Nr. 497 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 253

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Telegramm- Abreffe: Sozialdemokrat Berlin

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292-297.

Mittwoch, den 21. Oftober 1925

Vorwärts- Verlag G.m.b.H. , Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Boftfchedtonto: Berlin 37 536 Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Die Rheinländer bei der Regierung. Zur Lage der Reichsfinanzen.

Fragen der Besatzung.- Sorgen der Bevölkerung.

Durch WTB. wird folgende Mitteilung herausgegeben:| lichen Meinung mit dem Konferenzergebnis neuen Ausdrud. Der Auf Einladung der Reichsregierung fanden sich heute nachmittag Paris Spir" bezeichnet als das wichtigste Ergebnis die An in der Reichskanzlei eine größere Anzahl Bertreter der beerkennung des territorialen Status quo, d. h. den Verzicht Deutsch­legten Gebiete ein. Außer Reichstags- und Landtagsabge­legten Gebiete ein. Außer Reichstags- und Landtagsabge ordneten waren Vertreter der Staats- und Kommunalverwaltungen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften erschienen. Der Reichskanzler und der Reichsminister des Auswärtigen gaben eine Darlegung der Bertragsentwürfe von Locarno unter besonderer Berücksichtigung ihrer Rüdwirtung auf die Rheinlandfragen. Hieran schloß sich ein fängerer, eingehender Gedanfenaustausch über die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung des besetzten Gebietes. Bon den Ver­tretern des besetzten Gebietes murde erneut zum Ausdruck gebracht, daß das Rheinland keinerlei Vorteile auf Kosten allgemeiner deutscher Interessen anstrebe. Das Rheinland erhebe jedoch mit Nachdruck die Forderung, daß alsbald Maßnahmen der Bejagungs machte in allen 3onen in Erscheinung treten, welche die in Locarno feierlich gegebenen Erflärungen der Außen­minister von Frankreich , England und Belgien folgerichtig in die Tat umsetzen.

Der Soz Breffedienst" erfährt über den Fragenkompler, der bei dieser Besprechung behandelt wurde, noch folgende Einzelheiten:

Die Räumung der Rölner 3 one ift zweifellos für die nächsten Wochen zu erwarten. Ihr endgültiger Termin hängt von der Erledigung der Entwaffnungsfrage ab, ohne daß die restlose Erfüllung der 101 Forderungen, die von den Alliierten in der Ent­maffnungsnote aufgestellt wurden, vorausgelegt wird. Schon bevor bie deutsche Regierung ihre Vertreter nach Locarno entsandte, waren 80 der aufgeftellten Forderungen ausgeführt. Gegenwärtig steht das deutschnationale Kabinett im Begriff, soweit es sich um rein tech­niche Forderungen handelt, auch noch die letzten Boraussetzungen für die Räumung von Köln zu erfüllen. Dagegen fallen die mehr politischen Fragen der Entwaffnungsnote nicht mehr unter diefe Boraussetzung. Sie werden vorläufig ausgeschaltet, weil ihre Lösung nicht ganz leicht ist und langwierige Beratungen erfordern dürfte. Von den rein technischen Fragen fann das nicht behauptet werden. Auch Briand und Chamberlain haben eingesehen, daß es fich hier teilweise um Schifane handelt, und wir glauben annehmen zu dürfen, daß ihre gemeinsame Reise nach Paris zur Beratung mit dem französischen Kriegsminister schließlich den Sinn hatte, diese Schikanen aus der Welt zu schaffen und die Durchführung der letzten technischen Entwaffnungsforderungen schneller zu ermöglichen, als es ohne ihr Eingreifen vielleicht der Fall gewesen wäre.

Es entspricht außerdem einer Zusage der alliierten Regierungs vertreter an die deutsche Delegation, wenn in Paris gleichzeitig auch über die Abänderung bestimmter Rheinland ardonnanzen und entsprechende Anweisungen an die Botschafterfonferenz beraten wurde Bir glauben darüber hinaus annehmen zu dürfen, daß inzwischen auch direkt von französischer und englischer Seite den Spigen der Zivil- und Militär­behörden im Rheinland der Auftrag erteilt wurde, in Zukunft die in Locarno besiegelte Politif in ein bestimmtes Verhältnis zu den noch erforderlich scheinenden Maßnahmen zu bringen. Soweit das ohne entsprechende Instruktionen durch die Botschaftertonferenz möglich ist, sollen die alliierten Behörden unseres Wissens von sich aus zur Behebung der Schwierigkeiten und Lasten für die Bevölkerung die Hand bieten.

Bon Paul Hery.

Die Uebersicht über die Einnahmen bes Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für das erste Halbjahr des Rechnungsjahres 1925 ist von besonderer Bedeutung. Denn durch diese Zahlen wird die heftig um­strittene Frage geklärt, ob das jüngst beschlossene Steuersystem eine Ueberbelastung der deutschen Boltswirtschaft ent hält. Zugleich wird damit ein Urteil ermöglicht, ob und in welcher Höhe im ganzen Rechnungsjahr 1925 ein Ueberschuß erzielt bzw. ob und welche Steuern weiter ermäßigt werden tönnen. Die wichtigsten Tatsachen aus dem Halbjahrs­ergebnis wurden im Borwärts" bereits mitgeteilt.

In der ersten Hälfte des laufenden Rechnungsjahres wurde ein Ueberschuß von 412 Millionen Mart

lands auf Elsaß- Lothringen . Es sei nicht mehr das besiegte Land, das fich 1919 den Forderungen der Sieger beugen mußte, sondern Provinzen an Frankreich auf Grund von Verhandlungen in voller es fei die freiwillige Anerkennung der Rückgabe der beiden Gleichberechtigung. Der Temps" legt das entscheidende Ge. wicht auf die ausdrückliche Verpflichtung der beteiligten Mächte, in feinem Falle zu friegerischen Handlungen zu schreiten. Wenn alle Signatarmächte in gleicher Weise von dem guten Willen und von der Achtung vor dem gegebenen Wort beseelt seien, dann sei für die Zukunft wirklich jede Kriegsgefahr im Westen beseitigt. Auch warten fönnen, da die ausdrückliche Anerkennung des Grundjages, gegenüber dem Voranschlag erzielt. In den einzelnen Mo­die Ostschiedsverträge erfüllten alles, was man von ihnen habe er daß die Modifikation der Rechte eines Landes nur mit deffen aus. brüdlicher 3 u ftimmung möglich fei, jedem diplomatischen Manöver Deutschlands einen Riegel vorschiebe. Selbst der natio­nalistische Intransigeant betont, daß der Frieden von Locarno nicht nur durch die Garantie des Völkerbundes, Englands und Italiens gesichert sei, sondern vor allem durch das frei willige Berfprechen Deutschlands , in teinem Falle einen An­griff auf Frankreich zu richten.

900000 Nichtwähler.

Schon wieder Wahlen! Zwei Reichstagswahlen und eine Land­tagswahl im vorigen Jahr, in diesem Frühjahr zweimal Präsidenten. wahl und am tommenden Sonntag follen wir neue Stadtverordnete wählen! Ist das wirklich so wichtig? Wird meine Stimme da von Bedeutung sein? Ift überhaupt die Zusammensetzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung von großer Wichtigkeit?

Das sind Gedanken, die zwar nicht den" Borwärts"-Lesern und Leserinnen aufsteigen. Sie fennen die Bedeutung des Wahl­rechts und fie verstehen die Wichtigkeit der bevorstehenden Stadt­Ihre Entscheidung ist. verordnetenwahlen richtig einzuschätzen. bereits getroffen. Sie wählen sozialdemokratisch. Wie aber steht es diesmal mit der Gruppe, die bei den letzten Stadtverordnetenwahlen bei weitem am stärksten war die Nicht­

wähler?

2,6 Millionen Männer und Frauen waren wahlberechtigt. 1,7 Millionen haben gewählt.

0,9 millionen haben nicht gewählt. Warum?

Ein Vergleich mit den Reichstags und Präsidenten. mahlen zeigt, daß bei diesen Wahlen die Wahlbeteiligung viel starter war. Offenbar wurden die Stadtverordnetenwahlen für weniger wichtig gehalten. Sind sie wirklich im Verhältnis zu anderen Wahlen so bedeutungslos? Das Wohlergehen von vier Millionen Menschen wird durch diese Wahl berührt. Die Inflations. zeit hat uns den Respekt vor millionen ein wenig abgewöhnt. Und doch vier Millionen Menschen das ist ein faum verstellbarer Begriff.

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In Berlin mit feiner nicht allzugroßen räumlichen Ausdehnung wohnen mehr Leute als in Norwegen , Dänemart, der Schweiz , Irland , Litauen , Lettland , Estland oder Finnland . Einen ganzen Erdteil Australien bewohnen mur ungefähr doppelt sovie! Menschen als das fleine Stückchen Erde, auf dem Berlin steht. Viele Länder, von denen manche in der Geschichte eine bedeutende Rolle spielten, haben taum mehr Einwohner als Berlin . So Dester. reich, Griechenland , Bulgarien , Schweden , Schottland , die Nieder­lande, Belgien und Portugal .

es

Rann das politische Geschid einer fo großen Stadt, wie Berlin ist, ihren Einwohnern gleichgültig sein?

In vielen Fällen dürfte das infolge bestimmter Bindungen der alliierten Behörden im Rheinland an die Instruktionen der Bot­schafterfonferenz nicht möglich sein. Diese Institution aber dürfte mieder zu dem Befehl an die untergeordneten Instanzen, bestimmte Aenderungen der Ordonnanzen vorzunehmen, im Augenblid nicht in der Lage sein, weil ihr vorläufig noch die erforderlichen Instrut. tionen der Regierungen fehlen. Hier setzt nun die Tätigkeit der Reichsregierung ein. Ihre Aufgabe ist, durch ständigen Verkehr mit dem Rheinland die Beschwerden zu sammeln, die Notwendigkeit be. ftimmter Abhilfsmaßnahmen zu prüfen und sie den alliierten Re- Richtwähler aus feiner Gleichgültigkeit aufzurütteln und ihn zur gierungen zur Kenntnis zu bringen.

In den nächsten Tagen und Wochen wird deshalb unseren diplomatischen Vertretern in London , Paris und Brüssel wiederholt Gelegenheit gegeben sein, im Interesse der Rhein lande ihre Kunst zu beweisen. Ihre Mission gilt dem mo ralischen Abbau des Besagungsregimes, und wir hoffen mit unseren Freunden im besetzten Gebiet, daß wir hoffen mit unseren Freunden im besetzten Gebiet, daß diesem Abbau bald die endgültige Rückkehr der fremden Truppen in die Heimat folgt.

Briands Konferenzbericht.

Paris , 20. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) In der Dienstag fizung des Ministerrats hat Außenminister Briand Bericht über die Berhandlungen von Locarno erstattet. Painlevé beglückwünschte ihn nochmals zu dem glücklichen Ergebnis. In seiner Erwiderung hat Briand die günstige Rüdwirtung der verschiedenen Rundgebungen der französischen Regierung auf den Verlauf der Verhandlungen

betont

In den Kommentaren der Abendblätter zu den Terten der

Größe und Bedeutung unserer Stadt fordern gebieterisch von allen Bürgern und Bürgerinnen die Ausnutzung ihres Wahlrechts. Jeder Borroärts"-Leser kann das Gewicht seiner eigenen Stimme Der dopp ein, wenn es ihm gelingt, nur einen einzigen früheren Stimmabgabe für die Sozialdemokratie zu veranlassen.

Die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung ist für die Einwohner Berlins mindestens ebenso wichtig wie die der größeren Parlamente. Ueber zahllose Fragen, die Dinge des täge lichen praktischen Lebens betreffen, wird durch die Stadtverordneten entschieben. Ob Untergrund. und Straßenbahn im Ar. beiterviertel ebenfo häufig fahren wie im Viertel der Reichen, ob in den Schulen die tommende Generation zu widerstandslosen Aus beutungsobjekten oder zu selbstbewußten Menschen herangebildet

wird, ob Sportpläge in der Nähe von Arbeiterwohnungen an gelegt werden, ob die Wohnungs not energischer bekämpft wird, ob in Wohlfahrts- und Gesundheitspflege bie Intereffen des Broletariats ausreichend berücksichtigt werden, dar­über und über viele gleich wichtige Fragen haben die neu zu wählen­den Stadtverordneten zu entscheiden.

Es wäre beschämend, wenn auch bei dieser Wahl ein Drittel aller Wahlberechtigten interesselos abseits stände. Bartei genossen und Parteigenossinnen, tut Eure Pflicht! Agitiert unter den Nichtwählern!

naten waren die Steuererträge verschieden hoch, am höchsten im Juli mit 713 Millionen, am niedrigsten im September mit 522 Millionen. Für die Gesamtbewegung der Einnahmen aus Steuern haben diese Unterschiede feine ausschlaggebende Bedeutung, denn sie beruhen auf der Tatsache, daß die Zahlungstermine verschieden sind und für eine ganze Reihe von Steuern die vierteljährliche Zahlungsweise statt der monatlichen neu eingeführt worden ist. Bor allen Dingen ist die Annahme unberechtigt, daß fünftig der Ertrag der Reichssteuern in feinem Monat höher sein werde als im Monat September.

Bon großer Bedeutung aber ist eine andere Erscheinung, nämlich der dauernde Rüdgang der Besizsteuern. Es brachten die Steuern auf:

Cist tommen

schaften mögen

in Millionen Mar! Rörper- Ber Erb. Sapital 8tt schaften verkehr Tammer

April

95

23

20

3

16

157

Mai

64

28

83

8

12

185

Juni

82

8

14

B

11

68

Juli

131

80

7

2

10

180

Auguft

86

ŏ

6

1

7

55

September

22

4

4

2

8

40

zusammen

380

93

84

14

64

635

Die höchsten Erträge lieferte alfo der Monat Juli, dessen hohe Einnahmen an Einkommensteuer und Körperschafts­steuer sich aus den Abschlußzahlungen für das Jahr 1924 und den Quartalszahlungen ergeben. Aber auch die Monate April und Mai haben mit 157 bzw. 135 Millionen wesentlich höhere Einnahmen erzielt als der Monat August mit 55, der Monat September mit 40 Millionen. Zum Teil ist das jedoch darauf zurückzuführen, daß im April und Mai Fälligkeitstermine für die größeren Befizsteuern bestanden, die im Auguft und September nicht vorhanden waren. Trotz­dem ist kein Zweifel, daß die Ermäßigung des Tarifs bei der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer, der Bermögens steuer sich in einem Rückgang des Ertrages dieser Steuern auswirken wird.

Umgekehrt ist jedoch die Entwicklung bei den Massen. ft e uern. Ihr Ertrag ist nicht nur stabil, sondern zeigt deut­liá die Tendenz zum Steigen. Es erbrachten:

in millionen Mart

Umfag Beförderungs- Zölle. Berbranche 8- fteuer fleuer abgaben fammen

2ohn

Steuer

April

126

187

26

148

437

Mai.

137

116

26

144

428

Juni

182

118

28

160

488

Juli.

119

e

146

31

182

478

August

115

•

117

31

168

481

116

81

184

451

750

173

986

2658

.

September 120 zusammen 749 Der Ertrag der 3ölle und ber Berbrauchsab­gaben sowie der Beförderungssteuer ist also bauernd gestiegen. Auch der Ertrag der Umfassteuer in den Monaten Juli bis September ist etwas höher als in den Monaten April bis Juni. Lediglich die Lohnsteuer meist einen Rückgang des Ertrages auf. Er ist zurückzuführen auf die Erhöhung der steuerfreien Grenze ab 1. Juni von 60 m. auf 80 M. monatlich. Der Rüdgang ist aber verhältnis. mäßig unbedeutend und jedenfalls viel geringer als ihn die Reichsregierung vorher angegeben hatte. Während nach ihren Angaben der Ausfall monatlich 40-50 Millionen betragen sollte, ist er in feinem Monat über 15 Millionen hinausgegangen.

Bergleicht man die wirklichen Erträge der Steuern mit dem Boranschlag, so ergibt sich, daß das Reichsfinanz­ministerium den Ertrag sämtlicher Maffen steuern unter­hätte, mährend es gleichzeitig den Ertrag der Besih­fteuern erheblich zu hoch angab. Es fällt außerordentlich schwer, dabei an einen Zufall zu glauben. Vielmehr drängt die gesamte Haltung der Regierung die Meinung auf, daß man analog dem berühmten helfferischen Vorbild absichtlich mit irreführenden Zahlen arbeitet. Denn warum follte man, wenn man ben Ertrag der Massensteuern richtig fchägen fann, nicht auch die Kunst verstehen, die Einnahmen

Berträge findet die Sufriedenheit der franzöfifchen öffent. Ertämpft den Wahlfieg der Sozialdemokratie! aus den Besigſteuern richtig anzugeben!