politische, sondern die gemeine Gesinnung getroffen werden. Wir lehnen auch den Antrag ab, wonach die besondere Berpflichtung der Beamten zum Schuße der Republik beseitigt werden soll. Das ist keine Gesinnungsriecherei, wir wollen auch nicht in den Fehler der Monarchie verfallen, die ihren Beamten feine Gesinnungsfreiheit gewährte. Die Beamten follen ihr Amt nicht mißbrauchen gegen die Republik , von der sie eingesetzt sind. Die Republik hat leider noch sehr viele Beamte mit deutschnationalem Parteibuch. Wenn wir eine Statiftit über die Zahl der republikanischen und monarchistischen Beamten aufnehmen würden, so würde es sich zeigen, daß die repu­blikanischen Beamten noch immer vielfach nur die Geduldeten sind. ( Sehr richtig! bei den Soz.) Die Republik muß doch schließlich auch Republikaner als Beamte haben. Vom Abbau sind sehr wenige Monarchisten betroffen worden, dagegen wissen wir, daß in der Hauptsache auch bei den unteren Beamten Republikaner ab­gebaut wurden.

Wir haben im Ausschuß die Regierung nach ihrer Stellung zum bayerischen Konkordat

befragt, das einen außerordentlich wichtigen Aft im Staats- und Verfassungsleben darstellt. Eine Klarstellung, ob alle Bestimmungen des bayerischen Konkordats mit dem heiligen Stuhl mit der Reichs= verfassung übereinstimmen, ist deshalb besonders wichtig, weil treten wird. Mein Parteigenosse Saenger wird diese Angelegen= an uns auch die Frage eines allgemeinen Reichskonkordats heran­heit noch ausführlicher behandeln.

Die Verhandlungen des Ausschusses waren besonders gefenn­zeichnet durch den

Borstoß der beiden Rechtsparteien gegen die Verfassung. Allerdings haben sie ihre Stellung gegen die Republik ebenso wie bei der Präsidentenwahl vorsichtig verschleiert. Die Deutschnationalen gehen ja jenen grundsäglichen Auseinander fegungen über die Frage Republit oder Monarchie, Demokratie oder Obrigkeitsstaat aus dem Bege,

Sie sind ja überhaupt nicht imstande, einen geiffigen Kampj gegen die soziale und demokratische Staatsauffaffung zu führen. Sie haben zuerst die Republik mit blutigem Terror bekämpft, fie bekämpfen sie jetzt mit den Mitteln der Berleumdung. Was in den letzten Monaten an Verleumdungen gegen ehrenhafte Politiker aufgebracht worden ist, das wird immer ein Schand­fled in der Geschichte der Deutschnationalen bleiben.( Sehr wahr bei den Soz.) Wir haben keinen Grund, diese Auseinandersetzungen zu scheuen. Ich war niemals stolzer darauf ein Sozialdemokrat zu fein, als zu jener Zeit, wo man die Schmutzkübel über unsere Bartei ausgeleert hat. Ich stehe nicht im Berdacht, zu Barmat in irgend einer Beziehung zu stehen, aber

lieber will ich mit Barmat an einem Tische figen, als mit jenen Führern, die die Berleumdungskampagne gegen die Sozial­demokratie geleitet haben! Sie fommen jetzt mit verhältnismäßig harmlosen Anträgen. So wollen Sie

den 18. Januar zum Nationalfeiertag erheben. Ich frage, warum ist das nicht schon früher geschehen? Niemals hat der 18. Januar als nationaler Feiertag gegolfen. Es war ja auch kein Grund dazu. Denn an diesem Tage sind zwar die Einzelstaaten zum Deutschen Reiche zusammengefaßt worden, Lesen Sie doch darüber die Erinnerungen von Bismarck . Der alte aber nur widerwillig mußten die deutschen Fürffen gedrängt werden. Raiser wollte

lieber König von Preußen bleiben, als Kaiser von Deutschland sein. Die bayerischen Ver­treter erinnere ich an die Debatten, die in der bayerischen Kammer darüber geführt worden sind. Lesen Sie sie jetzt nachh und erzählen Sie uns, ob die Bayern mit Begeisterung in das neue Reich gegangen sind. Prinz Ludwig, der spätere König von Bayern , hat in der Kammer der Reichsräte am 30. Dezember 1870 eine Rede gegen die Reichsgründung gehalten, mitten im Kriege hat er erklärt, er bedaure, daß Preußen keine Bedingungen ge­ftellt worden seien.( Hört, hört.) Das deutsche Volk hatte am 18. Januar 1871 mit dieser feudalen Gründung nichts zu tun. Sein Jdeal war die Verwirklichung des Groß- Deutschen Reichs mit Ein­schluß von Desterreich, nicht aber die Schaffung eines fleindeutschen rechts, haben nicht einmal das Talent zu einem nationalen Feier­Staats unter preußischer Hegemonie.( Unruhe rechts.) Sie, nach tag, wenn Sie mitten im Winter nationale Begeisterung erwecken wollen. Wie wenig Sie nationale Feiern gestalten können, das zeigt sich jetzt bei der Jahrtausendfeier am Rhein . Das rheinische Bolt weiß nichts von dieser Feier, es ist nur ein Feft für die Spitzen der Behörden. Es ist des deutschen Volkes und seiner großen Not unwürdig, Feste in solcher Zahl und Ausdehnung zu feiern. Auch des deutschen Reichstags ist es nicht würdig, alle paar Tage Ausschüsse zu solchen Festen. zu entsenden. Ich hoffe, daß die 68 Abgeordneten, die jetzt an den Rhein ziehen, in leidlicher Gesundheit nach Berlin zurückkehren werden.( Heiterkeit.) Wir haben feinen Gefallen an diesen ewigen Reichs­tagsreifen.( Sehr richtig bei den Soz.)

Nun foll zu den vielen Festen

auch noch ein Bolfstraueriag fommen. Wir haben dazu den Sonntag Invotavit auserwählt. Es gibt niemanden unter uns, der nicht der Toten des Volkes gedente, gleichviel welcher Klasse oder welchem Stande sie angehören. Aber daß fie gerade dazu den ersten Fastensonntag vorschlagen, eine Woche erst nach dem Karnevalssonntag, das zeugt doch nicht dafür, daß Sie religiöses Empfinden haben. Es ist kein Zweifel, worauf Sie hinausgehen, wenn Sie

wollen.

die schwarzweißrofen Farben wieder einführen So viel Artigkeiten hätte ich dem Abg. Schlange. Schöningen und Freytagh- Loringhoven nicht zugetraut. wie bei der Begründung ihrer Anträge im Ausschuß. Aber in der Deutschen Zeitung" hat Herr Schlange- Schöningen gesagt, was er wirklich meinte. Hier entschuldigt er sich dafür, daß die Deutsch­nationalen nicht grundsäglich gegen die Verfassung vorgegangen seien, sondern sich nur gegen sozialdemokratische Angriffe gewehrt hätten. Zur Zeit der neuen außenpolitischen Drohungen komme aber eine grundlegende Verfassungsänderung nicht in Betracht. Die Herren wollen also erst die Hilfe der Republikaner in der schweren außenpolitischen Situation, um ihnen dann den Dank dadurch ab­zustatten, daß sie die Republit beseitigen wollen. Was bedeutet diejer Kampf gegen die republikanischen Farben? Diese Farben sind ein Symbol, sie sollen die staatspolitischen Gedanken und Ziele decken. Wie war es unter dem Kaiserreich? Es teilte die Deutschen bewußt in Bürger erster und zweiter Klasse. Die Hand­arbeit wurde verachtet und geächtet, die Verwaltung und das Heer waren der feudalen Rafte vorbehalten. Die Massen des Volkes, die Besitzlosen, waren nicht Subjette, sondern Objekte der Gesetzgebung. Gegen die Wiederherstellung dieser Zustände wenden wir uns. Wir bekämpfen nicht die Farben, sondern die Mächte, die hinter ihnen stehen.( Sehr richtig! bei den Soz.) Wenn Sie die Wiederhers ftellung dieser Zustände wollen, so wird das Bolt bis in seine Tiefen aufgewühlt merden. Was Sie in Wirklichkeit wollen, das geht aus den Ausführungen hervor, die Herr n. Rardorff erft vor wenigen Tagen im Hauptausschuß gemacht hat. Er wandte fich dort

gegen das gleiche Wahlrecht für die Gemeinden.