Abendausgabe

Nr. 320 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 157

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Vorwärts

Berliner Dolksblatt

5 Pfennig

Donnerstag

9. Juli 1925

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Berleger: Borwärts- Berlag GmbH. Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Dönhoff 2506-250%

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Sozialistische Außenpolitik.

Beschlüsse der sozialistischen Arbeiterinternationale.

nächst eine gemeinsame Konferenz der Parteien Frankreichs , Spaniens und Englands über die Marokkofrage stattfinden wird. Mit Rücksicht darauf, daß es der spanischen sozialistischen Partei nicht möglich gewesen war, einen Vertreter zu der Bureausigung zu entfenden, wurde die weitere Stellung nahme bis nach dem Stattfinden dieser Parteienkonferenz vertagt. Hierzu gab Otto Bauer ( Oesterreich ) folgende Erklärung ab:

Das Bureau der Sozialistischen Arbeiter- Internationale| Bartei bestehen. Das Bureau nahm zur Kenntnis, daß dem­hielt am 4. Juli in London unter dem Borsig Hendersons eine Sigung ab. Anwesend waren: Henderson( England), Renaudel( Frankreich ), Wels( Deutschland ), de Brouckere ( Belgien ), Bauer( Desterreich), Dan( Rußland , SDAP .). Adler( Sekretär), ferner mit beratender Stimme Soutup ( Tschechoslowakei , Tschechische SP.), Czech,( Tschechoslowakei , Deutsche SP.), Allen, Mrs. Bell, C. R. Burton, Shaw ( England). Das Bureau beschäftigte sich zunächst mit der Frage des Genfer Protokolls und des Sicher= Die Frage der prinzipiellen Stellung der französischen sozialisti­heitspattes, und faßte nach ausführlicher Debatte nach- schen Partei zum Krieg in Marokko schließt im Keime, im verkleiner stehenden Beschluß( den wir bereits in seinen wesentlichsten ten Maßstab alle die Probleme in sich, die in der Zeit des Welt­Teilen wiedergaben): triegs alle sozialistischen Parteien gespalten haben. Wir verzichten im gegenwärtigen Augenblick nur deshalb auf eine Erörterung dieser Frage, weil wir volles Vertrauen zur französischen sozialistischen Partei haben, daß sie selbst die richtige Lösung dieser Frage finden Dieser Erklärung schlossen sich Dan( Rußland , SDAP .) und Czech ( Tschechoslowakei , Deutsche SP.) an.

Sicherheitspakt und Genfer Protokoll.

Die SAI. bekräftigt von neuem ihren entschlossenen Willen, von allen Regierungen Europas und der ganzen Welt eine Poli: tit des Friedens zu erlangen, die sich auf die immer weiter auszugestaltende und zu demokratisierende Organisation des Böl. ferbundes ſtützt.

Die SAJ. gibt neuerlich ihrer Auffassung Ausdruck, daß der Völkerbund alle Völker mit gleichen Rechten umfassen soll und daß es für das Wohl Europas insbesondere wünschenswert ist, es daß Deutschland und Rußland ihm angehören.

Die S23. ftellt fest, daß alle angeschlossenen Parteien darin einig sind, die Annahme des Genfer Protokolls in allen Parlamenten und seine Durchführung durch alle Regierungen zu fordern.

Sie betrachtet das Genfer Protokoll als Ausführung und Ver­wirklichung des Bölkerbundspaktes und der Grundsätze der allge meinen Schiedsgerichtsbarkeit, die allein den Völkern die Sicherheit geben und der Welt die Abrüstung bringen fönnen.

In bezug auf die in Diskussion stehenden Vorschläge eines Sicherheitspattes fordert die SAI., bei Aufrechterhaltung ihres Standpunktes, daß alle Anstrengungen gemacht werden sollen, um die endgiltige Durchführung des Genfer Protokolls zu erlangen, einftmeilen, solange dieses Ergebnis nicht erzielt werden kann, die angeschlossenen Parteien auf, darüber zu wachen, daß kein Teil­vertrag im Widerspruch zu den oben niedergelegten Grundsägen abgeschlossen werde.

Jene angeschlossenen Parteien, zwischen denen ein Einvernehmen darüber zustande tommt, einen solchen Vertrag ins Wert zu sehen, werden darüber wachen, daß er im Rahmen und unter Kontrolle des Bölkerbundes geschlossen wird, daß er nicht gegen Schieds: gerichts- und internationale Abrüftungsmaßnahmen ausgespielt und daß er nicht dazu mißbraucht werden könne, ein falsches Mächte gleichgewicht, das gegen eine oder mehrere andere Mächte gerichtet

wird.

Die Lage in China .

den Ereignisfen in China . Hierzu lag eine Auf­Schließlich beschäftigte sich das Bureau der SAJ. mit Gewerkschaftsinternationale vor, gemeinsame Aktionen zu forderung der Kommunistischen Internationale und der Roien organisieren. Das Bureau faßte zunächst folgenden Be= I u B:

Das Bureau der SAJ. hat die Aufforderung der Kommunisti­schen Internationale geprüft und festgestellt, daß es sich da um eines jener Einheitsfrontmanöver handelt, durch die die Kom­ munistische Internationale , wie sie auf ihrem legten Kongreß selbst erklärt hat, nicht die sozialistischen und kommunistischen Kräfte zu gemeinsamen Kampf zu vereinigen, sondern die sozialistischen Bar teien zu entlarven" und zu vernichten" anstrebt. Daher ist das Bureau der SAJ. über den Brief der Kommunistischen Internatio­nale zur Tagesordnung übergegangen.

Nach eingehender Erörterung der Lage in China wurde sodann nachstehende Resolution einstimmig

nommen:

ange

beitenden Voltsmaffen Chinas . Sie eignet sich die Die Internationale begrüßt das Erwachen der ar= Grundsäge der Resolution an, die die britische Arbeiterpartei und der Generalrat des britischen Gewerkschaftskongresses am 25. Juni gefaßt hat. Im Sinne dieser Resolution fordert die SAJ. Schub für die chinesischen Arbeitermassen gegen die schamlose Ausbeutung durch das ausländische sowohl als durch das chinesische Kapital und die Aufhebung der mit der Souveränität der chinesischen Mit Rücksicht auf die besonderen Gefahren der osteuropädie S23. bekämpft jeden Mißbrauch der chinesischen Parteitämpfe Nation unvereinbaren egterritorialen Rechte der Ausländer in China . ischen Probleme werden die angeschlossenen Parteien ins besondere darüber wachen, daß die zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Tschechoslowakei andererseits abzuschließenden Schiedsgerichtsverträge nicht unter eine einseitige, sondern unter eine wirklich internationale Garantie gestellt werden.

wäre, herzustellen.

Die angeschlossenen Parteien werden jedenfalls die Beratung dieser Paktvorschläge zum Anlaß nehmen, um in den Parlamenten die Haltung zu vertreten, die sie gegenüber dem Genfer Protokoll einnehmen, und dem Internationalen Kongreß in Marseille über ihre Stellungnahme zur Frage des Sicherheitspattes und des Genfer Brotokolls Bericht erstatten.

Der maroffanische Krieg. Ebtonn erörterte das Bureau der SAJ. die Situa= tion in Marotto. Das Bureau hörte eine ausführliche Darstellung des Vertreters der französischen sozialistischen Partei Renaudel, der die verschiedenen Auffassungen dorlegte, die über diese Frage innerhalb der französischen

Das Schicksal des Zolltarifs. Allgemeine Ungewißheit.

Wie man aus rechtsstehenden Blättern erfährt, will der Reichstanzler am heutigen Tage mit Bertretern der Regie­rungsparteien verhandeln, um ein Rompromiß über die Agrarzölle zustande zu bringen. Es ist somit die eigenartige Tatsache festzustellen, daß man eine Zollvorlage durchzupeitschen versucht, über deren Inhalt in entscheidenden Bunften man unter sich noch gar nicht einig ist! Man will entscheiden, man weiß bloß noch nicht recht was.

Im Zusammenhang damit spricht der" Tag" die Sorge aus, ob es möglich sein werde, die sicher sehr starke Ob struktion der sozialdemokratischen Fraktion" mit geschäfts ordnungsmäßigen Mitteln zu überwinden. Von Obstruktion follte man doch erst dann reden, wenn die Minderheit die Mehrheit durch geschäftsordnungsmäßige Mittel daran zu hindern sucht, ihren Willen innerhalb einer angemessenen Frist durchzusetzen. Da aber die Mehrheit einen solchen Willen bisher überhaupt nicht befigt, ist es widerfinnig, von sozial demokratischer Obstruktion zu reden.

Die Sozialdemokratie betämpft die Regierungsvorlage, To wie fie ift, mit fachlichen Gründen. Es gibt bis jetzt aber feine Mehrheit, die ihren Entschluß fundgetan hat, die Regierungsvorlage, so wie sie ist, Gesetz werden zu lassen. Man bemüht sich um ein Rompromiß: tommt es zustande, so will man mit den Rechten der Minderheit furzen Prozeß

durch die in China konkurrierenden Mächte und fordert das unein­23. angeschlossenen Parteien werden verpflichtet, ihren ganzen geschränkte Selbstbestimmungsrecht für das chinesische Volk. Die der Einfluß zur Unterstügung des Freiheitstampfes des chinesischen Volles aufzuwenden.

Andererseits ist sich die SAI. der großen Gefahr bewußt, daß die Ausbeutung der chinesischen Arbeiter durch das ausländische Kapital und die Unterdrückung des chinesischen Volkes durch aus­ländische Mächte die erwachenden chinesischen Arbeiter in die Gefolg schaft des Nationalismus in China treiben. Die SAI. muß um so mehr die Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik der kapitalistischen Mächte in China befämpfen und die chinesischen Arbeiter zur Er­fenntnis führen, daß fie ihr Heil nicht in einem nationalistischen Rassenkampf gegen alle Angehörigen der weißen Rasse in China , sondern nur in dem Bündnis der Arbeiter aller Rassen sowohl gegen den europäisch- amerikanischen Imperialismus, als auch gegen den asiatischen Nationalismus finden können.

machen. Die Minderheit aber wird sich dieses Kompromiß, wenn es zustande kommt, ansehen und dann ihre Taktik ent­sprechend einrichten.

Pünktliche Ruhrräumung.

Banderveldes Erklärung.

Paris , 9. Juli. ( Eigener Drahtbericht.) Der belgische Außen­minister Bandervelde hat am Mittwoch einem Bertreter des„ Petit Parifien" erklärt, daß die Räumung des Ruhrgebietes noch vor dem seinerzeit in London vereinbarten Termin, dem 16. Au­gust zu Ende geführt sein werde. Dagegen ist er der Frage nach der Räumung der drei Städte Duisburg , Düsseldorf und Ruhrort ausgewichen. Er erklärte, daß es sich hier nicht um eine franzöfifch- belgische, sondern um eine interalliierte An gelegenheit handele und daß deshalb die Räumung dieser Städte eine Berständigung der Gesamtheit der Alliierten voraussetze. Er selbst stehe auch heute noch voll und ganz zu der Politit, die er vor Uebernahme des Ministeriums in Wort und Echrift verfochten habe; nur tönne er angesichts der Verantwortung, die er als Minister trage, sich darüber jetzt nicht mehr mit der gleichen Freiheit äußern, wie noch vor 6 Wochen.

geschlossen worden. Jm Trianon- Prozeß sind die Plädoyers am Mittwoch ab­Am Sonnabend erfolgt noch eine Replit des Staatsanwalts. werden. Das Urteil wird erst in acht Zagen gefänt

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Zum Wirtschaftsstreit mit Polen .

Der Kampf um das Kohlenkontingent. Genosse Heinrich Löffler schreibt uns:

Seit einigen Monaten wurden zwischen Deutschland und Polen Verhandlungen geführt mit dem Ziel, einen Handels­den. Ueber diese Berhandlungen, die nunmehr auf den vertrag abzuschließen. Das Ziel ist leider nicht erreicht wor Konfliktspunkt gelangt sind, sind einige Aufsäge im Vor­wärts" erschienen. Genosse Hermann Diamand lehnte es örtern, da sie den Bersuch einer friedlichen Annäherung er­in einem längeren Artikel ab, die Schuldfrage zu er schwere. Eine andere polnische Seite gab dann in der Morgenausgabe des Vorwärts" vom 8. Juli eine Sach­darstellung, die ich, soweit die Kohlenfrage in ihr erwähnt wurde, nicht unwidersprochen lassen möchte. Es ist nicht meine Aufgabe, den Reichskohlenkommiffar in Schutz zu nehmen, aber die nachbarliche Verbindung, die ich mit ihm als Vorstandsmitglied des Reichsfohlenverbandes habe, gibt mir die Möglichkeit, flaren Einblick in die deutsche Kohlen­Tage zu nehmen. Auch die besondere Aufgabe meiner Stellung, neben Allgemeininteressen auch die Interessen meiner Be­rufskollegen, der Bergarbeiter, zu wahren, berechtigt mich zu einem Urteil.

Seit Monaten leidet der deutsche Bergbau unter einer schweren Absahtrise. Diese wirkt dort am schärfsten, wo die Kohlenabbaubedingungen am ungünstigsten niederschlesischen Bergarbeiter ist einfach troſt­find. Die Lage der sächsischen und ganz besonders der los, da es an der Absahmöglichkeit fehlt. Aber auch in Berg­baubezirken mit besseren geologischen Bedingungen sind die Bergarbeiter nicht auf Rofen gebettet. Arbeiterent lassungen und darüber hinaus Einlegung zahlloser Feierschichten sind seit Monaten an der Tagesordnung. Die Bertreter der Bergarbeiter haben darum mit allem Nachdruck Rohleneinfuhr auf ein Mindestmaß beschränke. Eine folche vom Reichskohlenfommissar gefordert, daß er die ausländische Maßnahme konnte aber gegen Polen bisher nicht wirksam werden, da Deutschland nach dem Genfer Abkommen ver pflichtet war, allmonatlich 500 000 Tonnen Kohle ungehindert aus Oftoberschlesien in sein Gebiet einzulassen. Diese Bestim­mung ist am 15. Juni abgelaufen. Bei der deutschen Kohlen­lage ist es ganz selbstverständlich, daß nunmehr auch die Kohleneinfuhr aus Ostoberfchlesien eingeschränkt werden mußte. Im Laufe des Monats Juni sind aber noch 250 000 Tonnen ostoberschlesische Kohle eingeführt worden. Für Juli fonnte der Reichstohlenkommissar nach feine Einfuhrscheine ausgeben, da auf das deutsche Angebot vom 20. Juni, monatlich 100 000 Tonnen Kohle abzunehmen, feine Antwort aus Polen vorlag. Anstatt auf dieses fonfrete Angebot einzugehen, erließ die polnische Regierung ein Ein­fuhrverbot gegen deutsche Waren. Ungeachtet dieser Kampf­maßnahme der polnischen Regierung sind die Verhand­sondern weitergeführt worden. Erst als die tatsächliche Iungen von Deutschland nicht abgebrochen, Sperre gegen deutsche Waren bereits wirksam war, hat sich polnische Regierung würde flug beraten gewesen sein, wenn Deutschland zu Gegenmaßnahmen entschlossen. Die sie das deutsche Angebot, monatlich 100 000 Tonnen Kohle abzunehmen, unter Borbehalt angenommen hätte, um feinen Mißton in die Wirtschaftsverhandlungen fommen zu lassen. Die Tatsache steht unumwunden fest, daß die polnische Re­gierung auf ein deutsches Angebot mit Kampfmaßnahmen geantwortet hat.

Das Angebot, 100 000 Tonnen Kohle monatlich abzunehmen, war durchaus nicht fleinlich. Zu ihrer Förderung müssen im niederschlesischen Bergbaugebiet 35 000 Bergarbeiter eine volle Woche arbeiten. Auf ein Jahr berechnet und auf Nieder­ schlesien bezogen, bedeutet dieses Angebot den Absatz der För­derung für volle 13 Wochen. Heilfroh würde man in diesem Bergbaugebiet fein, wenn eine Vierteljahrsförderung in ein anderes Land ungehindert abgesetzt werden könnte. Erst nachdem die polnische Regierung ihre Kampfmaßnahmen schon über zehn Tage hatte wirksam sein lassen, ist auf das deutsche Angebot, 100 000 Tonnen Kohle hereinzulassen, eine Antwort ergangen, worin der Einlaß von 350 000 Tonnen im Monat gefordert wird. Ohne mich irgend­wie mit dieser Forderung zu identifizieren oder sie gar für annehmbar zu halten, muß ich sagen, daß, wenn die polnische Regierung diese Antwort vor vor dem Erlaß ihrer den die Berhandlungen ohne besondere Spannung Kampfmaßnahmen gegeben haben würde, dann wür­weiter geführt worden sein. Es bleibt also eine Tatsache unabwendbar bestehen: Die polnische Regierung hat auf ein deutsches Angebot mit wirtschaftlichen Kampfmaß­nahmen geantwortet.

Unrichtig ist sodann die Behauptung, daß die engli. schen Kohlenexporteure von den deutschen Be­hörden die Bewilligung zur Einfuhr englischer Kohle in un­begrenzten Mengen" befämen. Der Reichstohlenkommissar hat das Recht der Einfuhrbeschränkung. Davon macht er bei der gegenwärtigen Lage gegenüber allen Staaten Gebrauch. Auch gegenüber England, wie nachstehende Angaben ein­wandfrei beweisen, Es wurden aus England folgende Men­gen Kohle bzw. Rots eingeführt: im Januar 1924: 624 000 Lonnen, im Juni 1924: 546 000 Tonnen und im Monats­durchschnitt von 1924: 473 000 Tonnen. Diese Einfuhrziffern find unter der Wirksamkeit des Reichstohlenfommiffars immer tiefer gefunten. Im abgelaufenen Monat Juni wurde die Einfuhrerlaubnis für 206 000 Tonnen erteilt. Es ist also durchaus unrigtig, daß die Einfuhr englischer Kohle unbe­