Str. 461 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 235

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Mittwoch, den 30. September 1925

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Fehlschlag der deutschen Regierung.

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Deutsches Memorandum über Kriegsschuld und Köln . Zurückweisende Antworten Frankreichs und Englands.

Mit einem hörbaren Uff der Erleichterung vollzieht die deutsche Regierung die vereinbarte Beröffentlichung, mit der das ungeschickte Vorspiel zur Konferenz von Locarno erledigt und abgeschlossen sein soll. Auch die Kritik fann jetzt das Fazit

ziehen.

Es ist zuzugeben, daß die deutsche Regierung die törichte Aftion, in die sie sich von den Deutschnationalen hineinhezen ließ, mit größter Behutsamfeit unternommen hat. Be hutsam war es, das Memorandum über Kriegsschuld und Köln von der eigentlichen Antwortnote zu trennen, behuts sam ist die höfische, fast überhöfliche Stilisierung, behut­fam die Erklärung, daß es sich bei den deutschen Vorstellungen feineswegs um Vorbehalte und Bedingungen handle.

Aus der ganzen Art, wie die an sich törichte Aktion unter nommen wurde, spricht die volle Kenntnis der Gefahren, die mit ihr verknüpft waren. Konnten nicht die Alliierten durch eine gemeinsame Zurüdweisung des deutschen Memoran­dums ihre Einheitsfront wieder herstellen, womit Deutschland in Locarno automatisch auf den Molierschemel gefeßt mar? Konnten sie nicht am Ende vom Konferenzplan zurücktreten? Die Sorge vor solchen Möglichkeiten hat der Regierung ficht lich die Feder geführt.

Im Verhältnis zum Ton des deutschen Memorandums ist der des franzöfifchen und gar des englischen schroff zu nennen. Merkt man aus jeder Zeile des deutschen Schrift ftüds eine gewiffe Aengstlichkeit, so spricht aus jeder Zeile der Antworten der Aerger. Dieser hat besonders der englischen Antwort einen Unterton verliehen, der an Schnoddrigkeit antlingt.

Sieht man von Aeußerlichkeiten des Wortlauts ab, fo ergibt sich ein Inhalt, den vorauszusehen die deutsche Regierung jedenfalls auch flug genug gewesen ist. Auch sie wird nicht er wartet haben, daß die andere Seite den angefochtenen Artikel 231 des Versailler Vertrags mit dem Ausdruck des Bedauerns zurücknehmen würde. Noch selbstverständlicher war die Antwort über die Räumung Kölns . Nachdem sich die Alliierten darauf festgelegt haben, die Räumung von gewiffen Entwaffnungsforderungen abhängig zu machen, war ein Zu­rüdgehen von diesem Standpunkt und schon gar ein öffent lich erklärter in feinem Fall zu erwarten.

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Das Ergebnis ist, daß man die französische und die eng lische Regierung gezwungen hat, in der Deffentlichkeit mit aller Schärfe an Auffassungen festzuhalten, die sie selber wahrschein lich im innersten Schrein ihres Herzens längst nicht mehr als ganz haltbar anerkennen.

Kein Widerruf, teine Aenderung ihrer bisherigen Haltung ist erreicht, man hat sie vielmehr auf diese feſtgenagelt, obwohl fie von ihr gern herunter möchten. Dabei muß man sich noch den hohn gefallen lassen, daß die Gegenseite mit Genugtuung die Wefenlosigkeit der deutschen Erklärung feststellt, die ja nicht als Vorbehalt" gedacht sei.

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Nutzen aufgewogen werden: nämlich, wenn man durch Er­fahrung flüger werden wollte Wenn man endlich begreifen wollte, daß man nicht auswärtige Politik machen fann nach den Stimmungen eines aufgeregten Stammtisches Don pensionierten Offizieren. Der aufgeregte Stammtisch hat Hurra geschrien, als der Krieg begann, er hat die Annerion Belgiens und der Randstaaten verlangt, er hat nach dem unbeschränkten U- Bootfrieg gebrüllt und über den Eintritt Amerikas in den Krieg gelacht. Vernunft galt ihm stets als Landesverrat. Jezt hat er die glorreiche Aktion durchgesetzt, deren Ergebnis heute aftenfundig geworden ist es ist zuzu­geben, es ist nicht das Alergste, was er angerichtet hat. Es ist nicht immer, wo er den Ausschlag gab, so wie diesmal ab­gegangen mit einem blauen Auge.

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Die Annahme der Konferenzeinladung.

Die Antwort der Reichsregierung auf die von der französischen, englischen und belgischen Regierung ausgegangene Einladung zu der Ministerzusammenkunft ist am Sonnabend, dem 26. September, in Paris , London und Brüssel überreicht worden und hat folgenden Wortlautt:

Die deutsche Regierung beehrt sich, auf die von( folgen die Namen der alliierten Missionschefs) überreichte Note zu erwidern, daß fie den Wunsch det alliierten Regierungen, die Verhandlungen über den Abschluß eines Sicherheitspaktes nicht in die Länge zu ziehen, durchaus teilt. Sie erhofft auch ihrerseits von einem 3u­fammentreffen der Regierungsmitglieder der beteiligten Länder eine Beschleunigung der endgültigen Lösung der zur Erörterung stehenden Probleme und stimmt daher gemäß ihrer Note vom 27. Auguft dem Vorschlage zu, diese Zusammenkunft alsbald ftattfinden zu laffen. Als Zeitpunkt für die in der Schweiz geplante 3ufammenfunft schlägt sie den 5. Oktober vor.

Die Erklärung der Botschafter.

Mit der vorstehenden Antwort haben die deutschen Missions­chefs mündlich und durch Ueberreichung eines gleichlautenden Me­morandums folgende Erklärung abgegeben:

In dem Augenblick, wo die Minister der beteiligten Mächte im Begriff find, zu wichtigen Besprechungen über die Befestigung des Friedens zwischen ihren Ländern zusammenzutreffen, hält die deutsche Regierung es für notwendig, der pp. Regierung in aller Offenheit ihren Standpunkt in zwei Fragen bekannt­zugeben, die mit dem Zwecke jener Besprechungen aufs engste ver­bunden sind.

Die

Die alliierten Regierungen haben in dem vorausgegangenen Notenwechsel den Abschluß eines Sicherheitspattes von dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund abhängig gemacht. deutsche Regierung hat der Verbindung der beiden Brobleme nicht widersprochen, sieht sich dadurch aber vor die Notwendigkeit gestellt, auf einen Bunft zurückzukommen, den sie im Zusammenhang mit der Böllerbundsfrage gegenüber der im Bölferbundsrate vertretenen Regierungen bereits in ihrem Memorandum vom September 1924 zur Sprache gebracht hat. Sie wiederholt aus diesem Memo­randum die

Das Ergebnis ist, daß die deutsche Regierung, nachdem fie eine Zurechtweisung erfahren hat, dennoch auf die Kon­ferenz tommen darf. Allerdings nur unter der Bedingung, daß Erklärung, daß der etwaige Eintritt Deutschlands in den Bölker­fie die ihr erteilte zurechtweisung stillschweigend einsteckt und bund nicht so verstanden werden darf, als ob damit die zur jede Replit unterläßt! Frankreich und England erklären sich Begründung der internationalen Verpflichtungen Deutschlands noch einmal für die Rechtsbeständigkeit der Schulderklärung aufgestellten Behauptungen anerkannt würden, die eine mora­lische Belastung des deutschen Volkes in sich schließen. und für die Berechtigung der fortdauernden Befehung von Köln und damit ist die Debatte geschlossen. Jetzt Sie glaubt, daß die in diesem Sinne am 29. Auguft 1924 von geht man auf die Konferenz und redet nicht mehr darüber. der damaligen deutschen Regierung erlaffene öffentliche Rundgebung Gäbe es noch Ehrlichkeit auf der Welt, so müßten die dem Ziele der Verständigung und einer aufrichtigen Ber Deutschnationalen jetzt eingestehen, daß sie die deutsche Regie- föhnung der Bölker dient und macht sich ihrerseits diese Kund rung zu einer furchtbaren Efelei verleitet haben. Sie müßten gebung ausdrücklich in dem Wunsche zu eigen, dadurch den Zustand zugeben, daß dieses Vorspiel zur Konferenz dem Ansehen gegenseitiger Achtung und innerer Gleichberechtigung Deutschlands in der Welt nicht genügt, die Stellung der deut- herzustellen, der die Voraussetzung für einen Erfolg der jegt in schen Delegierten in Locarno nicht gestärkt, sondern geschwächt Aussicht genommenen vertrauensvollen Aussprache bildet. Das angestrebte Ziel der Verständigung und Bersöhnung würde hat. Jedermann sieht doch heute, daß die der Regierung ferner beeinträchtigt werden, wenn es nicht gelänge, anbefohlene Strategie zu einer fchweren Schlappe ge führt hat. Mit dieser Schlappe und mit der Bedingung be­lastet, daß über Schuldfrage und Räumung nicht mehr geredet werden darf, erscheinen die deutschen Delegierten jetzt auf der Konferen

Das Tragitomische an der Situation ist, daß die deutsche Regierung offenbar sehr froh ist, so glimpflich davongetom men zu sein. Sie hatte viel Schlimmeres befürchtet, und so nimmt sie die gnädige Strafe der englisch - französischen 3u redytweifung zufrieden an. Es geht schon recht sonderbar zu, wo deutsche Ehre, deutsche Würde, deutsches Ansehen nach Deutschnationalen Vorschriften hochgehalten werden!

Der Schaden, der entstanden ist, tönnte nur durch einen

vor dem Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund und vor dem Abschluß des Sicherheitspattes einen Streit aus der Welt zu schaffen,

der jetzt noch trennend zwischen Deutschland und den alliterten Ländern steht. Das ist die Räumung der nördlichen Rheinlandzone und die endgültige Bereinigung der deutschen Solange der gegenwärtige, vom deutschen Entwaffnungsfragen. Bolt als Unrecht empfundene Zustand der Verlängerung der Be legung eines großen deutschen Gebietes fortdauert, fann das Ber trauen auf friebliche Entwicklung, von dem die Wirksamkeit der in Aussicht genommenen internationalen Vereinbarungen abhängt, nicht wieder hergestellt werden.

Die Reichsregierung gibt sich der Hoffnung hin, daß die pp. Regierung diese Mittellungen in dem gleichen Geifte der Loyalität

aufnimmt, aus dem sie entsprungen find, und daß sie in ihnen den aufrichtigen Willen erkennt, für das Zustandekommen des jetzt in Angriff zu nehmenden großen Friedenswertes den Weg zu ebnen. schrift der deutschen Antwort auf die Einladung sowie auf das Die italienische Regierung hat am gleichen Tage Ab­vorstehende Memorandum erhalten.

Von der französischen und englischen Regierung sind hierauf den deutschen Botschaftern in Paris und London heute nachstehende Antworten zugegangen:

Französische Antwort.

Die Regierung der Republit hat mit Befriedigung die Antwort erhalten, womit ihr die deutsche Regierung ihre Zustimmung zum Zusammentritt der Konferenz von Locarno mitgeteilt hat. Sie nimmt Bermert davon, daß diese Zustimmung feinen Bor behalt enthält.

Die gleichzeitig vom deutschen Botschafter überreichte mündliche Erklärung bezieht sich auf

zwei Fragen, die in feiner Weise mit den Berhandlungen von Locarno vermischt werden können, da sie in einer Beziehung zu der Erörterung des Sicherheits­pattes stehen. Was die erste dieser Bemerkungen anlangt, so ist die französische Regierung der Ansicht, daß die Frage durch den Vertrag von Versailles geregelt worden ist, an dem, wie die französische Regierung in ihren Noten klar zum Ausdruc gebracht hat, die Verhandlung über den Sicherheitspatt teine one und die damit in Zusammenhang stehende Frage der Ab Aenderung vornehmen fann. Was die Räumung der Kölner rüstung Deutschlands betrifft, so erinnert die französische Regierung daran, daß es nur von Deutschland felbft abhängt, ihre Bereinigung durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu beschleu­nigen. Die französische Regierung fann sich in dieser Hinsicht nur auf die alliierte Note vom 30. Mai 1925 beziehen.

Die französische Regierung nimmt Bermert davon, daß die deutsche Regierung mit ihr darüber einverstanden ist, daß die in dem deutschen Memorandum niedergelegten mündlichen Bemer­fungen nicht so anzusehen sind, als ob sie zu Bedingungen oder Borbehalten für die Konferenz führten. Paris , den 29. September 1925.

Englische Antwort.

Foreign Office, den 29. September 1925.| Euer Exzellenz!

Seiner Majestät Regierung hat mit Befriedigung die Erklärung entgegengenommen, wonach die Reichsregierung den Vorschlag zu einer am 5. Oftober beginnenden Konferenz in Locarno angenommen hat. Seiner Majestät Regierung stellt mit Genugtuung fest, daß die Annahme ohne Vorbehalt erfolgt.

In Beantwortung der gleichzeitig von Eurer Exzellenz abge­gebenen Erklärung beehre ich mich von der Versicherung Eurer Exzellenz Bermerk zu nehmen, daß die darin aufgeworfenen Fragen teine Borbedingungen für eine Zusammenkunft der Außen minifter bilden.

In der Tat stehen diese Fragen in feinem Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Sicherheitspakt und haben einen Teil des vorbereitenden Meinungsaustausches gebildet.

Hinsichtlich des Teiles der Erklärung, der Deutschlands Eintritt in den Bölterbund betrifft, stellt Seiner Majestät Regierung mit Befriedigung fest, daß die

deutsche Regierung feine Einwendung gegen diese wesentliche Bedingung jedes Gegenseitigkeitspattes

erhebt. Die Frage der Berantwortlichkeit Deutschlands für den Krieg wird durch den geplanten Baft nicht aufgeworfen und Seiner Majestät Regierung vermag nicht zu erkennen, warum die deutsche Regierung es für angebracht gehalten hat, fie in diesem Augenblick aufzuwerfen. Seiner Majestät Regierung muß bemerken, daß die Verhandlung über einen Sicherheitspaft den Vertrag von Bersailles und ihr Urteil über die Vergangenheit

nicht zu ändern vermag.

Hinsichtlich der Räumung der Kölner Zone beehre ich mich zu wiederholen, daß der Zeitpunkt der Räumung ausschließlich von der Erfüllung der deutschen Abrüftungsverpflichtungen abhängt, und daß Seiner Majestät Regierung die Erfüllung dieser Verpflichtungen begrüßen wird, weil sie den Alliierten de alsbaldige Räumung der nördlichen Zone ermöglichen wird.

Mit dem Ausdruck der ausgezeichneten Hochachtung ufw. ( für den Staatssekretär) Bictor Nelles.

Konferenzbeginn- 5. Oktober.

meldet: 2 mtlich wird aus Paris mitgeteilt, dah die Minifter­Bern, 29. September. Die Schweizer Depeschenagentur daß tonferenz über den Sicherheitspakt am 5. Oktober in Locarno eröffnet wird.