Nr. 523 42. Jahrg. Ausgabe A nr. 267

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW. 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Dönhoff 292–297.

Donnerstag, den 5. November 1925

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenfte.3 Boftsche tonto: Berlin 37 536 Bankfonte: Bank der Arbeiter, AngesteЛten xub Beamten, Ballste. 65; Diskonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Zentrum gegen Deutschnationale.

Weiteres Zusammenarbeiten unmöglich.

Das Zentrum hat gestern eine stark besuchte Frattions| Stahlhelm, dem Berwolf und dem Tannenbergbund folgende fizung im Reichstag abgehalten, über deren Ergebnis folgende Entschließung getätigt haben: Mitteilung peröffentlicht wird:

In ihrer sachlichen Stellung zu dem Bertragswert von Locarno wartet die Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstages das Ergebnis der auf die Rüdwirtungen bezüglichen Ver­handlungen ab. Sie sieht in den in Locarno getroffenen oder in Aussicht gestellten Abmachungen einen Fortschritt in der Richtung der europäischen Befriedung; fie crachtet jedoch die vor gesehene Regelung nur als eine befriedigende Lösung, wenn die insbesondere für die befeßten Gebiete nötigen Auswirkungen ge­fichert sind. Die Zentrumsfraktion ist der Auffassung, daß das Ver­hallen der Deutschnationalen Bollspartei gegenüber dem Vertrags. entwurfe von Locarno ein weiteres Zufammenarbeiten mit ihr in einer Regierung ausschließt."

Ueber die Nachmittagssigung der Zentrumsfraktion wird berichtet, daß sich die Besprechungen um den eventuellen Wiedereintritt des Reichstanzlers a. D. Birth in die Reichstagsfrattion drehten. Troz des von vielen Seiten vertretenen vermittelnden Standpunktes fonnte es zu feiner Entscheidung kommen, da Dr. Birth zurzeit noch nicht in Deutschland anwesend ist; die endgültige Entscheidung dürfte daher erst auf dem Parteitag in Kassel fallen.

*

Wir lehnen den Bertragoon 2ocarno als eine fret millige Anerkennung des Dittats von Ber. failles ab. Unannehmbar ist uns der Berzicht auf deutsches Land und Voll, un annehmbar der Eintritt in den Bölkerbund. Locarno ist uns eine Preisgabe deutscher zu funft und Freiheit, Bergewaltigung der kommenden Geschlechter und völkischer Selbstaufgabe. Wir rufen auf zu einer gemein­famen nationalen Front gegen die Berewigung von Ber failles und für deutsche Ehre und Zukunft."

Man darf neugierig sein, ob sich die Deutschnationalen, aus deren Mitgliedern sich die Baterländischen hauptsächlich refrutieren, deren Mitgliedern sich die„ Baterländischen" hauptsächlich refrutieren, nun dem Diktat von Versailles oder dem Diktat der Baterländischen unterwerfen werden.

Amtliches zu Schieles Ja.

Nicht freudig, aber lant!

Bon amtlicher Seite wird WTB. mitgeteilt: sprechungen bes Reichskabinetts zum Ergebnis von Locarno find in Ueber Aeußerungen des Reichsministers Schiele bei den Be­einigen Presseorganen ungeachtet der strengen und unbedingt er. forderlichen Bertraulichkeit der Rebinettsberatungen unrichtige und irreführende Darstellungen gegeben worden. Da dem aus der Reichs. In der Tür, durch die die Deutschnationalen ihren Ausregierung ausgeschiedenen Minister infolge der Schweigepflicht teine ug aus der Regierungstoalition vollzogen, hat die Reich s Möglichkeit zur Richtigstellung gegeben ist, soll im vorliegenden Fall tagsfrattion des Zentrums den Schlüssel umge­aus Gründen der Loyalität amtlich zu den genannten Breffe­dreht. Sie hat es zweifellos gern getan. Denn die Schwie mitteilungen Stellung genommen werden. rigteiten, in die sie sich durch ihre Zusammenarbeit mit der Rechten verstrickt hatte, find nun mit einem Schlage beseitigt. Der Fall Birth" wird sich jetzt verhältnismäßig schmerz­los erledigen laffen.

Will man im Bilde bleiben, so tann man sagen: der Schlüffel ist zwar umgedreht, aber steden geblieben, und die Bollspartei macht sich in verdächtiger Weise an ihn heran. Die„ Tägliche Rundschau hält es mit Herrn Qua az, der unter Umständen Ja sagen will, und meint, man müsse doch den parlamentarischen Abschluß abwarten, ehe man eine innerpolitische Lösung ins Auge faffe. Trost und Herzstärkung wird sie auch in der Kreuz- 3eitung" finden, die sich mit den verschiedenen Versuchen zur Lösung der inneren Krise beschäftigt, um augenzwinkernd zu bemerken: Erstens scheint es fraglich, ob dieses Programm überhaupt ge­funden werden fann, und zweitens ist das Schicksal des Bertrags von Lecarno noch nicht entschieden. Es wird also auch der Linken nichts anderes übrig bleiben, als abzuwarten. Wer weiß, ob nicht die

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"

Im Berliner Tageblatt vom 2. November wird mitgeteilt, der Reichsminister des Innern habe in einer Kabinettssitzung vom 22. Oftober gefagt: Benn ich gefragt werde, ob ich das Werf von Locarno billige, so antworte ich mit einem la uten, freudigen Ja. In der Sigung vom 22. Oftober, deren Ergebnis der in zwischen bekanntgegebene Stabinettsbeschluß war, ist eine Aeußerung, auf die fich das oben erwähnte Zeitungszitat beziehen könnte, nicht gefallen. Dagegen hat Reichsminister Schiele im Berlauf des Ministerrats vom 19. Ottober, nachdem der Reichsaußenminister zum ersten Male über das Ergebnis von Locarno berichtet hatte, geäußert, er halte es für erforderlich, daß vor einer Billigungs. erklärung des Reichskabinetts den Miniſtern Einsicht in die gesamten Unterlagen gegeben werden müsse;

er tönne aber schon jetzt sagen, daß er mit lautem ja" anf­worten werde,

Klaffenjustiz?

Eine Betrachtung zum Fall Loeb. Bon Otto Landsberg .

Jeder Zweifel an der Borurteilslosigkeit deutscher Ge­richte und Anklagebehörden, der auf Grund ihrer Einstellung in politischen Strafsachen ausgesprochen wird, gilt in Deutsch­ land als ein Anzeichen ruchioser Gesinmung. Erst fürzlich hat der Ehrengerichtshof für Rechtsanwälte einen Rechtsanwalt disziplinarisch bestraft, weil er Richtern und Staatsanwälten nachgesagt hatte, daß sie es bei der Aus­übung ihrer Berufspflichten nicht immer fertig brächten, sich von ihren Parteianschauungen freizumachen.

Vor einigen Wochen schrieb der Völkische Beobachter": ,, Ein Mensch, der an Stresemanns Stelle für Frankreich etwas Aehnliches( wie den Baft von Locarno ) unterschrieben hätte, wäre nach seiner Rückkunft in Paris wie ein Hund er­Satz stammt, nicht einer der vielen Psychopathen ist, die der schlagen worden." Wenn der Mann, aus dessen Feder dieser politischen Betätigung der Hitler - Leute den Stempel ihres gerrütteten Geistes aufdrücken, so hat er gewollt, daß die Leser seine Worte als die Aufforderung zu einem Attentat auf Stresemann auffassen, zum mindeffen aber sich gesagt, daß sie seine Betrachtung als Anreizung zum Morde § 241 RStGB. strafbare Bedrohung, die um so schwer­auslegen fonnten. Danach liegt in der Aeußerung eine nach wiegender erscheint, als die Ermordung von Erzberger , Rathenau , Gareis und anderen Märtyrern zeigt, daß völ­fische Mordbuben sich gern zu Bollstreckern der Wünsche ihrer Führer nach Vernichtung republikanischer Politiker machen. Bon der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Re­rufen nicht nach dem Staatsanwalt. Der Mißbrauch der batteur des Böltischen Beobachters" verlautet nichts. Breßfreiheit zur Anstachelung verbrecherischer Instinkte scheint uns durch die Berachtung aller anständigen Menschen wirk­famer geahndet zu werden, als durch die Berhängung von Kriminalstrafen. Aber gibt es jemand, der uns entgegen­zutreten wagt, wenn wir behaupten, daß ein sozialdemokra zutreten wagt, wenn wir behaupten, daß ein sozialdemokra Schiele im Hinblid auf seine ministerielle Tätigkeit das tischer oder tommunistischer Redakteur, der etwa Herrn Recht zu leben abgesprochen hätte, bereits unter Anklage ge­Recht zu leben abgesprochen hätte, bereits unter Antlage ge­

stellt worden wäre?

Wir

Den Anklageeifer, den die berufene Stelle im Falle des

fommenden Ereignisse noch einen Strich durch die ganze Rechnung 3. November, Reichsminister Schiele habe bei seinem Abschiede aus folcher Beschluß seht nach der Strafprozeßordnung einen

machen.

Das ist auch unsere Meinung, und darum haben wir, im Gegensatz zu anderen Blättern, die mit großem Eifer neue Mehrheiten für neue Regierungen berechnen, eine Rechnung noch gar nicht aufgestellt.

Allerdings fann der gestrige Zentrumsbeschluß einen Strich durch die Rechnung derjenigen deutschnationalen Taftifer bedeuten, die wieder um- und damit wieder in die Regierung hineinfallen wollen. Denn dieser Beschluß scheint eine Absage an die Luther - Koalition zu sein auch für den Fall, daß die Deutschnationalen zu reuiger Rückfehr bereit ind. Alles in allem: jeder neue Tag des Durchein anders scheint uns ein neuer Beweis dafür zu sein, daß ohne eine Auflösung des Reichstags und einen Appell an das Bolt eine flare Situation überhaupt nicht mehr zu schaffen ist.

Sozialdemokraten bei Luther .

wenn es sich um die allgemeine Billigung der Arbeit der Delegation im Sinne der Richtlinien des Kabinetts handle. Die Mitteilung des Hamburgischen Korrespondenten" vom dem Kabinett es auf das tiefste bedauert, daß die Fraktion dem Drud der Heißsporne und unverantwortlichen Landesverbandsvor. fizenden nachgegeben hätte, ist weber dem Wortlaut noch dem In­

Böllischen Beobachter" vermissen läßt, bewiesen die Wei­Genossen Loeb. Es ist begreiflich, daß Loeb den Wunsch hatte, in öffentlicher Gerichtsverhandlung seine Schuldlosigkeit zu beweisen, nachdem der Staatsanwalt zwar die Einstellung des Verfahrens beantragt, aber das Fortbestehen des Ber­bachtes einer Berlegung der Eidespflicht zu betonen für gut befunden hatte. Unverständlich ist es indeffen, daß das Ge­richt die Eröffnung des Hauptverfahrens beschloffen hat. Ein hinreichenden Tatverdacht voraus, und von dessen Borliegen fonnte nicht die Rede sein. Denn der Regierungs­rat Meißner, dem Loeb fälschlich eine Auskunft zugeschrieben haben sollte, erinnerte sich zwar eines Gespräches mit Loeb Danach steht jetzt amtlich fest: erstens, daß Herr Schiele nicht, was nicht verwunderlich war, da dieses mehrere Jahre nicht erst am 22. Oftober, sondern schon drei Tage zuvor sein zurücklag, die Erteilung der Auskunft aber gab er als lautes 3a" gesprochen hat, zweitens, daß er, ebenso wie möglich zu und mußte dies um so mehr tun, als er dem Schlieben und Neuhaus, der Paraphierung zugehandelt haben will, unzweifelhaft diejenige Auskunft gegeben Zeugen Stocker um dieselbe Zeit, in der Loeb mit ihm ver= stimmt, drittens, daß er, ebenso wie Schlieben und Neu- hat, deren Erteilung Loeb unter dem Zeugeneide befundet haus, am 22. Oktober das materielle Ergebnis von Locarno hat. Unter diesen Umständen konnte nicht der leiseste Zweifel gebilligt hat. an der Richtigkeit der Zeugenaussage Loebs bestehen.

halt nach zutreffend.

Den Mut, für feine Ueberzeugung außerhalb des Ra­binetts öffentlich einzutreten, hatte er aber ebenso wie Schlieben und Neuhaus, nicht aufgebracht. Nach alledem werden die Deutschnationalen zugeben müssen- fie haben es bisher schon durch ihr Schweigen zugegeben, daß der deutschnationale Führergedante" eine Bleite erlebt hat, wie sie noch nicht dagewesen ist. Ist es überhaupt schon erlebt worden, daß Minister eine so flägliche Rolle ge spielt haben wie die brei armen Rerlchen, die als deutschnationale Bertrauensmänner in das Kabinett Luther entfandt worden waren? Sie mußten fich von ihrer Partei billigt hatten, unannehmbar sei, und daß fie felber das Rabinett zu verlassen hätten. Da nahmen sie ihre Sachen und trollten sich ohne zu mudsen.

Der Reichskanzler empfing gestern im Beisein des Reichs außenministers die Genossen Hermann Müller , Breitscheid und Hilferding . Der Außenminifter gab bei dieser Gelegen heit einen furzen Bericht über den Stand der Verhandlungen wegen der Rückwirtungen". Er jomohl wie der Reichskanzler sprachen dann den Wunsch aus, daß die Einberufung des Reichsleitung fagen lassen daß alles, was sie mit lautem Ja" ge­tages bis zur Erfüllung der in Locarno gemachten Zusagen hin ausgefchoben wird. Die sozialdemokratischen Bertreter nahmen die Mitteilungen und Wünsche der Reichsregierung zur Kenntnis und verwiesen darauf, daß die am Freitag zusammen­tretende Fraktion die entscheidenden Beschlüsse zu faffen habe.

Buvor hatte der Reichsfanzler eine Besprechung mit dem Bor. Szenden der deutschnationalen Reichstagsfraktion, Grafen Weſtarp.

Auch der Vorsitzende der demokratischen Reichstagsfraktion, Abg. Koch, hatte gestern eine Unterredung mit dem Reichskanzler. die gleichfalls nur informatorischen Charakter hatte.

Unannehmbar!

Die Waterländischen" gegen Locarno und Völkerbund. Die Bereinigten Baterländischen Berbände laffen nachträglich erklären, daß sie auf ihrer Tagung mit dem

Das Ende der deutschnationalen Parteiherrschaft im Reiche ist eine Tragödie der Subalternität.

Ende des Wiener Bäckerstreiks? dem Bohnkonflikt im Bädergewerbe und in den Brotfabriten den Wien , 4. November. ( MTB.) Das Einigungsamt hat in Arbeitern eine Bohnerhöhung von 5 Pro3. zugesprochen. Beide Parteien haben erklärt, bis Freitag, 2 Uhr, dem Einigungs amt bekanntzugeben, ob sie den Schiedsspruch annehmen.

Nach Mitteilungen von unterrichteter Seite ist die Annahme bes Schiedsspruchs so gut mie sicher und bemnach bereits für morgen nachmittag mit der Beendigung bes Streits zu rechnen.

Die Hauptverhandlung hat denn auch den ganzen Bor­gang fo vollständig aufgeklärt, daß nicht der mindeſte Ber­dacht gegen Loeb übrig blieb. Und nun ereignete sich das un faßbare, daß derselbe Staatsanwalt, der vor der reft losen Aufhellung des Sachverhaltes nicht einmal einen zur Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichenden Tatverdacht für vorliegend erachtet hatte, nach völliger Klarstellung des Falles den Angeklagten des Meineides für schuldig erklärte und feine Berurteilung zu 1% jähriger Buchthausstrafe beantragte. Ein Rechtsanwalt, der die Freisprechung feines einer straf­baren Handlung restlos überführten Klienten fordert, würdigt fich selbst in der öffentlichen Meinung herab. Ist es ehren­voller, einen Unschuldigen ins Buchthaus bringen, als einen Schuldigen der Strafe entziehen zu wollen? Und weiter: handlung erwiesenen Tatbestandes gegen Loeb eine Straf wenn jemand in voller Kenntnis des durch die Hauptver­anzeige wegen Meineides erstattet hätte, so würde ber Staatsanwalt die Pflicht gehabt haben, der Frage näher zu treten, ob nicht in der Denunziation eine nach§ 164 RStGB. strafbare wiffentlich falsche Anschuldigung zu erblicken fet. Widerlegung aller Verdachtsmomente die Bestrafung Loebs Und er hat sich gleichwohl für befugt erachtet, nach gänzlicher zu fordern! Wer wagt es noch, für seinen Strafantrag Recht­fertigungsgründe vorzubringen? Selbst wenn er den under­ständlichen Auftrag erhalten haben follie, die Berurteilung zu fordern, durfte er ihn nicht ausführen.

Und was fall man zu bem Urieil der Frantfurter iStraftammer fagen, die dem Genossen Loeb den An­