Nr. 467 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 238

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Sonnabend, den 3. Oktober 1925

Potsdam regiert!

Die Rechtsregierung will noch einmal ,, notifizieren".

WTB. veröffentlicht folgende höchst bemerkenswerte offi­giöse Erklärung:

Wenn die Antworten, die in Paris , London , Brüssel und Rom auf das deutsche Memorandum erteilt worden sind, von mancher Seite als Mißerfolg der Reichsregierung hingestellt werden, so läßt sich diese Beurteilung nur aus einer völligen Ver­tennung des Zweckes der deutschen Aktion erklären. In den Kreisen der Reichsregierung hat niemand erwartet und fonnte niemand erwarten, daß die alliierten Regierungen die Erklärungen des Memorandums über den deutschen Standpunkt in der Kriegs­schuldfrage zustimmend beantworten würden. Es wird noch geraumer Zeit und langwieriger, entschossener Aufklärungsarbeit bedürfen, bis die Schuldfrage eine Klärung findet, die von allen Mächten anerkannt wird. Dagegen handelt es sich für die Reichs­regierung im gegenwärtigen Stadium der politischen Entwid lung darum, das jetzt geplante große Friedenswert des Sicherheits­pattes nicht zu beginnen, ohne noch einmal mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen, daß sich das deutsche Volk moralisch nicht an das 1919 in Versailles erzwungene Schuldbekenntnis gebunden fühlt, und daß es nicht nur in den äußeren politischen Formen, son­dern auch in seiner ganzen inneren Einstellung seinen Verhandlungs­partnern mit dem Anspruch auf volle Gleichachtung und Gleichberechtigung gegenübertritt. Gewiß ist schon 1919 in Ber sailles und seither bei manchem anderen Anlaß der gegen Deutsch land erhobene Vorwurf von deutscher Seite zurückgewiesen worden. Das fonnte die Reichsregierung aber nicht davon entbinden, die Sicherheitsverhandlungen, durch die nach Auffassung aller beteiligten Regierungen eine neue michtige Etappe auf dem Wege zur endgül­tigen Befriedung Europas erreicht werden soll, ihrerseits mit einer Wiederholung jener 3urüdweisung zu eröffnen.

Das mußte um so mehr geschehen, als die Erklärung des Reichs­fanzlers Marg vom 29. August 1924 noch nicht zur amtlichen Kennt nis der Verhandlungspartner gebracht war. Der Schritt war auch gerade jetzt deshalb geboten, weil die Alliierten den Gedanken des Eicherheitspattes auf das engste mit dem Bölkerbundsgedanken ver­bunden haben, und weil, wie schon das deutsche Memorandum vom September 1924 betont, der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht denkbar wäre, wenn er als ein stillschwei­

gendes Sichabfinden mit dem Versailler Schuldspruch gedeu­

tet werden könnte.

Das Ziel, das die Reichsregierung bei ihrer Aktion allein im Auge hatte, ist somit durch die Tatsachen der Ueberreichung und Entgegennahme des neuen deutschen Memorandums erreicht. Hieran vermögen die alliierten Antworten, die sich auf die formale Regelung der Schuldfrage im Bersailler Bertrag berufen, nichts zu ändern. Soweit diese Antworten neben der formalen Berufung auf den Versailler Vertrag noch Bemerkungen enthalten, die auf eine fachliche Stellungnahme zur Schuldfrage und auf einen erneuten

Vor der Abreise der deutschen Delegierten hat die deutsche Regierung erklärt, der 3med ihres Memorandums sei es, für Locarno den Weg zu ebnen". Nach ihrer Abreise wird entdeckt, daß der Weg nicht geebnet ist.

Zwischen der deutschen und der französischen Regierung ist vereinbart worden, daß mit der Veröffentlichung des Memorandums und der Antworten darauf der Zwischenfall erledigt" sein solle. Jetzt wird erklärt, daß der Zwischenfall nicht erledigt sei.

Vor dem Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund oder auch vor seinem Nicht eintritt, also auf alle Fälle, soll das Memorandum allen Signatarmächten des Versailler Ver­trags noch einmal zugestellt werden. Dabei sagt die neueste Erklärung:„ Niemand konnte erwarten, daß die Alliierten die Erklärungen des Memorandums zustimmend beant worten werden." Es werde noch einer geraumen 3eit bedürfen usw.

Erwartet man, daß in acht oder vierzehn Tagen die Zeit für zustimmende Antworten reif fein werde? Oder will man fich die so angenehm flingenden englisch - französisch belgischen Antworten auch noch von Bolivien , Brasi lien, China , Cuba , Ecuador , Griechenland , Guatemala , Haiti , Hedschas , Honduras , Li beria, Nicaragua , Panama , Peru , Polen , Portugal , Rumänien , Serbien , Siam, der Tschechoslowakei und Uruguayden Siganatar mächten von Bersailles bestätigen laffen?

Wer macht zurzeit deutsche Außenpolitit? Nach welchen Gesichtspunkten macht man fie? Etma nach der neuesten deutschnationalen Resolution aus Potsdam ? Dort wird ja der Unsinn verlangt und angefündigt, der jetzt gemacht wird!

Der Streit um den„ Sieg".

Das Ergebnis der Kriegsschuldaktion in deutsch­nationaler Beleuchtung.

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Ergebnis der Aktion der Rechtsregierung in der Kriegsschuld­Die deutschnationale Bresse hat sich eifrig bemüht, das frage als einen Erfolg- und vor allem als einen Erfolg versicherte die„ Deutsche Tageszeitung", daß der Er­deutschnationaler Politik hinzustellen. Noch gestern abend deutschnationaler Politik folg der Aktion den Erwartungen entsprochen habe. Sie entdeckt sogar in der„ rauhen Schale" der englischen Erklärung einen nicht gar so bitteren Kern".

Die Reichsregierung hat ihren Schritt mit der Absicht begründet, dadurch den Zustand gegenseitiger Achtung und innerer Gleichberech­tigung herzustellen, der die Voraussetzung für einen Erfolg der jetzt in Aussicht genommenen vertrauensvollen Aussprache bildet." Daß dieser 3wed erreicht ist, fann nicht behauptet werden. Die Regierungen des Feindbundes haben vielmehr auf die deutsche Note mit beabsichtigter Nichtachtung und verlegendem Hohn geantwortet.

Zur gleichen Zeit aber veröffentlichte die Kreuz Vorwurf gegen Deutsch I and hinzubeuten scheinen, genügt ei tung" eine Entschließung, die der Gesamtvorstand des ihnen gegenüber der Hinweis, daß es ein vergeblicher Ber- Kreisverein Potsdam der Deutschnationalen Volks­such ist, achtlos an all den schon jetzt vorliegenden Ergebnissen partei in seiner Sigung vom 1. Oktober 1925 einstimmig vorübergehen zu wollen, welche die objektive wissenschaftliche Forgefaßt hat. Diese Entschließung steht im schroffften Gegenfab schung seit dem Ende des Weltkrieges, insbesondere die lückenlose zu den Bemühungen, die diplomatische Niederlage der deut­Aftenpublikation des deutschen Auswärtigen Amtes, gezeitigt hat. fchen Regierung in einen Sieg umzudeuten. Sie lautet: Selbstverständlich wird die deutsche Regierung auch weiterhin an threm Standpuntt festhalten. Insbesondere fann fein Zweifel sein, daß überall da, wo bei den politischen Auseinandersetzungen so grundlegender Fragen, wie der Eintritt Deutschland in dn Völker bund zur Erörterung gelangen, der Standpunkt zu wahren ist, daß Deutschland niemals einen politischen Akt vollziehen kann, der als Anerkennung irgendwelcher, eine moralische Belastung des deutschen Boltes in fich schließender Feststellungen anzusehen märe. Das wird bei einem etwaigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, aber auch dann, wenn es nicht dazu tommen sollte(!), den Signatarmächten des Versailler Ber trages, denen gegenüber die jetzige mit den bevorstehenden Berhand lungen zusammenhängende Erklärung nicht abgegeben ist, unmittel­bar zum Ausdrud gebracht werden. Das ist nichts anderes als ein felbstverständlicher Ausdrud der Ueberzeugung, daß sich die Mitglieder der Bölterbundsgemein schaft nicht mur äußerlich, sondern auch moralisch als gleich. berechtigt anerkennen müssen, wenn sie das Friedensziel des Völkerbundes verwirklichen wollen.

Diese Erklärung wird in einem Augenblid verbreitet, in dem sich der Reichskanzler Dr. Luther, der Außenminister Dr. Stresemann und der Staatssekretär v. Schubert bereits im Zuge nach Locarno befinden. Es wird wichtig sein, festzustellen, ob sie noch in Anwesenheit dieser drei Herren abgefaßt und zur Veröffentlichung bestimmt worden ist, oder ob das erst nach ihrer Abreise geschehen ist. Im zweiten Fall würde es sich um die Verlaufbarung einer Regierung und eines Auswärtigen Amtes handeln, die in doppeltem Sinne des Wortes topflos geworden sind.

Die Erklärung behauptet, daß mit dem berüchtigten Memorandum der beabsichtigte 3wed erreicht sei. Wenn das der Fall wäre, wozu wäre es dann nötig, die verunglückte Attion nach dem Wort Doppelt hält besser" zu wiederholen?

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Was ist's mit Rußland ?

Das deutsch - russische Vertragswerk. Sozial demokratie und Bolschewismus.

Wenn das deutsch russische Vertragswert hält, was gestern von ihm in einer deutschen halbamtlichen Anfündigung versprochen wurde, so wird es überall in Deutsch­ land freundlich begrüßt werden. Es wird dann nachholen, was durch den Vertrag von Rapallo nicht erreicht worden ist. Vor dem Kriege stand Deutschland mit Rußland politisch miserabel, es war aber trotzdem Rußlands erster Importeur. Seit Rapallo steht Deutschland mit Rußland politisch aus­gezeichnet, feine Einfuhr ist aber hinter jener anderer Länder, vor allem Englands zurückgeblieben. Deutschland und Rußland sind schon durch ihre geographische Lage darauf an­gewiesen, sich gegenseitig wirtschaftlich zu ergänzen. Kommt durch das neue Bertragswerk dieser alte Gedanke wieder zur Geltung, so ist ihm die allgemeine Zustimmung gewiß.

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Auf einem anderen Blatt steht die Frage, ob die Auf­ma chung, in der uns dieses Ereignis serviert wurde, diplomatisch besonders geschickt war. Aus der deutschen halb­amtlichen Mitteilung bricht ein Strom des Glückgefühls her­vor. Es ist ein besonders glückliches Zusam­mentreffen, daß die Entscheidung der Reichsregierung über das Vertragswert dem in Berlin anwesenden Volks­tommissar, Herrn Tschitscherin , persönlich bekannt ge geben werden konnte." Ganz zufällig trifft sich das wohl nicht. Ganz zufällig trifft es sich wohl nicht, daß der russische Außen­minister gerade jetzt in Berlin anwesend ist. Und ebensowenig trifft es sich zufällig, daß die Zustimmung der deutschen Reichs­regierung in dem Augenblick verkündet wurde, in dem die deutsche Delegation den Zug bestieg, um nach Locarno zu reisen.

Die Parallele mit dem Vertragsabschluß von Rapallo drängt sich auf, der gerade während der Berhandlungen mit den Westmächten in Genua erfolgte. Sie ist auch in der fran­ zösischen Presse schon gezogen worden.

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Der russische Außenminister hat gestern zwei bürgerlich demokratischen Blättern Interviews gegeben, in denen er sich über die Feindschaft Englands gegen Sowjetruß­land bitter beklagt. In dem Augenblick, in dem er den russisch - englischen Gegensatz fonstatiert, feiert die deutsche Re­gierung die deutsch - russische Freundschaft. England aber soll Krieg"-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich über­jetzt die Rolle des unparteiischen Garanten im Nie- wieder nehmen; das ist das Ziel der Berhandlungen von Locarno. endung des Vertragswerks von Locarno und nach seinem Zu billigen ist es, wenn Deutschland auch nach der Voll­Eintritt in den Völkerbund in seiner Rußlandpolitik felbft ständig bleiben will. Möge man es doch gerade herausfagen, daß es niemals der Zweck des Westpakts sein darf, Deutschland in einen Konflikt zwischen Rußland und England hinein­auziehen! Je lauter Deutschland seine Stimme im Rat der Völker erheben kann, desto wirkungsvoller farin es jeden Ge­danken an eine militärische Intervention bekämpfen. än de weg von Sowjetrußland!" sagen auch wir, nicht weil uns Sowjetrußland ein heiliges Land ist, sondern weil wir der Meinung sind, daß sich das russische Bolf seinen Weg zur Freiheit selber suchen soll ohne die freund­liche Hilfe fremder Bajonette.

Ein flares Aussprechen dieses Gedankens scheint uns zweckmäßiger, als der Schwulst des halbamtlichen Dokuments von gestern. Die Ankündigung des deutsch - russischen Ber­trags in diesem Augenblic und in dieser Form ist eine fymbolische Handlung. Symbole haben aber die Eigenschaft, dunkel zu sein und allen möglichen Auslegungen Raum zu geben. An diesen, auch an unfreundlichen, wird es mun nicht fehlen.

Wir setzen es als selbstverständlich voraus, daß die Reichs regierung diese neue gewollte Verlegung von Die auswärtige Politik fann nicht allein von den Ge­Deutschlands Ehre nicht auf sich beruhen läßt, und fühlen abhängig gemacht werden, mit denen man die troß der Zurückweisung durch Frankreich und England die deutsche inneren Zustände der einzelnen Länder betrachtet. Damit foll Erflärung aufrecht erhält. Wird diese für uns unerläßliche nicht gesagt sein, daß diese Gefühle gleichgültig sind, aber oft Borbedingung nicht erfüllt, so halten wir ein weiteres Bergenug ist es nötig, sie zu überwinden. Ein Beispiel einer bleiben der deutschnationalen Mitglieder in der Regierung solchen besonders heroischen leberwindung bietet die ganz be­nicht für möglich. fondere Freundschaft zwischen dem bolfchemistischen Rußland und dem faschistischen Italien , eine Freundschaft, die so intimn ist, daß schon von ihrer Umwandlung zu einem förmlichen Bündnis gesprochen wird.

Wir erwarten von Parteileitung und Reichstagsfraktion, daß fie fich für unsere Forderung mit allem Nachdruck einfeßen.

Der deutschnationale Abgeordnete des Wahlkreises Pots dam ist der Graf West arp. Es muß ihm bei so weit aus­einandergehenden Meinungen darüber, ob die Kriegsschuld­aktion der deutschen Regierung mit einem Erfolg Deutschlands oder mit einer Niederlage geendet hat, einigermaßen schwer werden, fich zu entscheiden, ob er sich nun für einen Sieger erklären, oder ob er den in seiner nationalen Ehre gefränften Mann spielen soll. Jedenfalls wird diese im vollen Gegensatz zu den Darlegungen der deutschnationalen Parteiblätter stehende Entschließung mit dazu beitragen, daß die Deutsch­nationalen jene verantwortungslose, nur aus inneren Partei rücksichten zu erklärende Politit fortsetzen, die, wie das Er­gebnis der Kriegsschuldaktion zeigt, zu einer Beeinträchtigung der internationalen Stellung Deutschlands führen muß. Erfolg: Siehe oben!

In Deutschland sind es die Kommunisten allein, die das Bündnis mit Rußland propagieren, weil sie von der An­wendung russischer Methoden in der ganzen Welt die allge­meine Glückseligkeit erwarten oder zu erwarten vorgeben. Freilich sind auch die deutschen Faschisten Rußland gegenüber nicht weniger bündnisfreudig als ihre italienischen Gesinnungsgenossen, fie find es aber mur, ebenso wie diese, aus rein machtpolitischen Gründen. Die deutsche Sozialdemo kratie lehnt sowohl die kommunistische wie die faschistische Ost­politik ab. politik ab. Sie glaubt nicht an die Aufgabe Rußlands als Freiheitsbringer, und sie will kein deutsch - russisches Bündnis gegen den Westen.

Nur verbohrter Fanatismus tann in einer solcher Haltung eine Feindschaft gegen Rußland erblicken. In ihrem Verhält­