Abendausgabe

Nr. 358 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 176

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreife And in der Morgenausgabe angegeben Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3 Fernfprecher: Dönhoff 292-295 Tel.- Adresse: Sozialdemofrat Berlin

Vorwärts

Berliner Volksblatt

5 Pfennig

Freitag

31. Juli 1925

Berlag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

Berleger: Vorwärts- Berlag GmbH. Berlin S. 68, Cindenficaße 3 Fernsprecher: Dönhoff 2506-2507

Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Der Notetat im Reichstag.

Die betrogenen Beamten. Deutschnationale und Sicherheitspakt.

-

Der Beginn der heutigen Sigung des Reichstages ließ sich wie eine Fortsetzung der stürmischen Auseinander fegungen vom geftrigen Spätabend an. Nachdem der Präsident Lobe um 10% Uhr die Sigung eröffnet hatte, sprang der Kommunist Höllein hervor, um die Bertagung der Sigung zu beantragen, meil noch fein beschlußfähiges Haus zusammen fei. Unter stürmischer Heiterkeit verkündete er, daß er damit an den Rechts parteien, die nicht die Würde des Hauses zu wahren verständen, ein Stüd Erziehungswert leisten wolle. Nun stelite es sich aber heraus, daß die kommunistische Fraktion selbst mit nur 10 Mann zur Stelle war, alfo noch nicht einmal mit dem vierten Teil ihrer eigentlichen Stärke. Der Antrag tonnte also gar nicht zur Abstim mung fommen, weil zu seiner Unterstützung dreißig Mann not­wendig waren. Es wird den Kommunisten nichts anderes übrig bleiben, als mit dem Erziehungswert, das die Rechtsparteien gewiß auch nötig haben, zunächst einmal bei sich selbst zu beginnen. Be fonders not täte das bei Herrn Höllein, der sich immer mehr zum Harletin der Rechtsparteien entwidelt.

Genoffe Diffmann erinnerte darauf an die Verständigung, die im Meltestenrat am gestrigen Tage erzielt worden sei, wonach man am Sonnabend nicht über 7 Uhr abends hinaus verhandeln wolle, um den Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, die von ihnen über­nommenen Pflichten zu erfüllen. Nun habe die Kreuz­Beitung, das Blatt des Grafen Westarp und der führenden Partei im Hause, heute früh geschrieben, wenn die Opposition nicht auf ihre platten Agitationsreden verzichten würde,

dann fönne man auch nicht auf die Sonntagsfihung verzichten. Genosse Dittmann verlangt nun von den Regierungsparteien eine flipp und flare Erklärung darüber, wie sie zu dieser Notiz stehe. Die Abficht, am Sonntag eine Tagung zu veranstalten, habe dazu beigetragen, die Erregung im Hause zu steigern. Wenn eine solche Erklärung nicht erfolge, müsse man an der Loyalität der Erklärungen der Regierungsparteien im Aeltestenrat Zweifel haben.

Darauf ertlärte Graf Westarp, er sei persönlich für eine Sonntagstagung, da aber dafür teine Mehrheit im Hause zu erreichen sein würde, so habe die Deutschnationale Partei nicht die Absicht, einen solchen Antrag einzubringen. Der Zentrums­abgeordnete Guerard erklärte, daß seine Partei einer Sonntags tagung nicht zustimmen würde. Hierauf trat das Haus in die zweite Lesung des Not­etats ein.

Abg. Bender( Soz.):

Die Hinausschiebung des Termins auf den 30. November wird bamit begründet, daß der Reichstag vor dem November nicht mehr zusammentreten werde. Daraus geht hervor, daß die Regierungs. parteien mit der Verabschiedung des Etats vor den Ferien nicht mehr rechnen. Wollen Sie aus politischen Gründen die Berab­schiedung verschleppen, so wird die Sozialdemokratie den aller­härfsten Protest dagegen einlegen. Der Redner begründet dann den sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der Bezüge der Beamten. Beim Zusammentritt des Reichstages im Januar lagen von allen Regierungsparteien Anträge auf Erhöhung der Be­amtenbesoldung vor. Damals erinnerte man sich noch an die Wahl versprechungen und man hielt es für notwendig, Beamten freundlichkeit zu zeigen. Sowohl die Deutschnationalen wie die Bolkspartei, das Zentrum und die Bayerische Boltspartei brachten in ihren Anträgen die Ueberzeugung zum Ausdrud, daß die Bezüge der unteren Beamten erhöht werden müßten. Auch die Regierung sprach sich in ihrer Erklärung für eine Aufbesserung der wirtschaftlichen Lage der Beamten und Arbeiter aus. Das waren schöne Worte, jezt soll es aber nach dem Willen der Regierung und der Regierungsparteien bei diesen Worten sein Bewenden haben. Als die sozialdemokratische Fraktion noch vor zwei Monaten, als die Regierung feine Miene machte, um ihre Ber­sprechungen einzulösen, den Vorschlag auf Erhöhung der Bezüge Der Gruppen I bis VI machte, ging das den Regierungsparteien angeblich nicht weit genug: fie erflärten, daß eine gründliche Revision der Besoldung notwendig sei. Der sozialdemokratische Antrag wurde. abgelehnt, dagegen eine Resolution angenommen, die die Re­gierung auffordert, dem Reichstag baldigft über die Möglichkeit einer Erhöhung der Beamtenbezüge zu berichten.

Die Redner der Regierungsparteien erflärten, daß fie fich auf eine Brolongation des Wechsels" nicht mehr einlassen würden. Bei diesen starten Worten ist es geblieben, die Herren scheinen Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben. Mitte Mai erschien die Dentschrift der Regierung, in der ausgeführt wird, daß mit Rüdficht auf die Lage der Wirtschaft und die Lage der übrigen Bevölkerung die Regierung die Verantwortung für eine Erhöhung der Beamtengehälter nicht übernehmen fönne. Die Be­amtengehälter feien jetzt schon höher, als die Löhne der Industrie­arbeiter; eine allgemeine Erhöhung würde zu einer Steigerung der Breise für alle waren führen, man würde also damit nicht eine Berbesserung der Lebenshaltung erzielen. Die Gehaltserhöhung für die Beamten würde eine Belastung der breiten Massen bringen, die sich in derselben Lage wie die Beamten befänden. Die Behaup tung, daß die Beamten höhere Einfommen haben als die Industrie­arbeiter, ist in dieser Allgemeinheit falsch.( Sehr richtig bei den Soz.) Die Löhne der Industriearbeiter sind den Gehältern und Löhnen der Beamten und Staatsarbeiter vorausgeeilt. Der Redner zeigt an einem Beispiel aus Stuttgart , daß dort die Industrie­arbeiter 50 bis 100 Broz. mehr verdienen, als die unteren Beamten. Auch die Behauptung der Dentschrift, daß unter einer Erhöhung der Gehälter und Löhne die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auf dem Weltmarkt leiden würde, trifft nicht zu. In den anderen Industrieländern find die Löhne weit höher als in Deutschland . Die deutschen ihren Arbeitern Unternehmer zahlen 300 bis 1800 2. im Jahre weniger als ihre ausländischen

Konkurrenten.

Sehr richtig! bei den Soz.) Auch die Behauptung, daß eine Lohn und Gehaltserhöhung Preissteigerungen nach sich ziehen würde, ist nicht richtig. Die Lohnerhöhung fann mett gemacht werden durch beffere Organisation und technische Ausgestaltung der Betriebe. An tausenden von Beispielen aus dem Auslande fann nachgewiesen werden, daß, trozdem bort viel höhere Löhne als bei uns gezahlt werden, die Waren mit den bei uns erzeugten fonkurrenzfähig find. Die Regierung weiß das auch ganz genau. Sie muß es wissen, daß

immer erst die Preissteigerungen kommen, die Gehalt und ohne erhöhungen immer erst lange nachher folgen. Schon seit sechs Wochen leiden wir in Deutschland unter ungeheuren Preis steigerungen. Ist etwa die Erhöhung der Löhne und Gehälter die Ursache dafür?( Sehr richtig! bei den Goz.) Wir haben noch un­zählige Betriebe in Deutschland , wo, trogdem die Kosten für die Lebenshaltung weit über Friedenshöhe liegen, die Arbeiter nicht einmal den Friedensreallohn erhalten Bei einer Besprechung mit den Beamten mußte die Regierung selbst zugeben, daß alle ihre Versuche, eine Preissenkung zu erzielen, ohne Erfolg geblieben sind. Es ist flar, daß diese Versuche so lange scheitern müssen, so lange nicht mit derfelben Energie, wie der Drud auf die Löhne erfolgt, auch die Preispolitik der Kartelle ausgeübt wird.

Die Regierung behauptet weiter, die Erhöhung der Beamtenbezüge würde neue Steuern und eine neue Belastung der Maffen verursachen. Aber bringt denn nicht der lückenlose 3oll­tarif eine viel stärfere Belastung der breiten Massen?

Solange Sie eine solche Joll- und Steuerpolitik freiben, die dem Arbeiter das lehte Stüd Brot maßios verteuert, solange haben Sie nicht das Recht, die berechtigten Forderungen der Beamten mit der Behauptung abzutun, die Belastung der breiten Massen würde durch die Erfüllung der Forderungen steigen. ( ebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Wenn man sich dazu das Gutachten des Reichsbankdirektoriums ansieht, wonach eine Lohn- und Gehaltserhöhung die Gefahr einer neuen Inflation mit fich bringe, jo gewinnt man den Eindrud, daß das alles nur vor­geschobene Gründe sind, um den arbeitenden Massen die ganze Last des so elend verlorenen Krieges aufzulegen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Der Redner erinnert an die Denkschrift der Arbeit. geberverbände, die von der Regierung verlangt, daß fie jede Erhöhung der Beamten und Arbeiterlöhne ablehne. Der Einfluß der Industrieherren ist wieder so start, daß die Regierung es nicht wagt, auf solche Unverschämtheiten die richtige Antwort zu geben. Die sozialdemokratische Frattion hat wiederholt angegeben, auf welche Weise die Mittel flüssig gemacht werden können, um die Be­züge der unteren Beamten zu erhöhen. Wenn der Wille bei der Regierung vorhanden fei, jo tönnten die Gehälter erhöht werden. Sie vertröstet die Beamten auf den Herbst, weil man vorher nichts über die Auswirkung der Zölle und Steuern wiffen könne. Diesen Bechsel auf die Zukunft fönnen die Beamten nicht afzep­tieren. Es muß fofort etwas gefchehen, um ihnen zu helfen. Die Verschuldung und Werelendung der Beamten geht immer weiter. Die Sozialdemokratie hat für ihre Lage eben solches Berständnis wie für die Not anderer Kreise, wie mir es bei der Aufwertungsfrage gezeigt haben. Die Organisationen der Beamten und Arbeiter sind heute nicht mehr in derselben schlechten Lage wie in der ersten Zeit der Stabilisierung. Sie werden sich heute nicht alles gefallen lassen. Und wenn es zu Schwierigkeiten fommen sollte, dann tragen Sie( nach rechts) für alle fich daraus ergebenden Folgen die Berantwortung.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die Herren Geheimräte von der Regierung haben in den Jahren 1921-23 mehr Verständnis für die Lage der unteren Beamten gehabt, weil sie damals mit Papierwäsche in den Dienst fommen mußten, weil damals auch die Oberbeamten sich teine Zeitung und fein Buch kaufen fonnten, weil sie damals er­flärten, fie müßten die Schuhe ihrer Kinder selbst befohlen, weil auch sie damals trodenes Brot effen mußten, meil fie fich in der gleichen troftlosen Lage befanden, wie die unteren Beamten. Da mals haben die Beamten der Regierung noch Verständnis für frem­des Leid gehabt. Inzwischen aber ist der Notstand der oberen Be­amten beseitigt worden, der Notstand der unteren ist geblieben. Lehnen die Rechtsparteien jetzt unseren Antrag ab, dann liefern fie damit wiederum den Beweis, daß alle ihre Bersprechun: gen Lug und Trug waren, daß ihre Anträge vom Januar nicht ernst gemeint gewefen find. Lehnen Sie unseren Antrag ab, fo wird aber auch um so schneller die Zeit- tommen, wo Sie für 3hre Politik zur Rechenschaft gezogen werden.( Stürmischer Beifall

bei den Sozialdemokraten.)

Dieser Reichstag!

Bersagt das parlamentarische System? Reformgespenster gehen um. Wenn im Deutschland des Dr. Hans Luther von einer„ Reform" die Rede ist, so ver steht man darunter die Verschlechterung eines be stehendes Zustandes. Der Reichstag ist zurzeit mit der Erledi­gung der Steuerreform beschäftigt und die Sozialdemokratie hat alle Hände voll zu tun, um wenigstens die ärgsten An­fchläge auf steuerliche Gerechtigkeit abzuwehren. In der Rechtspreffe wird mun die Behauptung aufgestellt, es sei die Schuld des Reichstags, daß die gesetzgeberischen Arbeiten nicht rechtzeitig erledigt worden feien. Es wird über das parla­mentarische System gespöttelt, das angeblich weniger leiste, als Die bureaukratische militaristische Regierungskunst der Vor­friegszeit. Man versucht den Reichstag im Ansehen der Volks­massen herabzusetzen, um unter dem Vorwand einer„ Reform" die Wiederherstellung der alten Zustände zu unternehmen.

Wir wollen ganz davon absehen, daß ein Teil dieser Stim­mung dem Mißmut einer gar nicht so fleinen Anzahl von bürgerlichen Abgeordneten darüber entspringt, daß sie nochy nicht zu ihren häuslichen Geschäften zurückkehren, daß sie noch nicht ihre Ferienreise antreten fonnten. Wir wollen auch die Frage unerörtert lassen, ob nicht die Regierung die Schuld daran trägt, daß ihre Vorlagen so spät erst zur endgültigen Erledigung an das Plenum des Reichstags gelangen. Das wesentliche ist die Tatsache, daß Regierung und Reichstag seit geraumer Zeit zumeist solche Aufgaben lösen müssen, die Folgen des Krieges und der Inflation sind.

Wie ging es doch, vergleichsweise, so gemütlich im Reichstag des wilhelminischen Deutsch lands zu! Die Regierungsgeschäfte wurden in jenen uner­forschlichen Höhen erledigt, in die das Auge des gewöhn lichen Staatsbürgers nicht vordringen konnte. Der Reichstag war durch die Schuld der bürgerlichen Mehrheit, die ihre Berantwortung an die regierenden Bureauiraten und die Militärs abtrat, zu einer Militärs abtrat, zu einer Jasagemaschine herabgedrückt worden. Die Opposition durfte Kritif üben, von selbst­schöpferischer Arbeit schloß sich die Mehrheit aus. Zu Be ginn des Winters wurde gewöhnlich die Volksvertretung ein­berufen; menn die Schneeglöckchen herausfamen, gab es die erste größere Bause, die weitere Tagung erstrecte sich nicht viel meiter als bis hinter Pfingsten. Die Regierung faßte ihre wichtigsten Beschlüsse regelmäßig dann, wenn der Reichs tag in ferien war. Die gewaltigsten Ereignisse fonnten sich in der Welt begeben, aber der Reichstag wurde nicht ein­berufen. Und holte man schon, wie vor Beginn des Welt­friegs, in der Ferienzeit die Volksvertreter zusammen, so wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt.

Hauptstüd seiner Arbeit war die Berabschiedung des Etats, Womit beschäftigte sich der wilhelminische Reichstag? Das die Bewilligung der Mittel für die Existenz der Regierung. Hin und wieder kam eine größere Borlage: Eine Finanz­reform, eine Rüstungsvorlage, ein 3olltarif, ein Sozialgejeg. Aber nur selten geschah es, daß mehrere größere Gesetze in einer einzigen Tagungsperiode erledigt wurden. Wie lange dauerte der Kampf um die Zollvorlage Don 1902! Wie viele Monate nahm die Erledigung neuer Steuergesetze in Anspruch! Welche ausgedehnten Debatten, erst in der Preffe, dann im Reichstag, knüpften sich an die Einbringung neuer Militärvorlagen!

Und mun der jezige Reichstag. Neben einer Riesenzahl kleinerer Vorlagen hatte er zu erledigen: Die Haus­halte des Reichs, die ersten normalen Haushalte seit einem Jahrzehnt, die einer gründlichen Durchberatung bedurften; die Steuergesetze, zehn an der Zahl, eine ganze Steuerreform; die Auswertungsfrage; die Zollvorlage; die Umgestaltung der Versorgung der Kriegsopfer; mehrere größere Gesetze des Arbeitsrechts und der sozialen Fürsorge; den Beamtenabbau; Wohnungs-, Pacht und Siedlungsfragen, dazu noch wieder holt außen und handelspolitische Angelegenheiten. Nicht wenige von diesen Borlagen hätten den alten Reichstag ganze Sigungsperioden hindurch beschäftigt; jetzt sollen sie alle und gründlich in einer einzigen Tagung erledigt werden, die noch dozu durch die Vorbereitungen für die Präsidentenwahl unter­brochen war. Sumeist dienen alle diese Arbeiten der Wieder­Abg. Hedert( Komm.) erflärt, seine Partei lehne die Bewilligutmachung jenes Unheils, daß die alten Machthaber verschul gung des États ab. Diefe Regierung jei die Beauftragte Briands det haben. und des internationalen Finanzfapitals.

Reichsfinanzminister v. Schlieben: Die Frage der Beamten besoldung bildet den Gegenstand der größten Sorge der Reichs. regierung.( Rufe links: Davon merft man aber nichts!) Burzeit lassen es aber leider die Verhältnisse nicht zu, im Augenblid eine Milderung der schweren Wirtschaftslage der Beamten eintreten zu laffen. Die augenblickliche Gestaltung des Reichsetats läkt eine Mehrbelastung nicht zu.

Abg. Dietrich Baden( Dem.) lehnt die Berlängerung des Rot. etats bis zum 30. November ab. Der Reichstag müsse endlich einmal wieder den Etat ordnungsgemäß erledigen.

Bor den Abstimmungen zum Notetat verlas der Abg. Stoeder ( Komm.)

vertrauliche Richtlinien der Deufschnationalen Bolkspartei zu der deutschen Antwortnote, datiert vom 20. Juli, aus denen tie Doppelrolle, die die Deutschnationalen als Regierungspartei spielen, wiederum hervorgeht. Es heißt darin, daß es zweckmäßig fet, den Streit um die Erstehung des Aide Memoire beizulegen. Ueber den Verzicht auf Elsaß - Cothringen folle man im jehigen Augenblid in der Preffe nicht debattieren. Die Regierung werde einen ergänzenden Hinweis auf die Selbstverwaltung der Bölfer bringen, worunter ebenso Elsaß Lothringen wie Defterreich falle. Die neue Note sei dahin auszulegen, daß Deutschland an der Ausnahme bei der Auslegung des Artifels 16 der Bölkerbundsatzungen festhält. Es müsse aber darauf geachtet werden, daß im Gegenfah dazu der Reichsaußenminister an feinem Standpunkt festhalte, daß eine de- facto Ausnahme vorliege.

N

Den Deutsch nationalen war die Verlesung dieses Rund schreibens offenbar höchst unangenehm. Graf Weft arp erhob sich und meinte, Herr Stoeder hätte nicht erst dieses Dotument aus einer Redaktion stehlen lassen brauchen, denn was darin stehe, das sei alles in seiner letzten Reichstagsrede enthalten.

I

Die Sozialdemokratie hat nichts unversucht ge­lassen, um die fachliche Erledigung dieses reichhaltigen und michtigen Stoffes durchzusetzen. In den Ausschüssen ist eine Riefenarbeit geleistet worden, die in der Deffentlichkeit leider weniger beachtet wird, als die Erörterungen auf der Barla­mentstribüne. Im Plenum selbst führt die sozialdemokratische Fraktion die Beratungen stets mit dem Ziele, die ihr ander­trauten Interessen der werktätigen Bevölkerung aufs beste zu wahren. Wenn man den Reichstag früher spöttisch die Halle der Wiederholungen nannte, so darf man jetzt feststellen, daß feine fachlichen Berhandlungen sich einer steigenden Aufmert­feit der lesenden Wähler erfreuen.

Es liegt also nicht am parlamentarischen System, wenn die Arbeiten des jeßigen Reichstags längere Zeit in Anspruch neh men, als es den Rechtsparteien und ihrer Presse gefällt. Wie alle menschlichen Einrichtungen, so hat gewiß auch das parla­mentarische System seine Schattenfeiten. Aber es steht hoch über dem bureaukratischen System der wilhelminischen Epoche, es überragt die Diktatur der Gemalt, mag sie im Namen Lenins oder Mussolinis ausgeübt merden. Das parlamen­tarische System wird allerdings erst dann seine höchste Lei­ftungsfähigkeit entwideln, wenn die De motratifierung