Nr. 361 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 185
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Sonntag, den 2. August 1925
Gegenmaßnahmen der Regierungen.
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Wie schon die Bezeichnung Durchgangslager" besagt, ist das Lager in Schneidemühl nur für den vorübergehenden Aufenthalt bestimmt. Die Staatsregierung hat von Anfang an ganz befonderen Wert darauf gelegt, daß die Räumung des Lagers und die Weiterleitung der Lagerinsassen nach ihrem endgültigen Unterbringungsort so schnell als möglich erfolgt. Ent sprechende Weisungen sind ergangen. Haupthindernis für die Unter bringung bietet neben der allgemeinen Wohnungsnot die vielfach hervortretende Abneigung der Gemeinden, den neuen Zuzug auf zunehmen. Der Minister des Innern hat deshalb durch Erlaß vom 19. Juli d. I. die Regierungspräsidenten nochmals nachdrüdlich angewiesen, ungeachtet aller Hindernisse da für zu sorgen, daß die Gemeinden die ihnen überwiesenen Optanten tatsächlich aufnehmen. Die Gemeinden müssen, wie die Berhältnisse liegen, mit allen erdenklichen Mitteln versuchen, geeignete Wohnräume für die Optanten zu schaffen. An mehreren Orten wird fich die Möglichkeit bieten, dazu die Wohnräume in Anspruch zu nehmen, die bisher die aus Deutschland abwandernden polnischen Optanten inne hatten. Ausreichende Befugnisse hierzu bietet die in diesem Falle anwendbare Reichsver. ordnung über die Auflösung der Flüchtlingslager vom 17. De zember 1923.
Die polnische Regierung führt die Ausweisung der| Optanten mit einer Härte durch, die sieben Jahre nach dem Friedensschluß nicht zu rechtfertigen ist. Anstatt den beDauernswerten Opfern einer furzsichtigen nationa listischen Politit, wie sie ein Nationalpole vor dem Kriege aufs heftigste bekämpft hätte, Zeit zu lassen, den Uebergang zu vollziehen, anstatt die Tausende des Landes Verwiesenen nach geordnetem Plan nach und nach der Grenze zu zuführen, hat man sie mit einem furzen Besenstrich fortgefehrt, als ob es sich um sonstwas, aber nicht um Menschen handelt. Es ist selbstverständlich, daß das Deutsche Reich diesen Bertriebenen gegenüber, die ihre bisherige Heimat ihrem Deutschtum geopfert haben, die Pflicht hat, ihnen eine Heimat zu geben, und es wäre sehr zu begrüßen, wenn ihre Seßhaftmachung auf dem Latifundienbereich der Grenzmarken in großzügiger Weise durchgeführt würde. Bevor allerdings die Optanten das Ende ihrer Irrfahrt erreicht haben, werden fie fich gedulden müssen. Es braucht nicht gesagt zu werden, daß fich die preußische Regierung auf die Weiterleitung und Unterbringung der Bertriebenen von langer Hand vorbereitet hat. Aber auf das unorganische, jeden Empfindens bare Borgehen der polnischen Regierung war offenbar auch sie nicht gefaßt. Es hat sich herausgestellt, daß die Vorkehrungen im Es liegt auf der Hand, daß die für die Optanten getroffenen llebergangsort den Anforderungen eines derartigen Massen. Fürsorgemaßnahmen in ihrer Durchführung den Behörden erheb. austroms nicht entsprechen, und es ist zu hoffen, daß die liche Schwierigkeiten bereiten. Die vorläufige Unterbringung wird Maßnahmen, die mit der nötigen Eile getroffen wurden, vielfach nicht den Erwartungen und allen Bedürfnissen der Flücht fobald man die unerwartete Ausweisungspraris der polni linge, bie oft mit umfangreichem Haushalt und mit fchen Regierung übersehen fonnte, genügen, um der Notlage Bieb nach Deutschland fommen, entsprechen. Es werden Herr zu werden. Dem Regierungspräsidenten in Schneide fich auch ganz felbstverständlich aus einem fa plößlichen starten 3u mühl sind ausreichende Mittel zur Verfügung gesammenftrömen vieler Menschen an einem und demselben Orte stellt; es sind auch genügend Räume vorhanden. Der Unzuträglichkeiten mancherlei Art ergeben, die sich auch bei sorg Minister hat den Spizen der Verwaltung außerdem Gefältiger Vorbereitung nicht vermeiden laffen. neralvollmacht gegeben, so daß also ohne Rücksicht auf bie Roften alle Maßnahmen getroffen werden fönnen, die für die Unterbringung, Fortschaffung, Verpflegung und Unterstügung der Ausgewiesenen notwendig sind.
Es ist bezeichnend, daß die Tragödie der aus Polen ver wiesenen Optanten in demselben Augenblic beginnt, in dem Die Tragödie des Ruhreinbruchs abschließt. Europa hat in den sieben Jahren nach Abschluß des Versailler Friedens feine Ruhe gefunden, und es ist auch heute noch nicht zur Ruhe gefommen. Es wäre ein leichtes, auf diesen oder jenen Ruhe störer hinzuweisen. Aber haben wir nicht gerade in diesen Tagen allen Grund, an den Ausgangspuntt all dieses Elends zu denken, den Krieg? Nur ein Blinder fann nach den Erfahrungen dieser Jahre eine Wiedergutmachung von einem neuen Kriege erwarten. Die einzige Möglichkeit eines Wiederaufstiegs liegt in der Befriedung Europas , und man wird, wenn man weiterfommen will, die Instrumente benutzen müssen, die für diesen Zwed geschaffen sind. Bermut lich hätte sich die Tragödie der deutschen Optanten vermeiden laffen, wenn das Deutsche Reich bereits heute Sitz und Stimme
im Bolterbund hätte.
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Hilfsmaßnahmen der preußischen Regierung. Der amtliche Breußische Pressedienst schreibt: Die durch das Wiener Abkommen bedingte Abwanderung beut fcher Optanten nach Deutschland hatte in größerem Umfange schon dem ersten vertragsmäßigen Abwanderungstermin( den 1. August) eingesetzt. Bie vorauszusehen war, ist von Anfang an der Hauptstrom der Abwanderer aus Polen nach Schneide mühl gegangen. Schneidemühl wird auch weiter der Hauptüber gangspunkt für die Optanten bleiben. Taufende von ihnen werden von hier aus einer neuen Heimat zuzuführen sein. Die amtlichen Stellen in Preußen haben seit langem Borbereitun. gen getroffen, um den Strom der Optanten nicht nur aufnehmen zu können, sondern ihnen auch möglichst schnell neue Lebens. und Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen.
Es ist schon vor Monaten in Schneidemühl eine Uebernahme. ftelle und eine Arbeitsvermittlungsstelle eingerichtet. Bon Schneide. mühl aus erfolgt für ganz Preußen die Verteilung der Optanten auf bie einzelnen Regierungsbezirte, die ihrerseits miederum für die Unterbringung in den Gemeinden zu sorgen haben. Der vorübergehenden Unterbringung dient hierbei das Durchgangslager in Schneidemühl . Dort find zur Aufnahme des Flüchtlingsstroms von langer Hand die notwendigen Einrichtungen getroffen, die nun in diesen Tagen allerdings einer ganz besonders ftarten Inanspruchnahme ausgelegt find. Genaue Ziffern über die Belegung des Lagers lassen sich nicht angeben; fie erfahren durch den andauernden Bustrom stündlich Aenderungen; die lokalen Stellen glauben jedoch, daß mit der Zahl 6000, die am Abend des 31. Juli erreicht war, der stärkste Andrang zum Ausdruck kommt. Für den Fall, daß der Zuftrom noch beträchtlich wachsen sollte, sind dem Regierungspräsidenten in Schneidemühl ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um für die vorübergehende Unterbringung auch einer noch größeren Anzahl von Flüchtlingen zu sorgen. Die Botmenbigen Räume ftehen zur Berfügung.
Die Staatsregierung hofft, daß die Optanten ihrerseits diese Schwierigkeiten nicht verkennen und durch guten Willen im eigensten Interesse dazu beitragen, daß sich alle von den Behörden zu treffenden Maßnahmen schnell und reibungslos vollziehen.
Die Maßnahmen der Reichsregierung. Das Reichsarbeitsministerium und die Reichsarbeitsverwaltung haben bereits vor Monaten mit dem Reichsinnenministerium und mit den zuständigen Ministerien der Länder, denen die allgemeine Fürsorge für die Optanten obliegt, Vorbereitungen getroffen, um deutschen Optanten, die aus Polen vertrieben werden, so schnell wie möglich Arbeitsstellen zu beschaffen. Es sind erhebliche Mittel der produttiven Ermerbslofenfürsorge zum Bau von 2andarbeiterwohnungen für Optanten bereitgestellt, um die Unterbringung verdrängter Landarbeiterfamilien in der Landwirtschaft zu ermöglichen. Den Arbeitsnachweisämtern hat das Reich besondere Mittel zur Verfügung gestellt, um in ihren Bezirken die Optanten in Arbeitsstellen zu vermitteln. In Schneides mühl ist schon im April dieses Jahres unter besonderer fachkundiger Leitung eine eigene Optantenvermittlungsstelle eingerichtet worden. Bis Ende Juli hat diese Vermittlungsstelle einschließlich der Familienangehörigen bereits 4000 Berfonen Arbeit verschafft. Burzeit werden die ledigen Optanten noch am Tage ihres Eintreffens weitergeleitet. Die Berheirateten müssen mit Rücksicht auf die Schwierigkeit der Wohnungsbeschaffung gegenwärtig meist zwei Wochen im Lager verbleiben, bis ihnen Arbeit vermittelt werden kann. In lezter Zeit ist das Bersonal der Bermittlungsstelle erheblich verstärkt, so daß sie auch dem gegen wärtigen starken Andrang genügt. Der Präsident der Reichs. arbeitsverwaltung hat sich gestern persönlich zur Arbeitsvermittlungsstelle Schneidemüht begeben.
Wieder 1000 Flüchtlinge eingetroffen. Schneidemühl , 1. Auguft.( WTB.) Die Verwaltung des Schneide mühler Durchgangslagers für Optanten teilt uns heute mit, daß im Laufe des Tages bis gegen 6 1hr abends meitere 1000 Flüchtlinge eingetroffen find. Man rechnet noch mit weiteren großen Transporten. Deutscherseits ist man über den limfang der weiteren Ausweisungen völlig im unklaren, da die polnische Regierung fein Material über den Umfang der Ausweisungen veröffentlicht hat. Biele der Flüchtlinge gehen auch über die Grenze nach Dft preußen und werden erst später durch das hiesige Durchgangslager weiter auf die öftlichen Provinzen Breu Bens verteilt.
Genoffe Severing besichtigt die Optantenlager. Der preußische Innenminifter Severing wird sich, wie TU. meldet, am fommenden Montag nach Schneidemühl begeben, um dort das Flüchtlingslager zu besichtigen.
Politischer Hungerftreit in den Kownoer Gefängnissen. Nach Bressemeldungen sind in den Kownoer Gefängnissen 125 politische Gefangene, darunter auch die wegen des Memelputsches Berurteilten, in den Hungerstreit getreten. Der Grund soll schlechte Ber. pflegung fein
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Drüber und drunter!
Oder: Bon Mirabeau bis Höllein.
Die Szenen, die sich gestern im Reichstag abspielten, entsprangen nicht nur der allgemeinen Nervosität des Hauses, sondern vor allem der besonderen Nervosität der Rommunist en. Diese Nervosität erklärt sich daraus, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion vor aller Welt einen scharfen Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Rechtsregierung führt, während die Kommunisten mehr und mehr ins Hintertreffen geraten. Die neue Taftit", die von Moskau befohlen wurde, soll aber doch nur den 3med haben, die Sozialdemokratie als Arbeiterverräter" zu entiarven. Schon auf dem fommunistischen Parteitag hat Herr Rosenberg geseufzt, daß dieses Entlarvungsgeschäft angesichts des tatsächlichen Berhaltens der Sozialdemokratie ungemein schwierig zu werden drohe. Gestern endlich glaubte man, die längst gewünschte Gelegenheit erwischt zu haben, bei der man die eigene Tüchtigkeit ins rechte Licht sehen und das nachtschwarze Verhalten der Sozialdemokratie als Folge dazu benutzen fonnte.
Ueber die tatsächlichen Vorgänge, die dem Ausschluß der beiden kommunistischen Abgeordneten vorangingen, unterrichtet die vom Bureau unserer Reichstagsfraktion gegebene Darstellung, die wir an anderer Stelle wiedergeben. Hier feien einige allgemeine Betrachtungen gestattet. Zufrieden mit den geftrigen Ereignissen maren nur die Deutschnationalen, die grinsend dem Schauspiel der polizeilichen Ausweisung einiger Bolfsvertreter zusahen, und die Kommunisten, die ihnen zu diesem Schauspiel verhelfen hatten. Geschäftsordnungsmäßig war ja der Bizepräsident Greef im Recht: er hätte wohl durch Ueberhören der wiederholten groben Burufen der Kommunisten den Höhepunkt des Speftafels perhindern fönnen hatte er aber einmal die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen, wozu ihn die Art ihrer Rufe berechtigte, und weigerten sich die ausgewiesenen. Abgeordneten beharrlich, den Saal zu verlassen, dann trat die Ausschließung erst auf acht, dann auf zwanzig Tage durch den 3wang der Geschäftsordnung automatisch ein. Weigerten fich die Abgeordneten auch dann noch hinauszugehen, so blieb nichts anderes übrig, als die Vollzugsorgane der Staatsgewalt in Bewegung zu setzen.
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Am 23. Juni 1789 sprach der liberale Graf Mirabeau in der französischen Nationalversammlung zu den Beamten des absoluten Herrschers Ludwig XVI . die berühmten Worte: Sagen Sie Ihrem Herrn, daß wir hier durch den Willen des Bolles versammelt sind, und daß wir nur der Ge= walt der Bajonette weichen werden."
Eine ähnliche Erklärung wurde von den Abgeordneten der Oppofition abgegeben, als im Herbst 1848 die preußische Nationalversammlung vom General Brangel auseinandergetrieben wurde. Wir werden nur der Gewalt der Bajonette weichen!" ist die historische Parole des demofratischen Parlamentarismus im Kampf gegen die absolute Königsmacht.
Gestern wurde diese Parole von den kommunistischen Abgeordneten 3 ad asch und Höllein den fünf Schutzleuten in Zivil und den vier Blauen entgegengedonnert, die den peinlichen Auftrag hatten, die beiden Herren aus dem Saal zu entfernen.
Offenbar wollten sie damit beweisen, wie recht Karl marg hatte, als er schrieb, alles, was sich in der Weltgeschichte als Tragödie ereignet habe, wiederhole sich später einmal als Farce.
Es ist keine Heldentat, im Saal zu bleiben, wenn man mit der Erklärung, man weiche der Gemalt, vor der Majestät vom Präsidenten aufgefordert wird, ihn zu verlassen, und des Schutzmanns zusammenzutniden.
Es ist aber auch fein Aft der politischen Klugheit. Wie liegen denn heute die Dinge im Reichstag? Mehrheit und Opposition stehen in schwerem Ringen gegeneinander, man fchleppt die franten Abgeordneten heran, damit alles zur Stelle ist, und jeder hüben und drüben empfindet das Ausharren als eine schwere Pflicht. Die Teilnahme an den endlosen Sizungen, die sich aneinanderreihen, ist für jeden eine Qual; auch in der Brust des pflichtgetreuesten Abgeord neten lebt eine geheime Sehnsucht nach ein paar stillen Wochen im Kreise der Familie, nach Erholung im Freien. Dennoch bleibt man auf dem Bosten: die einen, weil sie die Verabschie dung des Zolltarifs noch vor den Ferien durchsetzen wollen, die andern, weil sie auf ordnungsmäßiger Beratung des nod aufzuarbeitenden Stoffes und auf fachlichem Rampf gegen die Bläne der Mehrheit bestehen.
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Die Kommunisten mögen ihre Höllein und Iadasch als Märtyrer aufpußen aber die Wirklichkeit sieht anders aus. In Wirklichkeit haben die zurückbleibenden Abgeord neten allen Grund, diesen Märtyrern mit einem Gefühl des Neibes nachzublicken. Die sind sein heraus!
Im Interesse der Sache liegt es aber nicht, wenn die Opposition durch überflüssigen Spettafel geschwächt wird. Hätten Höllein und Jadasch nicht erst auf die Polizei ge