Nr. 535 42. Jahrg. Ausgabe Anr. 273

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Donnerstag, den 12. November 1925

Luther über Locarno .

Für Annahme im Reichstag ,, auf möglichst breiter Grundlage".

Reichstanzler Dr. Luther hielt gestern abend im Ber ein Deutscher Kaufleute und Industrieller eine Rede, in der er zunächst den bekannten Standpunkt entwickelte, daß erst die Rückwirkungen abgemartet merden müßten, bevor eine endgültige Stellung zu Locarno möglich fei. Erst dann werde man ,, auch die innerpolitischen Entschließungen fassen werde man ,, auch die innerpolitischen Entschließungen faffen fönnen, die durch den Austritt der Deutschnatio nalen aus der Regierung erforderlich geworden sind". Jezt sei es Führerpflicht der Regierung, die Innenpolitik den großen außenpolitischen Aufgaben unterzuordnen.

Dr. Luther schweifte auf die Preis abbaupolitit ab, die er in ein günstiges Licht zu stellen fuchte, und nahm dann für die politische Entwicklung seit Januar als Reichs­fanzler ,, die volle Verantwortung" für sich in Anspruch. Daß Deutschland die Anregung zu Locarno gegeben habe, betrachte et als ein Zetchen der erstartenden politischen Kraft unseres Baterlandes". Weiter sagte der Reichskanzler:

Ein wirklicher Friedenszustand in Europa , auf dem sich weit. ausschauende wirtschaftliche Maßnahmen aufbauen lassen, wird von Segen nicht nur für Europa , jondern für die gesamte von der Welt wirtschaft abhängige Menschheit sein. Bis zu dem Ziel, daß Deutschland den ihm gebührenden Plaz wieder einnehme, ist noch ein weiter Weg. Gleichwohl fann das deutsche Bolt zu einer inneren und äußeren Zustimmung zum Beriragswert von Locarno sicherlich nur gebracht werden, wenn es die Auswirkungen von Locarno in

unmittelbarer Anschauung am Rheinland erlebt. Andernfalls wird jener tiefe Argwohn gegen alles, was politischer. Vertrag heißt, nicht überwunden werden fönnen, jener Argwohn, der feine Wurzein aus den Erfahrungen mit dem Ver trage von Bersailles und der Auslegung dieses Vertrags durch einige der Siegerstaaten des Weltfriegs gezogen hat.

Der Bertrag von Locarno ffellt feinerlei Option zwischen dem Westen und dem Often dar. Eine solche Option wäre in Deutschlands geographischer, wirtschaftlicher und politischer Lage nicht nur ein Ber­brechen, sondern, um ein befanntes Wort anzuwenden, schlimmer als das, eine Dummheit. Es ist teine Option gegen den Osten, wenn wir für die Herstellung eines wirklichen Friedenszustandes im Westen sorgen, und es ist sicher feine Steigerung der Gefahr europäischer Kriege, wenn das zwischen dem Westen und dem Osten in der Mitte gelegene. Deutsche Reich für ein weiteres Borwärts­dringen des Friedensgedantens überhaupt sorgt. Wohl aber und das ist der zweite Leitgedante enthält der Vertrag von Locarno

eine Option des deutschen Boffes für den Frieden. Dabet verstehe ich unter Frieden nicht nur den Verzicht auf den Arieg, nicht nur eine Angelegenheit mit negativen Vorzeichen, son­dern ich verstehe darunter auch den festen Entschluß, die deutsche Kultur und die deutsche Volkskraft auf den Wegen des Friedens mit allem Nachdruck zur Geltung zu bringen. Weiter bedeutet foláje Option den festen Entschluß, mit aller Kraft für die allgemeine Abrüstung einzutreten, die, und zwar im Einklang mit dem Bertrag von Versailles , als unerläßliche Ergänzung der deutschen Abrüftung anzusehen ist. Der dritte Leitgebante, den ich an diefer Stelle vertreten will, ist der, daß der Bertrag von Locarno eine Option zugunsten positiven Handelns in den großen internationalen Fragen enthält. Auf welches Ziel die Berhältnisse Europas fich überhaupt hinbewegen, fann niemand mit Bestimmtheit fagen. Daß die ungemein große technische und wirt. fchaftliche Entwicklung der Gegenwart für viele Lebensbetätigungen der Menschheit neue Berbindungen und neue Gestaltungen sucht, ist sicher. Das deutsche Bolt fühlt sich trotz der harten Schidfalsfchläge, die es getroffen haben, innerlich gesund und start genug, um das volle Schwergewicht seiner Geistes- und Arbeitskraft für die zu­fünftige Gestaltung der Welt einzusehen und sich selbst darin den ihm gebührenden Blah zu sichern. Die grundsägliche Richtigkeit biefer beiben legten Leitgebanten des Friedens und des Bolens aftiver Bolitik ist taum bestreitbar. Worauf es ankommt, ist die Frage, ob diese Leitgedanken in dem Bertragswert von Locarno Körper gewinnen. Indem

unfere Westgrenzen dadurch befriedet werden,

daß Frankreich , Belgien und Deutschland gegeneinander nicht zum Angriffstrieg oder zu anderen aggressiven Gewaltaften schreiten dürfen, schützen wir unsere offene Westflante vor militärischen lebergriffen, wie sie das Rheinland in den letzten Jahren zu er dulden gehabt hat. England und Italien müssen dem jenigen Lande, bas entgegen dem Berbot folcher Gewaltalte ange griffen wird, mit ihren Machtmitteln zu Hilfe tommen. An den Berten dieser Vereinbarung mit der Begründung Kritik zu üben, daß die englische und italienische Garantiepflicht im Ernstfalle nicht perwirklicht werden würde, halte ich für verfehlt.

Auch der mächtigfle Staat wold sich fünftig nicht leichthin über felerliche Bertragspflichten einfach hinwegsehen.

Auch die bloße Tatsache, daß folche Bertragspflichten überhaupt übernommen werden, ist ein Ausdruck dafür, daß es im Westen mit den Allianzen, die eine gewaltsame Niederhaltung Deutschlands be zwecken, vorbei ist. Der Politik der Dittate und Ultimaten, bie fich auf eine einseitige, von Deutschland praktisch nicht zu ver­hiudeinde Auslegung des Versailler Vertrages stüßte, wird der Boden entzogen. Denn alle Meinungsverschiedenheiten über die Muslegung dieses Bertrages und ebenso über die Auslegung des Rheinlandabkommens werben fünftig dem Schiedsgericht unterstellt.

Was den Osten betrifft,

fo entspricht es dem oft bekannten Grundsatz unserer Politit, daß für uns im Osten eine gleichartige, auf die Grenzen abgeftellie Regelung nicht möglich war. Aber auch für den Often ist eine wert­volle Grundlage für eine gedeihliche Gestaltung der Berhaltnisse geschaffen durch Schiedsverträge, wonach Rechtsstreitigkeiten durch bindendes Schiedsgerichtsurteil erledigt und politische Interessen zwifte in einem Ausgleichsverfahren ohne endgültige Bindung be handelt werden sollen. Gleichzeitig find die Bündnisse Frankreichs mit Bolen und mit der Tschecho. Ifcheco flowafei Tatsachen, die nun einmal bestehen, in Locarno auf eine neue Grundlage gestellt worden, die durch ihre Eingliederung in das System des Böllerbundes und die Abmachungen des Befipattes ohne Zweifel eine Verbesserung der bisherigen Lage darstellt. wird somit durch den Sicherheitspaft und die Schiedsverträge

die Gesamtlage Deutschlands gesichert und gebeffert,

fo wird damit zugleich eine festere Grundlage für Deutschlands Be­tätigung im ŏlterbund geschaffen. In dem Wunsche ber anderen Mächte, daß wir in den Bölterbund eintreten möchten, müssen wir ein Zeichen für die Erfenninis der fremden Regierungen begrüßen, daß eine Gefundung Europas ohne ein gleichberechtigtes Deutschland undentbar ist. Das Bertragswert von Locarno bedeutet somit, daß durch seinen Abschluß Deutschland um feines eige nen Rugen willen, aber zum Segen der Menschheit mit freiem Billen und bewußt sich positiv wieder einfest in die Ge meinfchaftsarbeit der Bölfer. Es ist bie Frage erhoben worden, ob die Zeit für solchen Entschluß Deutschlands reif ift. Das bie Beit reif ist, dafür spricht starf der Umstand, daß die Außenminister Frankreichs , Englands und Belgiens in Locarno und feither sich mit weitblidenden Ausführungen für diese Gemeinschafts­arbeit ausgesprochen und dabei die Zustimmung ihrer Länder und meitester Teile der übrigen Welt gefunden haben. Wie ich nach wie vor auf das bestimmteste erhoffe, wird das deutsche Bolt einen weiteren Beweis durch die Maßnahmen erhalten, die alsbald auf dem Gebiete der Rüdwirtungen erfolgen sollen. Nehme ich fomit an, daß die geleggebenden Körperschaften in turzer Frist vor der endgültigen Entschei dung stehen werden, so muß ich um des deutschen Volkes willen wünschen, daß die Zustimmung zum Vertrag von Locarno sich auf möglichst breiter Grundlage vollzieht.

Die Rede des Reichsfanglers hat die Eigentümlichkeit, dort abzubrechen, wo sie erst anfängt interessant zu werden. Das Für und Wider von Locarno ift genug erörtert worden, wie aber Herr Luther die Annahme des Vertrags auf ,, mö g- lichst breiter Grundlage" erreichen will, nachdem ihn seine größte, aufs heißeste umworbene und mit allen möglichen Geschenken bedachte Regierungspartei in Stich ge­laffen hat, bleibt sein Geheimnis. Soll, nachdem Locarno auf, breiter Grundlage" angenommen ist, auf einer schmä leren Grundlage die bisherige arbeiterfeindliche Politik weiter betrieben werden? Auch das bleibt Herrn Luthers Geheim­nis. Und soll die Ausführung des Vertrags denen über laffen werden, die sich ihm feindlich gegenüberstellen? Das ist das dritte Geheimnis des Herrn Luther.

Sonst ist an der Rede, soweit wir sehen, mur bemerkens wert, daß der Reichstanzier den Vertrag von Locarno an fich auch ohne die Rüdwirtungen" als einen Vor­teil für Deutschland und die ganze Menschheit betrachtet. Rüdwirtungen" aber wird der Bertrag auch nach der Rati fizierung haben müssen, mehr noch als vor ihr. Und darum scheint es uns unmöglich, daß die deutsche Regierung fcheint es uns unmöglich, daß die deutsche Regierung wie es die Deutschynationalen gerne möchten durch einen Streit über das Tempo der Rückwirkungen. das ganze Werf zum Scheitern bringt.

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Das letzte Stadium.

Die deutsche Antwort in Paris. Paris, 11. november.( Eigener Drahtbericht.) Der deutsche Botschafter in Paris hat am Mittwoch vormittag Briand die Antwort der deutschen Regierung auf die letzte Not: der Botschafterfonferenz überreicht. In privaten Kreisen verlautet, daß die Antwort den von der Botschafterkonferenz erhobenen Beanstandungen, die, wie feiner­zeit berichtet, mehr formaler als materieller Natur waren, in rollem Umfange gerecht wird, so daß nunmehr das lehte Hindernis für den Beginn der Räumung von Köln als erledigt gelten fann.

Matteottis Mörder freigelassen? Das Ende einer Tragödie.

TU. meldet aus Rom, die Mörder Matteoffis, Roffi, Filipelli und Marinelli feien vom Gedicht freigesprochen und aus der Haft entlaffen. Da der Prozeß noch nicht begonnen hat, könnte es sich nur um eine Freilaffung aus der Untersuchungshaft handeln. Aber auch das wäre ein ungeheuerliches Unterfangen, das dem fafchiftlichen Gewaltregime wohl zuzufrauen ist. Bis die Nachricht, die phan­taftich flänge, wenn fie nicht aus Italien flammte, von anderer Selte bestätigt wird, muß die Stellungnahme vorbehalten bleiben.

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Deutsche und Tschechen.

Die Wahlkampfprobleme in der Tschechoslowakei. Bon Josef Hofbauer- Teplit- Schönau.

Der tschechische Genosse Stivin hat vor einigen Tagen an diefer Stelle die Probleme, um die im tschechoslowafischen Wahlkampf gerungen wird, so dargestellt, wie er sie als An­gehöriger der tschechoslowakischen Sozialdemokratie sieht, also als Angehöriger einer Bartel, die gemeinsam mit fünf anderen tschechoslowatischen Parteien die alinationale Re­gierungskoalition bildet. Die deutschen Sozialdemokrater in der Tschechoslowakei sehen diese Probleme natürlich anders. Auch sie haben jene Barole, die Genosse Stivin etwas weg­werfend als einfache" bezeichnet, ausgegeben, die Parole: Weg mit der Koalition!" Denn tatsächlich ist die Frage der Erhaltung oder des Siurzes dieser Koalition die Frage des gegenwärtigen Wahlkampfes.

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Genoffe Stivin sagt, es fehle an Rezepten, welches Re­gierungssystem an die Stelle der Roalition treten soll. Aber die Frage ist falsch gestellt. Die starke Parteizersplit­terung in der Tschechoslowakei zur Klassenfcheidung geselit fich die nationale Berflüftung; es gibt nicht weniger als neu­undzwanzig Randidatenlisten! macht eine andere als eine Roalitionsregierung unmöglich. Die Frage, die zur Ent scheidung steht, ist also nicht: Koalition oder teine Koalition, sondern: welche Roalition.

Erfordert es wirklich das Staatsinteresse, das Interesse der Republik, der Republik, daß die Tschechoslowakei von einer all­hechischen Roalition regiert wird, daß Regierung und Bere waltung dem Staate das Gepräge eines tschechischslowakischen Rationalstaates geben, der die Tschechoslowakei boch nicht ift? Erfordert es das Interesse des tschechoslowakischen Bro­letariats, daß die herrschende Nation ihre Macht dazu benutzt, systematisch das deutsche Schulwesen zu schädigen und plan­mäßig deutsche Arbeiter und Angestellte von ihren Arbeits­plähen zu verdrängen? 3ft es wirklich ein Staatsintereffe oder gar ein Interesse des schechoslowakischen Broletariats, den Minderheitsvölkern und besonders einer so starten Min­berheit, wie es die Deutschen sind, die nationale Autonomie zu verweigern?

Die tschechischen Sozialdemokraten sind dieser Meinung, und darum auch sagi Genosse Stivin:

Mit dem Beitritt irgendwelcher deutschen Partei zur

Regierungsmajorität fann man heute nicht rechnen, und so bleibt noch immer als einzige Löfung eine Roalition der tschechoslowakischen Parteien, die aber ohne Teilnahme der sozialistischen Partei voraus­fichtlich auch in nächster Zukunft nicht fähig sein wird, eine Majorität

zu bilden.

Mit dem Beitritt einer deutschen Bartei zu einer Ro alition, die ihre Aufgabe in der Aufrechterhaltung des Stasies als tschechoslowakischen Nationalstaat sieht, ist freilich nicht zu rechnen. Keine deutsche Partei fann zur Unter­drückung ihrer Nation Ja und Amen sagen. Aber es unters liegt gar feinem Zweifel, daß fofort deutsche bürgerliche Bar­teien zum Eintritt in die Regierung bereit wären, wenn durch Bugeständnisse in der Richtung der nationalen Autos deutsche Bürgertum in der Tschechoslowakei ist nicht nomie die Boraussetzungen dafür geschaffen würden. Das irredentistisch die Sozialbemotratie natürlich erft recht nicht. Die fogenannten„ attivistischen" Parteien- Bund der Landwirte, Christlichsoziale, Gewerbepartei mollen an der Regierung und Berwaltung des Staates teilnehmen, haben das wiederholt befundet aber feine dieser Parteien fann sich zum Anhängsel der alltschechischen Roalition machen. Brechen die Tschechen einmal mit der Fiction des Na­

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tionalstaates", wenden sich die tschechischen Sozialdemokraten

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dem von der Internationale in Marseille neuerbings ver­fündeten Programm der Gewährung der nationalen Auto­nomie zu dann würde natürlich fo mie jeßt der Staat oon einer Roalition regiert werden müssen, aber fle märe feine unnatürliche, der sozialen und nationalen Gliederung des Staates widersprechende alltschechische Roalition mehr, denn an die Stelle der nationalen Fronten müßten dann sofort die sozialen Fronten treten.

FT

Die deutschen Sozialdemokraten tämpfen gegen dieses allnationale Koalitionssystem, weil es die Straffengegenfäze verhüllt, im tschechischen und im deutschen Bolt, und weil diefes Softem langfam aber unvermeiblich die Demokratie zu einer Fassade macht, hinter der sich der Absolutismus der Betta", des Fünfmännerausschusses der Koalitions partelen verbirgt. Wenn jedes, selbst das fleinste Gesetz, Dor der Einbringung im Hause bis in die legien Einzelheiten von der Koalition durchberaten und beschlossen wird, und die Koalitionsdisziplin die tschechischen Parteien zwingt, alle, auch die berechtigtften und fachlichsten Abänderungsanträge der Opposition niederzustimmen, dann wird die parlamentarische Berhandlung zu einer leeren Formalität. Dann muß aber auch die Aufforderung an die Oppofition zu fachlicher Mite arbeit anstatt bloßer Regation wie fückischer Hohn wirken. Das ertjärt aber auch die Stärte der tschechoslowa. Partei, der bie tischen Rommunistischen Agitation gegen die Demofratie leicht gemacht mird durch