Nr. 50342. Jahrg.jobstall od N
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Sonnabend, den 24. Oktober 1925
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Deutschnationale Krise- Regierungskrise?
Das„ Unannehmbar!" der Parteileitung.
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Widerspruch des Grafen Westarp.
Die Fraktion soll entscheiden.
Der Parteivorstand und die Landesverbandsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei faßten gestern, wie WIB. meldet, mit erdrückender Mehrheit folgende Entschließung: In Fortführung der von der deutschnationalen Reichs tagsfraktion bereits ergriffenen Initiative erklären der Parteivorstand und die Landesverbandsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei : das nunmehr vorliegende Bertragsergebnis von Cocarnoist für die Partei un annehmbar.
Graf Be it a rp fündigte hierauf an, daß er die deutschnationale Reichstagsfrattion auf Sonntag nach mittag einberufen werde, um nach diesem Beschluß über die erforderlichen Schritte zu beraten.
In späterer Abendstunde wird durch WTB. gemeldet:
Zu der heute abend verbreiteten Meldung über die angeblichen Rüdwirkungen der Entschließung des Parteivorstandes und der Landesverbandsvorfihenden der Deutschnationalen Bolfspartel hinfichtlich des Vertragsergebniffes von Cocarno erfahren wir von dem Borsigenden der Reichstagsfrattion der Deutschnationalen Volfspartei( Grafen Westarp. Red d. B.), daß die maßgebende Entscheidung über diese Frage von der Beschlußfaffung der deutschnationalen Reichstagsfraktion abhängt, die erst am Sonntagnachmittag zusammentritt. aliping
Alle vor dieser Entscheidung an die heufige Entschließung gefnüpften Schlußfolgerungen entbehren somit der tatsäch lichen Grundlage.
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Bon dem Beschluß der deutschnationalen Barteileitung, der allerdings im Gegenfaz, zu jenem der deutschnationalen Reichstagsfraktion unzweideutig ist, bis zur Abstim mung im Reichstag ist noch ein weiter Weg. Nach den Er: mung im Reichstag ist noch ein weiter Weg. Nach den Erfahrungen, die man bisher mit den Deutschnationalen gemacht hat, ist kein Beschluß der Welt imstande, Zweifel über das weitere Berhalten dieser Partei zu beseitigen. Immerhin wird auch durch diesen Beschluß, selbst wenn man ihn nicht als endgültig betrachtet, etwas geschaffen, was man eine neue Lage" nennt.
Die Barteileitung der größten Regierungspartei hat die Regierung in einer außenpolitischen Frage von entscheidender Bedeutung im Stich gelassen. Sie hat die deutschnationalen Minister, die sich einmütig auf den Boden der Ergebnisse von Locarno stellten, in gröbster unzweideutigſter Weise des avouiert.
Das Zustandekommen des Vertrags von Locarno erscheint bedroht, zum mindesten nur über ernste innere Krisen hinweg erreichbar.
Für diese außerordentlich schwierige Situation und die aus ihr drohenden Schäden für das Deutsche Reich und Volk trägt die Deutschnationale Partei die volle Berantwortung.
Denn die Politif, die jetzt durch den Beschluß der deutschnationalen Parteileitung zum Scheitern gebracht werden soll, mar die Politit der Regierung, an der die Deutschnationalen maßgebend beteiligt waren. Hielten die Deutschnationalen diese Politik für schädlich, so hatten sie schon früher die Pflicht, sie mit allen Mitteln, die einer Regierungspartei zur Verfügung stehen, das heißt mit der Drohung des Ausfritts aus der Regierung zu verhindern. Seit dem 9. Februar dieses Jahres zum mindesten wußten fie genau, wohin der Beg ging. Sie wußten auch, daß die Erschütterungen, die ein Wechsel des auswärtigen Kurſes mit sich bringt, desto stärker werden mußten, je weiter die Berhandlungen gediehen waren. Trotzdem tamen sie zu feiner flaren Stellungnahme. Ihre Minister stimmten noch am letzten Donnerstag morgen für die Fortsetzung der Politit von Locarno , und ihre Reichstagsfrattion faßte einen Beschluß, der jeder Auslegung zugäng lich war.
schlüsse daheim einzutreten. Von dieser Verpflichtung, der das weiter erfährt, liegt der Sinn des Beschlusses darin, daß der MiKabinett durch seinen Beschluß vom Donnerstag morgen ein- nister Schiele die Konsequenzen feines Austrifts mütig beigetreten ist, können sie durch den Beschluß einer mütig beigetreten ist, fönnen sie durch den Beschluß einer aus dem Minifterium wird ziehen müssen. Minister Barteileitung nicht entbunden werden. Sie sind daher ver v. Schlieben hat sich schon vor einigen Tagen geäußert, daß er pflichtet, unbeirrt auf ihrem Weg zu bleiben und das Ihre zu aus der Stellungnahme der Fraktion die konsetun, damit die Ergebnisse von Locarno die Billigung nicht nur des Kabinetts sondern auch des Reichstags finden. des Kabinetts fondern auch des Reichstags finden. quenzen ziehen würde. Von dem Minister Neuhaus iff eine Willensmeinung noch nicht bekannt geworden.
Normalerweise fann also eine Klärung der Situation nur im Reichstag erfolgen, dessen schleunige Einberufung tanzler im Reichstag eine Niederlage, so bleibt ihm die Wahl nun zur Notwendigkeit geworden ist. Erleidet der Reichs wischen Rücktritt und Auflösung. Erfolgt aber die Billigung der von der Regierung geführten Außenpolitit etwa durch eine andere Mehrheit als die, auf die sie sich bisher geftügt hat, so ergibt sich zugleich mit dem Sieg dieser Außenpolitik eine innerpolitische Strife, die auch nicht anders als durch eine Befragung des Boltes zu lösen sein wird.
Graf eft arp, der mit Schiele zusammen bemüht war, eine Festlegung der Partei zu verhindern, hat die deutsch nationale Reichstagsfraktion für Sonntag einberufen. Sie wird hoffentlich gleich in Berlin bleiben tönnen, um an einer Sigung des Reichstags teilzunehmen. Denn weder ein Be fchluß des deutschnationalen Parteivorstandes noch einer der deutschnationalen Reichstagsfraktion dürfte etwas Entscheidendes bewirken fönnen. Wirklich entscheidend ist nur das Ber halten der größten Regierungspartei im Plenum des Reichstags selbst.
Die Volkspartei redet gut zu.
Bon maßgebender volksparteilicher Seite erfährt WIB., daß
die durch den Beschluß der deutschnationalen Delegiertenversamm lung gefchaffene Lage zwar als ernst, aber nicht als endgültig angesehen wird. Die Deutsche Volkspartei hat das Bertrauen zu den in gemeinsamer Arbeit bewährten staatserhaltenden Kräften der Deutschnationalen Volkspartei , daß sie bei der endgültigen Stellungnahme in der Angelegenheit sich der faum ausdenfbaren Folgen auf außen- und innenpolitischem Gebiet, welche eine Regierungstrije im gegenwärtigen Augenblick nach sich ziehen würde, bewußt sein wird. Die Deutsche Boltspartei tann danach nur annehmen, daß bei aller Würdigung der schweren Bebenten, welche die Deutschnationale Boltspartei gegen die Abmachungen von Locarno hegen au müssen glaubt, sich die Aufrechterhaltung der gegen. wärtigen Regierungstoalition und auf dieser Grundlage die weitere Verfolgung der mit der Note vom 20. Juli be aruid spild af inschrittenen flaren außenpolitischen Linie wird ermöglichen laffen. Indes ergibt sich aus Nachrichten, die in später Abendstunde eintreffen, daß zunäch st Laverrenz verkündet...! in der Deutsch nationalen Partei eine Rrise ausgebrochen ist: Graf Westarp , der in der Sitzung des In einer deutschnationalen Wählerversammlung in den Rammer Parteivorstandess und der Landesverbandsvorsitzenden das fälen in der Teltower Straße verkündete gestern abend Abg. Lave: Referat hatte und eine Niederlage erlitt, erklärt nach Rüd- renz unter lautem Jubel seiner Anhänger den Beschluß der deutschsprache mit dem Reichskanzler Dr. Luther- den gestern nationalen Parteileitung. Er erklärte, die Partei und die Reichs Fraktion allein für entscheidend. Die gefunden Zweifel, die in halten. Der Reichspräsident sei von ihm bereits gefaßten Beschluß für nicht maßgebend und den Beschluß der tags frattion(?) würden an diesem Beschluß unbedingt festdie Haltbarkeit deutschnationaler Beschlüsse gesetzt werden, er offiziell verständigt worden. Caverrenz stellte eine Aufweisen sich damit wieder einmal als berechtigt. Allerdings löfung des Reichstages in nahe Aussicht. scheint die Deutschnationale Partei vor der Spaltung zu stehen, denn selbst wenn sich in der Fraktion eine Mehrheit für die Auffassungen des Grafen Westarp ergeben sollte, würde die Minderheit nicht mitmachen und eine Rebellion der Anhänger wäre unvermeidlich.
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Das Ende, das im Interesse des deutschen Boltes zu er streben ist, heißt: Sieg des Wertes von Locarno über den Trümmern der Deutschnationalen Partei!
Schiele und Schlieben treten zurück!?
Stresemann verteidigt das Werkvon Locarno
Karlsruhe , 23. Oktober. ( WTB.) In einer Rede, die Reichs minister Dr. Stresemann in Karlsruhe über die Verhandlungen von Locarno hielt, führte er folgendes aus:
Was bisher in Locarno geschaffen worden ist, kann die Zustimmung jedes Deutschen finden, der sich dessen bewußt ist, daß nur auf dem Boden friedlicher Entwicklung
Wie das Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitungs- in Europa die innere und wirtschaftliche Wiedererverleger zu dem Beschluß der deutschnationalen Partelinftanzen ft artung Deutschlands möglich ist. Aus voller Ueberzeugung
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Erkämpft die sozialdemokratische Mehrheit!
Morgen wird über Berlins Schicksal für die nächsten vier Jahre entschieden. Die Sozialdemokratie hat seit der Reichstagswahl vom Mai 1924 bis zur Präsidentenwahl vom März d. J. ihre Stimmenzahl von 449 000 auf 752,000 gesteigert. Der Prozentsatz sozialdemokratischer Stimmen ist von 20 Proz. auf 34 Proz. angewachsen. Der morgige Wahltag muß der Sozialdemokratie mindestens 51 Proz. aller abgegebenen Stimmen bringen, wenn Berlins Verwaltung vorbildlich und fortschrittlich geleitet sein soll.
Rechts steht der Feind! Volkspartei und Deutschnationale, zu einem Rechtsblock verbunden, tämpfen mit allen Mitteln um den Sieg des Bürgerblocks. Sie wollen Berlins Aufwärtsentwicklung hemmen. Links haben sie ihre Bundesgenossen. Die Kommunisten werden auch in der neuen
Angesichts dieser Tatsache kommt keine Rabulistit gegen diese Feststellung auf: Die Deutschnationalen haben durch ihre Direttionslosigkeit und ihre 3 wei deutigkeit Deutschland an den Rand einer Stadtverordnetenversammlung sich jeder verantwortlichen Mitarbeit entziehen. schweren außenpolitischen Krise geführt. Der Bantrott des Rechtsturses ist pollendet.
Der morgige Wahltag muß ein Tag des Gerichts über die Reaktionäre und ihre Bundesgenossen
Wie sollen die Dinge nun meiter gehen? Für die Regie- werden. Morgen gehört jede Stimme des werktätigen Volkes
rung fann der Beschluß einer Parteileitung normalerweise noch feine Tatsache von entscheidender Bedeutung sein. Die Delegierten der Regierung haben sich in Locarno in völkerrechtlich bindender Form verpflichtet, für die dort gefaßten Be
der Liste 1, der Sozialdemokratie!