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fr. 360 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 177

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Sonnabend me 1. August 1925

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Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Polizei im Reichstag.

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Eine unsterbliche Verordnung..

tim by Entrechtung der Beamtin. - Der Abbau geht weiter. Bon Willi Steintopf.

Die Kommunisten Höllein und Jaddasch durch Schupo- Beamte entfernt!

Haben die Deutschnationalen am Donnerstagabend einen über den Durst getrunken oder nicht? Das war die Frage, mit deren Erörterung die heutige Sigung des Reichstags eröffnet wurde. Graf Westarp gab die feierliche Erklärung ab, daß an den Be­hauptungen der Roten Fahne", seine Parteifreunde gäben sich übermäßig dem Alkoholgenuß hin, fein Wort wahr sei, und es sei sofort Strafantrag gegen das fommunistische Blatt ge= stellt worden. Im übrigen versicherte der Graf, seine Fraktion werde alles tún, um die Würde des Hauses zu wahren. Höllein rief dem deutschnationalen Führer zu:„ Es ist doch wahr!" Neu

mann von den Kommunisten rief nach rechts hinüber„ Lügner" wofür er von dem Bizepräsidenten Graef zur Ordnung gerufen wurde. Damit war das Vorspiel des heutigen Tages zu Ende. Jedenfalls scheint die Freundschaft zwischen Deutschnationalen und Kommunisten nicht mehr so eng zu sein als zu jener Zeit, wo sie im preußischen Landtag den gemeinsamen Heldenkampf gegen das Kabinett Braun Severing führten.

In der fortgesetzten Aussprache über das Reichsbewertungsgeseh

nahm sich Genosse Heinrich Schulz mit besonderer Wärme der An­gehörigen der freien Berufe an. Die Vorlage der Regierung hatte den Betrieb eines Gewerbes mit der Ausübung eines freien Be rufes gleichgestellt. Beim Künstler sei nicht das Geld verdienen das entscheidende Moment, sondern er folge feiner inneren Stimme. Es liege im Wesen des freien Berufes, daß feine Angehörigen sich nicht gern zu Organisationen zusammen­schließen, um dort ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Bei ihnen fomme die Persönlich feitsleistung in Betracht und nicht die Massenleistung. Wie bei den Künstlern der Bersönlichkeits­charafter im Vordergrund steht, haben wir bei dem Streit Rolbe Eberlein gesehen, beides hervorragende Künstler, aber doch mit verschiedenartigen Anschauungen.

Bei den

Bewertungsvorschriften für das Gefamfvermögen begründete Abg. Bülow( Soz.) einen sozialdemokratischen Antrag, wonach dem Bewertungsbeirat des Reichsfinazministers je ein Bertreter des Reichsverbandes landwirtschaftlicher Steinbetriebe und der gewerkschaftlichen Arbeitnehmerorga nisation angehören solle. Der Redner wies darauf hin, daß die fleinen Landwirte heute schon gegenüber den Großgrundbesitzern benachteiligt find. Wir können irgend eine Steuerart nehmen, ftets zeigt es fich, daß der kleine Landwirt im Verhältnis zum Groß grundbefizer ganz erheblich stärker herangezogen werde. Die Kom­missionen, die durch das Gesetz geschaffen werden, würden genau fo arbeiten wie die früheren Einkommensteuerveranlagungstom miffionen. Schon jeht übe der Landbund zugunsten des Groß­grundbefizes einen äußerst schädlichen Einfluß auf die Finanz: ämter aus. Führer des Landbundes treten in Versammlungen auf und fordern zur Sabotage der Steuerzahlung auf. Auch bei dem Reichsbewertungsgesez sei wiederum die Möglichkeit für Steuermogeleien der großen Grundbesiker

und zur Benachteiligung des fleineren Befiges gegeben. Der fozialdemokratische Antrag suche Abhilfe dagegen zu schaffen.

Dr. Herh( Soz.): Der§ 83 gibt dem Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrates das Recht, Durchführungsbestim­

mungen zu diesem Gesetz zu erlassen. Diese Bestimmungen haben eine besonders große Bedeutung, weil der Finanzminister nicht nur Berwaltungsverordnungen, sondern auch Rechtsverord rungen zu erlassen hat. Wir fordern daher in unserem Antrage, daß auch ein Ausschuß des Reichstages hinzugezogen werden foli. In der Abstimung über die einzelnen Paragraphen des Ge­setzes gab der Abg. Brüning( 3.) die Erklärung ab, daß bis zur dritten Lesung eine Fassung gefunden werden solle, die den Wünschen des sozialdemokratischen Antrages auf Hinzuziehung der Bertreter des Kleinbefiges und der Arbeitnehmer. organisation entspreche. Daraufhin zog Genosse Dr. Her den jozialdemokratischen Antrag bis zur dritten Lesung zurück. Der fozialdemokratische Antrag für die freien Berufe wurde abgelehnt, dagegen die schwächere Fassung des deutsch nationalen Antrages angenommen. Im übrigen wurde das Gesetz nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen.

Bevor man die Beratung des Gesetzes zur Aenderung der Ver­kehrssteuern und des Verfahrens kam, wozu als erster Redner Ge­noffe Dr. Herh das Wort ergreifen sollte,

fam es wieder zu großen Tumulten. Die Kommunisten beschwerten sich darüber, daß sie zu der heutigen Beratung des Aeltestenausschusses nicht rechtzeitig einge. laden worden seien, und sie beantragten deshalb, daß der Aeltesten ausschuß sich noch einmal mit der Redezeit bei diesem Gesetz beschäftigen solle. Der Aelteftenausschuß hatte beschlossen, daß in der allgemeinen Aussprache 4 Stunden, zu den einzelnen Abschnitten je 15 Minuten von jeder Fraktion gesprochen werden solle. Der kommunistische Abg. Höllein behauptete nun, daß der Reichsfinanz­riinister und der Staatssekretär Bopit gestern mit den ein zelnen Parteien gesprochen und ihnen eine schriftliche Aufstellung über die noch zu leiſtenden Arbeiten gegeben habe. Die Kommunisten seien dabei ebenso ausgeschaltet worden wie bei den heutigen Beratungen des Aeltestenausschusses. Die Abgg. Ruth Fischer und Stoeder häften ihre Einladungen auf dem Grabe rebenständer gefunden, während man sie beispielsweise dem Abge ordneten Müller Franten ins Bett gefchickt habe. Mit Pathos rief Höllein aus: Sie können nicht verlangen, daß wir uns eine Hundsnafe anschaffen."

Bei der Abstimmung blieben die Kommunisten in der Minder­heit, ihre Anträge wurden abgelehnt. Darüber gerieten fie in But und als Genosse Herh zu reden beginnen wollte,

überhäuffen einige von ihnen, so Höllein und Jaddasch die Mitglieder der anderen Parteien mit den rohesten und wildeffen Schimpfworfen.

Der Bizepräsident Graef versucht vergeblich die Ruhe wiederherzu tellen. Auf Ordnungsrufe reagierten die Romununisten nicht

mehr. Runmehr verkündete der Bizepräsident Graef, daß der Abg. Jaddasch uns der Sihung ausgeschloffen sei. Da Jaddasch feine Miene machte den Saal zu verlaffen, die Kommunisten ihren Lärm aber fortsetzten, hob der Vizepräsident die Sigung um 1.20 Uhr für 10 Minuten auf.

Um 1,30 Uhr eröffnet der Bizepräsident die neue Sigung. Abg. Stoeder( Komm.) macht den Bersuch, sich zu Worte zu meiden. Der Vizepräsident bedeutet ihm, daß er zunächst die geschäfts. ordnungsmäßigen Mitteilungen verlesen werde. Graef ſtellt fest, daß der Abg. Jaddasch infolge seiner Weigerung, den Sigungssaal zu verlassen,

auf 8 Tage ausgefchloffen

fei. Da er auch jetzt noch im Saale sich befinde, sei er nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung auf 20 Gigungstage aus geschlossen. Er mache ihn auf die weiteren geschäftsordnungsmäßigen Mittel aufmerksam und er würde bedauern, wenn er Brachialgewalt gegen ihn anwenden müsse, was bisher nur einmal geschehen sei. Bei diesen Worten des Bizepräsidenten machen die Kommunisten ungeheuren Lärm, vor allen Dingen der Abg. Höllein. Bizepräsi­dent Graef schließt den Abg. Höllein, weil er seinen Anordnungen feine Folge leistet, von der Sigung aus. Höllein verläßt den Gaal nicht.

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Danach vertagt der Bizepräsident die Sigung um fünf Minuten. Inzwischen werden die Galerien geräumt.

Die Polizei im Saale.

Die neue Paule dehnt sich bis gegen 2 Uhr aus. In der Zwischenzeit bemüht sich Genosse Lobe, den Abg. Höllein zum Berlaffen des Saales zu bewegen. Höllein ist aber ebenso wenig wie die anderen Kommunisten ruhigen Erwägungen zugänglich. Gegen 2 Uhr eröffnet Bizepräsident Graef wiederum die Sigung. Er teilt mit, daß Abg. Höllein, da er den Saal nicht verlaffen hat. zunächst auf 8 und da er auch jeht nicht hinausgehe auf 20 Sihung­fage ausgefchloffen fei. Höllein ruft dem Präsidenten zu:„ Ich will. daß Sie die Henfersarbeit pollziehen."

Der Bizepräsident ersucht nunmehr die Abgeordneten, hinaus­zugehen und auch die Prefsetribüne zu räumen. Sodann erscheinen eine Anzahl Kriminalbeamte im Saal, die durch ihre Jugend auf­fallen. Jaddasch erklärt, daß er der Gewalt weiche und ver­läßt den Saal Höllein ruft:„ Raus mit den Kindern!" Der Führer der Kriminalbeamten versucht Höllein durch Zureden zum Berlaffen des Saales zu bewegen. Es entspinnt sich eine Au einandersetzung zwischen Höllein und den Kriminalbeamten und als dann noch vier Schupobeamte in Uniform erscheinen, erklärt Höllein, daß er der Gewalt weiche und den Saal verlaffe. Die anderen Kommunisten begleiten diesen Akt mil Absingen der Internationale.

Angriffe gegen den Reichstagspräsidenten. Fehrenbach, Westarp und Scholz müffen seine Objektivität bescheinigen. do lodi

Der Weltestenrat des Reichstages trat heute schon in früher Morgenstunde zu einer Sigung zusammen. Bei Beginn cab der Reichstagspräsident Löbe eine Erklärung ab, die das Folgende besagte: Zwei

3wei Blätter der„ Deutschen Boltspartei" und zwei Blätter murf erhoben, daß der Fortgang der Geschäfte des Reichstags der Deutsch nationalen Partei haben gestern den Bor=" durch den Präsidenten Löbe gehindert werde, weil er eine läffige Geschäftsführung habe und sich nicht den Willen der Mehr­heit zur Richtschnur nehme, also nicht die nötige Objektivität an den Tag lege, und die„ Deutsche Allgemeine Zeitung" hat auf angeb liche Vorhaltungen hingewiesen, die im Aeltestenrat dem Präsidenten wegen mangelnder Wahrung der Würde des Reichs. tags gemacht worden seien.

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Dazu erkläre er, daß, wenn auch nur die Möglichkeit bestände, daß Teile des Reichstags oder gar die Mehrheit sich diese Meinung zu eigen machen, er noch in derselben Stunde bereit sei, dieses Hindernis aus dem Wege zu räumen. Er fei als Präsident zur Wahrung der Geschäftsordnung jowohl gegenüber der Mehrheit wie der Minderheit verpflichtet und wolle feinen politischen Namen nicht aufs Spiel ſehen, indem er die Ber­gewaltigung einer Minderheit versuche. Er würde dann lieber in die Reihen der Abgeordneten zurücktreten und die Weiterführung der Geschäfte einem Herrn überlassen, der eine andere Ueberzeugung habe.

Darauf ergriff der Abg. Fehrenbach( 3.) das Wort und erklärte, daß er als früherer Präsident ausdrücklich bescheinigen müsse, daß von einer Anzweiflung der Objektivität müsse, daß von einer Anzweiflung der Objektivität auf einer Seite die Rede sein könne; die Borwürfe seien durchaus ungerechtfertigt. Allerdings hatten sich auch beim Präsidenten Löbe am Donnerstag abend 3eichen der Er müdung gezeigt und er habe eine zu lange Geschäftsordnungs­debatte zugelaffen.

Der Erklärung, daß die Objektivität des Präsidenten nicht angezweifelt würde, schlossen sich auch die Vertreter der beiden großen Rechtsparteien, Graf Westarp und Dr. Scholz, an. lleber den Geschäftsplan und die Beratung für die noch aus. stehenden Steuergesetze murde sodann vereinbart, daß die Situngen am Montag und Dienstag ebenfalls von 10 Uhr vormittags bis 9 Uhr abends dauern und daß erst dann meitere Dispositionen megen der dritten Lesung der Steuergesetze und der Beratung der Zollvorlage getroffen merden jollen,

Der Reichsrat hat soeben das Gesetz mit dem schönen aber unzutreffenden Namen über Einstellung des Personal­abbaus" verabschiedet und sich dabei die Auffassung der Regierung und der Regierungsparteien zu eigen gemacht, daß es trotz der flagranten Verlegung des Art. 128 der Weimarer Berfaffung zu seiner Rechtsgültigkeit feiner Zwei­drittelmehrheit im Reichstag bedürfe. Das Gesetz wird also in den nächsten Tagen verkündet werden und damit in Kraft treten. Die Entrechtung der verheirateten Beamtin, die aus ,, dienstlichen Gründen" und, menn ihre wirtschaftliche Versorgung gesichert erscheint", nach wie vor entlassen werden kann, wird verewigt, wenn nicht ein tünftiger, befferer Reichstag diese Bestimmung aufhebt. falls sehr gewichtige Gründe gewesen, welche die Neben diesem Grund sind es aber noch andere eben­Sozialdemokratie veranlaßt haben, in der Schlußabstimmung zusammen mit den Demokraten und Kommunisten das Befe abzulehnen. Wohl soll der generelle Ab­bau der männlichen und unverheirateten weiblichen Beamten bei den Reichsverwaltungen und den Versicherungsträgern eingestellt werden. Bei den Ländern und Gemein­den aber ist noch nicht einmal dies Zugeständnis gemacht worden. Und merkwürdig muß es anmuten, wenn die Reichsregierung und ihre Koalition sich dabei auf den Standpunkt stellen, daß es Sache der Länder sei, dies auszu­Sprechen; das neue Gesetz berechtige sie dazu. Umgekehrt, als es um den Erlaß der Abbauverordnung und zuungunsten der Beamten ging, trug man feine Bedenken, Länder und Gemeinden nicht nur zu berechtigen", sondern auch zu ,, ver­Es ist pflichten", Gleiches für ihre Beamten durchzuführen. und bleibt Tatsache, daß die reichsgesetzliche Grundlage zu einem weiteren ganz generellen Abbau der Beamten der Länder und Gemeinden auch weiterhin be­fteht. Es bleibt also mindestens abzuwarten, was sich daraus entwidelt.

Abbaus beim Reich nicht gesprochen werden. Denn ein

Eigentlich fann auch von einer Einstellung des generellen neuer Artikel der Abbauperordnung gibt dem Reichsfinanz­minister das Recht, zusammen mit dem Reffortminister frei­merdende Planstellen nach Belieben zum Zmed eines weiteren Abbaus zu streichen. Damit werden den jungen heran­wachsenden Beamten die. Aussichten auf eine etatsmäßige Anstellung glatt genommen, was sich selbstverständlich ais weiterer Abbau auswirken muß. Für den Vorschlag der Sozialdemokraten, wenn schon weiter abgebaut werden müsse, dann dem Beamtennachwuchs durch bal­dige Anstellung Förderung zuteil werden zu laffen, dafür aber in erster Linie über 60 Jahre alte Beamte zu pensionieren, hatte man fein Verständnis.

Unflar ist ferner geblieben, weshalb man in dem einen Artikel des neuen Gesezes die Einstellung des Abbaus bei den Bersicherungsträgern ausgesprochen hat, um in einem Abbau der Beamten und Angestellten der Versicherungsträger anderen Artikel zu erklären, daß die Bestimmungen über den auch weiterhin in Kraft bleiben. Alle Versuche. hierüber eine flare und erschöpfende Auskunft zu erlangen, sind fehl= geschlagen. Der 3wed diejes offenbaren Widerspruchs und man fann doch wohl annehmen, daß eine Reichsregierung nichts zwedlos tut bleibt das Geheimnis der Regierung und der sie stützenden Parteien.

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Lösung gefunden worden. Hier hat man zwar auch die ominöje, Auch bezüglich der Angestellten ist keine befriedigende vielfach falsch verstandene und willkürlich ausgelegte Be­ftimmung Angestellte sind zu entlassen" aufgehoben, das Berbot einer Einstellung von Angestellten aber bestehen lassen. Dies ist um so unverständlicher, als praktisch gesehen, dies Berbot durch die Einstellung tausender neuer Angestellten in verschiedenen Reichsbetrieben längst überholt, und auch die Einstellung neuer Beamten mit Ge­nehmigung des Haushaltsausschusses des Reichstags zulässig ist. Dabei ist es für die Regierungsparteien außerordentlich bezeichnend, daß sie den sozialdemokratischen Antrag, bei diesen Beamteneinstellungen neben Bersorgungs­anwärtern, Schwerbeschädigten und Wartestandsbeamten auch im Reichsdienst langjährig tätige Angestellte zu berücksichtigen, abgelehnt haben. Ein Schicksal, das auch dem sozialdemokratischen Antrag auf Wiederverwendung der auf Grund der Abbauverordnung entlassenen Schwerbe­schädigten zuteil wurde.

dafür anführen, daß von einer Einstellung des allgemeinen So ließen sich noch eine ganze Anzahl Dinge zum Beweis Personalabbaus, wie der Artikel 1 versichert, bei weitem nicht die Rede sein kann.

Den einzigen Fortschritt, den die Regierungsvorlage brachte, war die Wiederinkraftsetzung des§ 84 Punkt 4 des Betriebsrätegesezes für die Arbeiter und Angestellten der öffentlichen Betriebe. Gut, daß dies geschehen ist. Unver­ständlich aber bleibt wiederinn, weshalb an eine anderen Stelle des Gesetzes trotzdem noch einmal bestimmt wird, daß sich die Entschädigungen an gekündigte Angestellte fortab nach den Vorschriften des Betriebsrätegesetzes richten, was an sich ja felbstverständlich ist.

Was sonst noch an Verbesserungen vorhanden ist, stellt restlos Erfolge der Opposition und besonders der Sozialdemo­fratie bar. So die Wiederherstellung der Bestimmungen des Reichsbeamtengefeßes, daß Beamte, die pensioniert oder auf