Nr. 37442. Jahrg. Ausgabe A nr. 293
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Sonnabend, den 5. Dezember 1925,
Rücktritt des Kabinetts.
Rechtsregierung ohne Deutschnationale?
Das Rabinett Luther tritt heute zurüd. Es hat seinen außenpolitischen Erfolg mit dem Zerfall der Koalition bezahlen müffen, auf die es sich stüßte. Eine neue Regierung soll jezt gebildet werden, die innerlich zu Locarno steht". In ihr merden also die Deutschnationalen nicht vertreten sein- wenigstens nicht sichtbar.
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Wäre es den Deutschnationalen mit ihrer Feindschaft gegen Locarno ernst, so müßten sie den Locarnisten" der Mitte die Gehde ansagen. Aber sie sind nicht so. Durch die Deutsche Tageszeitung" richten sie vielmehr an die Mitte einen neuen Liebes- und Werbebrief. Sei man auch außenpolitisch getoiffermaßen verschiedener Meinung, fo fönne man doch auf dem Gebiet der Innenpolitit ganz hübsch miteinander gehen. Nachdem das Agrarierorgan die sozialdemokratischen Forderungen an die kommende Regierung als„ Wahnsinn" bezeichnet hat, fährt es fort:
Auf Grund dieser Gesamtsituation ist leghin in einem bolts. parteilichen Blatt Berlins , in der Täglichen Rundschau", dle Frege aufgeworfen worden, ob die Deutschnationalen der fünftigen Regierung gegenüber grundsäglich in die Opposition gehen, oder ob sie sich zu fachlicher Mitarbeit bereitfinden würden. Es ist selbstverständlig, daß die Beantwortung dieser Frage von Der Zusammenlegung und im einzelnen von dem Kurs der Regierung abhängig ist. Aber es ist u. E. auch selbstverständ
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tich, daß die praktische Mitarbeit der Deutschnationalen im Kabinert Luther nicht spurlos an ihnen- hoffentlich aber auch nicht an den anderen Parteien vorübergegangen ist. Wir würden es jeden falls auf das äußerste bedauern, wenn den außenpolitischen GegenKüglichkeiten eine Auswirkung auch auf innerpolitische und wirt ftliche Fragen gegeben würde, und wenn daraus eine Oppofitions Stellung sans phrase der Rechten sich ergäbe. Die wirtschaft liche Bedeutung der in ihr politisch vertretenen
Gespräch mit Skrzynski.
Bündnisverträge
Wirtschaftsfrieg und Frieden.
Bolens Ministerpräsident hatte mit einem Mitgliede unserer Rebaftion eine Unterredung.
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Kreise ist viel zu groß, als daß diese ohne schweren Schaden für das Boltsganze durch eine Bolitit der Abstoßung oder des Unverständnisses von der mitwirtung an den öffentlichen Geschiden fern gehalten werden dürften oder auch nur tönnten. Es besteht kein Zweifel daran, daß solche Gedankengänge sowohl bei Herrn Luther, der ja mit der Neubildung der Re: gierung beauftragt werden soll, als auch bei der Bolkspartei lebhaftes Verständnis finden. Fertsegung des bisherigen Kurses ohne direkte Teilnahme der Deutschnationalen an der Regierung ist ihr Ziel.
Diese Bestrebungen haben auf dem linten Zentrumsflügel eine starte Beunruhigung hervorgerufen. So wendet sich der Badische Beobachter" in einem Aufsatz Luther , der ewige Kanzler" scharf gegen die Wiederbeauftragung des bis herigen Kabinettsführers. Er sieht voraus, daß alles beim alten bleiben soll:
Herr Luther Kanzler und die Deutschnatio. nalen im Hintergrunde; in den kritischen Tagen zwar von der Verantwortung enthoben, aber freundlichst bereit, nach Ueber windung der wirtschaftlichen schweren Wintermonate aus der bürgerlichen Minderheitsregierung" eine bürgerliche Mehrheitsregierung" zu machen!
Das badische Zentrumsblatt verweist solchen Blänen gegenüber auf das Projekt einer Großen Koalition. Es übersieht aber, so will uns scheinen, daß der starte Zug nach rechts, der sich in einem Teil der Mittelparteien geltend macht, der sich in einem Teil der Mittelparteien geltend macht, gegen dieses Projekt die stärksten Bedenken machrufen muß. Wer sich innerlich mit den Deutschnationalen verbunden fühlt, dem fann man doch kein Bündnis mit den Sozialdemokraten zumuten, und die Sozialdemokraten selbst sind die legten, die zumuten, und die Sozialdemokraten selbst sind die letzten, die ihm eine solche Zumutung stellen wollten.
Der polnische Ministerpräsident Graf Strzynffi tam gestern abend In den Londoner Besprechungen Luthers und Strefes auf der heimreise von London durch Berlin . Die Dampfermanns find, wie mitgeteilt wird, feinerlei feste Abmachungen fahrt über den Kanal hatte er gemeinsam mit der deutschen getroffen worden, sondern sie waren die Fortsetzung der r Delegation gemacht. Während diese einen deutschen Sonder beit, die sowohl in Berlin wie in den Hauptstädten der Alliierten zug zur Weiterfahrt benutzte, fuhr Strzynski mit dem Egpreß unausgefekt geleistet wird, um in den verschiedenen Fragen Baris- Warschau. und auf verschiedener Wegen die deutschen Interessen zu vertreten. Die Behauptungen Sauermeins. daß Außenminifter Dr. Strefemann demnächst nach Paris zu Berhandlungen komme, entbehren des aktuellen Charat ters. Aber selbstverständlich häit es der Außenminister feineswegs für unmöglich, daß er oder auch ein anderer deutscher Außenminister zu Besprechungen nach Paris fährt, zumal jezt, wo die Berträge von Lucarno unter zeichnet sind.
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Strzynski ist Jurist und weiß ebensogut auf Deutsch fich pointiert auszubrüden, wie er es in seinem Buche Poland and peace",( Polen und der Friede) einem Kabinettsstück diplomati sher Propaganda- auf Englisch getan hat.
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Der polnische Ministerpräsident, der sich scherzend als in einer öhnlichen Lage wie Briand befindlich bezeichnete, drückte seine Genugtuung darüber aus, wie die Konferenz in Locarno in Lon bon fortgelegt und abgeschlossen worden sei. Sie sei bestimmt, einen Anfang zu machen. Natürlich genüge es nicht, nur Worte und Berträge zu wechseln. Man müsse auch Taten jehen. Polen babe deshalb auf die Ausübung des Rechtes der Optantenaus reifung verzichtet, das ihm nach dem Wiener Bertrage zu steht. Es sei nunmehr die Zukunftsaufgabe, ftets in dem gleichen Sinne internationale Berhandlungen zu führen.
Die Bündnisverträge, die zwischen Polen und Frank reich in Locarno paraphiert und in London unterzeichnet wurden, tragen jo menig einen bedentlichen Charatter wie die Garantie Englands und Italiens in den Verträgen zwischen Deutschland , Frankreich und Belgien . Sie stellen eine Siche rung des Schiedsvertrages gegen eine Verlegung durch einen Krieg oder einen Einfall dar, in ähnlicher Art wie der Art. 2 des Rheinpattes Borkehrungen gegen eine Verlegung vorsieht. Man hat sich innerhalb der Gedanfengänge gehalten, die vor dem Zusammentritt der Konferenz von Locarno in dem englisch - französischen Roten mechsel niedergelegt und veröffentlicht worden sind.
Die Bündnisverträge werden im übrigen beim Bölkerbund eingetragen und veröffentlicht werden. Polen ist bereit gewesen, den Frieden noch weitergehend zu sichern und auch im Often einen Garantiepaft abzuschließen. Angesichts des Widerstandes der deutschen öffentlichen Meinung ist es hierzu nicht, ja nicht einmal auch nur zu einer Disfuffion hierüber gekommen.
In die Atmosphäre von Locarno passe der Begriff Krieg, aber auch der Begriff Wirtschaftstrieg nicht hinein. Deutschland und Bolen müssen beide im Geist von Locarno die Bereinigung der wirtschaftlichen Differenzen beginnen. Bielleicht haben die Verhandlungen zu ausschließlich in den Händen der Fachleute gelegen. Techniker aber hätten leicht die Sucht der Rollkommenheit". Es sei aber nicht notwendig, sogleich die ganze Zahl der Hunderte von Zollpofitionen durchzubercten und festzusetzen. Man fönne feine Anstrengungen auf zehn oder zwanzig der wichtigsten Positionen beschränken. Wenn ein Difinitivum nicht möglich sei, fönnte ein Proviforium die Grundlage für den Wirtschaftsfrie ben zwischen den beiden Staaten herstellen. Die polnische Delegation weile in Berlin und sei voller Bereitschaft zu verhandeln.
Auch die Besprechungen über die Neugestaltung der Beftimmungen für die deutsche Luftfahrt find in London gefördert worden und die deutschen Delegierten glauben an nehmen zu dürfen, daß man auch auf diesem Gebiet einen Schritt vorwärts tommen werde. Die Abrüstungsfrage ist in einer ganzen Reihe von Privatgesprächen in London ein gehend erörtert worden. Von einer Mitte Februar in Paris abzuhaltenden Ronferenz zur Verhandlung über die Räumung der zweiten und dritten Rheinlandzone ist zwar feine Rede; es wird aber über alle diese Fragen fort bauernd verhandelt, bereits am 7. Dezember in Roblenz, dauernd verhandelt, bereits am 7. Dezember in Roblenz, nach dem Eintreffen des neuen Reichskommissars bei der Rheinlandkommission, deren legte Ordonnanz noch gar nicht alle die Fragen umfaßt, die in der letzten Note der Bot schaftertonferenz angefündigt worden sind.
Reichsbannerbundestag.
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Industrielle unter sich.
Geistige Krise in der Industrie.
Hätte es noch einer Bestätigung dessen bedurft, daß die Wirtschafts- und Steuerpolitit des Reichskabinetts LutherSchlieben ein jammervolles Fiasko erlitten hat, so konnte die gestrige Tagung des Bereins Deutscher Maschinenbauanstalten als letter Beweis angesehen werden. Die Industrie rebelliert gegen das Versagen der Reichspolitik auf dem Gebiete der Handelsverträge und der Steuerfragen. Das Letztere braucht man nicht so tragisch zu nehmen. Denn daß die Unternehmer nicht gern Steuern zahlen, das brauchte nicht erst gestern wieder betont zu wer den die Deffentlichkeit weiß es feit langem. Daß aber die Handelsvertragspolitit auf heftige Kritik und Ablehnung stieß, daß sogar Direttor Krämer mit dem Rampf der In= dustrie gegen die Landwirtschaft drohte, weil diese aus parieidemagogischen Gründen das Exporiinteresse der deutschen Industrie zugunsten der Winzer und Gärtner volifommen preisgibt, das ist immerhin ein bezeichnendes Merkmal für die Krisenstimmung in der Industrie. Die wirtschaftliche Krise, die sich in fortgefekten Betriebseinschrän fungen und Stillegungen und in wachsender Zahl der Konfurse äußert, wirkt jetzt auf die Denkart der Industrieführer zurüd, meil sie ihnen mit schonungsloser Grausamkeit die eigenen Sünden und Fehler vorhält.
Die Industrie war es ja, der die Inflation nicht lange genug dauern fonnte. In Krieg und Inflation aber haben sich die ungeheuren Schähe von Sachwerten und Neuanlagen in den Händen von Leuten konzentriert, die Wunder daher, daß sie hilflos und teilweise sogar hoffnungsden Besiz höher schätzten als die Produktion. Kein los jetzt dastehen, wo die Sorge um den Absah am Beltlos jetzt dastehen, wo die Sorge um den Absatz am Weltmarkt und das Bersagen der Kauffraft im Inland dazu zwingt, wirtschaftlich" im besten Sinne au arbeiten, hochwertige nicht mehr die Zeit zu dieser Umstellung; denn schon drücken Produkte zu einem niedrigen Breis herzustellen. Viele haben die Schulden, die in leichtfertiger Pumpwirtschaft eingegangen wurden, als man die Möglichkeit des Abfazes noch überschäßt hatte. Und manchem dämmert heute leise die Er tenntnis, daß alles anders sein fönnte und eigentlich fein müßte, wenn die Industrieführer sich nur rechtzeitig auf ihre Berantwortung gegenüber dem Bolksganzen und insbesondere gegenüber dem Verbraucher besonnen hätten.
Erst unter dem Drud der wirtschaftlichen Not beginnt man einzusehen, daß die Produktion nichts ist, wenn ihr nicht ein Berbrauch, der zugleich 25fagmöglich feit bedeutet, gegenübersteht. Wenn der Hauptreferent des gestrigen Tages, Direktor 2 ange, meinte, zunächst die Industrie auf die ver minderte Abfagmöglichkeit zurückschneiden zu müssen, fo zeugt das von einem Mangel an Vertrauen in die eigene Leistungsfähigkeit, der eigentlich im schroffen Widerspruch zu den zahlreichen Lobgefängen auf die freie Initiative des privaten Unternehmertums steht. Richtig ist immerhin, daß ungeheure Kapitalmengen felfch angelegt find; richtig ist, daß eine Umorganisation der gesamten Industrie stattfinden muß: zu begrüßen ist es, wenn man zu begreifen beginnt, daß diefe Umorganisation nicht auf Roften des Arbeitslohnes gehen darf, sondern daß die Kauftraft der arbeitenden Bevölkerung erhalten und gesteigert werden muß. 3war waqt man das nicht ganz fo fiar auszufprechen, gleichrooh! will es schon viel fagen, daß im Gegenfah zu der Politik der Bereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände die in der Wirtschaft stehenden verantwortlichen Unternehmer com Sohndrud nicht mehr gern fprechen. Es ist ja auch ein niinn, eine Steigerung des Abfahes erwarten zu wollen, wenn man die Quelle bes Abfages, die Kauffraft der Bevölkerung zum Berliegen bringt.
Demgegenüber muß betont werden, an Rahl und Qualität der Produktionsmitte! ist die deutsche Wirtschaft nicht fchlecht ausgestattet. Das Bemühen, einen Auslandsmarkt zu finden, ist in den ersten taftenden Versuchen steden geblieben. Bon einer planmäßigen Erschließung des Inlandsmarftes fonnte aber in einer Beit, wo die Klagen der Unternehmer über hohe Steuern. hohe Löhne und hohe Sogiallaften fein Ende finden wollten, überhaupt noch nicht die Rede sein. Es ist doch mehr als ein grotester Zufall, Regierung stöhnt, die sie nach ihrem eigenen Eingeständnis felbst bezahlt hat. lind es ist andererseits nur ein lächerliches Ablenkungsmanöver, wenn der deutschnationale Industrielle und Industrielle und Abgeordnete Dr. Reichert empfahl, nun erst recht gegen die Linksparteien auch in den Gemeinden Front zu machen. Er felbft hat als Mitglied der deutschnationalen Reichstagsfraktion jene Sabotage des deutschen Erportes mitgemacht, die nach der Mitteilung des Abgeordneten Krämer durch die Haltung der Links. parteien zum deutsch - svanischen Handelsvertrag verhindert worden ist. Tatsächlich richtete sich die fchroffe Kritik an der Handelspolitik des Reichstags, die gestern non den Industriellen geübt wurde, ausschließlich gegen die Rechts. parteien, und zwar die Deutschnationalen bis zu jenen Teilen der Deutschen Bolkspartei und des Zentrums hin, die
Am 20. und 21. Februar in Hamburg . Am 20. und 21. Februar 1926 findet in Hamburg der Reichsbundestag des Reichsbanners Reichsbanners Schwarz Rot. Gold und die Feier des zweijährigen Bestehens des Re- wenn die Induftrie über die Steuer- und Handelspolitit einer publikanischen Frontfoldatenbundes statt. Die Borbereitungen für die Unterbringung von etwa 150 000 Reichsbanner leuten und von Kameraben des Republikanischen Schutzbundes Deutschösterreichs werden bereits getroffen. Auf dem Programm der Bundestagung steht eine Massenversammlung der gesamten Berbände und Fahnendeputationen aus dem Reich auf einem öffentlichen Platz Hamburgs und ein Vorbeimarsch in Zugkolonne. Neben der Wahl der Bundesleitung und organisatorischen Fragen ift eine große politische Rundgebung vorgesehen, für die bekannte Sprecher des republikanischen Deutschlands gewonnen find.