Nr. 31342. Jahrg. Ausgabe A nr. 161

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Sonntag, den 5. Juli 1925

Zollkrieg ringsum.

Scheitern der deutsch - französischen Verhandlungen.

Paris , 4. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Zwischen Staats-| Verhandlungen sich auch noch zerschlagen. Der Abschluß eines fekretär Trendelenburg und dem französischen Handelsminister provisorischen Handelsabkommens mit England wird durch die Chaumet hai am Sonnabend eine neue Aussprache stattgefunden, Deutschnationalen immer mehr verzögert. Es fonnte bisher die zum Abbruch der Handelsvertragsverhandlun- nicht ratifiziert werden, und niemand in Deutschland weiß, ob gen zwischen Deutschland und Frankreich geführt hat. Die deutsche es ratifiziert werden wird, wenn der handelspolitische Kurs Delegation ist nämlich, wie erklärt wird, nach reiflicher Prüfung des Kabinetts Luther bleibt. So ist der Abbruch der Ber­der neuen französischen Gegenvorschläge zu der Ueberzeugung ge- tragsverhandlungen mit Frankreich nur ein neues Glied kommen, daß diefe feine Grundlage für eine Verständigung bilden. einer Rette, dem sich noch weitere anreihen werden, wenn Staatssekretär Trendelenburg hat infolgedeffen die Erklärung ab- nicht endlich Schluß gemacht wird mit jenem Kraftmeiertum, gegeben, daß er feine Möglichkeit mehr sehe, angesichts der vor­handenen Meinungsverschiedenheiten zum Abschluß eines Ab- Handelspolitik fennzeichnet. das die bisherige Haltung der deutschen Regierung in der tommens zu gelangen, das noch vor den Parlamentsferien ratifiziert

werden könnte. Die beiden Delegationschefs werden am Montag dieser Lage noch geschehen kann. Diese wird dadurch erschwert, daß

noch einmal zusammenkommen, um darüber zu beraten, was bei die französische Regierung beabsichtigt, von der Kammer sofort nach ihrem Wiederzusammentritt im November die Beratung der neuen

3ollgesetz- Novelle zu verlangen. Man rechnet damit, daß diese Debatte mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, und es gilt als ausgeschlossen, daß in der Zwischenzeit die deutsch­franzöfifchen Handelsvertragsverhandlungen fortgefeht werden Tönnen. Wenn auch noch fein endgültiger Beschluß vorliegt, fo wird man sich doch schon darauf einstellen müſſen, daß die neuen Verhandlungen kaum vor Frühjahr des nächsten Jahres wieder auf­genommen werden können und infolgedeffen der vertragslose Zu­stand einstweilen unbegrenzt fortdauern wird.

Inwieweit die Haltung der deutschen Unterhändler durch werden fann, wird sich natürlich erst beurteilen lassen, menn

fachliche Differenzen mit dem Gegner erklärt oder begründet

die Einzelheiten hierzu vorliegen. Auch die Arbeiterschaft hat

an folchen Handelsnerträgen fein Intereffe, die nicht zur Ueberbrückung der Schranken im gegenseitigen Verkehr der Länder beitragen. Eine derartige Formel hätte sich aber in den neun Monaten, in denen bereits mit Frankreich verhandelt wird, für ein furzfristiges. Provisorium unbedingt finden laffen müssen. Damit war um so mehr zu rechnen, als die Rechtsregierung fogar die deutsche Schwerindustrie vorgespannt hat, damit diese in privaten Verhandlungen den Boden für einen solchen Abschluß ebnet. Die Verhandlungen der Privatinteressenten sind noch nicht erledigt. Sollte die Ein deutsches Kommuniqué bestätigt inhaltlich unseren Haltung der deutschen Unterhändler in Paris vielleicht da obigen Bericht, ohne Einzelheiten dazu zu bringen. Dagegen ver­durch bestimmt sein, daß für das Profitinteresse der deutschen breitet das französische Handelsminifterium über das Ergebnis der Schwerindustrie noch nicht genug herausgeholt, wurde? Die deutsche Regierung wird darüber Rede und Antwort zwischen dem Staatssekretär Dr. Trendelenburg und dem Handels- stehen müssen. Das um so mehr, als sie die Verhandlungen minister Chaumet geführten Verhandlungen folgende amtliche Mit- mit Frankreich bereits auf der Basis des bisher noch im Reichs­Nach dem Empfang der letzten französischen Vorschläge bezüg- tag umfämpften 3011tarifgefegentwürfes geführt Nach dem Empfang der letzten französischen Borschläge bezüg- und ihn trok der Zollerhöhungen, die dieser Tarif bringt, ihn lich der Tarififierungsbestimmungen wie der allgemeinen Klauseln nicht zu einem Bertragsabschluß voll ausnuten fonnte. des vorgeschlagenen Handelsabkommens, hat der Führer der deutschen Welche Bolksvertretung fann einer Regierung die gefährliche Delegation dem Handelsminister die Gründe auseinandergesetzt, Waffe hoher Zölle in die Hand geben, wenn diefe fie nicht zu aus denen es die Berliner Regierung für unmöglich erachtet, das gebrauchen versteht und wenn die gesamte Wirtschaft Abkommen so rechtzeitig abzuschließen, daß es die Belligung der Gefahr läuft, auf den hohen 3ollfäßen fißen zu deutschen und französischen Parlamente vor Schluß der Session er­halten könne. Deutschland fieht sich nicht in der Lage, den franzö- niveau ins ungemessene zu verfeuern? bleiben und so das gesamte inländische Warenpreis fifchen Weinen eine Meistbegünstigung zu gewähren, d. h. er­mäßigte Zölle, wie es fie Spanien und Italien gewährt hat. Es fönne auf ihn nur eine höhere als die von Frankreich gejezte Ebenso könne fie nicht, obwohl die französische Regierung ihre

teilungen:

frühere Forderung bezüglich der Bewilligung einer

großer Wahrscheinlichkeit den Handelskrieg. Er wird Ein vertragsloser Zustand mit Frankreich bedeutet mit die Haltung der Rechtsparteien stärken, die unter dem Vor­wand der Kampfzölle den berüchtigten„ Schuß der nationalen

Arbeit", in Wirklichkeit die Erhöhung der Boden und der Kartellrente, durchzusehen streben. Er wird. auf die Haltung des französischen Parlaments bei der noch ausstehenden Beratung der französischen Bolltarifnovelle eben­falls in schutzöllnerischem Sinne einwirken. Beide Staaten werden ihre Grenzen gegeneinander sperren und sich handels­politisch bekämpfen. Kann das eine deutsche Wirtschaft

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gestanden wird auf den Bezug billigen Eisens vom Saargebiet angewiesen ist und die in anderen Gewerbe­zweigen die fremde Konkurrenz braucht, um nicht ihr gegen­über noch mehr ins Hintertreffen zu geraten?

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Verantwortung.

Geschäftsordnung debatten und tiefere Bedeutung.

Die Oppositionsparteien haben gestern im Reichstag abermals gefordert, daß die Regierung ihre außenpoli­tischen Absichten vor dem Reichstag darlege, ehe fie die Antwortnote auf die französische Note in der Frage des Klarheit darüber, ob das Promungiamento der Volkspartei Sicherheitspattes überreiche. Die Oppositionsparteien wollen die Richtlinien der Regierung oder nur die Richtlinien einer Partei wiedergibt. Sie wollen Klarheit in der Frage der Berantwortlichkeit. Sie wollen, daß die Parteien, die in der Regierung vertreten sind, vor dem Parlament die Hinter der deutschen Antwortnote soll die volle Autorität einer Berantwortung für die Politik der Regierung übernehmen. Parlamentsmehrheit stehen, nicht die zweifelhafte Autorität einer Regierung, die von den sie tragenden Parteien nicht die uneingeschränkte Uebernahme der Verantwortung vor dem Parlament erreichen kann.

Verlangen der Oppositionsparteien widersprechen lassen. Er

Der Reichskanzler hat durch seinen Staatssekretär dem will die außenpolitische Erörterung im Reichstag erst herbei­führen, nach dem die deutsche Antwortnote überreicht sein wird. Eine Regierung, die der Forderung einer starten Oppo­sition gegenüber so verfährt, muß sich entweder sehr stark oder sehr schwach fühlen. Entweder so start, daß fie im Beſiz einer unerschütterlichen und starken Mehrheit alle staatspoli­

tischen Rücksichten auf die Opposition glaubt über Bord werfen zu können, oder so schwach, daß sie von einer offenen und freimütigen Aussprache im Plenum des Reichstags den Zu fammenbruch ihrer Parlamentsmehrheit fürchten muß.

Die Regierung Luther muß mit dem mangelnden Mut der Deutschnationalen Volkspartei zur Uebernahme der Ber antwortung vor dem Plenum des Reichsiags rechnen. Sie fürchtet, daß die Stellungnahme der stärksten Regierungs partei in der außenpolitischen Aussprache jede außenpolitische Aftion, die sie in der Richtung ihrer bisherigen Bolitik nat der Aussprache im Plenum des Reichstages unternimmt, ent merten fönnte. Sie will deshalb als Regierung die Aktion führen, ohne nach innen wie nach außen Klarheit zu schaffen, welche Parteien die volle Berantwor tung für die Politik der Regierung übernehmen.

Damit bleibt unflar, welche Kräfte die deutsche Außen­politik bestimmen. Undefinierbaren und unverantwortlichen Einflüssen werden durch diese Haltung der Regierung Mög­Parlament gegenüber, wie die kaiserlichen Regierungen vor lichkeiten eröffnet. Die Regierung Luther tritt damit dem der Parlamentisierung. Sie betreibt ein gefährliches Spiel, dessen Einsatz hoch ist: die außenpolitische Stellung Deutsch­ lands

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Die Regierung Luther stellt die Rücksichtnahme auf den mangelnden Mut der Deutsch nationalen zur Verantwortung und auf die inneren Schwierigkeiten der Deutschen Volkspartei höher als die Rücksichtnahme auf das Ansehen der deutschen Außenpolitik. Es mag ihr als

fall der Regierungstoalition und ein Wechsel der Mehrheit zur Aktionsunfähigkeit führen fönne. Aber die bisherige Koalition befit fein einheitliches außenpolitisches: Programm. Ihre Aktionen leiden darunter, daß hinter ihnen keine volle Autorität steht.

Borzugsbehandlung der elsässischen Textilwaren aufgegeben habe, für diese Produkte die Tarife bewilligen, die die französische Regierung fordere, sondern nur 40-90 Pro3. höhere Zölle als die gegenwärtigen deutschen Zölle und um 150-200 Pro3. höhere als die französischen Zölle für die gleichen Produkte. Deutschland erwägt jedoch nicht, daß die lehten fran- vertragen, die wie selbst in dem bekannten Eisenpatt ein bestimmende staatspolitische Erwägung scheinen, daß ein 3er­zöfifchen Angebote trotz der Konzeffionen, deren Bedeutung es nicht bestreitet, ihm auf dem franzöfifchen Markt einen gleichwertigen Platz zusichert, wie Deutschland auf dem feinigen. Es ist daher der Ansicht, daß es ihm unmöglich sei, vor Schluß der Session der beiden Parlamente zu einem Abschluß zu kommen und schlägt vor, die Berhandlungen aufzugeben, indem man jedoch im Hin­blick auf die späteren Berhandlungen Fühlung behalte. Da Handels­minister Chaumet der Ansicht ist, daß bezüglich der allgemeinen Grundlagen des Abkommens feine Differenzen bestehen und sich die ftrittigen Tariffragen nur auf einige allerdings wichtige Punkte beschränken, hat er der deutschen Delegation Unzuträglichkeiten angedeutet, die fich durch einen im weiteren Auf­schub des von ihm übrigens für kurz bevorstehend geglaubten Ab­fchlusses des Abkommens ergeben werden würden, das die beiden Länder seit vielen Monaten erwarteten; er hat mit Staatssekretär Trendelenburg für Montagabend eine Zusammenkunft verein­bart, um zu untersuchen, wie der Kontrakt im Hinblick auf spätere bart, um zu untersuchen, wie der Kontrakt im Hinblick auf ſpätere Regelungen aufrechterhalten werden könne.

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Bis zum Ueberdruß haben wir gehört, daß Deutschlands Wirtschaft ohne eine Entfaltung seines darniederliegen den Warenexportes nicht wieder aufkommen könne. Mittel zur Belebung der Ausfuhr deutscher Baren sind die Handelsverträge, die eine Regelung der internatio­nalen Wirtschaftsbeziehungen bringen. Auf diesem Gebiete aber hat die Rechtsregierung bisher in einer Weise persagt, die felbst die kühnsten Erwartungen übertrifft. Mit Polen haben mir bereits einen 301! frieg. Beide Länder haben gegeneinander erhöhte Bolschranken errichtet und bemühen sich, der Einfuhr fremder Waren nach Möglich Leit Schmierigkeiten zu bereiten. Mit Spanien hatten wir einen Handelsvertrag, der den demagogischen Bedürfnissen der Deutschnationalen geopfert worden ist und in diesen Tagen gefündigt werden soll, wenn die inzwischen angebahnten

Bielleicht ist es noch nicht zu spät, zu warnen. Es ist ein gefährlicher Weg, den das Kabinett Luther beichreitet, menn sie den Kampf sucht. Vor einigen Tagen sprachen wir bereits die Befürchtung aus, daß man im besten Begriff fei, in ein handelspolitisches 1914 hineinzuschlittern. Es scheint, als ob wir nicht mehr weit davon entfernt wären.

Deutschland und Lettland .

Aussichtsreiche Verhandlungen. BTB. meldet: Im Auswärtigen Amte fanden eingehende Be­fprechungen mit dem lettländischen Außenminister Meierowitsch über verschiedene die Beziehungen zwischen Deutschland und Lett land eng berührenbe, teils alte, teils neue Fragen statt. In erster lanb eng berührenbe, teils alte, teils neue Fragen statt. In erster Linie wurde die Berrechnung der beiderseitigen noch aus der Zeit des Weltkrieges stammenden Entschädigungsforde rungen behandelt. Im Zusammenhang hiermit wurden die durch die lettländische Agrarreform von 1920 aufgeworfenen Fragen durchgesprochen, auch das im Jahre 1922 unterzeichnete Birt fchaftsabkommen wird auf eine durch die inzwischen einge­tretenen veränderten Verhältnisse vielleicht notwendige Umgestaltung tretenen veränderten Verhältnisse vielleicht notwendige Umgestaltung geprüft. Endlich bildete der Abschluß eines etwa auftauchende Streitigteit en regelnden Schiedsvertrags den Gegen stand der Besprechungen. Es muß mit Genugtuung begrüßt merden, daß es dem ernsten Billen beider Teile, mit jämtlichen zwischen ihnen bestehenden Fragen aufzuräumen, gelungen zu sein scheint, die beträchtlichen Echwierigkeiten zu überminden und über die wesentlichsten Buntte ein Einvernehmen herbeizuführen. Die Verhandlungen, die feinen endgültigen Charafter tragen, werden demnächst fortgeführt werden und berechtigen zu ber Hoffnung auf eine bald befriedigende Regelung.

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Die Deutschnationale Volkspartei wollte die Regierungs­macht aber ohne Verantwortung. Sie wollte Minister aber ihre Minister wollten von außenpolitischer Verantwort lichkeit nichts wissen. Sie haben um agitatorische Siche­rungen zu erlangen gegen die große außenpolitische Aktion der Regierung Bedenken geäußert. Aber sie haben nicht den Mut gehabt, eine Aenderung des außenpolitischen Kurses zu fordern. Sie haben der Fortsetzung der eingeleiteten Aktion zugesehen, aber sie haben sie gefährdet dadurch, daß sie über ihr das Damoklesschwert ihres Austritts aus der Regierung hängen ließen. Ihre Minister waren in den Grundzügen wohl unterrichtet, aber sie haben sich mit beiden Fäusten fest die Augen zugedrückt, um nicht zu sehen, wofür sie von ihren Parteigenoffen und von den Wählern ihrer Partei verant­wortlich gemacht werden könnten. Sie ließen die Regierung handeln, fie wußten, daß sie handelte, aber sie zogen eine be­queme fünstliche Unwissenheit einer flaren Uebernahme oder Ablehnung der Verantwortung vor. Sie wollen auch jetzt dies Spiel weiterführen. Die Regierung soll handeln, ehe fie öffentlich im Plenum des Reichstags Stellung nehmen müſſen. Sie wollen sich vorbehalten, nach erfolgter Attion mieder Bedenken vorzubringen und vielleicht auch wieder Un­miffenheit vorzuschüßen, die sie vor Berantwortung schützen soll. Eine außenpolitische Aktion, die die Regierung um den Preis der Duldung der deutschnationalen Zweideutigkeit er Lauft, ift entwertet. Nicht die Rücksicht auf den Bestand der jegigen Koalition, die Rücksicht auf die Stetigkeit der Außenpolitik und die Autorität einer deutschen außenpolitischen Aktion ist die höhere staatspolitische Erwägung.