Nr. 51942. Jahrg. Ausgabe A nr. 265

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Dienstag, den 3. November 1925

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Rumpfkabinett und Rumpfkoalition. Der Eindruck in Frankreich ,

Die Sitzung bei Luther .

Herr Luther versammelt heute die letzten Refte der ge­wefenen Rechtstoalition um sich. Für das Zentrum werden Marg, Fehrenbach und Stegerwald, für die Volks­partei Scholz, Curtius und Remptes, für die Baye­rische Volkspartei Graf Lerchenfeld und Leicht in der Reichsfanzlei erscheinen, um mit dem Reichskanzler über die Lösung der Krise zu fonferieren.

Inwieweit diese drei Parteien, die zusammen im Reichs­tag nur 139 Stimmen aufbringen, noch als luthertreu zu be­trachten sind, wird der Verlauf der heutigen Sigung ergeben. Sicher ist aber jetzt schon, daß es ihnen beim besten Willen nicht gelingen fann, die Ralifizierung der Verträge unter Luther und ohne Reichstagsauflösung durchzusetzen. Dazu müßten sie allein die Mehrheit haben, und die haben sie nicht. Bollen die Mittelparteien das Wert von Locarno voll enden, so sind sie dabei auf die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten angewiesen. Die Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Annahme des Vertrags von Locarno durch eine andere Mehrheit als jene, deren Regierung den Vertrag geschlossen hat, nicht möglich ist ohne eine Neuwahl des Reichstags, eine Befragung des Volts. Schließen fich die Mittelparteien dieser Auffassung an, so wird der Weg zur meiteren Entwicklung frei. Sperren fie sich gegen sie, so ist ein Ausmeg überhaupt nicht sichtbar.

Die heutige Konferenz fann also in fünf Minuten zu einem fruchtbaren Resultat fommen, wenn sie sich zu dem Standpunkt bekennt, daß der Reichstag vor der Ratifizierung aufzulösen ist. Anderenfalls fann sie sehr lange beraten, ohne daß dabei etwas heraustommen wird.

Schieles, lautes, freudiges Ja".

Aus der Sigung des Kabinetts vom 22. Oktober, in der laut aftenmäßiger Feststellung der Reichsregierung alle Mi­nifter, also auch die deutschnationalen, dem Ergebnis von Locarno einmütig zustimmten, weiß das„ Berliner Tageblatt" noch folgende interessante Einzelheiten zu berichten:

Der deutschnationale Innenminister Schiele wurde gefragt, ob er das Werf von Locarno billige. Darauf antwortete er etwa mit folgenden Worten:„ Wenn ich gefragt werde, ob ich das Werk von Cocarno billige, so antwortete id) mit einem lauten, freudigen Ja." Als der Reichspräsiden. Hindenburg die Kabinetts fizung schloß, bemerfte er, es sei für ihn die größte Freube, baß im Kabinett völlige Einigkeit bestehe.

Vor der französischen Kabinettserklärung. In Erwartung der sozialistischen Zustimmung. Paris , 2. November. ( Eigener Drahtbericht.) Der Kabinetts rat, den das neue Ministerium am Montag vormittag abgehalten hat, galt vor allem der Feststellung der Regierungserklärung. Pa in levé unterbreitete feinen Ministerfoñegen einen von ihm selbst nach Rücksprache mit den verschiedenen Partelen der Linten ent­morfenen Text. Die das Finanzprogramm behandelnde Stelle der Regierungserklärung fand nach der amtlichen Meldung die ein­mütige Zustimmung des Kabinetts. Die Aussprache über bie Rolonialpolitit, die Weiterführung der Berwal. tungsreform in Elsaß Lothringen , die Sozialver sicherung und die Wahlreform fand in einem zweiten, an Nachmittag unter Borsiz des Präsidenten der Republit abgehaltenen Ministerrat statt. Auch hier wurde ein vollkommenes Ein. bernehmen erzielt.

Im Anschluß an den Ministerrat hat Painlevé die Mitglieder ber politischen Kommission der sozialistischen Partei aber. mals empfangen. Ein Mitglied des Rabinetis erklärte den Bresse listischen Wünschen und Forderungen in weitgehend stem vertretern, daß die Erklärung über die Finanzpolitik den jozia Maße gerecht werde, so daß die Zustimmung der sozialistischen Partei faum mehr zweifelhaft sein könne.

Der Intransigeant" meldet, daß die Regierungserklärung vor. aussichtlich sehr kurz sein wird. Sie werde eine kurze Darlegung ber innen- und außenpolitischen Lage enthalten und nur die wich­tigsten Fragen behandeln. Auf dem Gebiete der Außenpolitit merde Painlevé fich voraussichtlich auch über die politischer Folgerungen des Vertragsabschlusses von Lo. carno äußern und nachdrücklich den Wunsch der französischen Re­gierung betonen, im Einvernehmen mit dem Bölkerbund die Politi zur Sicherung und Festigung des Friedens fortzusetzen. Auf dem Gebiete der Sozialpolitit werde die Regierung die Einfüh­rung des obligatorischen Schiedsverfahrens bei Ar­beitsstreitigkeiten und ihren Willen zur schleunigen Berabschiedung der Sozialversicherungsgelege anfündigen. In der Finanz­frage dürfte fich Painlevé nach der Erklärung des Blattes einft. frage dürfte fich Bainlevé nach der Erklärung des Blattes einft weilen darauf beschränken, die großen Richtlinien der von ihm geplanten Sanierungsmaßnahmen aufzuzeigen, da die entsprechenden Gefeßentwürfe noch nicht fertiggestellt sind und frühestens in einer Boche dem Parlament zugehen können.

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Wozu sich der offizielle Vertrauensmann im Rabinett, der frühere Fraftionsvorsitzende Schiele mit einem lauten, freudigen Ja" bekennt, wofür alle drei deutschnationalen Mi nifter stimmten und was dem Retter" Hindenburg die größte Freude" bereitet das ist für die deutschnationale Parteileitung ,, unannehmbar". Alfo auf alle Fälle auch hier Zweiseelenpolitik wie bei den Dames- Gesezen, Politik mit doppeltem Boden, Mampe halb und halb.

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Das geradezu harlekinadenhafte Durcheinander, das bei dem Zusammenbruch der Rechtsfoalition herrschte, wird auch durch eine andere Tatsache illustriert: Kaum hatte Herr Schiele im Kabinett für die Paraphierung gestimmt, da erschien bei ihm schon ein eilender Bote der Parteileitung mit dem Befehl, es dürfe nicht paraphiert werden! Aber da war es schon zu spät. Hatte man den Boten am Ende absichtlich zu spät geschickt?

In später Abendstunde verbreitet Wolffs Bureau folgendes mangelhafte Dementi:

Zu der Mitteilung des Berliner Tageblattes vom 2. November 1925 über Einzelheiten aus einer Sigung des Reichstabinetts er. fahren wir, daß die Aeußerungen des Reichsministers des Innern nach Zusammenhang und Inhalt unrichtig wiedergegeben sind. Selbstverständlich muß es abgelehnt werden, nähere mit teilungen über Sizungen des Reichskabinetts zu machen.

Stresemann gegen die Deutschnationalen. Königsberg , 2. November. ( II.) Bei dem Festbankett an läßlich des fünfzigjährigen Jubiläums der Königsberger Allgemeinen Seitung" hielt Reichsaußenminister Dr. Stresemann eine Rede, bei der er furz auf die politische Lage zu sprechen tam. Er betonte dabei, daß die Regierung von feiner Partei verlangt hätte, ihr Botum abzugeben, ehe die Rüdwirtung der Berhandlungen von Locarno fich übersehen ließe. Locarno wäre der Anfang einer Entwidfung, die Deutschland wieder als gleichberechtig. ten Faktor in die Welt einführe. Diese ganze Entwicklung werde gestört, wenn die Außenpolitit von innerpolitischen Gesichtspuntten beeinflußt, gerade von denjenigen Krei fen verkannt werde, die sich auf eine Führerpersönlichkeit wie Bismard berufen, aber die Stellungnahme ihrer Führer von Mehrheitsbefchlüffen abhängig machten.

Frankreichs syrische Sorgen. Damaskus abgeschnitten- Dupont übernimmt Oberbefeh! Paris , 2. November. ( Eigener Drahtbericht.) Die Lage in Syrien ist nach wie vor im höchsten Grad undurchsichtig. Wenn auch die amtlichen Stellen den Darstellungen aus englischer Quelle weiterhin Dementis entgegensetzen, so scheint man doch in Paris der weiteren Entwidlung der Dinge mit wachsender Besorgnis entgegenzusehen.

Selbst in den Meldungen der französischen Nachrichtenagen turen wird nunmehr zugegeben, daß in Damastus und vor allem in der Umgebung der Stadt die Ruhe und Sicherheit noch nicht wieber hergestellt werden konnte. So befinden sich die großen Straßen von Damastus nach Beirut und nach Homs noch immer in der Hand der Aufständischen. Auch der Bahnverfehr fonnte noch nicht wieder aufgenommen werden, wodurch die Lebensmittelversorgung der Stadt sehr schwierig geworden zu sein scheint.

Ein Teil der in das Innere entsandten französischen Truppen mußte zum Schuße der Stadt zurüdberufen werden. Obwohl find, scheinen die französischen Truppen noch keineswegs auszu in letzter Zeit beträchtliche Verstärkungen nach Syrien abgegangen reichen, um der Lage gewachsen zu sein.

General Sarrail, der sich am 8. November nach Frankreich einschiffen wird, hat bereits am Sonntag den Oberbefehl und die Leitung des französischen Völkerbundsmandats dem zu seinem vorläufigen Nachfolger bestimmten General Dupont übergeben.

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Eine Milderung der Besetzung. Aufhebung der Rayonsbeschränkungen.

Als erste Milderung des Befagungsregimes wird, wie der Reichsdienst der deutschen Breffe meldet, eine Ordonnanz der Rheinlandtommiffion erwartet, die Rayonbeschränkungen aufhebt. Im Dezember 1921 war eine Ordonnanz ergangen, der zufolge die ehemaligen, gefchleiften oder noch zu schleifenden Feftungen weiter auf gewisse Grunddienstbarkeiten" Anspruch Dies wurde für den Brückenkopf Kehl fofort, für andere Anlagen hätten, die auf Grundstücken im Rayon dieser Festungen lafteten. furz darauf durch die Bejazzungsbehörde in Anspruch genommen. Die daraus folgenden Lasten und Beschränkungen bedeuteten für eine Reihe rheinischer Stadtgemeinden sehr unangenehme hinder wiffe ihrer tommunalen Politit

Rückwirkungen deutschnationaler Regierungskunft. ( Von unserem Pariser Korrespondenten.) Paris , 1. November.

Eine unglückselige Berfettung der innerpolitischen Um­stände hat es gewollt, daß die Ergebnisse der Konferenz von Locarno , deren Verhandlungen in Frankreich leidenschaftliches Interesse wachgerufen hatten, durch die Vorgänge auf dem finanziellen und ministeriellen Gebiet in den Hintergrund gedrängt wurden. Das Ende der Konferenz fiel zusammen mit dem Abschluß des Konresses von Rizza, auf dem die Mehrheit der Radikalen Partei gegen die von Caillaug vorgeschlagene Taftif Stellung genommen hatte, die unvermeidlich zur Sprengung des Linkskartells führen mußte. Von jenem Augenblid an wußte man, daß das Ka­binett Painlevé- Caillaug zum Rücktritt verurteilt war. Das Interesse der gesamten öffentlichen Meinung richtete sich infolgedessen zunächst fast ausschließlich auf die Entwicklung der inner politischen Krise.

Es wäre aber ein großer Irrtum, anzunehmen, daß man fich deshalb in den maßgebenden politischen Kreisen weniger mit den in Locarno erzielten Ergebnissen und vor allem mit dem Echo, das sie in Deutschland gefunden haben, beschäftigte. In Wirklichkeit hat man hier nicht nur auf den Redaktionen, fondern auch in den Bureaus der Regierung und den Arbeits­räumen des Präsidenten der Republik die Vorgänge in Deutschland außerordentlich außerordentlich aufmerksam perfolgt, und es wäre faisch, zu verbergen, daß der heftige Widerstand, den die Vereinbarungen von Locarno bei den Deutschnationalen gefunden haben, auch in den zur Ver­ständigung bereiten Kreisen einen viel schlechteren Eindruc hervorgerufen haben, als es in der vor allem mit innenpoli­tischen Dingen beschäftigten Presse im allgemeinen zum Aus­druck fam. Kein Wunder, wenn die rechtsstehenden Ele= mente, die dem Abbau der Poincaréschen Ruhrpolitik mit Trauer zusahen, sich jetzt über den Widerstand der Deutsch­nationalen gegen den Bertrag von Locarno tief befrie Digt zeigen!

Jedenfalls ist ein eisiger Reif auf die Bertrauensmelle gefallen, die nach Locarno über ganz Frankreich hinwegging. Die geradezu stürmische Begeisterung für die deutsch - franzö fische Verständigung und Annäherung, die in den Kund­gebungen zum Ausdrud fam, mit denen Briand bei seiner Ankunft in Paris begrüßt wurde, hat einen für die Zukunft nicht ungefährlichen Dämpfer erfahren, und man darf heute ohne Uebertreibung sagen, daß die Verantwortung, welche die Deutschnationalen auf sich geladen haben, viel schwerer wiegt, als es im ersten Augenblic scheinen konnte.

Zwar

Bon deutscher offizieller Seite hatte man seit Monaten nicht aufgehört, den Alliierten und vor allem Frankreich gegenüber zu betonen, daß für die öffentliche Meinung der westeuropäischen Staaten, die den Kriegsschauplatz bildeten, und in erster Linie für die öffentliche Meinung in Frankreich Die Bereitwilligkeit der Deutsch nationalen Partei, einem Sicherheitspakt ihre Zustimmung zu geben, von großer Bedeutung sei. In feinem Augenblid ist im Laufe der letzten Wochen die französische Regierung etwa auf die Gefahr auf­merksam gemacht worden, daß die deutschnationale Frattion im entscheidenden Augenblid versagen würde. wurde von deutscher Seite immer darauf hingewiesen, daß es wohl eine Gruppe unverföhnlicher Elemente gäbe, aber bie Gefahr eines völligen Bersagens hat weder der Reichstanzler, noch der Außenminister gegenüber den alliierten Staats­männern auch nur in einem Augenblid als wahrscheinlich hingestellt. Die Wirkung der Berliner Ereignisse ist infolge­dessen in Paris um so stärter. Diejenigen, die mit Briands Bertrauenspolitik nicht einverstanden waren, fich aber ange­fichts der Stimmung in Frankreich starte Reserve auferlegen mußten, Stellen jeht mit Bergnügen feft, daß die Haltung blenbet, im Begrifff war, sich von Deutschland hereinlegen zu der Deutsch nationalen ein wahres Glück be­deute, da Briand , von seinen pazifistischen Theorien ver­laffen". Auf der Linken weist man derartige demagogische Interpretationen selbstverständlich entschieden zurück. Aber es fann kein Zweifel darüber herrschen, daß auch auf der Linken Die laute Freude über den Ausgang von Locarno infolge der Ereignisse in Berlin durch eine gewiffe Resignation ersetzt I worden ist.

Uebrigens ist es ein öffentliches Geheimnis, daß der Prä­fident der Republik , der Briand nach seiner Nüdkehr zu seiner Bolitik beglückwünschte, gewisse Befürchtungen, die durch die Haltung der Deutschnationalen in ihm hervorgerufen worden find, in den Gesprächen, die er anläßlich der Minifterkrise mit den Politikern führen mußte, unverblümt zum Ausdruc brachte. Inzwischen hat Herr Stresemann versucht, durch Er flärungen der deutschen Botschafter in England, Brüssel und Paris beruhigend zu wirken. Aber man fragt sich auch hier, teine flaren politischen Berhältnisse geschaffen mit welchem Recht er das tun fonnte, solange in Deutschland sind und man im Ausland nicht weiß, mit welcher Regierung für die nächsten Monate in Deutschland zu rechnen iſt. Je schneller hierüber die erforderliche Klarheit geschaffen wird,