Abendausgabe

Nr. 59142. Jahrgang Ausgabe B Nr. 293

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Dienstag

15. Dezember 1925

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Keine Kabinettskrise in Frankreich .

Loucheur wird über neue Pläne verhandeln.

Paris , 15. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Der Ministerrat wird sich heute mit den Konsequenzen der mit 16 gegen 7 Stimmen erfolgten Abstimmung über das Loucheursche Sa nierungsprogramm beschäftigen, nachdem bereits am Montagabend Briand zufammen mit Loucheur, Painlevé und dem Unterstaats sekretär im Finanzministerium Morel über die durch das gestrige Botum in der Finanzfommission geschaffene Situation beraten hatte. In parlamentarischen Kreisen gilt es als ausgeschlossen, daß es darüber zu einer Rabinettstrife fommen wird. Dagegen gilt die Stellung Loucheurs als Finanzminister schwer erschüttert. Er hat zwar in der vergangenen Woche erklärt, daß er zu einer weitgehenden Abänderung seiner Vorlagen bereit sei und es ist deshalb anzunehmen, daß er nunmehr den Verfuch machen wird, mit der Kommission über eine Reihe neuer Gesetzentwürfe zu verhandeln. Es ist jedoch sehr fraglich, ob eine solche Berständigung noch möglich sein wird. In parlamentarischen Kreisen ist man jedenfalls der Auffaffung, daß Loucheur früher oder später die Konsequenzen aus der fast in allen Parteien bestehen den Opposition gegen sein Finanzprogramm wird ziehen müffen.

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rechtfertigt erscheinen, daß das gegenseitige Misirauen durch gegenseitiges Vertrauen mit seinen normalen Begleit erscheinungen Versöhnung und Schiedsgericht ersetzt werden fann. Die Verträge von Locarno enthalten zwar militärische Bürgschaften für Belgien , Frankreich und Deutschland , find aber nicht auf der Grundlage des alten Mächtegleichgewichts auf gebaut, das Europa in Militärlager teilte, die ständig aufeinander eifersüchtig waren und nach weiterer Rüftung und weiterem Macht zuwachs ftrebten. Dies bedeutete nicht das alte Gleichgewicht der Mächte, sondern hier wurde ein regionaler Batt abgeschlossen, der von fortwirfender Bedeutung für den Frieden und die Bohl. fahrt Europas fein muß. Ich will nicht behaupten, daß der Welt­friede allein durch Berträge und Uebereinfünfte aufrechterhalten wird. Ich lege ebensoviel Wert auf den Geist von Locarno , wie auf die Berträge von Locarno .

Wer zahlt die Lohnsteuer?

Die beiden untersten Einkommensklassen zahlen 80 Pro. Unternehmer und Rechtsparteien haben stets die gewaltige Steuerleistung der Massen, wie sie in der Lohnsteuer besteht, herabzusehen versucht. Früher behaupteten sie, die Lohnsterer würde auf die Unternehmer abgewälzt. Neuerdings wird behauptet, daß die höheren Einkommen den größten Teil ber Lohnsteuer aufbringen. Beide Behauptungen sind unrichtig. Da es jedoch an einer genauen Statistik über die Lohnsteuer fehlt, fonnte bisher der Jrreführung der Deffent­lichkeit durch die Unternehmer nicht erfolgreich entgegen­getreten werden.

In dem Gesegentwurf über die Senfung der Lohnsteuer, der gegenwärtig den Reichstag beschäf tigt, hat das Reichs inanzministerium nun zum erstenmal genaue zahlenmäßige Unterlagen geliefert, aus denen die innere Berteilung der Lohnsteuer hervorgeht. Diese Unter­lagen beziehen sich auf die 3 ahl der Lohnste erpflichtigen, auf die Höhe ihres Einkommens und auf ihren Familien­Der Staatssekretär wandte sich dann der Frage der ausländist and. An Hand dieser Unterlagen läßt sich nun ein genaues schen Schulden zu und erklärte, es sei in letzter Zeit viel von den harten Bedingungen die Rede gewesen, die Amerika Frage, von welchen Einkommensgruppen die größten Erträge Bid gewinnen über die Wirkung der Lohnsteuer und über die seinen Schuldnern auferlegt habe. Bielfach wurde, fuhr er fort, die geliefert werden. Ansicht vertreten, daß wir diese Schulden hätten ganz und gar streichen sollen. Die amerikanische Regierung hat immer auf die Leiden und Verlufte der Schuldnernationen Rüdlicht genommen. Aber es war Zeit, daß Amerika fich bemühte, diese viel umstrittene und schwierige Frage endgültig zu lösen. Dies war nicht nur vom innerpolitischen Standpunkt aus notwendig, ſondern ebenso, um Europa zu rehabilitieren, ben internationalen Kredit zu ftügen und die europäische Industrie wieder herzustellen. Die Schul den gänzlich zu streichen, war unmöglich, felbst wenn die Umstände bies erlaubt hätten, märe es nach meiner ehrlichen Ueberzeugung unttug gewesen. Es hätte nicht nur die amerikanische Regierung mit der größten Bürde belastet, sondern hätte nicht einmal dem wirklichen Interesse der Schuldnernationen ent gesprochen.

Die 16 Stimmen, die am Montagabend die Vorlage zu Fall ge­bracht haben, setzten sich zusammen aus denen der Kommunisten, der Sozialisten, einem Teil der Raditalfozialen und mehreren Mitgliedern der Rechten.

Keine Hoffnung auf amerikanische Schulderstreichung New York , 15. Dezember. ( WTB) Staatsjefretär Stellogg hielt heute vor bem Rat für auswärtige Beziehungen eine Rede, in

der er u. a ausführte:

Seit dem Weltkriege ist es augenscheinlich, daß Europa auf richtige Anstrengungen macht, sich von dem alten System eines Mächtegleichgewichts, bas seine Unterstützung in Militärbündnissen findet, zu befreien. Die jüngsten Ereignisse lassen die Hoffnung

Kochs Mission.

Boreiliger Optimismus.

Der Bersuch des demokratischen Parteiführers Dr. Koch, eine Regierung zu bilden, wird von der Rechten mit Hohn, von der Volkspartei mit fühlster Reserve, vom Zentrum mit Sympathie, von der Sozialdemokratie mit Wohlwollen und Stepjis aufgenommen. In der demokratischen Presse herrscht ein poreiliger Optimismus, vor dem mir mar­nen möchten.

Wenn man die Dinge so darstellt, als ob das Kabinett Roch beinahe schon fertig wäre, und wenn es mur an der erprobten Geschicklichkeit des demokratischen Parteiführers läge, die letzten Hindernisse zu beseitigen, so kann das Ende leicht bittere Enttäuschung sein. Auch die demokratische Presse follte doch nicht übersehen, daß zu einer sachlichen Ber­ständigung noch nicht einmal der Anfang gemacht ist.

Es geht auch nicht an, von den sozialdemokratischen Bor fchlägen für ein fünftiges Regierungsprogamm so zu fprehen, als ob fie gar nicht als Forderungen" gemeint feien, sondern nur als eine Verhandlungsgrundlage, die eine grundfäßliche Menderung erfahren und schließlich ganz in Bergessenheit ge­

raten tönnte.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat allerdings feine Bedingungen in ultimativer Form gestellt, und sie hat sich mit ihren Vorschlägen in Grenzen gehalten, die von objektiven Beurteilern als durchaus maßvoll anerkannt worden find. Sie hat sich auf das Mindest maß dessen beschränkt, was sie im Interesse der notleidenden Maffen des arbeitenden Boltes für notwendig hält. Sie war sich dabei aber auch dessen bewußt, daß auf dem andern Flügel der geplanten Roalition ganz andere Aufassungen vorherrschend find, und sie hat darum von vornherein an der Möglichkeit einer Berständigung gezweifelt.

"

Was ist bisher geschehen, um diese Zweifel zu beseitigen? Nichts, aber auch gar nichts! Denn soll man es als eine Ermutigung betrachten, wenn die Kölnische Zeitung " Die Große Koalition einen Wechselbalg", eine partei theoretisch konstruiertes Hindernis einer vernünftigen Regierungsbildung" nennt, das so rasch wie möglich aus dem Bege geräumt werden muß? Die Kölnische Zeitung " spricht damit nur mit etwas größerer Offenherzigkeit aus, was die Tägliche Rundschau" meint. Und wenn dieses volkspartei­liche Blatt dann verlangt, es müffe Klarheit darüber geschaffen werden, ob die Borschläge der Sozialdemokratie als bestimmte Forderungen" oder als unverbindliche Wünsche" aufzufaffen find, so verrät es damit die Absicht, die fozial demokratischen Unterhändler zunächst einmal zu einer Preis gabe ihrer Vorschläge zu drängen, um sich dann alles weitere vorzubehalten.

Wer das doch wahrhaftig begrei liche Mißtrauen der fozialdemokratischen Arbeitermassen gegen die Volkspartei tennt und wer das Verhalten der volksparteilichen Bresse während dieser Krise aufmerksam verfolgt, der fann doch gewiß nicht zu der Auffassung tommen, daß die Große Koa lition so gut wie gesichert sei.

Optimisten feien gewarnt!

*

Herr Koch hat das Regierungsprogramm ausgearbet. tet, daß er heute mittag der demokratischen Fraktion vorlegen und

im Laufe des Nachmittags der Konferenz der Parteiführer unter breiten will. Auf dieser werden die Demokraten durch Koch, a as und Erfelenz, das Zentrum burch Fehrenbach und Marg die Bolkspartei durch Scholz, Curtius und Brüninghaus vertreten fein. Für die Sozialdemokratie werben bie Genossen Hermann Müller , Wels und Dittmann teilnehmen.

Aus dem Landtag. Beratung des Justizhaushalts.

In der heutigen, um 11% Uhr begonnenen Sigung wurde die dritte Beratung des Justizhaushalts fortgelegt.

Zunächst berichtete Abg. Göbel( 3.) über die Ausschußberatung zu der Verordnung über die Gewährung von Straffreiheit in Breußen, deren Genehmigung der Ausschuß empfiehlt.

Abg. Obuch( Komm.) erstattet Bericht über die Beratung des Rechtsausschusses zu dem sozialdemokratischen Antrag gegen die Fememorde. Der Antrag fordert vom Staats minifterium, feinen Einfluß bei der Reichsregierung in folgendem Sinne geltend zu machen: Um den sich häufenden Fememorden zu mungen zu schaffen, die ein wirfjames Einschreiten gegen Ber begegnen, find mit größter Beschleunigung Strafbeftim­emigungen und Berabredungen aller Art ermöglichen, die eine rechtswidrige private emejuftiz gegen ihre eigenen Mitglieder oder gegen Außenstehende beabsichtigen oder androhen. Ein der ariiger zufammenschluß ist als Bedrohung der öffentlichen Rechts. sicherheit auch bann unter Strafe zu stellen, wenn es zu Plänen der zu Ausführungshandlungen gegen best minte Bersonen noch nicht gekommen ist. Mit Strafe zu bedrohen ist die 3ugehörig. teit zu derartigen Bereinigungen in Kenntnis ihres 3weds. mit erschwerter Strafe zu bebrohen find Personen, die derartige Ber ein gungen leiten, die andere auffordern oder felbft sich bereit erflären, an ber Fällung oder Bollstreckung von Femeurteilen attiv mitzuwirken, auch wenn die Aufforderung oder die Bereiterklärung nur allgemein und noch nicht in Beziehung auf bestimmte Personen erfolgt ist.

Der Berichterstatter betont, daß fich zurzeit 28 Perfonen wegen Fememorden in Untersuchungshaft befinden, darunter 18 Offiziere und Fähnriche,

Im Berlauf ber

Aussprache teilte

Staatsjefretär

Fritsche mit, daß die Boruntersuchung gegen Barmat abge schlossen sei, wegen Gröffnung des Hauptverfahrens müße noch Befchluß gefaßt werden. Irgendwelche Beranlaffung, daß Barmat Bermögens ftüde in Sicherheit gebracht habe, läge nicht vor.

3

Keine zweite Dawes- Anleihe. Parker- Gilberts Reise nach Amerika .

Zu den Meldungen, daß der Generalagent für die Reparations. zahlungen nach Amerifa reise, um das Problem weiterer Kredit gewährung an Deutschland und der Aufgabe einer zweiten Dames Anleihe zu fördern, wird offiziös ertlärt, daß maß gebende Kreise in Deutschland nicht beabsichtigten, eine berartige Anleihe aufzunehmen und daß auch ein solches Ersuchen Deutschlands nicht an den Generalagenten gerichtet worden ist. Seine Reife hängt möglicherweise mit der Realisierung und Unterbringung der Eisenbahnobligationen zu sammen, die Deutschland in Erfüllung seiner Berpflichtung bem Treuhänder Delacroix ausgehändigt hat und die Deutschland auch Dorschriftsmäßig verzinst.

Trendelenburg an der Spize, trifft heute in Paris ein. Die deutsche Handelsvertragsdelegation, mit Staatssekretär

Nach den Angaben des Reichsfinanzministeriums find im gesamten Reichsgebiet etwa 22,3 Millionen Lohn- und Ge­haltsempfänger vorhanden. Im Frühjahr 1925 rechnete man mur mit 21 Millionen. Im Jahre 1913 gab es auf dem größeren Gebiet und bei der größeren Bevölkerungszahl nur

14,4 Millionen versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Auch menn diese Zahlen nicht ohne meiteres mit einander zu ver gleichen sind, so ist doch kein Zweifel daran, daß die Zahl der Lohn und Gehaltsempfänger start gestiegen ist. Bon ben 22,3 Millionen Arbeitnehmern zahlen 3,3 Millionen feine Lohnsteuer, weil ihr Einkommen unter den Freigrenzen liegt. Es bleiben also runb 19 millionen lohnsteuer­pflichtige Arbeitnehmer.

Mie verteilen sich diese 19 Millionen nach dem Familien­stanbe, Die Regierung nimmt an, daß von 100 Steuerpflich tigen, 60 lebig und 40 verheiratet, also 11,4 Millionen ledige und 7,6 millionen perheiratete Steuer pflichtige vorhanden sind. Von den 7,6 Millionen sind verheiratete Lohnsteuerpflichtige ohne Kinder 1,246 Millionen, mit einem Kinde 1,451 millionen, mit zwei Kindern 1,428 Mil­lionen, mit drei Kindern 1,178 Millionen, mit ver Kindern 874 000. Der Rest entfällt auf die Verheirateten mit fünf und mehr Kindern. Die Bedeutung dieser Zahlen beruht auf der Tatsache, daß fast zwei Drittel aller Steuerpflichtigen ledig find. Noch wichtiger ist die Frage: Wie verteilen sich die Steuerpflichtigen nach der Höhe ihres Einkommens? Das Reichsfinanzministerium unterscheidet hierfür folgende fünf Gruppen:

Jahreseinkommen im Durchschnitt R 1750

bis 2400­

2400-5000

3 600

"

5000-9000

6.600

"

9 000-15 000

.

15 000-30 000

12000

20 000

Bahl ber Steuerpflichtigen 17 024 000 1620.000

Antel' an be Gesamtzabi

89,6 Proj.

8.6

223 000

1,2

60 000

0,3

83 000

02

Aus diefer Uebersicht geht hervor, daß die Gruppe der Steuerp lichtigen bis zu 2400 Marf Jahreseinkommen fast neun Zehntel der Gesamtzahl umfaßt; die Einfommen über 5000 Mart aber noch nicht mit zwei Prozent beteiligt sind. Unter zugrundelegung dieser Zahlen kann man errechnen, wie sich der Ertrag der Lohnsteuer auf die einzelnen Einkom mensgruppen verteilt, und zwar nach der bisherigen Regelung und nach der Regelung, wie sie vom 1. Januar 1926 ab gelten wird.

Durchschnitts eir fommen Mart

in Mill. Mart

tünftig nach Reg.- Entwurf in Mill. Mart in Bro enten 55

Ertrag ber Lohnsteuer bisher in Prozenten 63,2 22,8

1750

1993,0

658,9

3600

357,5

323,0

27

6600

1094

7

103,68

9,6

12000

56,5

3,6

5514

4,5

20000

54.2

3,4

5328

4,4

Gesamtauff, 1 569,6

1 193 5

gruppen von 1750 und 3600 m. fowohl gegenwärt g wie na h Es ergibt sich also, daß die Einkommen der Durchsnitts­Annahme der Regierungsvorlage mehr als vier Fünftel bes Gesamtertrages ber Lohnsteuer aufbringen nämlich bisher 86 Proz. und fünftig 82 Broz. Alle übrigen Einkommen bringen noch nicht ein Fünftel des Gesamtertrages, nämlich bisher 13,9 Proz und fünftig 7,7 Broz. Mit diesem hohen Einkommen einen irgendwie nennenswerten Anteil am Ergebnis sind alle Behauptungen der Arbeitgeber, daß die Ertrag der Lohnsteuer haben, schlagend widerlegt. Darüber hinaus find aber noch zwei andere wichtige Zusammenhäng erwiesen.

tigen ledig sind, ist der beste Beweis dafür, daß eine allgemeire Die Tatsache, daß nahezu zwei Drittel aller Steuerpflich Ermäßigung der Lohnsteuer nur durch ausreichende Erhöhung des steuerfreien Lohnbetrags erfolgen fann. Daneben be­stand, baß innerhalb der Familienermäßigungen der Ermäzi­weisen die Zahlen über die Verteilung nach dem Familien­gung für das erste und zweite Kind die größte Bedeutung zu tommt. Eine Ermäßigung für das erste Kind wirkt sich bei 6,4 millionen Steuerpflichtigen aus, eine Ermäßigung für bas vierte Kind aber nur noch bei 2,3 Millionen.