Str. 301 42. Jahrg Ausgabe A r. 155

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonntag, den 28. Juni 1925

Beginn der Ruhrräumung.

Abmarsch der ersten Besetzungstruppen.

Düffeldorf, 27. Juni. ( 2.) Wie die Tel- Union an zu-| fländiger Stelle erfährt, hat die Räumung des besetzten Ruhrge­bietes bereits begonnen. An der nördlichen Besetzungsgrenze sind

fieinere Truppenabteilungen aus ihren Quartieren abgerückt.

Der französische Marschall Petain war soeben in Düsseldorf . Seine Anwesenheit soll vollständige Klarheit über die Methode der Räumung gebracht haben. Die Zurückziehung der Truppen erfolgt etappenweise. Zunächst soll die Bochumer , dann die Effener, danach die Mülheimer und zuletzt die Duisburg - Ruhrorter und Düsseldorfer

Jone geräumt werden.

Paris , 27. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Eine anscheinend offiziöse Mitteilung des Temps" bestätigt, daß 3 u gleich mit dem Ruhrgebiet , die feit dem Frühjahr 1921 befehten Städte Düssel. dorf und Duisburg- Ruhrort geräumt werden und daß die Zurückziehung der Truppen, für die alle Vorbereitungsmaß­nahmen getroffen feien, spätestens am 16. August be­endet sein wird.

Deserteurjagd im Saargebiet. Bölkerbundsstaat mit französischer Besahung. Saarbrüden, 27. Jumi.( Eigener Drahtbericht.) Am Freitag hat fich im Saargebiet ein besonders fraiser Fall ereignet, der die lin­haltbarkeit der Anwesenheit französischer Militärs im Bölfer. bundslande erweist. Am Freitagmorgen erschienen vor einem Sause in Güdingen ein Dugend franzöfifcher Ben darmen, um den Sohn eines daselbst seit 20 Jahren ansässigen Lothringers zu verhaften, der nach einer 13 monatiger Dienst­zeit in der franzöfifchen Garnison in Saarbrücken vom Weihnachtsurlaub nicht mehr zum Militär zurückgekehrt war, son dern seinen Beruf in Güdingen wieder aufgenommen, haite. Als der Bater von außen das Haus verschloß, versuchten die französischen

Caillaux' Finanzvorlage Geseh.

Auch vom Senat genehmigt.

Paris , 27. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die Finanzkommission des Senats hat die von der Kammer bereits verabschiedete Finanz­vorlage mit 9 gegen 5 Stimmen bei 11 Stimmenthaltun gen angenommen. Im Plenum gab im Namen der sozialistischen Gruppe Senator Reboul eine Erklärung ab, die die Politik der Anleihen und der fortgesetzten Inflation aufs schärffte ver urteilt und das von der Kammer abgelehnte Projekt der Kapi talabgabe als die einzig mögliche, definitive und dauernde Gesundung der Finanzen bezeichnete. Diese Erklärung hat sich auch die Gruppe der republikanischen Sozialisten ausdrücklich zu eigen gemacht. Ihr Wortführer, Senator Soulie, führte dazu u. a. aus, daß die Debatte über die Finanzreform mit der Abstimmung über das vorliegende Projekt nicht abgeschlossen sei. Die republikanischen Sozialisten verlangten von der Regierung, daß fie sich bei den von ihr weiterhin in Aussicht genommenen Sanierungs­maßnahmen von den sozialistischen Borschlägen leiten lasse. In der Schlußabstimmung wurde, die Finanzvorlage mit 273 gegen 11 Stimmen angenommen.

Die Haltung der Sozialisten.

Paris , 27. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Die bereits dieser Tage dahin gekennzeichnete Situation, daß das Ministerium Painlevé seine Politit mehr und mehr auf die Rechte zu stüßen gezwungen ist, hat in der Abstimmung der Kammer am Freitag ihre volle Bestätigung gefunden. Das Paradoxale an der Situation wurde besonders grell beleuchtet durch die Tatsache, daß als einziger olitiker, der Herrn Caillaur Sanierungsprogramm wirklich ous innerer Ueberzeugung heraus vertrat und mit großer Entschiedenheit gegen die Linke verteidigen zu müssen glaubte, Herr Bokanowski als Wortführer des Nationalen Blocks aus­getreten ift.

Die sozialistische Fraktion hat sich mit Ausnahme von eira einem halben Dußend Mitglieder, die mit den Kommunisten gegen die Vorlage gestimmt haben, der Abstimmung enthalten. Léon Blum hat diese Haltung damit begründet, daß die

Fraktion als

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unausbleibliche Folge der Maßnahmen Caillaur eine neue Berschärfung der Inflation mit ihren für die breite Masse verhängnisvollen Rückwirkungen fürchtet, daß sie aber andererseits mit Rücksicht auf die fritische Lage der Staatsfinanzen nicht habe dagegen stimmen und dadurch die Schwierigkeiten des Ministeriums vergrößern wollen. Léon Blum ging darüber zum fichtlichen Mißvergnügen eines Teils feiner eigenen Fraktionsgenossen noch hinaus, indem er ver= ficherte, daß die Sozialisten trotz ihrer prinzipiellen Gegnerschaft gegen die Vorlage für das Ministerium gestimmt haben würden, menn dieses ernstlich in Gefahr gewesen wäre. Tatsächlich hat denn auch die Haltung der Fraktion in Barteitreisen stark befremdet. Der Frontmechfel der Fraktion zu Beginn der Woche in der Maroffo- Debatte fonnte allenfalls nach mit den mehr formalen als materiellen Bugeständnissen gerechtfertigt werden, die Bain Levé in feinen Erklärungen dem sozialistischen Standpuntt gegen

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Gendarmen ihm den Schlüssel mit Gewalt zu entreißen. Das gelang nicht. Der Boltsauflauf ließ es außerdem ratsam erscheinen, nicht weiter in der Vergewaltigung eines Saarländers zu gehen. Die Gendarmen umzingelten deshalb das Haus, um den Sohn beim Herauskommen zu verhaften. Der Vorsitzende unserer Partei, Ge­noffe Schneider, und das Mitglied unserer Landesratsfraktion, Genoffe Brettar, begaben sich sofort zur Regierung, um sie zum Borgehen zu veranlassen. Die Regierung erklärte indessen, daß auf Grund einer Verfügung vom 7. Juli 1920 die französische Garnison das Recht habe, Deserteure, soweit fie zur Saargebiet Garnison gehörten, im Saargebiet selbst und auch im Hause zu verhaften. Das Saargebiet gelte nur für die inner französischen Garnison als Ausland.(?) Gegen 4 Uhr nachmittags erhielten die Gendarmen den Befehl, gewaltsam in das Haus einzu­dringen und den Lothringer zu verhaften, der sich jedoch der Ver­haftung durch die Flucht entzogen haben soll. Auf jeden Fall beweist dieser Vorgang aufs neue, daß die Anwesenheit franzöfifchen beweist dieser Borgang aufs neue, daß die Anwesenheit franzöfifchen Militärs im Saargebiet von Tag zu Tag unhaltbarer und vor allem geeignet ist, den Kredit des Bölkerbundes aufs stärkste zu

untergraben.

Die deutsche Luftfahrt.

Neue Beschlüsse der Entente.

WIB. meldet: zu den Beschränkungen des deutschen Luftfahr­zeugbaues nimmt die Botschafterkonferenz in einer joeben einge­gangenen Note Stellung. Die vorläufige Ueberprüfung läßt er­fennen, daß einige geringfügige technische Erleich­terungen zugestanden werden, denen jedoch neue weit­gehende organisatorische Bindungen gegenüberstehen. Die Reichsregierung wird sich in den nächsten Tagen eingehend mit dieser Frage befassen.

über gemacht hat. Am Freitag dagegen hat es sich darum gehandelt, ein Gesez, das

die ganze Caft der unerläßlichen Maßnahmen zur Gefundung der zerrütteten Finanzen auf die Schultern der breiten Massen abzuwälzen sucht, mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen. Zu irgendwelcher Rücksicht­nahme auf das Ministerium Painlevé bestand um so weniger An­laß, als dessen Haltung schon seit Wochen nicht den geringsten Zweifel mehr darüber gelassen hatte, daß es im gegebenen Fall nicht einen Augenblid zögern würde, mit unter stützung der Rechten gegen die Linke zu regieren und dessen Politif sich von Woche zu Woche weiter von dem gemeinsamen Programm der Demokratie entfernt hat, das in den Maiwahlen von 1924 und 1925 fich als der Ausdruck des politischen Wollens der großen Mehrheit des französischen Volkes erwiesen hat. linken Flügel der Radikalsozialisten die Entscheidung außerordent­Gewiß war am Freitag für die Sozialisten ebenso wie für den fich schwierig, da sie, falls es durch ihre Ablehnung zum Rüd tritt des Kabinetts gefommen wäre, die volle Verantwortung für die ganz unvermeidliche Krise des französischen Kredits hätten übernehmen müssen. Der schwere Fehler der Linten war es, daß fie treg voller Kenntnis der zum 1. Juli zu erwartenden finan­ziellen Schwierigkeiten der Entwicklung der Dinge mit einer un= begreiflichen Bassivität gegenübergestanden ist und sich infolgedessen von dem reaktionär- plutokratischen Projekt Caillaug völlig hat überrumpeln lassen.

Besserung des Frankkurses. Paris , 27. Juni.( 11.) Der Dollar ist nach der geftrigen Kammersißung und Abstimmung von 22,10 auf 21,9 zurüd: gegangen.

Verfolgung General Percins.

Die Furcht vor der Wahrheit.

Paris , 27. Juni. ( Eigener Drahtbericht.) Gegen den zur Dis pofition gestellten General Bercin, einen der mutigſten Wortführer des Pazifismus und der Völkerverständigung, haben elsaß - lothrin­gische Senatoren ein Verfahren vor dem Ehrenrat der Ehrenlegion anhängig gemacht. Die Veranlassung dazu hat ein von dem General Percin im Anschluß an den Besuch Dou­mergues und Painlevés in Elsaß- Lothringen veröffentlichter Artikel in dem Blatt ,, Le Midi socialiste"( Der sozialistische Süden) gegeben, in dem der General ausgeführt hatte, Boincaré sei von dem Chrgeiz beherrscht gewesen, seinen Namen mit der gewaltsamen Wieder­gewinnung Elsaß - Lothringens zu verknüpfen. Im Grunde habe man in Elsaß- Lothringen teine große Neigung gehabt, wieder französisch zu werden. Bainlevé und Doumergue hätten mit ihrer dahingehenden Behauptung nicht nur einen groben Irrtum, sondern auch eine ungefchidtidh feit begangen. sondern auch eine ungefchidlichkeit begangen.

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Bankerott der Retter.

Die Krise der Denschnationalen.

Untreue schlägt den eigenen Herrn! Es vergeht kein Tag, an dem sich nicht ein Strafgericht an den Deutsch nationalen vollzieht. Was sie gestern erleben mußten, ist noch feiner Partei widerfahren. Im. Aufwertungs­ausschuß des Reichstags wurde die schwerste Anklage wider fie erhoben, die gegen einen Gesetzgeber geschleudert werden kann. Sie wurden beschuldigt, aus persönlicher Inter­effiertheit feierliche Versprechungen gebrochen zu haben. Ein ehemals hochgeschätzter Fraktionskollege von ihnen, der an sicherster Stelle ihrer Reichsliste gewählt wurde, und erst vor schieden ist, schleuderte ihnen unter Namensnennung den Vor­furzem aus der deutschnationalen Reichstagsfraktion qusge­wurf ins Gesicht, daß sie Gefeße für die eigene Tasche machten.

In dieser Anklage in dramatisch bewegter Sigung gipfelf die Entrüstung der in der Aufwertungsfrage von den Deutsch­nationalen betrogenen Inflationsopfer. Sie haben den deutsch­nationalen Versprechungen geglaubt. Sie haben auf die absolute Lauterfeit und Redlichkeit des deutschnationalen Baltens vertraut. Mancher von ihnen, der politisch dachte, Bersprechungen gemacht haben und die realen Schwierigkeiten mag dabei von vornherein Abstriche von den deutschnationalen der Aufwertungsfrage in Rechnung gestellt haben aber zu groß ist der Abstand zwischen den Versprechungen der Deutschnationalen und dem, was sie als Regierungspartei den Inflationsopfern geben wollen. So groß, daß niemand mehr an die Ehrlichkeit der deutschnationalen Versprechungen, an die Lauterfeit ihres Willens zu glauben vermag.

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Wozu der Betrug? Das ist die Frage, die sich den Ent­täuschten aufdrängte. Sie fuchten die Motive des Betruges. Sie begnügten sich nicht mit der Antwort, daß es den Deutsc nationalen um die Macht, um nichts als die Macht ging. Sie forschten weiter. Ihren Führern zeigten sich Vorgänge und und Verknüpfungen, die sie mit Entrüstung erfüllten. Herr Dr. Be st gelangte zur Ueberzeugung, daß persönliche Inter­effiertheit die Deutschnationalen treibe. Herr Dr. Stei niger, Mitglied der deutschnationalen Reichstagsfraktion teilt die Ueberzeugung mit ihm. Dr. Best hat den Deutsch­nationalen die Anflage ins Gesicht geworfen, zum Vorwurf des Betrugs den Vorwurf der parlamentarischen Korruption. Diese Anklage ist der Erfolg ihrer Politik als Regierungspartei.

Schulbeispiel dafür, wie die reine Demagogie in der Politik Die Deutschnationalen als Regierungspartei sind ein sich rächt. Sie sind als Oppositionspartei unbefümmert nach dem Grundsaze verfahren: der Zweck heiligt die Mittel. Sie haben nie daran gedacht, daß, wenn man große Ziele erreichen will, der Zweck im Mittel bereits vorgebildet sein muß. Wer um Wahrheit zu erreichen, sich der Lüge bedient, wird niemals muß scheitern. zur Wahrheit gelangen, wer mit Unrecht Recht schaffen will,

Dungen und Versprechungen, als sie Oppositionspartei waren Welche Kluft zwischen den deutschnationalen Verkün­und nach der Macht strebten, und dem, was sie tun, nachdem fie Regierungspartei geworden sind!

Wahrhaftig, sie haben Kummer erfahren! Politik des Sicherheitspattes und deutsch - spanischer Handelsvertrag, Ber­tagung der Verfassungsfragen und Nachgeben, in der Flaggen­frage, Niederlage in der Frage der Erhebung des 18. Januar zum Nationalfeiertag, Bedrohung der Mindestgetreidezölle, das moralische Strafgericht über ihren Aufwertungsbetrug, und zu allem die schwärende imde der inneren Uneinigkeit und Unzufriedenheit man weiß nicht, wo mit der Liste ihrer Niederlage und Enttäuschungen beginnen.

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Der Uebergang von der Opposition zur Regierung birgt für jede Partei schwere Problematik in sich. Der Zusammenstoß der idealen Forderung mit den harten Tatsachen der Wirklich­feit zwingt jede Partei an diesem Punkte zu Kompromissen, die hinter der idealen Forderung zurückbleiben. Zwischen der idealen Forderung und der realpolitischen Berwirklichung wird immer eine Divergenz bestehen, die ewige Divergenz zwischen menschlichem Streben und menschlichem Erfolg. Die Kunst des Staatsmanns besteht darin, dies Kompromiß zu finden, ohne die ideale Forderung ihrer Würde und Berech tigung zu entfleiden, und ohne die große Linie, die auf sie zu­führt, zu verlassen.

Aber die Deutschnationalen sind in diesem Sinne feine Staatsmänner! Es ist nicht die normale Krise der Opposi­tionspartei, die zur Regierung gelangt ist, die sie schüttelt. Thr Tun ist nicht fachpolitisches Kompromiß, das troß alles zurüd­bleibens hinter den Hoffnungen auf der Linie der idealen For­derung liegt, es ist Rapitulation vor der idealen Forderung Außenpolitik aber sie haben sich praktisch zum Brinzip der von ihnen befämpften Außenpolitit gewendet. Selbst eine folche Kapitulation, erzwungen durch die überwältigende Bucht der Tatsachen, braucht eine Partei nicht der Würde zu be­

Das Senatsurfeil gegen de Bono, den mindestens der Begünsti- ihrer Gegner. Sie versprachen eine prinzipielle Wendung der

gung der Matteotti- Mörde start verdächtigen Polizeigeneral, ist nun peröffentlicht worden. Es stimmt mit der von uns mitgeteilten Inhaltsangabe überein und verdient die jubelnde Zustimmung der Faschistenpresse, die es denn auch findet.