Nr. 323 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 166

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Sonnabend, den 11. Juli 1925

Der Widerstand gegen die Agrarzölle.

Bedenken bei Volkspartei und Zentrum.

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Wir verzeichnen diesen Vorschlag, meil er zugleich eine der= nichtende Kritik an der Regierungsvorlage ist, die dem deutschen Volke Zölle auch dann zudentt, wenn die land­wirtschaftlichen Preise vollkommen angemessen, ja mehr als reich lich find.

Die Regierungsvorlage nimmt eben auf die sozialen Aus­

wirkungen der Zölle überhaupt teine Rüdficht.

Das wird ihr jetzt fogar von einem hervorragenden Bertreter der Industrie und demjenigen Mitglied der Deutschen Boltspartei be­ftätigt, das sich noch im Reichstagsplenum grundfäßlich für die Regierungsvorlage eingesetzt hat.

Die Regierung will die Zollvorlage unter allen Um| machen tönnte, indem er vorschlug, daß zu der Differenz von ständen innerhalb der nächsten vierzehn Tage durch deutschem Normal- und Weltmarktpreis ein Zuschlag bei der Einfuhr aus folchen Staaten erhoben werden sollte, mit denen Deutschland darüber sind sich die Parteien, auf die sie sich flüßt, selbst nicht bem Ertrag der Zölle Mittel für soziale Ausgaben abzuzweigen, teine Handelsverträge hat. Er verwarf den Gedanken, etwa aus flar. In der Agrarenquetekommission tam das gestern besonders als nicht zweckmäßig. drastisch zum Ausdrud, als Dr. Schneider- Dresden, Mitglied der Deutschen Vollspartei und Vorstandsmitglied des Verbandes sächsischer Industrieller, ein von den Regierungsforderungen voll fommen abweichendes Programm der Agrarzolle ent wideite und dabei mit aller Entschiedenheit darauf hinwies, daß die porgesehenen starren Zölle auf Getreide aus wirtschaft lichen, wie aus politischen Gründen vollkommen uner= munscht sind. Die Ausführungen verdienen daher allgemeines Interesse, obwohl Dr. Schneider mit großem Nachdrud hervorhob, daß er den Vorschlag nur für sich persönlich mache, also nicht im Namen seiner Partet spreche und daß sie auch nur dann von Bichtig. feit werden, wenn die Notwendigkeit eines Kompromiffes gegeben fei. Diefe Notwendigfcit liegt aber wohl schon jetzt vor, weil von Freunden der Rechtsregierung und von den hinter ihr stehenden Wirtschaftsgruppen gegen die Mindestagrarzölle die schwersten Bedenken schon ausgesprochen sind. Dr. Schneider führte aus: Die Bedenken, die von Sachverständigen im Ausschuß gegen gleitende oder Bereitschaftszölle überhaupt geäußert wurden, rich­teten sich nur dagegen, daß die Zölle auf Grund eines Durchschnitts­preises für mehrere Monate festgelegt werden sollten, daß also der gleitende Zoll teine stetige Linie der Preisbewegung auf dem In landsmarkt bringe. Der ffarre Joll für Getreide ftellt sich aus wirt­schaftlichen und aus politischen Gründen als besonders unzweckmäßig dar. Getreide ist eines der Hauptobjekte der amerikanischen Spelu­11tion geworden. Wenn wir im letzten Jahre dabei Preisschwan­fungen um 100 Proz. des niedrigsten Preises und mehr gehabt haben, so fordert es zur Prüfung heraus, ob ein starrer 30u über­haupt in der erwünschten Weise wirken fann. Treibt die amerikanische Spekulation den Getreidepreis hoch, so haben wir dann den hohen Zoll auf den hohen Preisen, er ist aber dann gar nicht mehr notwendig. Politisch ist er jedoch außerordentlich schwerwiegend, und lassen Sie nur noch eine Krise mit großer Arbeitslosigkeit tom­men, jo fann eine Situation entstehen, wo der Zoll nicht mehr haltbar ist und beseitigt wird. Bringt die Spekulation aber die Preise so zum Sinten, wie im Februar 1920, so hilft auch ein, Zoll von 5 M. der deutschen Landwirtschaft nicht.

In allen Fällen ist er ein unerwünschtes Mittel und den gegenwärtigen Verhältnissen nicht sehr angepakt. Der gleitende Zoll ist in diesem Buntte sicher besser. Nun haben mir mit dem gleitenden Zoll in der Inflation bereits unsere Er­fahrungen gemacht. Täglich wurde für das Goldzollaufgeld eine Multiplikator festgesetzt, der für alle Zollstellen galt. Man tönnte das beim Getreide vereinfachen, indem man einen Anreiz schafft, Ge­treide nur an bestimmten Zollstellen einzuführen. Der Zoll würde für die nächsten 24 Stunden festgesetzt werden, die Spekulation fönnte fich auf ihn nicht einstellen, da sie keine Zeit dazu hat. Man müßte einen den Produktionskosten der deutschen Landwirtschaft entsprechen den Normalpreis feitschen, der vielleicht für ein Jahr Gellung hat. Die Differenz zwischen diesem Normalpreis und dem Welt marktpreis ist dann als Zoll zu erheben. Die Festsetzung des Nor­malpreises fönnte dadurch von politischen Strömungen unabhängig gemacht werden, daß man eine unabhängige Kommission mit ihr beauftragt, die bei ihrer Arbeit bestimmte Richtlinien inne­zuhalten und sich nach bestimmten Judicis( preußische Grundsteuer, Kohlenpreis, Großhandelspreise nichtlandwirtschaftlicher Waren) zu richten hätte. Dr. Schneider machte dann noch weitere Borschläge, die fein System auch zu einem Mittel der Handelspolitit

Klärung!

Zum Fall Westarp Stresemann.

Im übrigen war die gestrige Nachmittagsdebatte der Getreide enquetetommiffion ausgefüllt von Sachverständigenvernehmungen über die technischen 3ollfragen und einem für die Deffent­lichkeit nicht besonders interessanten Frage- und Antwortspiel über Einzelhetten. Vermerkt sei jedoch, daß die Vertreter des Mühlen gewerbes und des Getreide handels zusammen mit den Großagrariern sich auffallend scharf gegen den Gedanken der gleitenden Zölle wandten. Es ist auch schließlich kein Bunder, daß die Händlerfreise ,, die heute von der Getreidejpefulation leben, nichts für den Gedanken übrig haben, daß der deutsche Getreidepreis irgendwie it a bilisiert werden solle. Mit großer Wärme sette sich hingegen Ministerialrat Becker für die Gleitzölle ein. Auch feine Ausführungen waren eine vernichtende sachliche Kritik an der gänzlich haltlosen Vorlage der Reichsregierung, ohne daß er das direkt aussprach.

Widerstand auch in Zentrum und Wirtschaftspartei.

Die Deutsche Boltspartei madelt also bereits. Das ist das mindeste, was man aus den Ausführungen Dr. Schneiders entnehmen kann, besonders wenn man noch daneben den Beschluß des Reichsverbandes der Industrie hält, der die in der Regie­rungsvorlage vorgesehenen Mindestzölle ablehnt. Aber nicht nur die Volksparteiler sind sich nicht klar. Das Drgan des gewertschaft lichen Zentrumsflügels,„ Der Deutsch e", weist darauf hin, daß felbst innerhalb der Deutschnationalen Partei die Nichlagrarier Bedenken gegen die Agrarzölle laut werden lassen und daß auch die Wirtschaftspartei sich in ablehnendem Sinne ge­äußert hat. äußert hat. Der Deutsche " ruft zu verantwortungsvoller Soll. politik auf und fordert von den Regierungsparteien, daß sie sich bei ihren Gesetzesvorlagen große Mäßigung auferlegen. Im einzelnen macht das Organ Stegerwalds ebenfalls starte Borbehalte gegenüber der jetzigen Fassung der Zollvorlage, weist auf ihre fozialen Gefahren hin und bezeichnet es als fraglich, ob die Agrarzölle, insbesondere die Mindestzölle für Getreide und der Kartoffelzoll, tragbar sind!

Es wird sich sehr bald zeigen, ob die agrarzollfeindlichen Mit glieder der Regierungsparteien den Mut zur Wahrheit haben, die sie jetzt erkannt haben. Immerhin ist die ganze Art der öffent. lichen Auseinandersegung ein Symptom der schweren Gegensäge, die ießt zum Austrag brängen und bei denen der Regierung alles andere als wohl ist.

Note die Anregungen des deutschen aide memoire, tan beren Rritif es sich hier nicht handelt", durch die franzäsische Note in ihr Gegenteil verfehrt find. Beim Druck ist das Wort nicht" in Durch diesen fleinen Rückzieher wird natürlich die Kritit, mindest en abgeschwächt.

Die sozialdemokratische Reightagsfrattion hat bem Relativjak fortgelassen." folgende Jnterpellation eingebracht:

Vorwärts- Verlag G.m.b.H., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3

Bostscheckkonto: Berlin 37536- Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstraße 3

Die Anleiheaufwertung.

Nach den Beschlüssen des Aufwertungsausschusses. Bon Wilhelm Reil.

Die langwierigen Beratungen des Aufwertungsaus­schusses sind beendet. Auch zu dem zweiten Aufwertungs­gefeß, das den Namen trägt„ Gefeß über die Ab­fösung der öffentlichen Anleihen", liegen die Anträge des Ausschusses jetzt vor. Es ist für die Oeffentlichkeit von Interesse, vor Beginn der Plenarberatungen über den sachlichen Inhalt der Beschlüsse unterrichtet zu werden. Borweg sei gesagt, daß die Aufwertung der öffentlichen Anleihen noch wesentlich dürftiger ausfällt, als die der privatrechtlichen Schuldforderung. Mit dem Hinweis darauf, daß die Kosten der Anleiheaufwertung aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten seien und daß die Steuereinnahmen des Reichs, der Länder und der Gemeinden faum ausreichen zur Erfüllung der laufenden Verpflichtungen, läßt sich die Unzulänglichkeit der Ausschußbeschlüsse nicht begründen. Es stehen Einnahme­quellen zur Verfügung, aus denen die Mittel für eine viel befriedigendere Lösung des Problems der Anleiheaufwertung gewonnen werden können. Nach dem sozialdemokratischen Borschlag, sofort eine durchgreifende Besteuerung der Inflationsgewinne und der in der Not 8eit erhalten gebliebenen großen Vermögen in die Wege zu leiten, wäre die Umwandlung der reell er­worbenen Anleihen zu 20 Proz. ihres Nennwertes und die Tilgung und normale Berzinsung der aus der Um­wandlung hervorgehenden neuen Schuld möglich. Die Mehrheitsparteien scheuen aber die Erfassung der Kreise, die tro Krieg und Inflation reich geblieben, reich oder reicher geworden sind, wie das heiße Eisen. Der wiederholt zur Ent­scheidung gestellte sozialdemokratische Antrag wurde abge­lehnt und die Deffentlichkeit mit einer Resolution einzu­lullen versucht, die die Möglichkeit der Erhebung von Sonder­steuern auf Inflationsgewinne in einer ungewissen 3utunft vortäuscht.

So geht denn die Ausschußmehrheit mit ihren Beschlüssen davon aus, daß die Auswertung der Anleihen lediglich aus den laufenden Steuereinnahmen zu bestreiten ist. Wie ist die Regelung gedacht?

Die gesamte Marfanleiheschuld des Reichs, ausgenommen. die Zwangsanleihe von 1922, die unverzinslichen Schahan­weisungen, die Reichskassenscheine und die Darlehenstaffen­scheine, wird in Anleihe ablösungschuld umgetauscht. Diese Anleiheablösungsschuld fann vom Gläubiger nicht ge= fündigt, auch kann bis zum Erlöschen der Reparationsver­pflichtungen eine Berzinjung nicht gefordert werden. Der Umtausch erfolgt auf der Grundlage, daß je 1500 M. Nenn­betrag der Sparprämienanleihe und je 1000 m. Nennbetrag der übrigen Anleihen in 25 Reichsmart Anleiheablö­fungsschuld umgewandelt werden. Für sogenannte K- Schäze gilt ein besonderer Umrechnungsmaßstab. Berücksichtigt wird beim Umtausch ein Anleihebesih von mindestens 500 m., bei der Sparprämienanleihe von 750 M. Der fleinere Besiz soll durch Barabfindung getilgt werden. Für je 500 M. Reichs­anleihe und je 750 M. Sparprämienanleihe wird Ablösungs­anleihe im Betrag von 12,50 M. ausgegeben. Daß eine fo fleine Stüdelung einer Anleihe ihre schweren Bedenken hat, daß besonders mit ihr die Inflationsgefahr der Ver­mendung der Anleiheftüde als Zahlungsmittel ver­bunden ist, wurde von allen Seiten zugegeben. Die Regie­rungsmehrheit fand aber feinen anderen Weg, weil sie den Neubesig vom Umtausch nicht ausschließen und auch teinen besonderen Typ für die den Neubefizern auszuhändi­gende Ablösungsanleihe schaffen wollte.

Zwischen Alt- und Neubesi mird in folgender Weise unterschieden; Altbefizanleihen sind Markanleihen, die vor dem 1. Juli 1920 er

„ Jn Nr. 316 der„ Kreuzzeitung " vom 9. Juli 1925 schreibt der die im Westarpschen Artikel trozdem enthalten ist, nicht worben hat und die ihm von dem Erwerbe bis zur An­

Borfigende

der

deutschnationalen

Reichstagsfraktion

Graf v. West arp, daß es sich bei dem deutschen Memorandum vom 9. Februar 1925 nicht um Vorschläge oder bindende Angebote der deutschen Regierung, sondern um eine unverbindliche An­regung des deutschen Außenminiffers gehandelt hat". Wir fragen die Reichsregierung:

1. 3ft sie dieser Behauptung entgegen bereit zu erklären, daß fie die in dem Memorandum vom 9. Februar 1925 enthaltenen Vorschläge und Angebote noch als bindend erachtet?

2. Wie gedenft die Reichsregierung eine erfolgreiche Außenpolitit zu führen, wenn der Vorsitzende der größten Regierungspartei Be­hauptungen aufftelit, die, wenn fie wahr wären, die Politik der Reichsregierung als doppelzüngig und unehrlich ergeben

würde?"

Westarps Druckfehler.

Der Kreuz- Zeitung " fchreibt Graf Bestarp: Im allgemeinen verzichte ich darauf, mich gegen den Drud­fehlerteufel zur Behr zu jezzen. Benn er aber die politischen Tendenzen meiner Ausführungen ändert, ist Abwehr nötig. 3n meinem geftrigen Auffage über„ Das deutsche Memorandum und die französische Note" erbringe ich den Nachweis, daß die franzöfifche

im

Räumung der Rheinstädte.

Aller meldung ununterbrochen gehört haben. übrige Anleihebesig ist neu besig. Man schätzt den ge­samten Anleihebestand des Reichs zurzeit auf 70 Milliarden, movon 20 Milliarden auf den Altbesiz, 50 Milliarden auf den Neubesig entfallen. Da dieser Neubesik in den Infla­tionsjahren nur aus Spekulationsmotiven gehandelt worden ist und sein Kurs bis auf 1000 Golbpfennig pro 100 m. fant, forderten die Sozialdemokraten die völlige Ausschließung des Neubesiges von der Um­wandlung. Damit würde das Deutsche Reich von einer Schuldenlaft, die die nach nach der neuen Regierungsvorlage

In den Unterhaltungen Briands mit Vandervelde in Baris über die schwebenden Fragen ist laut einer Meldung der Information" gesprochen, aber feine Ent fcheidung getroffen worden, da es sich um eine inter alliierte Angelegenheit handle. Gegenüber Ver fuchen, die Vertagung dieser Entscheidung dahin zu deuten, als ob die Räumung von Düsseldorf , Duisburg und Ruhrort ein diplomatisches Verhandlungs- 2% Milliarden Mart betragen sollte, befreit geblieben. objett sein könne, ist daran festzuhalten, daß die Londoner Aus zarter Rücksichtsnahme auf die Spekulation fonnten sid; Abmachungen eine Verzögerung der Räumung nicht die Kompromißparteien zu diesem Schritt nicht entschließen. zulassen, und jeder Versuch einer politischen Auswertung Sie sahen sich durch die scharfe Kritif unserer Bertreter nur eine Handlung gegen die Abmachung vom 16. August 1924 veranlaßt, den ursprünglich auf 5 Broz.( 1000: 50 m.) be­darstellen würde. Es haben damals die belgische und messenen Umwandlungssatz auf 2% Pro3.( 1000: 25 M.) französische Regierung die Erklärung abgegeben, herabzusehen. Daraus ergibt sich, daß die in die Hände der daß sie sich zu ihrem Zeile nicht widersehen werden, Meubefizer übergehende Ablösungsanleihe 114 milliarde daß die im Frühjahr besegten rechtsrheinischen Ge- betragen wird. Wenn auch diese neue Reichsschuld zunächst biete gleichzeitig mit dem Ruhrgebiet geräumt werden". weder zu verzinsen noch zu tilgen ist, so werden ihre Befizer,