Nr. 34142. Jabrg. Ausgabe A r. 175

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Redaktion Tönhoff 292–295 Verlag: Dönhoff 2506-2507

Mittwoch, den 22. Juli 1925

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3

Pofticheckkonto: Berlin 375 36 Bankkonto: Direktion der Diskonto- Gesellschaft, Devofitenkaffe Lindenstraße 3

Das Zollkompromiß abgeschlossen!

Mindestzölle für Vich und Fleisch. Vieh und Fleisch.- Roggen Roggen 3 Mark, Weizen 3,50 Mart. Ein sozialdemokratischer Gegenantrag.

Geffern abend gegen 9 Uhr wurden die Verhandlungen der Reichsregierung mit den Regierungsparteien über die Zollvorlage mit einem kompromiß abgeschloffen, das sich in der Linie des bereits gestern von uns mitgeteilten Borschlages bewegt. Die Ge­treidemindestzölle sollen im Gefeh nicht mehr enthalten sein, aber durch eine bindende Abrede erseht werden, wonach in Handels­vertragsverhandlungen ein Zollfah von 3,50 mt. für den Doppel­zentner Weizen und 3 Mt. für den Doppelzentner Roggen nicht unterschritten werden darf. Praktisch bedeutet das vorerst die In­fraftfehung der hohen autonomen 3ölle und es besteht keine Aussicht, daß in der nächsten Zeit ihre Ermäßigung auf den verab­redeten Mindestzollsatz eintritt. in Stelle der Getreidemindestzölle follen Mindestzölle auf Bieh und Fleisch eingeführt werden.

Diese Regelung ist für zwei Jahre gedacht. Die Mindestzölle auf Vieh und Fleisch werden in der Höhe der Borkriegsfähe festgelegt. Das Zentrum ist also unter dem Druck seiner Interessenten in die Agrarierfront eingefchwentt und hat den Schuh­3ollplänen der Regierung grundsäßlich seine Zustimmung gegeben. Dies geschah gegen den ausgesprochenen Widerstand der in den chriftlichen Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmer, die fich bekanntlich mit den übrigen Gewerkschaften gegen Hochschuh­3ölle ausgesprochen haben!

Das 3011tom promiß ist gestern zwischen den Regie rungsparteien zustande gekommen. Noch in den legten Stun den hatten die Interessenten eine lebhafte Kampagne für die Agrarzölle entfaltet, vor der das Zentrum zurückgewichen ist. Es ist ein offenes Geheimnis, daß das Kompromiß nur gegen den starken Widerstand der Arbeitnehmer im im eigenen Lager sowie des links gerichteten Zentrumsflügels formuliert wurde. Fraglich ist es, ob diese Minderheit im Plenum des Reichstages Ueberzeugungstreue üben, ob der fein ausgeflügelte Schlag gegen die Interessen des ge­samten arbeitenden Volkes glücken wird. Jedenfalls steht jetzt das Signal auf Rampf gegen die Parteien des Rechtsblocs, der seine bedrohte Einigkeit mit wirt schaftlichen Zugeständnissen an die rechtsradikalen Agrarier auf Rosten des notleidenden Volkes aufrecht zu erhalten fucht.

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den in ihrem eigenen Lager feinen leichten Stand haben.| In feinem Falle haben sie mit ihrer Zustimmung zum Zoll­fompromiß ihren Kredit bei der industriellen Ar­beiterschaft vermehrt. Die Zeit, die mit unserer Sache ist und nicht mit der der Brotwucherer, wird das bald ganz zeigen.

Prinzip der Degression bei den Roheisenzöllen Gebrauch zu machen.

Bei den Zöllen für Textilien, Leder- und Holz. mesentliche era bjegung aufweisen und das Prinzip der Des waren soll dieser Tarif gegenüber dem vorgelegten eine ganz greffion überall dort, wo es irgend anwendbar ist, vorsehen.

Bei den Lebensmittelpofitionen wird die zurzeit bestehende Zollfreiheit zunächst um ein Jahr, bis zum 31. Juli 1926, ver­längert.

Das Spiel der bürgerlichen Rechtsparteien ist abge­gefartet, aber noch nicht ausgespielt. In wuchtigen Demon­ftrationen wird die breite Masse der arbeitnehmenden Be­Spätestens am 1. März 1926 wird der Reichstag einen mit den völkerung Deutschlands am Freitag den entschlossenen Willen Rechten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus fundtun, sich gegen die Interessenpolitit des gestatteten Ausschusses von Wissenschaftlern, Brak Rechts blods, gegen Brotwucher und Arbeitslosigkeit titern und Parlamentariern zur eingehenden Prü. zur Wehr zu sehen. Kampf heißt heute die Parole. Kampffung der Lage der deutschen Landwirtschaft be. gegen eine Wirtschaftspolitik, die nur die Interessen des rufen. Dieser Ausschuß soll die weitere Entwidlung der Lage auf Großkapitals, nicht die der Arbeiterschaft fennt! dem Weltmarkt für Agrarprodukte und die Entwidlung der inneren deutschen Faftoren untersuchen, von denen die Lage der Landwir Produktionsförderung statt Brotwucher! schaft beeinflußt wird. Es soll seine besondere Aufgabe sein, Fest= stellungen über die Wirksamkeit der 3ollerleichterun. gen für landwirtschaftliche Produktionsmittel, ferner Feststellungen über die Wirksamkeit des unter II vorgeschlagenen Inten fivierungsprogrammes zu treffen. Dem Ausschuß ist für feine Arbeiten ein Zeitraum von wenigstens drei Monaten zu belajjen. Nachdem die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, wird der Reichstag die Frage prüfen, ob nach dem 1. August 1926 bei irgend welchen Agrarprodukten die Einführung von Zöülen er. forderlich ist.

Ein Antrag der Sozialdemokratie im Reichstag. Die Sozialdemokratie hat im Reichstag, und zwar zunächst im zollpolitischen Ausschuß, folgenden Antrag eingebracht: Der Reichstag molle beschließen:

Die Reichsregierung zu ersuchen, in Form eines Gefeßentwurfes ein umfassendes Programm für die Hebung und Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion dem Reichstag alsbald vorzu­legen und sich bei Ausarbeitung dieses Gefeßentwurfes von folgenden Richtlinien leiten zu lassen.

Zolltarif.

Bei sämtlichen industriellen 36llen, die eine direkte oder indirekte Berteuerung landwirtschaftlimer Produktionsmittel bedeuten, muß entweder sofortige Beseiti gung oder ein so wirksamer Abbau vorgesehen werden, daß eine Entlastung der landwirtschaftlichen Produk tion von diesem besonderen Druck binnen furzer Zeit in Aussicht steht. Entsprechend den Empfehlungen des Agrarenquete- Ausschusses ist das Prinzip der Degression, das bei den Traktoren und Automobilen bereits Anwendung gefunden hat, auch auf die übrigen landwirtschaftlichen Maschinen auszudehnen, ferner auch auf die Rohstoffe und Halbfabritate, die zur Herstellung landwirtschaftlicher Produktionsmittel erforderlich find. Insbesondere ist von Produktionsmittel erforderlich find. Insbesondere ist von dem

Die Hauptaufgabe des von der Regierung auszuarbeiten. den Produktionsprogrammes soll es sein, diejenigen besonderen Er. schwernisse zu beseitigen, unter denen nach dem Gutachten des Agrarenquete Ausschusses die deutsche Landwirtschaft zurzeit ganz besonders leidet und infolgedessen sie schlechter ge stellt ist als die Landwirtschaft anderer Länder. Das Programm foll daher folgende Maßnahmen vorsehen:

Es sind alle diejenigen Berordnungen und Gesetze zu beseitigen refp. abzuandern, durch die die Preise für deutsche agrarische Erzeugnisse auf einen tieferen Stand herabgedrückt werden, als für Erzeugnisse gleicher Qualität auf dem Weltmarkt gezahlt wird. Hierher gehört vor allem die Aufhebung jämtlicher Ausfuhr­verbote für agrarische Produkte. Weiter ist die Umsatzsteuer für sämtliche Lebensmittel außer Hebung zu sehen. Sollte die Ab­schaffung der Umsatzsteuer für sämtliche Lebensmittel zurzeit nicht

Heraus zum Protest!

Aufmarschplan:

Der Bezirksverband Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , der Ortsausschuß Berlin des Allgemei­ nen Deutschen Gewerkschaftsbundes , das Ortsfartell Berlin des Allgemeinen freien Angestelltenbundes und der Ortsausschuß Groß- Berlin des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes haben für die Protestfundgebung im Luftgarten folgenden Auf­marschplan festgelegt:

Im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien, die bisher entweder im Fahrwasser des Landbundes schwammen oder doch nur schwächliche und nicht genügend aufbauende Kritik an der Vorlage übten, hat die Sozialdemokratie in einem großen Antrag die Wege aufgezeigt, wie der Landwirtschaft ohne Hochschutzölle zu helfen ist. Sie lehnt die Faul Freitag, den 24. Juli, nachmittags 5 Uhr, im Luftgarten. 7. Kreis Charlottenburg : 4 Uhr Wilhelmplatz, heitsprämie der Getreidezölle ab und verlangt dafür, daß der Landwirtschaft da geholfen werden muß, wo ihr im voltswirtschaftlichen Interesse die Hilfe ebenso gebührt wie jedem anderen Volksgenossen, der um den vollen Ertrag feiner Arbeit ringt. Schuß dem Tätigen nicht dem tapitalistischen Nugnießer der Bodenrente; Kreditgewährung an den wirtschaftlich Tüchtigen nicht Bucher­preise für gute und schlechte Bodenwirte; Hilfe und Be­ratung insbesondere für die bäuerlichen Betriebe -nicht für diejenigen Leute, die heute die wirtschaftliche Abhängigkeit des Bauern zum politischen Machtmittel der großagrarischen Interessen machen; dazu eine Reform des Bodenrechts in dem Sinne, daß der arbeitswillige Sohn des Landvolkes auch eine Möglichkeit erhält, Boden zur Bewirt­schaftung zu erwerben! Das ist in wenigen Stichworten der wesentliche Inhalt des großen Agrarprogramms, das wir weiter unten abdrucken.

Die Sozialdemokratie hat mit diesem Programm den Beweis geliefert, daß sie an einer positiven Gestal tung und an der Förderung derlandwirtschaft lichen Produktion den regsten Anteil nimmt. Gle hat den Beweis erbracht, daß es zu einer wirffamen und volkswirtschaftlich nühlichen Agrarpolitik der Zölle nicht bedarf, fondern vielmehr einer stärkeren Einstellung der gesamten Wirtschaftskredit- und Steuerpolitik auf das große Ziel einer Intensivierung der landwirtschaftlichen Pro­buftion. Es ist nichts als eine leere Phrase, wenn die Re­gierung als Sprachrohr des Landbundes behauptet, daß die landwirtschaftliche Produktionssteigerung nur mit Hilfe der Bölle zu erreichen sei. Das steht jetzt einwandfrei fest und Das verleiht unferer Partei ihre überragende Stärke in dem Rampf gegen die Brot und Fleischwuchervorlage der Re­gierung.

Die Entscheidung für das Kompromis lag und liegt noch beim Zentrum. Die Führer des Zentrums wer

Alle Arbeiter und Angestellten der Groß- Berliner Betriebe begeben sich sofort nach Betriebsschluß auf dem fürzeffen Weg zum Luftgarten. Straßen und Plätze, die im Bereiche der Bannmeile liegen, dürfen nicht berührt werden.

Betriebe, die aus dem Nordwesten tommen, treffen sich am Oranienburger Tor und marschieren von dort die Oranienburger Straße , Monbijouplak, Burgstraße, Kaiser- Friedrich- Brüde,

Westen: Invalidenstraße, Oranienburger Tor, Oranienburger Straße , Monbijouplay, Burgstraße, Kaiser- Friedrich- Brüde.

Norden und Weißensee : Hackescher Markt, Spandauer Brüde, Rosenstraße, Raifer- Wilhelm- Brüde,

Often: Blumenstraße, Schidlerstraße, Stralauer Straße, Müh. lendamm, Breite Straße, Schloßfreiheit,

Süden: Lindenstraße, Spittelmarft, Schloßfreiheit, Südosten: Kottbuser Tor, Oranienbrücke, Dresdener Straße, Roßbrüde, Breite Straße, Schloßfreiheit,

Alle Werftätigen, die nicht von den Betrieben zum Lust garten gehen, treffen sich an folgenden Sammelplähen: 1. Areis mitte: 5 Uhr Bülowplay,

2. Kreis Tiergarten: 444 Uhr Kleiner Tiergarten, 3. Kreis Wedding : 4 Uhr Nettelbedplay,

4. Stels Prenzlauer Berg : 4% Uhr Helmholzplatz, Ede Lychener Straße,

5. Kreis Friedrichshain : 44 Uhr Weberwiese,

8. Kreis Spandau : Beteiligt sich an der Rundgebung im Luft garten, 9. Kreis Wilmersdorf : 4 Uhr Uhlandstraße, Ede Wilhelmsaue, 10. Kreis Zehlendorf : Beteiligt fich an der Demonstration im Luft­garten, schließt sich nächstgelegenen Sammelplätzen an, 11. Kreis Schöneberg : 4 Uhr Untergrundbahnhof Hauptstraße, 12. Kreis Steglik- Lichterfelde: Sucht nächstgelegenen Treffpunkt auf. 13. Kreis Tempelhof : 4 Uhr Bahnhof Tempelhof, 14. Kreis Neukölln: 4 Uhr Hermannplatz, 15. Kreis Treptow : 5 Uhr Görlitzer Bahnhof, 16. Kreis Köpenid: Beteiligt sich an der Demonstration im Luft­garten,

17. Kreis Cihlenberg: 4 Uhr Mittelpromenade Frankfurter Allee ( an der Kronprinzenstraße),

18. Kreis Weißensee : 4 Uhr Antonplatz,

19. Kreis Pankow : 4 Uhr Falfplatz und Helmholzplatz, Ede Lyche ner Straße( wie Brenzlauer Berg ), 20. Kreis Reinidendorf: 4 Uhr Seebad Reinickendorf - Oft, 4% Uhr Bahnhof Gesundbrunnen.

Alle Teilnehmer haben sich so einzurichten, daß sie um 5% Uhr im Lustgarten anwesend sind.

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung sind die von Partei und Gewerkschaften fenntlich gemachten Ordner fowie das Reichsbanner täfig, deren Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist.

Die Redner sprechen 10 Minuten. Dann erfolgt die Abstim­mung über eine rechtzeitige bekanntgegebene Entschlichung. Anfang und Ende der Kundgebung werden durch Trompeten fignal bekanntgegeben.

Fahnen und Banner find mitzubringen. Die Ordner für den Cuffgarten treffen fich um 4 Uhr auf dem Schinkelplatz.

Die Redner find um 4% Uhr auf dem Schinkelplah( Denkmal) anwesend.

Nach Beendigung der Kundgebung bewegen fich die Teilnehmer 6.& reis Kreuzberg : 4% Uhr Görliger Bahnhof. Spreewalbplay. auf den Anmarschstraßen wieder zurüd. Die Züge lösen sich in ihren Bezirken auf.

und 4% Uhr Blücherplag