Nr. 311 42. Jahrg. Ausgabe A r. 160
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands
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Sonnabend, den 4. Juli 1925
Einberufung einer internationalen Konferenz durch Amerika ? Paris , 2. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Nach Meldungen aus Washington beabsichtigt die USA. - Regierung die Einberufung einer internationalen Konferenz, die die von China verlangte Auf hebung der Erterritorialrechte der Großmächte zum Gegenstand haben soll. Zu dieser Konferenz sollen außer den neun Unterzeichnern des Washingtoner Abkommens noch die vier Regierungen, die später beigetreten sind, nämlich Spanien , Peru , Däne mark und Schweden eingeladen werden. Als Voraussetzung für die Aufgabe der Privilegien, die die Mächte in China befizen, gedenkt die amerikanische Regierung folgendes vorzuschlagen: 1. Ber einheitlichung des chinesischen Rechts, 2. Schaffung verantwortlicher chinesischer Gerichte, 3. Anerkennung einer 3entral regierung, die über ausreichende Machtmittel zum Schuße der Fremden verfügt, durch die verschiedenen chinesischen Parteien.
schaften ein, die den Bürgerkrieg im Gebiet zwischen Kanton und Yunnan entfachen und schüren. Schon ist die Zahl der Streifenden in China von 50 000 auf mehr als 300 000 gestiegen. 3u wieder holten Malen ist Arbeiterblut geflossen.
Das chinesische Volf haßt die Ausländer nicht. Es verteidigt nichts als seine Unabhängigkeit, die feit langem durch die Eingriffe des internationalen Kapitalismus und Imperialismus verfürzt wurde. Die chinesischen Arbeiter, die sich trotz der Verfolgungen zu organisieren beginnen, bekennen sich weder zu den friegerischen Lehren, die im Namen des Bolschewismus verbreitet werden, noch zu der Praxis des Krieges, die von Europa und anderswo herkommt. Ihre Bestrebungen richten sich auf die soziale Demokratie. Mit der Gesamtheit ihres getretenen Boltes fordern fie Gleichheit, Gerechtig. feit und Frieden."
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Vorgefecht im Reichstag.
Die Sozialdemokratie fordert Klarheit.
Der Reichstag hat gestern einstimmig seinen Präsidenten beauftragt, mit der Regierung wegen der Anberaumung einer Debatte über die auswärtige Politit in Fühlung zu treten. Ein Antrag der Sozialdemokraten, gleich schon den Montag für diese Debatte in Aussicht zu nehmen, murde von den Regierungsparteien abgelehnt, während sich Birth als einziger Zentrumsmann mit der Opposition für diesen Antrag erhob.
Der Beschluß des Reichstags ist für die Regierung, die bei der ganzen langen und stürmischen Geschäftsordnungsdebatte nicht anwesend war, zwar feine entscheidende Niederlage, aber eine erhebliche Blamage. Die Rechtsparteien hatten fich soeben erst miteinander geeinigt, die außenpolitische Debatte auf einen ganz unbestimmten Zeitpunkt bis nach der Absendung der deutschen Antwortnote hinauszuschieben. Sie hatten dabei vergessen, daß sie allein nicht die Mehrheit des Hauses haben. Herr Fehrenbach brachte ihnen das mit großer taftischer Geschicklichkeit zum Bewußtsein, die entschei dende Rolle, die das Zentrum bei allen politischen Entscheidungen spielt, tam in seiner Rede zu dramatischem Ausdruck. Hätte das Zentrum gestern mit Birth gestimmt, so
England schickt lleber Kriegsgerät. London , 3. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die englischen offi. ziellen Stellen haben sich auf den Vorschlag des Präsidenten Coolidge zur Einberufung einer China - Konferenz noch nicht geäußert. Der Breffe gegenüber, die Anfragen stellte, zeigte man sich am Freitag sehr zurückhaltend. In Londoner politischen Kreisen wird eine Rongeben und aufhören, China zur Kolonie und zum Schauplaß wäre die Luther - Regierung heute so gut wie erledigt. ferenz augenblicklich als unerwünscht betrachtet, da erst eine
Der Aufruf fordert zum Schluß die Arbeiter aller Länder auf, ihren Einfluß auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese fich jeder militärischen Intervention in China enthalten, das System der ausländischen Konzessionen", das einem Volfe feine Naturschäße und die Früchte seiner Arbeit raubt, aufder imperialistischen und kapitalistischen Konkurrenz zu machen,
die nur in einem Kriege enden kann.".
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Fehrenbach erklärte fich mit den sachlichen Argumenten Births einverstanden rettete aber die RegieLondon, 3. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Die britischen Truppen Die Exekutive der englischen Arbeiterpartei rung, indem er dem scharf oppositionellen Antrag der Soin Kanton erhielten am Freitag eine große Dampferladung hat gemeinsam mit dem Generalrat des englischen Gewerk zialdemokraten die Spize abbog. Es muß ja nicht gerade Kriegsgerät. Neben Munition, Karabinern, Maschinenge- schaftsbundes eine Resolution beschlossen, in der unter Hinweis schon Montag sein wehren wurden auch 10 000 Sandsäcke und viele Rollen Stachel- darauf, daß die unmittelbare Ursache der gegenwärtigen Under Regierung verhandeln, dann wird man weiter sehen. Der Reichstagspräfident wird mit ruhen in China die schändlichen Arbeitsbedingungen in den Fehrenbach rettete die Regierung vor dem Tode und überlies chinesischen Fabriken sind, folgende Forderungen erhoben fie einem Leben voll quälender Berlegenheit.
draht zur Verstärkung der Verteidigungsstellungen ausgeladen.
China und die Arbeiterschaft. Proteste in allen Ländern.
Die Ereignisse in China haben in den Reihen der internationalen Arbeiterklasse ein lebhaftes Echo gefunden. In einer großen Zahl von Ländern haben die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen des Proletariats ihrer Solidarität mit den chinesischen Arbeitern Ausdruck gegeben. Aus der Menge der Kundgebungen greifen wir die folgenden heraus. In einem Aufruf an die Arbeiter aller Länder", den die chinesische Sozialdemokratische Partei in Europa von Paris aus ergehen läßt, heißt es:
Die Großmächte Europas , Ameritas, Afiens stehen bewaffnet auf chinesischem Boden. Vor den Häfen liegen ihre Kreuzer; ihre Landungstruppen find bereit einzugreifen. Werden sie gemeinsam ein Volk erwürgen, wie vor 25 Jahren? Wird im Gegenteil ihr innerer Zwist einen Konflikt heraufbeschwören, der zwei Kontinente anzusteden droht? Die Gefahr ist die gleiche.
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Neben diesem weißen" Imperialismus greift auch der rote Imperialismus der Sowjetregierung in die Machen
Der Vormarsch in Holland . Die Sozialisten stärkste Partei. Amsterdam , 3. Juli. ( EP.) Nach den vollständigen Berichten haben die Rechtsparteien im ganzen 58, die Linksparteien 42 Sitze erhalten. Der Block der Linken bleibt somit in der Minderheit, obwohl die Linksparteien 2 Sige gewonnen haben. Die Wahlbeteiligung betrug 1635 000 gegenüber 1598 000 im Jahre 1922. Die Sozialisten haben den größten Stimmenzuwachs zu verzeichnen von 405 000 um 95 000 auf 500 000. Obwohl fie die zahlenmäßig ft ärt fte Partei sind, haben sie nur 24 Sige erhalten, die Katholiken jedoch mit 342 000 Stimmen 30 Size. Der Zuwachs der Katholiken betrug nur 3000 Stimmen. Die sogenannten Gegenrevolutionäre haben 37 000 Stimmen und 3 Size, die Kommunisten 15 000 Stimmen und 1 Sitz verloren. Der Stimmenanteil der Sozialisten im ganzen Lande ist von 20,6 auf 25,4 Pro3. gestiegen, in Amsterdam von 29 auf 37 Pro3, in Rotterdam von 33,5 auf 38 Proz., im Haag von 24 auf 29 Pro3. und in Utrecht von 28 auf 31 Proz.
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Strzynski winkt ab.
In der letzten Sigung der vereinigten Finanz- und Budgetausschüsse des Barschauer Sjem hatte Ministerpräsident Grabski aus dem polnischen Wortschatz den Ausdruck Wirtschaftsfrieg" eliminieren wollen und dabei Maßnahmen angekündigt, die der oberschlesischen Industrie helfen sollen, wie Notstandsarbeiten für die Städte Kattowiß, Königshütte , Rybnik usw. und Unterſtügungen für die nur halbwöchig beschäftigten Arbeiter. Der gestern durch Berlin nach Paris und New York reifende polnische Außen minister Strzynski hat abermals der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß trotz des Beschlusses des Reichsrats über Kampfmaß. nahmen die Berhandlungen in Berlin weitergeführt werden, er hofft, daß ein provisorisches Handelsabkommen wahrscheinlich ist. Bolen wünscht in der bisherigen Menge Fleisch, Hornvich und weine nach Deutschland exportieren zu fönnen. Es ist bereit,
werden:
1. Es sollen sofort Schritte unternommen werden, um in den Bertragshäfen die Vorschläge der Schanghaier Kommission zur Unterfuchung der Kinderarbeit durchzuführen und die chinesische Regie rung zu unterstüßen, damit sie ihre fürzlich beschlossenen Arbeiterfchuggefeße überall in Kraft seze und die Lage der chinesischen Arbeiterschaft allgemein bessere.
2. Das System der erterritorialen Gebiete, wie es in China besteht, wo es mit Waffengewalt eingeführt wurde, ist herausfordernd und gefährlich und soll sobald als möglich durch eine internationale Ronferenz aufgehoben werden, wozu England die Initiative ergreifen soll.
Eine scharfe Resolution der amerikanischen Sozialisten( Organisation New York der amerikanischen sozialisti schen Partei) stellt fest, daß alle fapitalistischen Großmächte sich mit Waffen zusammengetan haben, um die armseligen chinesischen Arbeiter in die Sklaverei zurückzutreiben", und fordert, daß die amerikanische Regierung die Unterstügung der ausländischen Kapitalisten in China einstelle.
Deutschland die meist begünstigung zu gewähren. Die Ber: handlungen feien, wie der polnische Außenminister mit Nachdruck hervorhob, nicht endgültig abgebrochen.
Frankreichs Budget angenommen.
Neue Lebensmittelaufschläge.
Paris , 3. Juli. ( WTB.) Die Kammer hat ihre Nachtsizung heute vormittag um 7 Uhr 25 Minuten beendet und die Beratung über das Einnahmebudget für das Jahr 1925 zu Ende geführt. Hin sichtlich der Umfaß steuer ist der Vorschlag der Regierung, nachdem die Rammer einen sozialistischen Abänderungsantrag mit 292 gegen 257 Stimmen abgelehnt hatte, mit 319 gegen 241 Stimmen angenommen worden. Das Ministerium hat die Bertrauens frage nicht gestellt. Um den Einnahmeausfall zu ersehen, ist mit 319 gegen 241 Stimmen beschlossen worden, eine Kompensations ſteuer auf 3ucker, Kakao, Schokolade, Kaffee, Tee, Reis und Spiritus sowie Fleisch zu legen. Das Budget sieht vor in Ausgaben und Einnahmen 33 175 269 218 Frant; es wurde mit 410 gegen 31 Stimmen angenommen.
Faschisteneinbruch in die Schweiz .
Ein Tourist überfallen, Grenzbeamte beschoffen. Genf , 3. Juli( Eigener Drahibericht). Wie erst jetzt befannt wird, ereignete fich ain 29. Juni bei Bella im Kanton Teifin ein eruffer italienisch- schweizerischer Grenzzwischenfall. Bewaffnete Faschiften überschriften die Schweizer Grenze und überfielen einen jungen Schweizer Touristen, den sie schwer mißhandelten, weil er eine rofe Krawatte frug. Die Schweizer Grenzwache fonnte einen der Faschisten entwaffnen, die anderen entfamen, nachdem sie noch auf die Schweizer Grenzbeamten geschoffen hatten.
Die griechische Butfchregierung will auch Umstellungen in der Diplomatie vornehmen, und den Gesandten in Belgrad , Bamados, nach Berlin , und den Berliner Vertreter, an Iopulos, nach Belgrad versezen.
Fraglich aber ist dabei geworden, ob die Regierung selbst dieses Leben noch, verdient. Wo ist denn ihre Mehrheit? Der Zwist zwischen den Deutschnationalen und der Volkspartei ist mit Mühe und für den Augenblick beigelegt- aber da tut sich, noch nicht ganz unüberbrückbar, aber doch deutlich sichtbar und tief flaffend eine Kluft zwischen den Rechtsparteien und dem Zentrum auf. Auch das Zentrum mißbilligt die Beröffentlichung der voltsparteilichen. Richtlinien sowohl in formaler wie in materieller Beziehung. Auch Fehrenbach, der Lebensretter, hat fachlich den schweren Anklagen Wirths zugeftimmt und gegen den Grafen We starp den Berdacht ausgesprochen, daß er durch seine journalistische Arbeit die Politik der Regierung durchkreuzen wolle. Ohne das Zentrum hat die Regierung Luther- Schiele feine Mehrheit: die Parteien der Mehrheit aber liegen sich unabläffig vor der Deffentlichkeit in den Haaren, eine Uebereinstimmung besteht zwischen ihnen weder in außenpolitischen, noch in innerpolitischen Fragen, nicht einmal über die allernächsten Aufgaben sind sie untereinander einig.
Wohl ist eine tattische Roalition vorhanden, die durch die Furcht voreiner Regierungstrise zusammen gehalten wird, aber diese tattische Koalition ist in feiner Be ziehung und in feinem wesentlichen Bunfte eine Meinungsgemeinschaft. So besteht die Gefahr, daß der Sinn des parlamentarischen Systems bis auf den letzten Rest verloren geht und daß nach innen wie nach außen eine Politif getrieben wird, die dem Mehrheitswillen des Reichstags in feiner Weise entspricht.
So zum Beispiel ist es jetzt schon flar, daß für die Mindest zölle auf Brotgetreide im Reichstag eine überzeugte Mehrheit nicht vorhanden ist. Die Mindestzölle fönnten nur dann angenommen werden, wenn sich eine größere Anzahl von Abgeordneten dazu bewegen ließe, gegen die eigene beffere Ueberzeugung aus taktischen Erwägungen für sie zu stimmen. für sie zu stimmen. Wir hätten dann einen Zustand, bei dem nicht mehr die Mehrheit entscheidet, sondern die Mehrheit sich aus Furcht vor unübersehbaren Entwicklungen der Dittatur einer Minderheit fügt.
Dieselbe Gefahr besteht auch auf außenpolitischem Gebiet. Die Deutschnationalen sind Gegner des Memorandums vom 9. Februar, sie sind Gegner der mit diesem Memorandum eingeleiteten Außenpolitit, und sie find fachlich mit dieser Gegnerschaft im Reichstag isoliert. Sie find eine Minderheit, die anders will als die Mehrheit will- oder gerne möchte sie sind tatsächlich im Verhältnis zur Bolitik des Memorandums Opposition. Der Reichstag hat eine Mehrheit, die wünscht, daß im Rahmen des Memorandums ernit ge= meinte Berhandlungen geführt werden mit dem Ziel eines positiven Ergebnisses. Und doch besteht die Gefahr, daß nach deutschnationaler Absicht nur Scheinverhandlungen geführt werden mit der Absicht, nichts zustande kommen zu lassen.
Der Wunsch, eine Regierungskrise herbeizuführen, ist in diesem Augenblid wohl auf teiner Seite brennend. Lächerlich sind die Versuche der Rechten, die sozialdemokratische und die demokratische Preise als Krisenmacherin" hinzustellen. Die fchleichende krije, bie mun einmal da ist, hat ihren Grund darin, daß feine Mehrheit vorhanden ist, die weiß,