Abendausgabe

Nr. 450 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 222

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10 Pfennig

Mittwoch

23. September 1925

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Deutschnationale Umfallberatungen.

Kabinettsizung voraussichtlich am Nachmittag.

Die deutsch nationale Reichstagsfraktion ist heute Dormittag einhalb elf Uhr unter dem Borsiz des Grafen Westarp wieder zusammengetreten, um die Beratungen über ihre Haltung zum Sicherheitspatt fortzusehen. Wie die Telegraphen- Union von gutunterrichteter Seite erfährt, wird die endgülle Stellungnahme der Deutschnationalen die Note der Reichsregierung vom 20. Juli dieses Jahres zur Grund­lage nehmen.

Das Reichstabinett wird erst am Nachmittag, vor­aussichtlich zwischen fünf und sechs Uhr zusammentreten. Man erwartet, daß bis dahin die Parteiberatungen zu Ende geführt fein werden.

„ Das Band wird zerrissen!" Drohung der BVB. Bayerns gegen die Deutschnationalen VVV. München, 23. September. ( Tul.) Die Bereinigten Vater ländischen Verbände Bayerns haben an die Reichstags­fraktion der Rechtsparteien folgenden offenen Appell er­laffen:

,, Wenn immer es galt, für die nationalen Belange einzutreten, haben die Bereinigten Vaterländischen Verbände und ihre Mitglieder ihre Pflicht getan. So war bei den Wahlen zum Reichstag, so bei der Reichspräsidentenwahl. Daraus leiten sie das Recht und die Bflicht ab, sich in dem Augenblick an die Rechtsparteien zu wenden, in dem die Baktverhandlungen zu einem neuen Unglück für Deutschland zu werden drohen. Der vaterländisch denkende Teil des deutschen Boltes betrachtet diese Verhandlungen mit dem

größten Mißtrauen, er erblidt in ihnen das Bestreben unserer bisherigen Gegner, all den Verzicht auf deutsches Land und deutsches Volt, den man uns mit der Unter­schrift des Versailler Vertrages abgezwungen hat, nach sieben Jahren durch einen freiwilligen Verzicht besiegeln zu lassen. Keine deutsche Regierung hat aber das Recht, in dieser Fassung Ver­pflichtungen einzugehen, die der Deutsche von heute und noch mehr der Deutsche späterer Generationen fchroff ablehnen muß. Darum würden Vertreter der Rechtsparteien, die ihre Wahl in den Reichs­tag den vaterländischen Kreisen verdanken, mit der Unterstühung einer solchen Politik das Band zwischen Wählern und Gewählten zerreißen.

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Man täusche sich nicht! Schon die Behandlung mancher innerpolitischen Frage durch den Reichstag , zum Beispiel der sogenannten Auswertungsfrage, hat tiefe Ber stimmung erzeugt. Müßte das deutsche Volk auch noch die bittere Erfahrung machen, daß diese Pattverhandlungen trotz der Reichspräsidentschaft Hindenburgs zu einer erneuten - diesmal freiwilligen Berfilavung Deutschlands führen, so würde in Bayern wenigstens tein vaterländischer Wähler zu folchen Parteien nochmals das notwendige Bertrauen aufbringen. Deshalb ergeht an die Vertreter der Rechtsparteien im Reichstage die dringende Bitte, dem deutschen Volke diese Enttäuschung zu ersparen. In Kenntnis der wahren Volksstimmung sei aber ebenso eindringlichst gewarnt, auch nur eines jener Rechte preiszu­geben, auf die ein Volf, wenn es sich nicht selbst um Achtung und Weltgeltung bringen will, aus freien Glüden um tleinlicher Augenblidserfolge willen niemals verzichten darf."

Vorbereitungen zur Paktkonferenz.

Tagungsort wahrscheinlich Locarno . Paris , 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die Miniſter­fonferenz in der Battfrage soll, wie der Matin" zu wissen glaubt, in den letzten Tagen Gegenstand zahlreicher Besprechungen gewesen fein. Die Auswärtigen Aemter der beteiligten Länder seien mit den Borbereitungen start beschäftigt. Das Datum scheine auf den 5. Oktober festgesetzt zu sein. Was die Frage des Ortes angehe, so habe man sich für Locarno in der italienischen Schweiz ent­fchieden, jedoch werde eine endgültige Regelung dieser Frage erst nach den Eingang der deutschen Antwort möglich sein.- Zur Konferenz werden Vertreter aus sieben Ländern erscheinen, und zwar die Vertreter von Deutschland , Frankreich , England und Belgien zur Prüfung des West pattes, von Polen und der Tichecho­flowakei zur Ausarbeitung der Ost verträge und endlich ein Bertreter Italiens , vermutlich Mussolini selbst, der sämt­lichen Verhandlungen beiwohnen würde.

Noch kein Beschluß in der Kölner Frage? Paris , 23. September. ( WTB.) Die von einem Berliner Blatt veröffentlichte Meldung aus Köln , daß die erste Rheinzone im Laufe des November geräumt werden würde, wird von der Agence Havas als vollkommen aus der Luft gegriffen be= zeichnet, da die alliierten Regierungen nod) teinen Beschluß gefaßt hätten.

Internationale Wirtschaftskonferenz. Loucheur und Jouhaug fordern ihre Einberufung. Genf , 23. September. ( WTB.) Im Technischen Ausschuß des Bölkerbundes entwickelte Loucheur Frankreich in einer viel­beachteten Rede die Gründe, die die französische Regierung zur Bor­legung des Antrages auf Einberufung einer Weltwirt schaftstonferenz veranlaßten. Er erinnerte in seinen Aus­führungen daran, daß Kriegsursachen vielfach wirtschaftlicher Natur jeten. Es sei eine Tatsache, daß die gegenwärtige allgemeine Wirtschaftsfrisis morgen eine schwere Gefahr werden fömme, Denn tatsächlich habe sich die Weltwirtschaftslage nur dem Anschein

nach gebessert. Er wolle offen sagen, daß nach seiner Auffassung die heutige Welt nicht nur unter den Mißständen des Krieges, sondern auch eben so sehr unter der wirtschaftlichen Organisation der Vor­kriegszeit leide. Der Krieg habe nur dazu geführt, daß diese schwierige Lage sich noch weiter verschlimmerte. In Wirklichkeit sei es die industrielle Weltorganisation und das Fehlen einer Regulierung der allgemeinen Produktion, die Europa 1914 in den Krieg gestürzt hätten, und die morgen zu einem neuen Kriege führen fönnten. Wenn man nach den Ursachen dieser Sachlage fuche, so könne man fie in dem Umstande finden, daß man der individuellen Initiative ohne irgendwelche Kontrolle allzu freien Lauf laffe. Er persönlich habe zwar fein Vertrauen in die besonderen Fähigkeiten eines Staates, der gleichzeitig industrieller Unternehmer sei, aber er habe sich auf Grund zahlreicher Erfahrungen in allen Zweigen der Produktion davon überzeugt, daß die Staaten dem übermäßigen wirtschaftlichen Individualismus gewisse Fesseln an legen müßten. Man sei heute an einem tragischen Punkte der Geschichte angekommen. Ebenso wichtig sei aber die Er­scheinung, daß in Desterreich, Ungarn und Deutschland nach der Stabilisierung der Währung ernste wirtschaftliche Krisen ausgebrochen seien, so daß man zu dem erstaunlichen Paradoxon kommen müsse, daß mit der fortschreitenden Stabilisierung der Währung der Aus­bruch von Wirtschaftsfrifen unmittelbar gefördert würde. Der Hauptgrund aber, der die französische Regierung zur Einbringung ihres Borschlages veranlaßte, liege darin, daß fie mit Schreden das Drängen nach möglichst hohen Schutzöllen beobachte, das man mit dem Wettrüsten der Vorkriegszeit vergleichen könne. Schließlich ging Loucheur auf die Zusammensetzung des vorge­schlagenen Komitees für die Vorbereitung der Wirt schaftskonferenz ein und forderte, daß nicht nur die technischen Organisationen des Völkerbundes und des Internationalen Arbeits amtes vertreten seien, sondern daß auch Männer der Praxis zu diesen Vorarbeiten herangezogen würden. Von der Internationalen Wirtschaftstonferenz fönne ein Erfolg nur erwartet werden, wenn alle Bölfer daran teilnehmen würden. Nach seiner Meinung sei es völlig finnlos, überhaupt die Wirtschaftslage Europas noch einer Prüfung zu unterziehen, wenn Deutschland an den Beratungen nicht teilnehme. Man müsse also auch bei der Bildung des vor­bereitenden Komitees auf jene Nationen Rücksicht nehmen, die zu den Arbeiten der Konferenz selbst unmittelbar hinzugezogen werden sollen.

Außer dieser Rede fand noch allgemeine Beachtung eine längere Darlegung des franzöfifchen Generalsekretärs der CGT. Jouhaug. Er entwickelte als Vertreter der internationalen Arbeiterschaft und als Mitglied des Internationalen Arbeitsamts die Forderungen der Arbeiterschaft, die seit Kriegsende von der Notwendigkeit internationalen Borgehens zweds Gesundung der Wirt­schaftslage aller Länder im Interesse der Arbeiterschaft selbst über­zeugt sei. Er gebe sich freilich feinen Illusionen hin über die unmittelbare Brauchbarkeit der Ergebnisse, da man heute wegen des allgemein herrschenden wirtschaftlichen Individualismus mit er­heblichen Schwierigkeiten rechnen müsse. Immerhin habe man aus den letzten Jahren manches Beispiel erfolgreichen inter­nationalen Zusammenwirtens, und schließlich werde man mit ernſtem Wollen auf der Wirtschaftskonferenz zu brauchbaren Ergebnissen gelangen. Das Programm zu der Konferenz müffe so vollständig als möglich aufgestellt werden. Auch die Frage der Ein- und Aus­wanderung sowie die der Rohstoffverteilung fönnte nicht ausge. schlossen werden, da alle diese Probleme aufs engste zusammenhingen. Auf der geplanten Konferenz müsse man wirklich zu einer allgemeinen Prüfung der Weltwirtschaftslage gelangen, damit man auch zu einer allgemeinen Regelung gelangen tönne. Für eine erfolgreiche Vorbe­reitung der Konferenz sei es außerdem notwendig, daß in der Kom­mission Mitglieder der Praxis aus allen Zweigen des Wirtschafts­lebens vertreten sind, die bestrebt seien, im internationalen Geist zu lebens vertreten sind, die bestrebt seien, im internationalen Geist zu arbeiten.

Krupp und der Montanblock.

Solingen , 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Die„ Köl­ nische Zeitung " berichtet: Wie wir erfahren, hat die Firma Friedr. Krupp in Effen ihre Beteiligung an der Gründung der neuen Eisengesellschaft jetzt formell zurückgezogen, jedoch werden, weiterem Bernehmen nach, Verhandlungen über eventuelle Unterbeteili­gung mit dieser fortgefeßt. Dieses Ausscheiden der Firma Krupp aus den Gründungsverhandlungen wird unseres Erachtens das Zu­standekommen der neuen Eisengesellschaft nicht stören, denn der Anlaß zu diesem Schritt dürfte vorwiegend in traditionellen Erwägungen der Verwaltung des Effener Unternehmens zu suchen

fein.

Der Anilin- Blod.

Solingen , 23. September. ( Eigener Drahtbericht.) Wie aus Wiesbaden mitgeteilt wird, ist der Fusionsvertrag innerhalb der Interessengemeinschaft der deutschen chemischen Großindustrie nunmehr unterzeichnet worden. Einzelheiten dieser Trustbildung sind noch nicht bekannt.

Sozialistische Friedensarbeit. Der australische Commonwealth Labour Council" hat Arbeitervertreter von China , Japan , Kanada , den Philippinen, Hawai , Singapur , Indien , Südafrika und den Bereinigten Staaten für den 1. Mai 1926 zur Teilnahme an einer Pan Pazifistischen Konferenz in Sydney zur Be­fprechung der Kriegsgefahren im Stillen Ozean ein­geladen.

Justiz gegen Kunst.

Fesselung der Kunst durch die Rechtsprechung. Bon Rechtsanwalt Dr. Adolf Hamburger.

Der Verfasser dieses Auffages war der Verteidiger des Schauspielers Rolf Gärtner, der vom Staatsgerichts­hof wegen Rezitation revolutionärer Dich­tungen zu 1½ Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Das Urteil im Verein mit staatsanwaltlichen Vorstößen gegen die künstlerische Produktion bekannter Dichter und Schriftsteller hat eine Abwehr bewegung ins Leben gerufen, von der hier die Rede ist. Red. d. ,, Vorm." Die auf politisch- strafrechtlichem Gebiet starf ver­sagende Rechtspflege hat es nun fertig gebracht, auch folche un politischen Kreise mit Unruhe und Besorgnis zu erfüllen, die man zusammenfassend die geistigen Arbei ter nennen faur.

Diesem Umstand liegt insbesondere der Fall des vom Staatsgerichtshof zum Schuße der Republik zu ein Jahr drei Monaten Gefängnis verurteilten Schauspielers Rolf Gärtner zugrunde.

Rolf Gärtner, der schon einmal zu 1½ Jahre Festung wegen Hochverrats verurteilt worden war, weil er während der bayerischen Räterepublik einen ihm von den damaligen Rätemachthabern erteilten Auftrag ausführte, hatte es über­nommen, bei einer von der Stuttgarter KPD. veranstalteten russischen Revolutionsfeier den fünstlerischen Teil zu leiten.

Bei dieser Gelegenheit rezitierte Gärtner Verse von Mackay, Mühsam, Kannehl und anderen und brachte eine Szene zur Aufführung, bei der die Außenfront eines Gefäng niffes mit den üblichen vergitterten Fenstern gesehen wurde, aus welchen die Gefangenen schauten, davor, wie üblich, die Gefängnisbeamten patrouillierend.

Die Feier, die auch dem Andenken Lenins galt, wurde Don Walter Steinbach zitiert:

durch dichterische Vorträge belebt. U. a. wurde ein Aufruf

Und

Nehmt eure Schwerter von den morschen Wänden Und trefft ins Herz die ewig Unbewehrten, Krampf eure Fäuste aus geballten Händen, Stampft mit dem Fuß den Taft der Ungeehrten, Schlagt Trommelwirbel, wedt die Schlafesträgen, Stürzt die Gerüste einer tranfen Laune Und flirrt mit neugeschliffnem Stahl und Degen Als klinge schon des jüngsten Tags Posaune. Auf die Bastille schürt die Feuerbrände,

Troht mit der blut'gen Stirn dem schwarzen Tod, Errichtet eure Fahnen an des Schicksals Wende an anderer Stelle: und euer Blut wird flammend Morgenrot

Uns verlassend, gebot Lenin die Diktatur des Proletariats zu behüten und zu feſtigen,

Wir schwören dir Lenin, daß wir unsere Kräfte nicht schonen werden..

Der Leninismus lebt,

Mit ihm, das schwören wir,

Werden sterben oder siegen wir!

Sämtliche vorgetragenen Szenen und Gedichte sind über­all in der Buchhandlung als nicht verbotene Lektüre zu erwerben. Schon aus diesem Gesichtspunkte, von allem andern abgesehen, müßte die besondere Gefährdung der Staatsgewalt oder der Verfassung durch die rollender Berse als ausgeschloffen gelten. Trotzdem hat der Staats­gerichtshof in llebereinstimmung mit der Auffassung des Oberreichsanwalts den Tatbestand des§ 86 StGB.( Hochverrat) und zugleich denjenigen des§ 7 3iffer 4 des Republikschutz­gesetzes in dem Vortrag der Gedichte erblickt, u. a. auch mit der Begründung, daß die KPD., wie in zahlreichen vor dem Staatsgerichtshof anhängig gewesenen Straffachen festgestellt fei, das Ziel verfolge, auf dem Wege des gewaltsamen Umſturzes und des Bürgerkrieges die Diftatur des Proletariats zu er­richten, und daß Gärtner sich in den Dienst dieser Umsturz bemegung gestellt habe!

Der Fall Gärtner steht nicht vereinzelt da. Der Ber­urteilung dieses Schauspielers folgte die Verhaftung des Dich­ters und Schriftstellers Johannes R. Becher . Dieser hielt sich in Urach erholungshalber auf, wo er auf Grund eines vom Untersuchungsrichter des Polizeipräsidiums Berlin erlassenen Haftbefehls verhaftet wurde. Becher hatte einen Gedichtband " Der Leichnam auf dem Thron" veröffentlicht, in welchem die Strafverfolgungsbehörde neben der Aufforderung zum gewalt­famen Umfturz auch noch eine angebliche Gotteslästerung

erblickte.

Das war nun selbst dem unpolitischen Schutzverband Deutscher Schriftsteller zuviel. Er hat eine Protesterklärung veröffentlicht, in der er auf die inzwischen erfolgte Berurteilung des Rezitators Gärtner Bezug nahm, und in welcher er zum Ausdruck bringt, daß er in diesen Ereignissen Vorzeichen einer neu herausziehenden Aera in der deutschen Republik sieht, die geistige Angriffe mit ungeistiger Härte nieder­schlägt.

Den Fällen Gärtner und Becher ist der Fall Bertha Last vorausgegangen. Deren Bauernfriegsdrama Thomas Mün­zer" wurde beschlagnahmt unter Bezugnahme auf das Gesetz zum Schuße der Republik . Zu alledem kommt foeben die Nachricht von der Verhaftung Otto Wulfs wegen einer Broschüre Krieg dem Kriege".

Diese Symptome( nicht Einzelfälle) heben die Angelegen heit weit aus dem Rahmen jedweder Parteipolitik heraus und