Abendausgabe

Nr. 58742.Jahrgang Ausgabe B Nr. 291

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Sonnabend

12. Dezember 1925

Beriag und Anzeigenabteilung: Geschäftszeit 9-5 Uhr

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Wirtschaftskrise und Angestelltennot. Milderung des Steuerdrucks.

Vorständekonferenz der Angestelltenverbände.

Offenlegung der Stenerlisten.

Zu den Punkten, von deren Erörterung die sozialdemo­fratische Reichstagsfraktion ihre endgültige Entscheidung zur

Der AfA- Bund hatte zu Freitag abend eine große Vorstände-| Angestellten gelenkt. Jetzt ist mit Hereinbrechen der Krise die Si- politischen Situation abhängig gemacht hat, gehört auch die fonferenz der gewerkschaftlichen Angestelltenverbände Deutschlands tuation fatastrophal geworden. Ueber nach dem Bürgersaal des Rathauses einberufen, um sich mit den im Zusammenhang der gegenwärtigen Krise stehenden wirtschaft lichen und sozialpolitischen Fragen zu beschäftigen.

Außer den zahlreich erschienenen Organisationsvertretern waren Bertreter des Reichs, der Länder, der Kommune, der sozialdemofra tischen Fraktionen und der Zentrumsfrattion des Stadtparlaments anwesend. In einem ausführlichen Referat behandelte Prof. Dr. Emil Lederer Heidelberg die

Ursachen und Behebungsmöglichkeiten der Wirtschaftskrise. Die Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise liegt in dem hehen Preisniveau der deutschen Waren und der dadurch bedingten Unmöglichkeit des Absages im In- und Ausland. Die von den Unternehmern beliebte Argumentation, daß die Berknappung der Betriebsmittel, die hohe Sozialbelastung, die angeblich zu hohen Löhne und die verfürzte Arbeitszeit die Gestehungstoften erhöhen, ist falsch. Das beweist am besten die amerikanische Industrie, die durch hohe Löhne und bis ins Kleinste gehende Rationalisie rung der Produktion den Absah im In- und Auslande er­möglicht. Die deutsche Wirtschaft hat mit der modernen Entwicklung der Weltwirtschaft nicht Schritt gehalten und versucht diesen Mangel durch den Lohnbrud wettzumachen. Eine dauernde Behebung der Wirtschatsstrise und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit fann mur erfolgen durch eine möglichst schnelle

Umorganisation der Produktion.

Die wichtigste Aufgabe des Staates ist, die Arbeitslosen durch ausreichende Unterstützung über die schwere Beit hinweg zuhelfen und weiterhin alles aufzubieten, um die Wirtschaft zur Rationalisierung der Betriebe zu zwingen und jedem beabsichtigten Lohnbrud durch die behördlichen Organe entgegenzu. treten.

Im Anschluß an die überzeugenden Darlegungen des Refe renten beleuchtete der Borsigende des AfA- Bundes, Genosse Aufhäuser, die Auswirkung der Wirtschaftskrise auf die An gestellten, die darunter noch verhältnismäßig schwerer zu leiden haben als die Arbeiter. Die Inflation hatte die Zahl der Bureau­angestellten abnorm gesteigert. Die Stabilisierung der Währung und die Einführung arbeitsfpatender Bureaumaschinen hatte einen Patastrophalen Angestelltenabbau

zur Folge. Hinzu tam der Abbau von Beamten und Angestellten der Behörden, die den Stellenmarkt der Angestellten noch erheblich

belasten.

Daß der Abbau der Angestellten nicht nur aus Gründen der Ersparnis erfolgt, geht schon daraus hervor, daß man wohl die unteren, nicht aber die leitenden Angestellten mit hohem Gehalt ab. baut. Die Unternehmer nutzen die Krise aus, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Angestellten zu verschlechtern. Sie sprechen in vielen Fällen nicht die Entlassung aus, sondern beschäftigen ihre Angestellten weiter, wenn sie sich mit Gehaltstürzungen einverstanden erklären. Die Kündigungen und Entlassungen sind zum großen Teil ein Feldzug gegen die tarifliche Regelung der Gehälter und Arbeits­bedingungen. Das wird besonders dadurch bewiesen, daß man rüd­

100 000 Angestellte sind bereits arbeitslos, zehntausende darunter seit Jahren. Weitere Massenentlassungen von Angestellten sind zum Jahresschluß ausgesprochen worden. Das Elend ist unerträglich, fofortige durchgreifende Hilfe unauffchiebbar. Die gemeinsame Borständekonferenz der gewerkschaftlichen An­gestelltenverbände fordert daher die unverzügliche Durchführung folgender Maßnahmen:

1. Aenderung der geltenden Erwerbslofenfürsorge dure a) Erhöhung der Unterstügungssäge um mindestens 50 Broz, b) Einführung einer obligatorischen Kurzarbeiterunterstügung, c) Ausdehnung der Erwerbslosenfürsorge auf alle Angestellten, d) Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung,

e) Aufhebung der bestehenden Begrenzung der Bezugszeit, Auf­hebung jeglicher Anwartschaftszeit.

Arbeitslose, die bisher nicht unterstützt wurden, abgestuft nach der 2. Einmalige Zuwendung an ausgefteuerte fomie langfristig Dauer der Arbeitslosigkeit.

3. Schleunige Verabschiedung des Arbeitslosenversicherungs­gejezes unter Einbeziehung aller Angestellten.

4. Benußungszmang des öffentlichen Arbeitsnachweises, Berbot der Chiffre Anzeige für Stellenvermittlung. 5. Erhöhter Kündigungsschutz für die langjährig im Betrieb beschäftigten Angestellten.

6. Beschleunigte Bergebung der Aufträge der Reichsbahn, der Boft und aller Reichs, Staats- und Kommunalbehörden. Förde rung der Bautätigkeit durch restlose Bereitstellung der Hauszins steuer für den Wohnungsbau. Einrichtung von tariflich bezahlten Notstandsarbeiten. Beschäftigung von stellenlosen, insbesondere älteren Angestellten bei der Ausschöpfung der Betriebs- und Berufs zählung, als Buchprüfer bei den Finanzamtern, zur Aufarbeitung von Rückständen bei den Verwaltungsbehörden und den Organen der Sozialversicherung.

7. Verschärfte Kontrolle der Stillegungsanträge unter Heran ziehung von Gewerkschaftsvertretern zu den kontrollierenden In­ftanzen.

8. Einbringung eines deutschen Arbeitszeitgefeßes, das den Acht stundentag festlegt, und Ratifizierung des Washingtoner Abkommens. Den notleidenden arbeitslosen Angestellten fann nur Hilfe ge­bracht werden, wenn unsere Forderungen erfüllt werden. Sum Rampf dafür ruft die gemeinsame Borständekonferenz alle Gewert­fchaften auf.

Gegen den Bersuch der Unternehmer, die Laften der Krise durch Lohndruck und Arbeitszeitverlängerung auf die Angestellten abzu­wälzen, für die Erfämpfung unserer Forderungen- erhöhte Aktivität! Nach dem Vortrag Aufhäusers schilderte Ridelt, der Bor­fizende der Deutschen Bühnengenossenschaft, die not. lage der Künstler und forderte die Aufhebung der Bust. barfeitssteuer, die viele Theater und damit die Bühnen.

Frage der Offenlegung der Steuerlisten. Diese Forderung taucht nicht zum ersten Male auf. Bereits mehr­bei der Steuerreform im Sommer. Die bürgerlichen Barteien fach ist sie von der Sozialdemokratie vertreten worden, zuletzt haben dieses Verlangen damals nicht mehr grundsätzlich ab­gelehnt. Nur der Augenblick zur Berwirklichung einer so ein­fchneidenden Maßnahme erschien ihnen noch nicht gekommen. Auch die Reichsregierung hat damals durch den Staats­sekretär Dr. Popiz erklären lassen, daß die Steuer­moral in Deutschland start gesunten sei. Des halb müsse man, wenn durch die neue Steuerreform teine Hebung der Steuermoral eintrete, die Offenlegung der Steuerliften ernsthaft erwägen.

tommen. Obwohl erst wenige Monate feit der letzten Steuer­Nach unserer Auffassung ist dieser Augenblick jetzt ge= daran, daß die Steuermoral sich nicht gebessert, sondern reform ins Land gegangen find, ist doch kaum ein Zweifel eher noch verschlechtert hat. Der Drud der Wirtschafts­frise lastet schwer auf vielen Steuerpflichtigen, und der An­reiz, die Steuerlaften selbständig zu senten, ist überaus groß. Der stärkste Anreiz dazu geht aber von der Erwägung gestellt hat als der ehrliche. Die Uebersicht der Reichs­aus, daß bisher der unehrliche Steuerzahler sich immer besser regierung über die Rückstände an Besigsteuern ist der beste Beweis dafür. Selbst wenn man annehmen wollte, daß in denjenigen Fällen, in denen die Steuern ordnungsgemäß gestundet worden sind, ein wirtschaftlicher Anlaß vorgelegen hat, so bleibt doch die Tatsache bestehen, daß fast 170 Mil= lionen mart an Besigsteuern rüdständig sind, für die eine Stundung nicht vorliegt. Das ist eine einfache Berweigerung der Steuerleistung und muß erneut die Steuer­moral fchmer beeinträchtigen.

Wie soll aber das Steuersystem durchgeführt werden, wenn ein Teil der Steuerpflichtigen die ihm gesetzlich auf­erlegten Lasten nicht trägt? Diese Verweigerung der Steuer­leistung hat Deutschland bereits einmal erlebt. Die Sanierung der Reichsfinanzen durch die Erzbergersche Steuerreform ist an dem Widerstand der Besitzenden gescheitert. Der un­ehrliche Steuerzahler siegte über den ehr die deutsche Wirtschaft an den Rand des Abgrunds brachte lichen. Die Folge war die gemaltige Geldentwertung, die und uns gegenwärtig die Wirtschaftskrise mit ihrem gemal­tigen Elend für Millionen Menschen erleben läßt. Wenn das neue Steuersystem wiederum infolge des Widerstandes der­jenigen Kreise erschüttert wird, denen die Tragung von Lasten unbequem ist, so wird abermals eine Katastrophe über Deutsch­ land hereinbrechen.

fichtslos ältere Angestellte abbaut, die wegen ihrer langen Dienst fünstler zu vernichten droht. Die Annahme einer im Sinne dieler Steuerlasten seien untragbar. Dem Reichstage

jahre Anspruch auf höhere tarifliche Bezahlung als die jüngeren Angestellten haben,

Die Maßnahmen der Reichsregierung, die die Be­schlüsse des Sozialpolitischen Ausschusses des Reichstages zur Linderung der Arbeitslosennot jabotiert, find geradezu eine Herausforderung und Verhöhnung der Er= werbslofen. Sind doch viele Angestellte schon seit dem Ende der Inflation stellungslos und der Not und dem Elend preisgegeben. Benn die Regierung

Berzweiflungsausbrüche der Erwerbslosen vermeiden will, muß fie die aufgestellten und durchaus durch führbaren Forderungen der Gewerkschaften und Parlamentsvertreter zur Durchführung bringen. Die Gewerkschaften aber werden fich gegen den Druck der Löhne der noch in Arbeit Stehenden wenden, um die Unternehmer endlich zur Neuorganisierung ihrer Betriebe und damit zur Beheburg der Wirtschaftskrise zu zwingen. Folgende Entschließungen

gelangten einstimmig zur Annahme:

I.

Die freigewertschaftlichen Angestelltenverbände meisen weiter darauf hin, daß die Krise nicht zuletzt eine Folge der von den freien Gemertschaften bekämpften Zoll- und Kartellpolitit der Unternehmer und der von ihnen getragenen Rechtsregierung ist, eine Wirtschafts­politif, melche die technische Rückständigkeit industrieller Betriebe im höchsten Grade begünstigt. Die Organisationen der

Ungestellten wehren sich mit aller Entschiedenheit bagegen, daß man auf der Suche nach Schuldigen die Tarif- und Sozialpolitik der Gewerkschaften für die Krife verantwortlich zu machen sucht. Gerade durch die Erhöhung der Löhne und Gehälter wird vielmehr der Abfaz der massenprodutte gehoben und der größte Aniporn zur technischen und organi fatorischen Verbesserung des Erzeugungs- und Berteilungsapparates

gegeben.

Die freien Gewerkschaften wenden sich aber dagegen, daß diese Im ftellung auf Kosten der Arbeitnehmer. fchaft erfolgen foll, fie fämpfen nachdrücklichst gegen die sozial­reaftionären Maßnahmen der organisierten Unternehmer, die die Rationalisierung dazu ausmuzen, um die Behälter abzubauen und die Betriebsvertretungen und gewerkschaftlichen Vertrauensleute zu maßregeln.

Die im Aj- Bund zusammengeschlossenen Verbände sind bereit, alle ihnen zu Bebote stehenden Mittel anzuwenden, um den Gefahren der Arise wirksam zu begegnen. Sie müssen aber von den An­gestellten erwarten, daß sie sich restlos in den freien Gemertschaften zusammenschließen, um gemeinsam den schweren Kampf zu führen und damit die Krije zu überwinden." Geit mehr als zwei Jahren hat der AfA- Bund die Aufmertjam Dett ber Regierung auf die fich ständig verschlechternde Lage der

II.

die Verhandlungen.

„ Jsweftija" zur Abrüstungsfrage.

Rußland will an der Abrüftungskonferenz teilnehmen. Mostau, 12. Dezember. ( WIB.) Zu den Erklärungen des Präsidenten Coolidge in seiner Botschaft an den Kongreß über die Abrüftungsfrage schreibt die 3sweftija": Washington hält die Verträge von Cocarno ohne Abrüffung für ungenügend. Ungeachtet der zweideufigen ungenügenden Erklärungen Coolidges, der seinen Abrüftungsvorschlag mit allerlei Vorbehalten verfieht, und ungeachtet unseres Peffimismus hinsichtlich der Möglichkeit tat­sächlicher Abrüftung der europäischen bürgerlichen Staaten be­grüßen und unterstüßen wir diesen Borschlag Das Blaft spricht dann seine Befriedigung über das Jujammen­treffen jahrelanger Bestrebungen der Sowjetregierung bezüglich der Abrüftung mit den Absichten der Regierung der Vereinigten Staaten aus. Die Sowjetunion lehne ebenso wie die Bereinigten Staaten den Eintritt in den Bölkerbund ab, sie werde aber jeden Borschlag, der auf tatsächliche Abrüftung oder Rüftungsbeschränkung ge­richtet sei, unterstützen. Die Abrüstungstonferen3 müffe an einem folchen Orte ftattfinden, der die Teilnahme der Sowjetunion ermögliche.

Streifverbot in Italien .

Italien das rückständigste Land der Welt.

Rom , 12. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Die italienische Kammer hat die Grundsätze der faschistischen Arbeits­gefehgebung angenommen. Danach werden Aussper. rungen und Streits verboten. Für jeden trotzdem er­folgten Streif ist eine Strafe von 10 000 bis 100 000 Lire zu zahlen. scheidung endgültig ift. Es wird ein besonderes Schiedsgericht geschaffen, dessen Ent­

Danzigs neuer Oberkommissar. Der Holländer van Hamel Nachfolger Mac Donnells. Genf , 12. Dezember. ( BTB.) Der Leiter der Rechtsabteilung des Völkerbundssekretariats, van Hamel, ist vom Rat heute vor mittag in geheimer Sigung zum Oberkommiffar des Bölkerbundes in Danzig ernannt worden.

Folgen des Deutschenabbaus. Infelge des plötzlichen Abbaues der deutschen Postbeamten in der Tschechoslowakei sind ins. besondere in Nordböhmen und an der österreichischen Grenze große Störungen im Postverkehr entstanden. So lagern seit 5 Tagen im Bahnhof in Eger 6 Waggons mit unerledigter aus ländischer Boſt

Große Teile der Wirtschaft behaupten, die jetzigen liegen verschiedene Anträge vor, die Besitzsteuern weiter herab­zufenten. Solche Anträge sind verständlich, weil in der Lat deutsche Steuersystem ganz ungleichmäßig wirft. Den größten Anteil an den Staatslaften tragen die Lohn- und Gehaltsempfänger. Aber auch zahlreiche Selb ständige müssen höhere Leistungen aufbringen, als auf die Dauer von ihnen getragen werden können. Andere da­gegen find steuerlich überaus begünstigt. Solange die Steuer­lasten überhaupt verhältnismäßig gering waren, wurden folche Unterschiede leicht hingenommen. Gegenwärtig aber, mo selbst nach den Angaben des Staatssekretärs Bopitz 25 bis 30 Broz. des Bolfseinkommens von den öffentlichen Lasten beansprucht werden, sind sie unerträglich.

Mehr denn je hängt deshalb die Milderung der Steuer­last von der Gleichmäßigteit ihrer Berteilung ab. Deshalb ist auch das Verlangen nach Offenlegung der Steuerlisten nichts Wirtschaftsfeindliches. Im Gegenteil: die­jenigen, die für die Offenlegung der Steuerlisten eintreten, fchüßen damit die Wirtschaft, soweit sie ihre steuerlichen Ber­pflichtungen voll erfüllt. Auch sollte man meinen, daß sowohl die Organisationen der Unternehmer, als auch die bürgerlichen Parteien mitwirten müßten, wenn es sich darum handelt, die Borauslegungen zu schaffen, durch die allein eine Milderung der Gesamtsteuerlast herbeige­führt werden fann.

Wie aber soll diese Gleichmäßigkeit bei der Tragung der Steuerlaften erreicht werden? Durch ordnungsgemäße Ber­anlagung allein wird das sehr schwierig. Denn gegenüber den großen Steuerpflichtigen und den Konzernen sind die Ber­anlagungsbehörden meist machtlos. Auch die nachträgliche Kontrolle durch den Buch- und Betriebsprüfungsdienst wird nicht ausreichen, so groß seine Erfolge auch immer sein mögen. Das wirksamste Mittel bleibt die Erziehung zu einer höheren Moral. Sie aber ist nur zu erreichen durch die Beteili gung der Deffentlichkeit an der Beranta­gung im Wege der Offenlegung der Steuerlisten. Das Interesse der Steuerpflichtigen an der richtigen und ehrlichen Steuerzahlung aller muß gewedt werden. Die Erfenntnis muß Allgemeingut werden, daß unrichtige und zu geringe Steuerzahlung weniger den Fiskus schädigt, als die ehrlichen Steuerzahler.

Die Milderung der Steuerlasten für den Einzelnen läßt sich deshalb nur erreichen, wenn das Vorrecht des Steuerge= heimnisses, das zwar ein Sonderrecht der befizenden Klassen ist, an dem aber nur die unehrlichen Steuerzahler lein Interesse haben, beseitigt wird.