Nr. 515 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 263

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Sonnabend, den 31. Oktober 1925

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Luther erklärt:

Die deutschnationalen Minister waren mit allem einverstanden! Das Rumpffabinett Luther erläßt folgende Erklärung:| Rote vom 20. Juli entspricht, in praktisch wirksamer Weise vor­Die in lezter Zeit von den Organen der Deutsch natio- gebeugt werden. Daß in Locarno die Gleichberechtigung nalen Boltspartei veröffentlichten Beschlüsse, insbesondere und Gegenseitigkeit auf dem Gebiete des Heer die in der heutigen Morgenpresse erschienene Erklärung des deutsch - wesens nicht erreicht sei, fönnte nur dann behauptet werden, nationalen Parteivorstandes über die Konferenz von Locarno , ent wenn man darunter die Beseitigung der Abrüstungsbestimmungen halten über die bisherige Stellungnahme des Reichskabinetts zu den des Versailler Vertrages oder die Durchführung einer vollständigen Sicherheitsverhandlungen, über das Verhalten der beiden deutschen Abrüstung der anderen beteiligten Länder vor dem Abschluß des Delegierten, sowie über den Inhalt der in Locarno paraphierten Vertragswerkes verstehen wollte, ein Standpunkt, der in den Be Vertragsentwürfe selbst eine Reihe von Angaben, die sich mit den schlüssen des Reichskabinetts niemals vertreten worden ist und nie­Tatsachen nicht decken. Die Reichsregierung hält es mit den deutschen Interessen nicht vereinbar, in einem Augenblick, wo die internationalen Verhandlungen über einen wesentlichen Teil der in Locarno erörterten Fragen noch im vollen Gange sind, das gesamte in Betracht kommende Material der Deffentlichkeit preiszugeben. Sie muß sich deshalb einstweilen darauf beschränken, gegenüber den Auslassungen der Deutschnationalen Volkspartei folgende Tatsachen festzustellen:

1. Die Stellungnahme des Reichstabinetts zu der Sicherheitsfrage ist seinerzeit durch einmütige Zuffimmung zu der deutschen Note vom 20. Juli 1925 festgelegt worden. Bor der Konferenz von Locarno find fodann, und zwar ebenfalls ein­mütig, Richtlinien für die Verhandlungen aufgestellt worden, die auf dem Gedanken beruhten, daß als Grundlage für das gesamte weitere deutsche Vorgehen die Ausführungen jener Note zu gelten

hätten.

2. Die deutschen Delegierten find während der Verhandlungen in Locarno in feinem Punt te von den aufgestellten Richtlinien, insbesondere von den Grundfäßen der Note vom 20. Juli, abgewichen. Die Behauptung, daß die Paraphierung der Bertragsentwürfe. in unerwarteter leberstürzung erfolgt sei und gegen getroffene Abmachungen verstoßen habe, ist unrichtig. Die deutschen Delegierten haben sich zu der Paraphierung entschlossen, weil, soweit der Inhalt der Ver­tragsentwürfe in Betracht kam, nach ihrer übereinstimmenden Ansicht die vom Reichsfabinett aufgestellten Richtlinien erfüllt waren, und weil ihnen in Ansehung der nicht in diesen Entwürfen behandelten Fragen eine den deutschen Lebensinteressen gerecht werdende Rege lung in Uebereinstimmung mit den Richtlinien des Kabinetts hin­

reichend sichergestellt erschien.

Am 22. Oftober 1925 hat das Reichstabinett unter Bor­Fitz des Herrn Reichspräsidenten vor Beginn der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages einstimmig( also mit Zu­stimmung der drei deutschnationalen Minister! Red. d. V.) folgen­den Beschluß gefaßt:

" Das Reichsfabinett haf den Bericht der deutschen Delegation über die Minister zusammenkunft von Locarno entgegengenommen und beschlossen, das auf der Grundlage der deutschen Note vom 20. Juli 1925 in Locarno eingeleitete Vertragswert zu einem Abschluß zu bringen, der den Lebensnotwendig­feiten des deutschen Boltes gerecht wird. Die Reichsregierung geht dabei von der durch die feierlichen Erklärungen der Außenminister Englands, Frankreichs und Belgiens begründeten feffen Erwar­tung aus, daß die logische Auswirkung des Werks von Locarno , besonders in den Rheinlandfragen, sich alsbald verwirkliche."

Durch diesen Beschluß ist, entsprechend der Auffassung der deut schen Delegierten, anerkannt worden, daß das Vertragswert von Locarno auf der Grundlage der Note vom 20. Juli eingeleitet worden ist und daß die weiteren Berhandlungen über den endgültigen Abschluß des Vertragswertes fich nicht auf den Wort­Icut der als unabänderlich festgestellten Vertragsentwürfe, sondern auf die in diesen Entwürfen nicht behandelten Fragen zu erstreden haben würden. Irgendwelche Tatsachen, die zu einer veränderten Stellungnahme hätten Anlaß geben fönnen, sind nach dem 22. Olio­ber nicht bekannt geworden.

Die in den deutschnationalen Auslaffungen am Inhalte der Ber­tragsentwürfe selbst geübte Kritit stimmt weder mit den ver­schiedenen erwähnten Beschlüssen des Reichsfabinetts überein, noch ist fie fachlich gerechtfertigt. Zum Berständnis des Sinnes und der Tragweite der Entwürfe bedarf es teiner schwierigen und fünftlichen Auslegung, sondern nur eines vorurteilsfreien Studiums des flaren Wortlautes. Ohne auf die schon im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages und auch bei anderer Gelegenheit ausführlich erläuterten Einzelheiten des Vertragswertes nochmals einzugehen, sei an dieser Stelle zu den Einwendungen der Deutschnationalen Volkspartei nur folgendes bemerkt: Durch die Entwürfe von Locarno wird weder das Selbstbestimmungsrecht der Völker beschränkt, noch auf andere Weise der friedlichen Entwicklung vorgegriffen. Im Vergleich mit der durch die Machtverhältnisse bedingten gegenwärtigen Lage Deutschlands würde das Infrafttreten des Vertragswerkes nicht eine Einschränkung der deutschen Handlungsfreiheit bedeuten, sondern viel mehr der Anfang und die Grundlage für eine attive iederbeteiligung Deutschlands an der Politif ber europäisen Großmächte fein. Den fich aus der Böllerbundsfatung für Deutschland wegen seiner besonderen Bage ergebenden Gefahren wird durch die verabredete Erklärung zum Ar titel 16 der Sagung, die im übrigen genau den Forderungen der

mals vertreten werden fonnte.

E

Gegenüber der Behauptung, daß durch die Garantie- und Schiedsverträge für Deutschland neue Fesseln geschaffen würden, ist darauf hinzuweisen, daß das Verbot von Angriffs­friegen und 3nvasionen im Berhältnis zwischen Deutsch . land, Frankreich und Belgien , die Garantie dieses Verbotes durch England und Italien und endlich die schiedsrichterliche Ent­scheidung von Rechtsstreitigkeiten, namentlich von Streitigkeiten über die Auslegung des Berjailler Bertrages und des Rheinland­abkommens, durchaus im Interesse der Befreiung und Wiederer startung Deutschlands liegen.

5. Die Kritik an den mangelnden Auswirkungen des Bertragswertes auf die Fragen der befegten Gebiete ist zum min beften verfrüht, da die Verhandlungen hierüber noch im Fluffe find. Die deutschen Delegierten haben weder in Locarno noch später jemals einen, Zweifel darüber gelassen, daß die pataphierten Ber tragsentwürfe nur einen Teil des in Betracht kommenden Fragen tompleres regeln, und daß fie deutscherseits nicht in Kraft gesetzt werden fönnten, wenn nicht auch der andere Teil, die Rüd mirtungen auf die besezten Gebiete, eine den deutschen Lebens. notwendigkeiten entsprechende Regelung erfährt. In diesem Sinne werden die Verhandlungen mit den anderen beteiligten Regierungen auch zurzeit weitergeführt.

6. Die Behandlung der Kriegsschuldfrage vor und auf der Konferenz von Locarno steht in genauester Uebereinstimmung mit den einmütig darüber gefaßten Beschlüssen des Reichskabinetts. Feststellung, daß die drei deutschnationalen Parteiminiſter noch Das Entscheidende an dieser Erklärung ist die aftenmäßige unmittelbar vor dem entgegengesetzt lautenden Parteibeschluß im Kabinett für Locarno gestimmt haben. Alle Kritif, richten, trifft ihre Bertreterim kabinettmit. die die Deutschnationalen gegen Locarno Sihung der Rumpfkoalition.

WTB. meldet:

Reichskanzler Dr. Luther hat die Borfihenden der Parteien, die durch Vertrauensmänner im Reichskabinett vertreten find, zu einer gemeinschaftlichen Aussprache über die politische Lage auf nächsten Dienstag nach Berlin eingeladen.

Die Meldung flingt wie ein schlechter Witz. Luther ver­sammelt die letzten Reste seiner Getreuen. Was ist ihm denn noch geblieben außer Curtius und Scholz?

Otto Braun über Locarno .

Im Preußischen Landtag stand gestern der Etat des Staatsministeriums zur Beratung. Bei dieser Gelegenheit sprach der Ministerpräsident Genosse Otto Braun über sprach der Ministerpräsident Genosse Otto Braun über Locarno und eröffnete den parlamentarischen Angriff gegen die hinterhältige und volksfeindliche Politik der Deutschnatio­ nalen . Wir berichten über diese außerordentlich interessante Sigung in der 3. Beilage dieser Ausgabe.

Das Europäerwerk von Locarno . Briands Dank für den Glückwunsch des Völkerbundes.

Paris , 30. Oftober.( Eigener Drahtbericht.) Die von den Vertretern Japans und Spaniens ausgesprochenen Glückwünsche zum Abschluß der Verträge von Locarno gaben Briand Ge­legenheit, sich mit bemerkenswerten Ausführungen über das Ver­fragswert, feine Entstehungsgeschichte und seine Wirkungen zu äußern. Als er die erfte Begegnung mit dem deutschen Reichskanzler hatte, habe er ihm gesagt, daß der Erfolg der Verhandlungen einzig und allein abhänge von der Auffaffung, die beide von ihren Auf­gaben mitbrächten. Wenn Herr Luther nur als Deutscher und er als Franzose gekommen fein würden, dann halte er die Hinderniffe für unüberwindlich, wenn beide dagegen als Europäer oder als Weltbürger im beften Sinne des Wortes und in aufrichtiger Friedensbereitschaft sich an den Verhandlungstisch sehen würden, dann müsse das unternommene Werf gelingen. Glücklicherweise feien alle Unterhändler von dieser Auffaffung befeelt gewesen. Sie hätten die Verhandlungen geführt, nicht nur um dem eigenen Lande die Sicherheit zu garantieren, sondern um der ganzen Welt den Frieden zu sichern und den Keim zur Neuordnung der Dinge zu legen. Dieser Seim werde fich weiter entwideln. Was man auch immer fagen möge, die Atmosphäre sei geschaffen, und der Friede habe einen entscheidenden Sieg über den Arieg errungen.

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Frevelhaftes Spiel!

Die Deutschnationalen und der Vertrag von Locarno . Von Rudolf Breitscheid .

Die Deutschnationalen bemühen fich mit allen Mitteln, ihre plögliche Flucht aus dem Kabinett, die mit der von ihnen zu den Vorbereitungen des Vertragswerts eingenommenen Haltung in frassem Widerspruch zu stehen schien, zu erklären und zu rechtfertigen. Sie suchen die Dinge so darzustellen, als hätten die Reichstagsfraktion und ihre Bertreter im Kabinett stets nur mit Vorbehalten ihre Zustimmung zu den Berhand­lungen gegeben, und als hätten sich insbesondere die drei je zt ausgeschiedenen Minister mit der Paraphie­rung der Berträge durch Luther und Stresemann feineswegs einverstanden erflärt. Eben erst hat Graf West arp in einer Sigung des Landesverbandes Sachsen der Deutschnationalen Volkspartei behauptet:„ Das Gesamt­fabinett hat weder während der Konferenz noch nach dem Abschluß das Ergebnis von Locarno gebilligt".

Wir müssen, damit Klarheit geschaffen wird, unbedingt verlangen, daß das Protokoll des Kabinettsrats, der unmittel­bar vor der Sigung des Auswärtigen Ausschusses am 22. Of­tober stattgefunden hat, alsbald veröffentlicht wird.( Ist in­zwischen geschehen. Red. d. V.) Inzwischen aber sei noch ein­mal an die Vorgänge erinnert, die sich im Ausschuß selber abgespielt haben und von denen auch einige volksparteiliche Organe, wenigstens andeutungsweise Mitteilung machen.

Herr Stresemann hatte Bericht über die Konferenz von Locarno und ihre Ergebnisse erstattet. Er hatte zwar die Annahme der Verträge nicht ausdrücklich empfohlen- da der Auswärtige Ausschuß in der Regel teine Beschlüsse faßt und bindende Entscheidungen überhaupt nicht treffen kann, war das auch nicht notwendig aber die Tendenz der Dar legungen des Außenministers ging doch dahin, daß wir mit den Abmachungen zufrieden seien und unter Bor­aussetzung der Innehaltung der von der Gegenseite gemachten Busagen über die Erleichterungen des Regimes in den be= fezten Gebieten den Verträgen unsere 3 ustimmung geben fönnten. Seine Worte konnten gar feinen anderen Sinn haben, als den der Befürwortung der Ratifizierung durch das Parlament.

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weiß, fein flares Nein aus, aber es flang doch aus feinen Hierauf redete Graf West arp. Er sprach, wie man Worten ein unannehmbar, das sich nicht nur auf seine 3weifel Kritik an dem Inhalt der Berträge felbft ſtützte. Die Aus­an den Rückwirkungen", sondern auch, auf seine lebhafte führungen des Redners der stärksten Regierungspartei standen also in deutlichst erkennbarem Gegensatz zu den Dar­legungen des Außenministers.

Es war selbstverständlich, daß ich als Sprecher. der sozial­demokratischen Ausschußmitglieder zunächst die Frage zu stellen hatte, in wessen Namen denn eigentlich Herr Stresemann geredet habe. Es gab eine kurze Berlegenheits­pause, bis der Reichstanzler durch einen Zwischenruf ant­wortete: ,, err Stresemann hat seinen Bericht auf einstimmigen Beschluß des Kabinetis erstattet". Dieser Bescheid war sicher nicht ganz klar und eindeutig. Da aber der Bericht, wie gefagt, mehr gewesen mar als eine trockene Darstellung der Verhandlungen und ihrer Ergebnisse, war ich befugt, auszusprechen, daß also, was die Befürwortung angehe, feine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern des Kabinetts- ich nannte in bestehen, und daß nur ein Gegensatz zwischen der Deutsch­diesem Zusammenhang ausdrücklich Herrn Schiele bestehen, und daß nur ein Gegensatz zwischen der Deutsch­nationalen Fraktion und ihren Vertretern in der Regierung vorhanden sei. Gegen diese Feststellung wurde weder von der Regierung noch von den deutschnationalen Ausschußmit­gliedern Einspruch erhoben und ihre Berechtigung wurde Luther bestätigt. außerdem einem unserer Genossen privatim von Herrn

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Diese Tatsachen sprechen deutlich gegen die jetzt von den Deutschnationalen aufgestellten Behauptungen, und ihre Mi­nister werden sich höchstens noch mit der Erklärung heraus­reden können, daß sie ihre Zustimmung mit inneren Vor­behalten erteilt hätten, die sie je nach Bedarf auch öffentlich auszusprechen bereit gewesen wären.

Doch die ganze Angelegenheit wird nun meiter fom pliziert durch die Bekanntgabe der Bedingungen, die die Fraktion des Grafen Westarp für die Teilnahme an der Konferenz gestellt hat. Sie sind an anderer Stelle dieses Blattes im Wortlaut zu finden. Man erkennt auf den ersten Blick, daß eine Innehaltung dieser Bedingungen gänzlich unmöglich war, weil sie von vornherein jede Berhandlung illusorisch gemacht hätten.

klärung.

Jezt aber bedarf eine Reihe von Fragen dringender Auf­1. Haben wenigstens die übrigen Regierungs­parteien von den deutschnationalen Borschriften Kenntnis erhalten?

2. Welche Stellung haben die Herren Luther und Stresemann zu ihnen eingenommen?