Nr. 439 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 224

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Donnerstag, den 17. September 1925

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Verantwortliche Opposition.

Debatte über die Taktik der Partei.

Die Grundlage des Weimarer Kompromifies iff vom Zentrum durch den Reichsschuigefehentwurf zerschlagen.( Sehr richtig!), Die Einheitsschule des deutschen Wolfes wird dadurch völlig zunichte gemacht. Neun Zehntel aller Schulen in Preußen werden durch den Entwurf zu Konfeflionsschulen gemacht, und auch die Simultánschule in Hessen wird durch ihn zerschlagen werden. Kommen Sie uns nicht damit, daß die große Masse die konfessionelle Schule wolle. Wir fenntnis in den Massen noch fehlt. Aile diejenigen, die auf dem müssen unsere Kulturziele auch durchsetzen, wenn die nötige Er Boden der Freiheitsentwicklung stehen, müssen mit uns für die weltliche Schule als die einzig mögliche Einheits. schule des deutschen Volkes kämpfen.( Beifall.)

Zuruf:

wird anerkennen müssen, daß bas, mas uns früher vom Gegner als demagogisches Schaustüd angetreidet wurde, vielfach gewaltige Wedrufe gewesen sind, mit denen wir Millionen aus dem Gumpf der Judifferenz, der Unbewußtheit ihrer Klaffenlage geweckt und zum Bewußtsein ihres fozialen Seins geführt haben.( Lebh. Zu­ftimmung.) Die Partei darf über den sogenannten Aufgaben des Tages dieses gewaltige Ziel nicht vergessen.( Keil: Hat fie das bisher getan?) Jedenfalls hat sie es nicht mit der nötigen Rüd fichtslosigkeit perfolgt. Gemisse Zahlen des Parteiberichtes sollten auch der Fraktion zu denten geben.( Sehr richtig!) Genosse Keil hat heute wiederholt dapon gesprochen, daß wir zurzeit", Dor läufig nicht in der Regierung feien. Das hat mich an den Bers erinnert: Dir nur gift mein offen, all mein Sehnen!"( Wider­bekämpft haben, so meil in der Koalition unfer Ruf an die Massen spruch.) Wenn mir die Koalition in der Bergangenheit so start im Leeren verhall.( Sehr richtig! und Widerspruch. Schreden dich nicht die Spuren der Sommunistischen Partei?) Rein, ich habe mit der Politit der KPD. nichts. zu Heinrich Schulz - Berlin : Wegen des Reichsschulgesetzes ist in den tun. Wenn Keil mir vorwarf, ich hätte häufig Müller an Be letzten Jahren allerlei Holz auf meinem Rücken gehadt worden. Das dächtigkeit übertroffen, Ip fehe ich darin feinen Vorwurf gegen Weimarer Schulfompromiß war eine politische Not Miller ober mich. Wir, die man ols Linte bezeichnet, glauben wendigtelt. Es war die einzige Blattform, auf der damals, zur durchaus nicht, daß die Revolution morgen mit Trompetenstößen Zeit der Unterzeichnung des Versailier Bertrages, die brei Koalitions herbeigeführt werden fännte. Ich glaube, mir sehen die Hem Schwächen. Leider war es nicht damals schon möglich, das Reichsgegenstehen, viel deutlicher als piele, die Seil näher stehen. Sie parteien zu einigen waren. Gewiß hat dieses Schulfompromiß feine mungen, die einem fozialdemokratischen Erfolg in der Stunde ent Schulgefeß zu schaffen.( Sehr wahr.) Trogdem war der erste Entwurf glauben, daß wir bereits fo weit wären, um die Früchte ziehen noch reichlich annehmbar. Die damalige Agitation des Deutschen zu fönnen für die Staatsentwicklung, die uns unserem Endziel Lehrerpereins dagegen war ganz falsch und hat mir die Rechts­Lehrerperein's dagegen war ganz falsch und hat nur die Rechts- zum Teil näherbringt. Wir sind, nicht der Meinung, daß wir in preffe erit mobil gemacht. diefer Stunde dem Proletariat geben fönnten, mas das Brole­tariat von der Geschichte wegen ist. Nur auf dem Wege der unfer Ziel erreichen. Ich möchte bei aller Bescheidenheit für mich Sammlung und Wedung der proletarischen Kräfte fönnen, wir und meine Freunde in Anspruch nehmen, daß wir nicht nur mit Bedacht, sondern vielmehr etmas meise handeln. Denn ich glaube, wir gedenfen bei unserem Tun nicht nur der Stunde, sondern des Endes.( Beifall.) Dobbert- Meißen : Wir haben einen besonderen Antrag einge

F. Kl. Heidelberg, 16. September. ( Eigener Drahtbericht.)| ihren Berichten die kulturpolitischen Kolbenschläge, die augenblicklich Die Mittwochsigung des Parteitages galt der Berichterstattung dem deutschen Bolte perfekt merden, erwähnt. Der Kampf gegen das über die Tätigkeit der Reichstagsfraktion, für die Genosse banerische Kontordat ist mit verhängten Bügeln geführt Reil- Stuttgart bestimmt war. Unter allgemeiner Aufmerf worden, wie alle diese Kämpfe. Schuld daran sind gewisse taktische famteit gelang es ihm, über die Politik der Fraktion ein Bild Einstellungen. zu entwerfen, in dem die Koalitionspolitik bzw. die Steuer­und Zollfragen einen besonderen Raum einnahmen. Als Keil den Saz prägte: Wer eine Regierungstürzt, tann in die Zwangslage tommen, die neue Regierung bilden zu müffen", fand er die allgemeine Zustimmung des Parteitages. Man hatte den Eindruck, daß dieser Beifall nur die Ausdrucsform eines starten Maßes an Berant­wortungsgefühl der übergroßen Mehrheit des Parteitages mar. Sie will teine Opposition der Opposition willen und feine finnwidrige geräuschvolle Obstruktion. Ihr Wille ist, für die Arbeitnehmerschaft durch sachliche, im Rahmen des Möglichen gehaltene Arbeit die politische Macht zu erobern. Sie will die kleinste Gelegenheit zur Sicherung eines Fort­Schrittes benutzt sehen, sei es nun auf dem Boden der Oppo­fition oder durch Beteiligung an einem Roalitionsfabinett. Im Mittelpunkt der folgenden Debatte stand neben dem Reichsschulgejes auch wieder die Frage der Roalitionspolitit. Einzelne Redner versuchten, beide Debatten miteinander zu vertnüpfen, und aus dem reaktionären Ent murf des Reichsschulgesetzes das Ende einer Roalitionspolitik mit dem 3entrum als Selbstverständlichkeit zu schluß folgern. Es ist klar, daß die sozialdemokratische Fraktion den fchäriften Rampf gegen das Gesetz zu führen beabsichtigt, wie übrigens auch Hermann Müller in seiner Rebe zu ficherte. Sie wird sich dabei der demokratischen Kräfte im bürgerlichen Lager gern bedienen, statt fie durch eine vor­eilige Handlungsweise vor den Kopf zu stoßen. Borerst aber vergesse man nicht, daß der vorliegende Entwurf des Gefeßes feine Privatarbeit der Zentrumspartei , sondern ein Pro= butt der Reichsregierung ist, auf die das Zentrum zunächst nur einen indirekten Einfluß hat. Alle Vorwürfe richten fich also in erster Linie gegen die deutschnational be­einflußte Reichsregierung.

Der wefentlichste Teil der Kritik an der Fraktion und ihrer Bolitik gegenüber den bürgerlichen Barteien murde von Levi, Mathilde Wurm und Seidemiz 3midau bestritten. Ein neuer Gedante, der die Mehrheit des Parteitages hätte überzeugen fönnen, trat feineswegs in Erscheinung. Als Seydewiß vielmehr gefragt wurde, wie er fich die von ihm geforderte Obstruktion bei der Berab­Schiebung der Zollgefeße vorstelle, blieb er eine flare Antwort schuldig. Es war den Berteidigern der Fraktionspolitik in­folgedessen nicht schwer, in der Abwehr gegen die Angriffe miederholt die Zustimmung des Parteitages zu finden. So, als Hermann Müller darauf hinmies, daß die Sozial­demokratie die Koalitionspolitik nie anders aufgefaßt hat als einen we verband, und Breitscheid in Richtigstellung 3 einer Berdrehung erflärte: Wir treiben rücksichtslose fozial­bemokratische Politik auf dem Boden dieses Staates. Dieser Staat ist doch das Fundament, auf dem mir arbeiten, und unfere sozialdemokratische Politif will diefes Fundament der Republit erhalten.

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Inzwischen haben auch die Kommiffionen aute Arbeit geleistet. Die Programmtommiffion steht vor dem Abschluß ihrer Arbeit, und auch die Sachfenfommiffion dürfte am Donnerstag die ihr gestellte Aufgabe endgültig einer Lösung entgegenführen. In einem Unterausschuß wurde am Mittwoch bereits eine Formulierung gefunden, die von der Gesamtkommission am Nachmittag einstimmig angenommen worden ist und die für beide Teile annehmbar erscheint. Die Barteien sollen sich bis Donnerstag mittag 12 Uhr über die Stellungnahme zu diesem Vorschlag entscheiden. Er billigt zunächst die Haltung des Parteivorstandes im Sachfenkonflikt. Sein weiterer Sinn ist, vor allem die Einheit der sächsischen Landtagsfraktion wieder herzu ftellen, die Mitglieder der Fraktionsmehrheit in ihre alten organisatorischen Rechte wieder einzusehen und den Organi­fationen durch eine Landtagsauflösung gerecht zu werden, die ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten zu erfolgen hat.

Im weiteren Berlauf der Debatte über die Tätigkeit der Reichs tagsfraktion, deren Anfang wir an anderer Stelle wiedergeben, führte

Lowenffein Berlin aus: Es gehört zu den schlechtesten Traditionen der Partei, daß die Schul- und tulturpolitischen Fragen nur ein Anhängsel auf ben Parteifagen find. Weber der Borsigende des Bar teitages, noch der Berichterstatter der Reichstagsfrattion haben in

Unter der Reichstanzlerschaft Wirths fanden dann Besprechungen zwifchen den Koalitionsparteien ftaft, die fich auf der Grundlage eines weit besseren Entwuries bewegten. Aber seitdem Cuno Reichskanzler wurde, hat sich das 3entrum an vertraulichen Besprechungen mit den Rechts parteien beteiligt, von denen auch ich in meiner amtlichen Stellung Dr. Buthers gab dann deutlich zu erkennen, daß er mit der Bebracht, der ausgeschlossen war.( Hört, Hört!) Die Programmrede nach dem Zentrum auswarf, um es fefter an den Rechtsblock tomung der chriftlichen Grundlage der Schule den Angelhafen au tetten. Das Symptom des gegenwärtigen Falles Birth zu unter­schäzen wäre ein schwerer politischer Fehler.( Sehr richtig!) Bir dürfen auch den gegenwärtigen Schulgelegentwurf nicht lediglich mit den Schlagworten der liberalen Kulturkampfpolitiker bekämpfen. Ich stimme Löwenstein darin bei, daß dieser Schulgefegentwurf einen Bruch der Weimarer Berfassung bedeutet und die rüd fichtsloje Zerreißung des Weimarer Schulfompromisses. Er ist ein milderung und Ausgleichung der fulturpolitischen Gegenfäße in Hohn auf die von den Vätern jenes Stompromisses angestrebte Deutschland . Damals ist von Zentrumsführern das Wort gesprochen worden:„ Wir können uns in fulturpolitischen Fragen nicht über zeugen, mir fönnen uns nicht vergewaltigen, also müffen wir zeugen, wir können uns nicht vergewaltigen, also müssen wir uns dulden. Das Saulgesetz fann nur seine Wirkung ausüben, wenn die große Mehrheit des Boltes dahinter steht. Der neue Ent­murf schlägt diesen Tendenzen ins Geficht. Sollte das Zentrum wurf schlägt diesen Tendenzen ins Gesicht. Sollte das Zentrum durch Zustimmung zu diesem Entwurf feine Weimarer Bergangen heit nerleugnen und fich an einer Durchpeitschung des Gefeßes, mie beim Zolltarif, beteiligen, dann wäre das der Anfang des schärfsten würde wieder in das deutsche Bolt hineingeschleudert. Wir wollen tulturpolitischen Kampfes in Deutschland . Der religiöse Zanfapfel die Religion aus dem politischen Kampfe heraushaben. Denn wir achten jede ehrliche Ueberzeugung. In den Arbeiterfreisen vollzieht fich ein langsamer Bandel

im Sinne der bewußt größeren Duldfamkeit in religiösen Fragen. Der neue Entwurf muß diese Entwicklung stören. Wir fordern die Reichstagsfraktion auf, allen Durchpeitschungsversuchen bei diesem Gesetz den rücksichtslosesten Widerstand entgegenzujezen.( Lebhafter Beifall.)

Paul Levi - Berlin : Genosse Keil fagte, man müsse die Opposition jo betreiben, wie wenn man in der Regierung fäße. Das bedeutet minifters. Diese Betrachtungsweise scheint mir falsch, felbst vom also: die Opposition muß sich beladen mit allen Mühseligkeiten eines Standpunft des Bürgertums aus. Unfer öffentliches Leben franti noch daran, daß es in unserer Republik an einer bürgerlichen Linten fehlt. Gewiß fehe ich als Marrist die geschichtliche Bebingtheit jedes Zustandes. Auch in Frankreich hat sich eine bürgerliche Linke in der Republit erst nach 30 Jahren in Dreyfus- Prozeß ge bildet. Ihr foziales Fundament find die Kleinbauern im Süden Frankreichs und der Mittelstand in den Großstädten. Haben wir 2inte zu tragen? Ich erinnere da an die Umschichtung der Ber­auch in Deutschland foziale Schichten, um eine bürgerliche hältnisse durch die Inflation und an die Verschiedenheit der Inter­effen zwischen Schwerindustrie und verarbeitender Industrie. Also

wir hätten das Substrat, aber wir haben teinen Ausdruck dafür, weil in den Kreisen, die dazu berufen wären, auch der Gedanke herrscht: In Opposition fein ist nichts anderes als Minister in spe sein.( Sehr gut!) Wir in der Sozialdemokratischen Opposition haben Aufgaben, die über den Rahmen der bürger lichen Oppofition hinausreichen. Reil meinte, mir dürften feine demagogischen Schauftüde bieten. Aber mit folchen oder ähn lichen Worten ist die fozialdemokratische Politit piele Jahre lang gemacht worden. Der objettine Geschichtsschreiber der Zukunft

die Schande der deutschen Juffiz brandmarkt. Die Reichstagsfraktion muß nach neuen Begen im Kampfe gegen diese Justiz fuchen. Sie muß sich z. B. fragen, ob die na bezbarteit der Richter dem Empfinden und den Intereffen des Bolles entspricht. Die Justiz erscheint heute vielfach als Racheinstrument der herrschenden Klassen, die dem Bolle die Republit perefeln möchten. Wenn sozialdemokratische Redakteure wegen Gotteslästerung verurteilt, wenn Literaten in großer Zahl fommen. Der Intereffen der Arbeiterjugend muß sich die perfolgt werden, läßt das fein warmes Gefühl für die Republik auf­Reichtagsfraktion mit besonderem Nachdruck annehmen. Wir müssen der arbeitenden Jugend mehr Entwidlungsmöglichkeiten schaffen. Jede Beschränkung des Wahlrechts der Jugendlichen müssen wir be fämpfen. Die Jugend muß politisch frühzeitig erzogen werden. Die Entrechtung der Jugend würde die fulturpolitische Reaktion doppelt gefährlich machen. Auch die jungfozialistische Bewegung ist auf dem Wege zur Klärung. Wenn man die Jungsozialisten pädagogisch richtig behandelt, werden sie bald unfere begeisterten Stampfgenoffen sein.( Beifall.)

Hermann Müller ( Barteivorstand):

Auf dem Gebiete der Jugendfürsorge hat die Fraftion nichts versäumt. An dem verfassungsmäßigen Wahlrecht halten wir durch­aus feft. Wir haben uns darin auch nie beirren lassen, wenn die Jugend ins Lager der Extremen strömte. In diesen Fragen hat die Partei nur eine Meinung.( Sehr wahr!) Was Keil über die Koali tionspolitit gesagt hat, fann ich durchaus unterstreichen. Der Drang nach Ministerstellen war bei uns niemals start. Wir haben in der ich mer ft en 3eit die Verantwortung übernommen und haben unsere Pflicht getan. Aber es hat immer eines starten Druces bedurft, um uns in eine Koalitionsregierung hineinzubringen. Es ist ein absoluter Irrtum, anzunehmen, daß in der Fraktion ein Haufen Parteigenossen figt, die nur daran denken, Koalitionspolitit mit den Aber wenn dem Parteitag schon ein Antrag zugegangen ist, mir Bürgerlichen zu machen. Ein Bergnügen ist das wahrhaftig nicht. sollten mit der loyalen Stellung gegenüber den bürgerlichen Barteien aufhören, so ist das ein schlechter Niederschlag fachlich ganz unberech tigter Stimmungen.( Sehr wahr!)

Wir haben Koalitionspolifit nie anders aufgefaßt, als einen 3wedverband für bestimmte nächste 3iele. Auch dem Volksblod haben wir eine andere Bedeutung nie zu. geschrieben. Die reattionäre Strömung im Zentrum. insbesondere der Einfluß Herolds und der rheinisch- westfälischen Bauern, war uns von jeher befannt. Wogegen wir uns wenden ist nur das: wir wollen uns auf teine Politit der Isolierung festlegen laffen, fondern uns von Fall zu Fall entscheiden.( Lebhafte Zu­ftimmung.) In einer Zeit, in der die Könige von Schweden , Belgien und Dänemark Sozialdemokraten in ihre Regierung berufen, tann man doch wirklich nicht behaupten, daß unser Mitregieren in der Republit unmöglich fel kell hat durchaus nicht gefagt, daß wir in der Oppofition biefelbe Politit treiben müßten wie in der Regte rung. Er hat fich tur gegen bemagogische Anträge gev mandt und auf das abschredende Beispiel der Deutschnationalen hin.