Abendausgabe
Nr. 508 42. Jahrgang Ausgabe B Nr. 252
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Vorwärts
Berliner Volksblatt
10 Pfennig
Dienstag
27. Oktober 1925
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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Unterredung mit Macdonald.
Locarno ein Schritt. Die Abrüstung das Ziel.
Genosse Ramsay Macdonald gewährte heute morgen einem| versicht erwarten, daß die Atmosphäre vertrauensvoller Zusammen. Mitgliede der Redaktion des Vorwärts" eine Unterredung, arbeit für eine unabsehbare Zeit aufrechterhalten bleibt. Die in der er zur internationalen Poiitit folgendes ausführte:
Es gibt in öftlichen Gebieten Europas , die Macdonald auf feiner Reise berührte, eine Reihe von Anhängern des Friedensgedankens, die im Locarno - Bertrage eine teilweise Regelung nicht ohne Gefahren sehen. Teilweise Bereinbarungen bergen die Möglichkeit anderer Gruppierungen in sich. Statt das Ziel der allgemeinen Be- Friedliche friedung zu erreichen, fönnte so eine Teillösung gewisse Gefahren friedung zu erreichen, fönnte so eine Teillösung gewisse Gefahren heraufbeschwören. Doch fann durch den Vertrag von Locarno ein Schritt in der richtigen Richtung gemacht werden, wenn er in dem
Geiste ausgeführt wird, in dem ihm vorgearbeitet worden ist.
Locarno hat eine lange Vorgeschichte. Ohne die Londoner Konferenz und ohne die Genfer Debatte über den Proto follentwurf der englischen Arbeiterregierung und des französischen Kabinetts Herriot wäre auch der Bertrag von Locarno nicht zustande gekommen. Es besteht in manchen Kreisen die Tendenz, Locarno zu einer Barteiangelegenheit zu machen. Aber es ist ungerecht und falsch, so zu tun, als ob Locarno feine Borgeschichte hätte und die europäische Friedensorganisation erst mit Locarno begänne. Das wichtigste Ergebnis von Locarno für Europa ist der
Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund.
Nur auf diese Art kann Deutschland in die Gesellschaft der Völker wieder aufgenommen werden. Nicht vor dem Eintritt in den Völkerbund, sondern erst mit dem Eintritt in den Bund eröffnet sich für Deutschland der Weg, fich für die Lösung und Klärung aller der Fragen einzusetzen, die ihm besonders am Herzen liegen müssen. Arbeitet Deutschland im Völkerbunde mit, der nicht nur eine Orga nisation Europas , sondern der Welt darstellt, so kann man mit 3u versicht erwarten, daß die günstige Atmosphäre erhalten und ge
Nebenwirkungen von Locarno . Begnadigung hüben und drüben.
Auf Grund einer Berständigung zwischen der deutschen Regierung und der Botschaftertonferenz haben die britische, die französische und die italienische Regierung der Begnadigung der vier deutschen Staatsangehörigen Wobra, Bytt lid, Krömer und Malesta, die während der Besegung von Oberschlesien verurteilt worden sind und sich bis jetzt noch in Haft befanden, zugestimmt.
Eine entsprechende Maßnahme ist von deutscher Seite zugunsten einer gleichen Anzahl von französischen Gefangenen ausgesprochen worden, die von deutschen Gerichten wegen politischer Straftaten
verurteilt worden waren.
Sie haben nichts zu sagen. Stresemann schüttelt seine Freunde von rechts ab. Condon, 27. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Der Star" teilt mit, daß der Reichsaußenminister Dr. Stresemann die alliierten Regierung in inoffizieller Form hat wissen lassen, daß die durch die Deutschnationalen verursachte Kabinettstrife die Ratifikation des Bertrages von Locarno nicht gefähr
den werde.
Die Einweihung des Ebert- Denkmals. Geßler und Brauns als Vertreter der Reichsregierung
Am 31. Oftober wird das von Professor Peter Behrens ent
worfene Grabdenkmal für den verstorbenen Reichspräsi benten Ebert auf dem Friedhof in Heidelberg von der Reichs. regierung in feierlicher Handlung der Stadt Heidelberg übergeben merden. Da der Reichskanzler verhindert ist, wird der dienstälteste Minister, Dr. Geßler, der zu dem Berstorbenen als dem Oberbefehlshaber der deutschen Wehrmacht besonders nahe dienstliche Beziehungen hatte, die Reichsregierung vertreten. Als weiteres Mitglied des Reichstabinetts wird sich der Reichsarbeitsminister Dr. Brauns an den Feierlichkeiten beteiligen, ferner wird der Etaatssekretär beim Reichspräsidenten Dr. Meißner teilnehmen.
Das hessische Zentrum für Wirth. Nach rechts nicht nachgeben! Darmstadt , 27. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Der am Sonntag abgehaltene Parteitag des hessischen 3entrums nahm folgende Entschließung an:
„ Der Parteitag der hessischen Sentrumspartei erklärt sich mit der Politik der Reichs- und Landeszentrumsfraktion einverstanden. Er hält es für außerordentlich wichtig, flar und ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Zentrumspartei nach wie vor eine Partei der Mitte ist und fein muß und weder nach rechts oder nach links davon abgewichen werden darf. Der Parteitag spricht auch dem Altreichstanzler Dr. Birth sein volles Bertrauen aus. Der hessische Parteitag erwartet von dem Reichsparteitag, daß hier Wege gefunden werden, die den Wiedereintritt Dr. Births in die Reichstagsfraktion ermöglichen. Vor allem muß bei der Be handlung der 2ocarno Berträge barauf bestanden werden, baß die bemußte außenpolitische Linie der Zentrumspartei feinem Stanbpuntte, befonbers non rechts, gegenüber in irgend einem Puntt perlaffen merden darf. Ferner
hängt vor allen Dingen von Rußland selbst ab. Die russische Regierung denft immer, daß jede europäische Vereinbarung von& ng land angestiftet und gegen Rußland gerichtet ist. Aber das ist ganz im Sinne einer nationalistischen Bourgeoisiepolitik gedacht. Friedliche Berständigungen unter den europäischen Staaten richten fich feineswegs gegen Rußland . Es hängt nur von Rußland ſelbſt ab, mit Europa mehr und mehr in Berbindung zu kommen. Keine europäische Regierung betreibt den Sturz der gegenwärtigen russischen Regierung. Alle europäischen Staaten suchen wieder in gute Beziehungen mit Rußland zu kommen; sie werden es Rußland überlaffen, für sein Seil selbst zu sorgen. Die britische Arbeiterpartei hält an ihren alten Zielen in diefer und in anderer Hinsicht fest. Sie fämpft nach wie vor für die Befriedung Europas durch Gesamtvereinbarungen, wie sie im Genfer Protofoll niedergelegt maren. Die wichtigste Aufgabe der nächsten Zukunft wird die Weiterführung der Entwaffnung
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fein. Das Protokoll der Konferenz von Locarno nimmt in nur sehr unbestimmten Worten auf die Entwaffnung Bezug. Es ist die große Aufgabe der Arbeiterparteien, hier anzupacken und dafür zu sorgen, daß baldmöglichst eine wohlvorbereitete Ent waffnungstonferenz vom Völkerbunde einberufen wird. Der Gedanke der Entwaffnungstonferenz sollte von der Sozia listischen Internationale aufgenommen werden, und die sozialistischen Parteien aller Länder sollten als ihr wichtigstes nächstes internatio nales Ziel die Durchführung der Entwaffnung cufstellen. Der Berjailler Vertrag hat nicht nur Deutschland , er hat auch den anderen Vertragsmächten Pflichten auferlegt, die innegehalten werden müssen. Deutschland hat einen Rechtsanspruch auf diese Entwaffe nung, da ihm der Versailler Vertrag seine Entwaffnung nur als ersten Schritt zu der allgemeinen Abrüstung auferlegte.
ist es die einstimmige Meinung des Parteitages, daß der demo fratische und soziale Charakter der Partei unverbrüchlich und in jeder Situation gewahrt werden mu
Balkan vor dem Völkerbund. Griechen und Bulgaren sollen ihre Truppen zurückziehen.
Paris , 27. Oftober.( Eigener Drathbericht.) Der Bölter bundsrat hat sich am Montag abend unter dem Vorsitz des Außenministers Briand im französischen Außenministerium zu einer außer ordentlichen Sizung versammelt, um zu dem griechisch- bul garischen Konflitt Stellung zu nehmen. Die Vertreter der streitenden Mächte sind aufgefordert worden, am Tisch des Rates Platz zu nehmen und Erflärungen über den schwebenden Konflikt abzugeben. Der Borsigende des Rates hat daraufhin die Vertreter Bulgariens und Griechenlands befragt, ob ihre Regierungen der Aufforderung nach Zurückziehung ihrer Truppen hinter ihre Grenzen nachgekommen seien. Der Vertreter Bulgariens hat daraufhin erflärt, daß die bulgarischen Truppen nie die griechische Grenze überschritten hätten. Der Bertreter Griechenlands erklärte, daß die griechischen Truppen das bulgarische Gebiet räumen würben, sobald die Bulgaren die von ihnen auf griechischem Gebiet besetzten Bosten aufgeben würden. Angesichts der widersprechenden Erklärungen vertagte sich der Bölferbundsrat auf eine Stunde. Er beschloß, daß sowohl Griechenland wie Bulgarien ihren Truppen innerhalb 24 Stunden den Befehl zu geben haben, sich hinter ihre Grenzen zurüdzuziehen. Innerhalb von 60 Stunden ist der Völkerbundsrat von der Ausführung dieses Befehls in Kenntnis zu setzen. Englische, französische und italienische Offiziere werden sich an die bulgarische und griechische Grenze begeben, um die Erfüllung dieses Befehls zu kontrollieren. Der Völkerbund hat einstimmig diesen Vorschlag angenommen. Der Vertreter Bulgariens hat sofort die Zustimmung seiner Regierung gegeben, während der Vertreter Griechenlands zwar feine Einwendungen erhob, aber erklärte, baß er erst nach einer Rückfrage bei seiner Regierung seine Zustimmung geben tönne. Hierauf wurde die Sigung auf Dienstag vormittag 11 Uhr vertagt.
Rom , 27. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Aus Anlaß des Jahrestages des Mariches auf Rom hat das faschistische Direftorium den Abg. Barbiellini wieder in die Partei aufgenommen. Außerdem wurde der faschistische Parteisekretär von Rom Foschi, der während der Konferenz von Locarno wegen der Vorfälle in Florenz abge= setzt worden war, wieder in sein altes Amt eingeführt. Der Beschluß wird damit begründet, daß die beiden rehabilitierten Faschisten Disziplinaruntergebenheit gegenüber den Partei gewaltigen bewiesen haben. Barbiellini war früher Faschistenführer in Piacenza . Von diesem Amt wurde er infolge blutiger Zwischen fälle nach dem Mord an dem friegsverlegten Luerta aus der Partei ausgeschlossen.
Journalisten unter dem Faschistenschwert.
Rom , 27. Ottober.( Eigener Drahtbericht.) Die Regierung hat den Borstand des römischen Preisepereins, der aus Antifaschisten bestand, aufgelöst und an dessen Etec drei faschistische Journalisten als Regierungsfommiffare zu Geschäftsleitern ernannt.
Die falsche Rechnung.
Was will die Regierung Luther ?
Es ist den Deutschnationalen nicht sehr ernst mit der Opposition. Sie sind zwar mit Eklat aus der Regierung ausge fchieden und haben damit das Vertragswert von Locarno ge= fährdet. Angesichts der matten Töne der deutschnationalen Presse muß man sich fragen, ob sie nicht insgeheim wünschen, daß das Vertragswert von Locarno dennoch angenommen Berantwortung" auf sich zu nehmen, fo mie fie fie verstehen. werde. Für diesen Fall werden sie dann wieder bereit sein, heute morgen vor, wie die Dinge sich weiter entwickeln sollen. In aller Unschuld rechnet der" Lokal- Anzeiger" Er gesteht, daß die 3ollgefeßgebung, der Rechtsfurs in der Innenpolitik und in der Wirtschafts= politik zu große Werte für die Deutschnationalen wären, als daß sie für die Dauer aufgegeben werden könnten:
OP
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,, Alle Gründe der inneren Politit, alle Gründe der Wirtschaft mahnen gebieterisch, es beim Zusammen. arbeiten der bisherigen Regierungstoalition, so locker sie war, zu belassen. Meinungsverschiedenheit besteht über den jetzigen Beschluß der Deutschnationalen. Mag man sich zu ihm stellen, wie immer daß er aus heißer Sorge um Bolk und Baterland hervo.gegangen ist, das liegt zutage. Daß Reichskanzler Dr. Luther ebenso heiße Sorge um Volk und Vaterland trägt, wird ihm niemand bestreiten. Wobei man seine Person ganz ruhig wird als Exponenten für die Resttoalition nehmen dürfen. Warum soll man fich dann nicht über diese fachliche Meinungsverschiedenheit hinweg. fich dann nicht über diese fachliche Meinungsverschiedenheit hinweg. auch wenn sie bleiben sollte, doch die Hand zu neuer fruchtbarer Arbeit für das Ganze reichen?
Die Weimarer Koalition hat das ja vor sechs Jahren der
Rechten vorgemacht. Auch die Demokraten hielten das Friedensdiktat von Versailles für untragbar und schieden aus der Regierung aus, die eine Zeitlang Zentrum und Sozialdemokratie allein bildeten. Man hielt den Demokraten die Tür zum Wiedereintritt in die Reichsregierung weit geöffnet; tat das vom Standpunkte der Weimarer Koalition aus mit Recht, da troß der Meinungsverschiedenheit in dieser für Deutschland doch noch ganz anders lebensentscheidenden Frage: Annahme oder Ablehnung des Bersailler Friedens? die Gemeinsamkeit der politischen Anschauungen in zahllosen anderen Fragen bestand. Will die bisherige Regierungstoalition törichter, engherziger, doktrinärer sein, als damals die von Weimar ?"
Die Linksparteien sollen den Deutschnationalen Ferien von der Verantwortung geben. Sie sollen dem Rumpscabinett ihre Stimmen für die Unterzeichnung und die die Rekonstruktion des Kabinetts erfolgen muß, werden die Ratifizierung des Vertrages von Locarno geben. Wenn dann Herren Schiele, Neuhaus und Schlieben mit ge 3cgenem Hut und freundlich lächelnder Miene sich als zurückgefehrte Ferienreifende und als Anwärter für die ihnen offen gelassenen Ministerstellen präsentieren.
Ein fauberer Plan! Er ist fast noch schöner wie das famose Handelsgeschäft zwischen Giresemann und den Deutsch nationalen über die Annahme der Dames- Berträge.
Der Reichstag wird bei seinem Zusammentritt vor einer ähnlichen Situation stehen, wie vor der Annahme der Dawes Berträge. An fich ist im Volfe wie auch im Reichstage eine große Mehrheit für die Annahme des Vertragswertes voir Locarno vorhanden. Zwar unternimmt die Kreuz- Zeihmg" den Versuch, die Notwendigkeit einer Annahme des Vertrages mit verfassungsändernder Mehrheit zu konstruieren. Dieser Bersuch ist aber nichts anderes als eine kleine Erpressung. Man will dem Rumpfkabinett Luther die Unentbehrlichkeit der Deutschnationalen demonstrieren und damit neue Anknüpfun gen für die Zukunft vorbereiten. Selbstverständlich ist keine Rede davon, daß es zur Annahme des Vertrages von Locarno einer verfassungsändernden Mehrheit bedürfte. Die Stimmen der Linksparteien genügen durchaus, um eine Mehrheit für die Annahme des Bertrages zu sichern.
Aber die Situation ist heute offener als damals vor der Annahme der Dawes- Verträge. Damals waren nur die äußeren Umrisse des Handelsgeschäftes bekannt, das die Deutschnationalen mit ihrer politischen Verantwortlichkeit treiben wollten. Heute weiß jeder im deuischen Bolt, was die Teilnahme der Deutschnationalen an der Regierung für die Innenpolitif, wie für die Wirtschaft, wie für die Lebenshaltung der breiten Maffen des Volkes bedeutet. Die offene Srrache des „ Lokal- Anzeigers" beweist, daß dieser verhängnisvolle Kurs fortgesetzt werden foll. Man fann annehmen, daß solche Absichten auch beim Rumpffabinett Luther nicht ohne Gegenliebe bleiben.
Es ist eine falsche Rechmung, wenn das Rumpfkabinett Luther seine Hoffnungen darauf setzt, daß die Sozialdemofratie als stärkste Oppositionspartei bei der Durchführung dieser Pläne Hilfsstellung leisten werde.
Weiß die Regierung Luther überhaupt, was sie will und welche Möglichkeiten sie hat? Reichstanzler Luther hat unter allen Umständen mit den Deutschnationalen regieren wollen. Er hat auf die Stim men der Deutschnationalen für den Vertrag von Locarno gerechnet. Diese Rechnung war falsch.
Jetzt rechnet der Reichskanzler Luther auf die Stims men der Sozialdemokratie. Man spielt in der Bresse mit dem Gedanken des Eintritts der Sozialdemokratie in eine große Roalition in diesem Reichstag, ja jogar mit dem Gedanken des Eintritts der Sozialdemokraten in eine Regierung unter Luthers Führung. Diese Gedankengänge sind unmöglich. Luther ist der Exponent des Rechtsturses. Er hat
als Reichstanzler die Richtlinien der Politif bestimmt, in der