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Nr. 298 42. Jahrgang

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Ausgabe B Nr. 146

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Berliner Volksblatt

26. Juni 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Zolldebatte im Ausschuß.

Noch keine Klärung in Frankreich .

Ini patario shed Die taftischen Strömungen in der sozialistischen Partei. ( Bon unserem Pariser Rorrespondenten.) Paris , 25. Juni. ( Durch Telephon.)

Kanik verteidigt die Forderungen der Agrarier.- Beginn der Generaldebatte.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstages be fann nicht entbehrt werden. Mas nüzen aber der Landwirtschaft gam heute morgen die Beratung der Kleinen Zolltarifoor hohe Preise, wenn sie nicht bezahlt werden können. Das weiß die lage in einiger Unordnung. Die Schuld daran lag bei den Bar Regierung so gut wie fie. Man würde, weiß der Himmel, bequemer teien, die plötzlich während der wichtigsten Beratungen die Neuleben ohne Zollvorlagen, aber wir können es doch nicht anders schlüsselung der Ausschüsse beschlossen hatten. machen als das Ausland.

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Als Herr Dr. Schneider von der Deutschen Volkspartei 10% lihr als stellvertretender Vorsitzender die Sizung eröffnete, machten die Sozialdemokraten sofort darauf aufmerksam, daß der Ausschuß ja noch gar nicht entsprechend den neuen Beschlüssen der Mehrheit ordnungsgemäß tonstituiert sei. Darüber gab es nun eine ausgedehnte Erörterung. Unterdessen tagte der Aeltesten ausschuß, um die gestern zerschlagenen Töpfe nach Möglichkeit wieder ganzzumachen. Nach einer halben Stunde erschien Genosse Hermann Müller und verkündete den Beschluß des Aeltesten­rats, daß einstweilen weiter perfahren werden follte, als ob überhaupt nichts geschehen wäre. Nun begann der Ausschuß seine Tätigkeit mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden. Gewählt wurde der Abg. Dr. Ber Der Abg. Dr. Litius vom Zentrum.

Ernährungsminister Graf Kanig verbreitete sich sodann über die produktionsfördernde Wirkung der Agrarzölle. Allerdings nach der Statistit feien die Erträge unter den niedrigen Caprivi- 3öllen stärker gewachsen als unter hohen Bülow- Zöllen. Aber diese Sta­tistit sei sehr anfechtbar. Die Landwirtschaft stede noch immer in der Preisschere. Die Frachtpreise seien sehr hoch. Dazu kämen die hohen Steuern.

Die Weltmarktpreise genügen ihr nicht. Sie haben sinkende Tendenz und stehen jetzt schon erheblich unter den deutschen Inlandspreisen. Die Aussichten auf die Ernte find Gott sei Dant in Deutschland sehr günstig. Sie sind aber im übrigen Europa , in Amerika und in Rußland gleichfalls günstig. Man muß mit Preisstürzen auf dem Belimartt rechnen. Die Reichsregierung hat sich erst nach langem Hin und Her zu den Mindestzóllen entschlossen, und nur aus rein fachlichen Gründen. Bei den Handelsvertragsverhandlungen geht es sonst so, daß zulegt auf Kosten der Landwirtschaft Konzessionen gemacht werden. Darum hat die Regierung schweren Herzens ihren Beschluß gefaßt, denn es macht ihr sicher feinen Spaß, im Reichstag Mindestzölle für Brot­getreide zu propagieren.( Lebhafte Zustimmung und Heiterfeit.) Wenn man gegen Mindestzölle ist, muß man für hohe autonome Säße sein. 3 Mart find fein ausreichendes Rüstzeug. Die Wissenschaftler haben recht, als sie im Reichswirtschafts. rat gegen Mindestzölle waren. Damals waren die Beinnarttpreise eben noch höher. Ich bin aus dem Ausschuß wieder herausgegangen, wie ich hineingegangen bin.( 3uruf links: Nicht zugelernt! Große Heiterfeit.) Rußland wird in nächster Zeit nicht exportieren, Kanado , Amerika , Argentinien desto mehr. Was die Vieh- und Fleischzölle betrifft, so brauchen wir auf diesem Gebiet überhaupt feinen Import. Die Fortschritte der Technik ermöglichen die Dedung des Bedarfs aus eigenen Kräften. Was wir der Landwirtschaft heute aus Kurzsichtigkeit verweigern, werden wir in einer vie! fata­strophaleren Lage wiedergeben müssen. Ein maßvoller Schußzzoll

Strafantrag im Rathenauprozeß.

3 Jahre 6 Monate Zuchthaus für Brandt.- Freispruch nb für Küchenmeister.

anu tog rod B. S. Leipzig , 26. Juni. Heute begann das Plädoyer des Bertreters der Anflage, Staats anwaltschaftsrat Dr. Rüdert. Bon entscheidender Bedeutung, so führte der Anklagevertreter aus, ist die Frage wann Brandt Kenntnis von dem Mordplan erhalten hat. Bei der unzuverlässigen Zeugenaussage Tilleffens ist eine bestimmte Feststellung darüber, daß dieser Mordplan schon auf der Marine- Offiziers Tagung Pfingsten 1922 in Berlin erörtert sei, nicht möglich. Es ist möglich, daß Brandt von dem Plan schon wußte, als er den Kraft wagen in Freiberg besorgte. Bestimmt aber hat er von dem Attentatsplan am 21. Juni Renntnis gehabt. Es muß ihm zum Vorwurf gemacht werden, daß er nicht mit der nötigen Energie vorgegangen ist, um die Tat zu verhindern, und daß er ferner feine Anzeige erstattet hat. Selbst wenn er auf Tillessen vertraute, fo hätte er doch die Sache im Auge behalten müssen. Auf der anderen Seite muß ihm zuerkannt werden, daß er den ernstlichen Willen ge­habt hat, die Tat zu verhindern, was man ihm auch schon nach seiner ganzen Persönlichkeit glauben fann. Brandt hat sich stets als Gegner des politischen Mordes bekannt. Tatsache ist weiter, daß der Plan einer Befreiung von Gefangenen im befesten Ge­biet durchaus tein Hirngespinst, sondern eine ernstgemeinte Sache war. Unter Zusammenfassung aller Gründe tam der Anklage­vertreter zu dem Schluß,

daß Brandt fich der Beihilfe zum Rathenau- Mord schuldig gemacht habe und demgemäß zu bestrafen sei. Was den Angeflagten Rüchenmeister betrifft, so spreche gegen ihn, daß er einen wertvollen Kraftwagen einem Unbekannten hingegeben habe, allerdings sei zu berücksichtigen, daß er das nicht ohne Ueberlegung und letzten Endes nur aus seiner Hilfsbereitschaft für die Kameraden getan habe. Bon feiner Flucht nach dem Dental tönne feine Rede sein. Die schwerste Belastung für Küchenmeister bedeutete ein Brief aus Tirol, vor allem der erste an seinen Bater mit dem Bassus:„ Ich habe es mir gedacht." Aber die Aus­legung diefer Briefe durch Küchenmeifter fei durchaus glaubhaft, man fönne ihm glauben, daß er, wie dies auch aus den späteren Briefen hervorgehe, von einer Teilnahme an der Tat nichts gewußt habe. Bu berücksichtigen sei ferner, daß er diesen Brief in einer je elischen Depression geschrieben habe. Bei dieser Würdigung des Beweis: ergebnisses tönne nicht festgestellt werden, daß Küchenmeister gewußt habe, wozu er seinen Kraftwagen ausgeliehen habe und man fann ihm glauben, daß er von den Plänen Kerns und Fischers nichts ge­mußt habe.

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Dieser Rede des Ministers schließt sich eine längere Geschäfts: ordnungsdebatte an. Rosenberg( Komm.) fordert Auskünfte über den Stand der deutsch - französischen Wirtschaftsverhandlungen. Schneider( D. Bp.) unterstügt diesen Borschlag. Hilferding wünscht Auskünfte auch über Polen , Rußland , Italien , Belgien . Alle Aus funft fordernden Anträge werden angenommen. Der Reichswirt fchaftsminister Dr. Neuhaus fordert Bertraulichteit für die Auskünfte, die zu geben er sich bereit erklärt.

aussichtlich mehrere Tage dauern. Wir wollen uns nicht den Hierauf erklärt Wissell( Soz.): Die Generaldebatte wird vor. mich jetzt schon genötigt, folgendes festzustellen: als erster hat für Borwurf absichtlicher Verschleppung machen lassen, darum sehe ich die Regierung der Ernährungsminister Graf Ra niß gesprochen. Ich schließe daraus, daß die Agrarzölle zuerst beraten werden sollen.

Wir wünschen aber zuerst die Beratung der Industriezölle. Ueber die Agrarzölle fehlt uns noch der ausführliche Bericht des Reichswirtschaftsrats. Biele Punkte sind noch nicht geflärt. Ueber sie ist eine Enquete notwendig. Während wir die In­dustriezölle beraten, fann zugleich das Material zur Beurteilung der Agrarzölle ergänzt werden. So tommen wir am besten weiter.

Graefe( Böll.) und Rosenberg( Komm.) erklären sich mit Biffell einverstanden.

Ernährungsminister Graf Kanit spricht in erregtem Ton sein Bedauern über den Antrag Wissell aus. Es bestehe fein Grund, die Industriezölle vorwegzunehmen. Die Regierung bittet, die Zollvorlage von vorn zu beraten, also mit den Agrarzöllen zu beginnen. Auf das Gutachten des Reichswirtschaftsrats tönnte man lange marten. Die Regierung lege aber Wert auf Erledigung vor den Sommerferien. Auf den Einwand Hilferdings, die Zoll­vorlage sei zu spät eingebracht, erwidert der Minister in noch aufgeregterem Tone: Bir müssen mit den Agrarzöllen anfangen, hat doch schon der„ Vorwärts" angefündigt, daß die Agrar­Bölle befonders ausführlich beraten werden sollen.

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Wissell protestiert gegen die Unterstellung des Ministers, die sozialdemokratische Fraktion werde von anderen, als rein fachlichen Motiven geleitet.

Die Erregung des Ministers sei aber wohl zu verstehen. Sei es doch noch feiner Regierung wie dieser passiert, daß die Biffenschaft ertlärt habe, ihre Borlage jei bloß Matu. latur.

Nach weiterer Geschäftsordnungsdebatte beschließt man auf Vorschlag des bayerischen Volksparteilers Horlacher, in die Generalbebatte einzutreten und alle Anträge bis zu deren Abschluß zurückzustellen. Hierauf beginnt die Generalbebatte gegen 1 Uhr mittag mit einer Rede des Genossen Georg Schmidt ( Köpenid).

zwei Wochen befindet, ist durch die Abstimmung nach der Die politische Krise, in der sich Frankreich seit Maroffodebatte in der Dienstagfizung feineswegs zum Abschluß gebracht worden. Wenn zwei Drittel der sozialistischen Fraktion für die Bertrauenstagesordnung ge­stimmt haben, während ein Drittel fich enthielt, so heißt das nicht, daß das Verhältnis der sozialistischen Partei zum Rabinett Painlevé nun wieder normal ist. Es bedeutet viel mehr, wie es die Tagesordnung auch besagt, daß die sozialistische Fraktion Vertrauen hat zu dem Willen der gegenwärtigen Regierung, feinen Eroberungs­plänen in Maroffo nachzugehen, das Rifgebiet nicht in die französische Zone einzuverleiben zu wollen, mit Spanien feine gemeinsame militärische Operationen vorzubereiten und mit Abd el Krim so rasch wie möglich zu Verhandlungen zu untersteht, und der Bevölkerung des Rif zu einem freund­tommen, um zwischen der Zone, die Frankreichs Protektorat nachbarlichen Verhältnis zu gelangen.

Was die Regierung der sozialistischen Fraktionsleitung pertraulich als Beweis für ihren Friedenswillen am Tage vor der großen Debatte in der Rammer portrug, hätte Fraftion legte den größten Wert darauf, daß der Minister­genügen fönnen, um die Sozialisten zu beruhigen. Aber die präsident, so weit er sich nicht durch diplomatische Rücksichten absolut gebunden fühlte, dem Lande in öffentlicher Painlevé das getan hatte, besonders in seiner zweiten Inter­Sigung über die Absichten Frankreichs Aufklärung gab. Als pention, fonnte die Fraktion dem Rate Leon Blums folgen befriedigenden Erflärungen abgegeben, so wäre es im Zu­und das Vertrauen aussprechen. Hätte die Regierung feine fammenhang mit der Moroffofrage zur Trennung gekommen. Immerhin war die Fraktion von dem Willen beseelt, den Nationalisten den erhofften Dienst nicht zu leisten. Außer­bem aber hatten auch die Rabitalen den Wunsch, eine Krife nicht auf dem Gebiete der auswärtigen Politit ausbrechen zu laffen. Die unzweideutige Stellungnahme der Regierung, die befriedigende Antwort, die sie auf die fozialistischen Fragen gab, haben schließlich eine gemeinsame Tagesordnung der zum Linksfartell gehörenden Parteien ermöglicht. Aber somohl daß der eigentliche Kampf, bei dem es nicht nur um den Be die Regierung wie die Kartellparteien sind sich darüber einig, stand des Kabinetts Painlevé, sondern um die an sich viel vorsteht.d wichtigere Aufrechterhaltung des Linkskartells geht, erst be­

Ueber den Sinn der in der letzten Zeit von den Sozialisten vorgebrachten Kritiken ist auch im Ausland viel geschrieben und geredet worden, das mit der Wirklichkeit nicht überein­ftimmt. Das mag daran liegen, daß die Fraktion und der Barteivorstand bisher noch zu feinem abschließenden Urteil, zu feiner endgültigen Stellungnahme gekommen sind. Bie falsch gewisse Dinge beurteilt werden, geht z. B. daraus her. vor, daß der Verfasser der Resolution, die im allgemeinen als Bruch nicht nur mit dem Kabinett Painlevé, sondern auch mit dem Linkskartell gedeutet wird, Compère Morel, für die Beteiligung der Partei an der Regierung ist und wohl so durch die Herbeiführung einer Ministertrise den Augenblick dieser Beteiligung, für die er sich auf dem Kongreß in Grenoble ausgesprochen hatte, zu beschleunigen suchte. Andererseits ist Leon Blum , der der Ansicht ist, daß die Finanzpolitit Caillaug die Fortführung der Unter­ftügung, wie fie bisher von der sozialistischen Partei ausgeübt wurde, dem Kabinett Painlevé gegenüber nicht möglich ist, trotzdem gegen den Sturz der Regierung. Renaudel dagegen, der offen als Hauptverteidiger des Kabinetts an gesprochen wird, hält den Sturz des Kabinetts fast für unver­meidlich, nachdem sich Caillour auf gewisse Finanzmaßnahmen festgelegt hat; er glaubt aber nicht, daß die Partei deshalb wieder in die Opposition zurückkehren fann, ohne das Land der Gefahr einer großen politifchen Kon­fusion auszusehen, und endlich gibt es Mitglieder der Fraktion, wie Barenne und Boncour, die der Regierung überstanden, die es aber heute für möglich und wünschenswert Bainlevé bei ihrem Regierungsantritt sehr mißtrauisch gegen

Küchenmeiffer fei daher eine Beihilfe nicht nachgewiesen und der Anklagevertreter beantrage deshalb für ihn die Freisprechung. Brandt sei gemäߧ§ 44 und 49 StGB. zu bestrafen. Er habe Beihilfe zum Mord geleistet, er habe sich an einer schweren Tat mit schweren Folgen beteiligt. Er müsse es sich zurechnen, daß bie unheilvollen Folgen der Tat Kerns und Fischers mit auf sein passives Verhalten und sein Unterlassen zurückzuführen feien. Strafmilder n d sei ihm zugute zu halten, daß er erst spät von dem Mordplan erfahren und daß er versucht habe, die Tat abzu wenden, daß er jedenfalls nicht ganz untätig geblieben sei. Ferner fei bei ihm zu berüdsichtigen, daß er sich als Gegner des politischen Mordes bekannt und daß er tatsächlich ein Attentat auf Rathenau bei dessen Rückkehr aus Genua verhindert habe. Unter Abwägung aller dieser Gründe beantragte der Anklage­vertreter gegen Brandt wegen Beihilfe zum Mord eine Zucht­hausstrafe von 3 Jahren 6 Monaten, bat aber von einer Ab­erkennung der bürgerlichen Ehrenrechte Abstand zu nehmen, da die Tötung Rathenaus auf politische Motive zurückzuführen sei, es infolgedessen sich um einen politischen Mord handele. befizes eine Geldstrafe von 500 m., die aber, ebenso wie ein Jahr Weiter beantragte er gegen Brandt wegen unerlaubten Waffen­ein Monat der beantragten Zuchthausstrafe durch die erlittene Unterhalten, Bainlevé am Ruder zu lassen und im gegenwärtigen fuchungshaft als verbüßt zu betrachten seien. Berteidiger. Nach einer kurzen Bause begannen dann die Plädoyers der

Der geglückte Militärputsch.

Seine Ursachen und Vorwände. London , 26. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Der Militär. puts in Griechenland ist geglüdt. Bangalos hat die Regierungsbildung übernommen und den beiden Führern der revolutionären Bewegung einen Siz in dem neuen Kabinett an geboten. Die Tatsache, daß dieser fünfte Putsch in der Republit Griechenland feinen Ursprung in Saloniti hat, läßt darauf schließen, daß die Bolitif des Rabinetts Michalotopolus gegenüber schließen, daß die Politif des Kabinetts Michalotopolus gegenüber der Türkel und Südslawiens eine der Ursachen des Putsches ist.

Augenblic, in dem die große Rückzahlung eines Teils der turzfristigen Anleihe bevorsteht, jede Ministerkrise vermeiden wollen.

Aber so mannigfach die Ansichten in taktischer Hinsicht auch innerhalb der sozialistischen Partei sein mögen. in einem Punkte ist man sich einig: daß die sozialistische Partei an der Aufrechterhaltung des Lintstartells ein großes Interesse hat.

erstatters. Sie werden durch einen heute früh im Gewert Soweit die Darlegung unseres Pariser Sonderbericht schaftsblatt„ Beuple" erschienenen Aufsatz von Leon Blum unterstrichen, der die Zustimmung der sozialistischen Fraktion schaftsblatt„ Peuple " erschienenen Aufsatz von Leon Blum zu einer gemeinsamen Vertrauensresolution des Linksblods für Painlevé damit begründet, daß der Ministerpräsident und der Außenminister in ihren Erflärungen in der Nachtfizung Innenminister Beniczy wurde mitgeteilt, daß er wegen Belistischen Partei gestellten Forderungen Budapest , 26. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Dem ehemaligen der Kammer vom Dienstag zum Mittwoch die von der sozia Berzicht auf leidigung des Reichsverwefers und Berlegung des Amts jegliche Eroberung ajieten, mit schneller Friedensschluß geheimnisses weiter in der Untersuchungshaft verbleibe.(!) unter Gewährung der Unabhängigkeit des Rifs- vollauf Es werden thm gleichzeitig alle Begünstigungen entzogen. erfüllt hätten.

Horthys Rache.