Nr. 598 42. Jabeg.d

3100 1911

Ausgabe A nr. 305mm.

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutfchlands

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Sonnabend, den 19. Dezember 1925

Französische Linke und Finanzkrise.

Verkleinerung des Linkskartells.

Aber Stärkung seiner Einigkeit.

Jaris, 18. Dezember.( Eigener Drahtbericht.) Die innerpoli.bes Rabinetts Briand alle ihre Hoffnungen gefeßt hat, faum mehr tische Situation in Frankreich ist nach wie vor höchst verworren möglich sein. Diese würde im besten Falle, d. h. mit Einschluß der Doumer hat bisher jede Mitteilung über seine Finanzpläne ab äußersten Rechten, über 240 Stimmen verfügen, denen die drei gelehnt. Er mill sein Projekt am Sonnabend dem Kabinetts. Gruppen des Kartells 280 Stimmen entgegenzustellen haben würden.

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Ein Rentenfrank- Projekt.

Paris , 18. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Eine Delegation von Industrie und Handel Nordfrankreichs hat der Regierung ein Brojekt zur Sanierung der Währung unterbreitet, das im wesent lichen auf ben Brinzipien aufgebaut ist, die in Deutschland die Schaffung der Rentenmart ermöglicht haben. Die nord französische Industrie schlägt vor, eine Anleihe von 10 Milliarden Franten aufzulegen, die durch eine Art hypothet auf die fran zösische Industrie fichergestellt werden soll, und zwar sollen alle Induſtrieunternehmungen eine Garantie in der Höhe von 10 Broz. ihres Jahresumsages übernehmen.

rate unterbreiten und zu Anfang der kommenden Woche in der Rammer einbringen Obwohl dazu versichert wird, daß Doumer feine Finanzpläne sehr gründlich revidiert und seinen früheren Plan einer einseitigen Erhöhung der indiretten Steuern endgültig habe fallen laffen, steht ihm das Kartell mit ausgesprochenem miß trauen gegenüber. Das Kartell hat zwar durch den Abmari der von Raoul Beret geführten raditalen Linten in das Lager der Mitte etwa 30 bis 40 Stimmen verloren, in das Lager der Mitte etwa 30 bis 40 Stimmen verloren, dafür aber an Konsolidierung und Homogenität gewonnen. Die zwischen den drei Sinksparteien, den Sozialisten, den Radikalfozia. listen und den Republikanischen Sozialisten, in den letzten Tagen ge­führten Verhandlungen haben zu einer weitgehenden Eini. gung geführt, und der von ihnen eingesetzte gemeinsame Ausschuß ift bereits mitten in der Ausarbeitung eines gemeinsamen Wertbeständigkeit im Saargebiet. Finanzprogramms. Es soll in der Form eines Initiativ Gefeßantrages den Projekten Doumers entgegengestellt werden. Die Saarbrüden, 18. Dezember. ( TU) Der Standpunti der Re­Linke ist zu jedem, den Forderungen der Demetratie Rechnung glerungstommission: Frank bleibt Frant" hat sich jetzt endlich ge tragenden Kompromiß mit der Regierung bereit, die auf diese Weise ändert, denn sie hat neuerdings zugelassen, daß der Grant als Wert fich wieder die Gefolgschaft des Kartells sichern fönnte. Im anderen meffer für Kredit- und Schuldvereinbarungen nicht mehr ver Falle ist eine neue& rife, die diesmal zum Rücktritt des Gemandt wird. Die Direktion des Innern, die Forstnerwaltung und jamitabinetts führen müßte, unvermeidlich. Selbft nachdem die das Oberbergamt haben daher angeordnet, daß alle bisherigen Frant Radikaljazialistische Partei nach vorübergebendem Bögern mit großer darlehen in wertbeständige Darlehen umzuwandeln sind. Entschiedenheit nach tints gefchmentt ist, dürfte die Bildung einer Beitere Krebite dürfen nur auf wertbeständiger Grundlage gegeben Ronzentrationsmehrheit, auf die die Rechte seit der Konstituierung merben.

Prager Parlamentskrach.

Großer Rauf- und Singtag.

Prag , 18. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Auch in der zweiten Sigung des neugewählten Abgeordnetenhauses tam es, als Ministerpräsident Spehla die Regierungserklärung abgeben wollte, zu ungeheuren Tumultszenen. Die Slomaten begrüßten den Ministerpräsidenten mit Pfeifen, Pultdedellärm und zurufen aller Art. Bald ergab fich vor der Minifterbant ein Hand gemenge zwischen Slomaten und Tschechen. Da es dem Bor. figenden nicht gelang, die Ruhe herzustellen, begann der Minister­präsident dennoch mit der Berlesung des Regierungsprogramms. Es war jedoch kein Wort zu verstehen, zumal sich jetzt auch die Deutsch­nationalen und die Hakenkreuzler somie die Kommunisten an dem Lärm beteiligten. Nicht mur vor der Minifterbant, sondern auch an nerschiedenen sonstigen Stellen des Saales tam es zu Balge reien. Die ganze Sizung löste fich in einem wilden Wirrwarr auf, mobei flowafische, tschechische und deutsche Nationalisten ihre Rationalhymne sangen.

Aus der Regierungserklärung.

Brag. 18. Dezember. ( WTB.) In der Regierungserflärung, ite Ministerpräsident Svehla im Abgeordnetenhaus abgab, wird be­font, daß die neue Regierung ihre Hauptaufgabe darin erblicke, die Arbeitstontinuität mit dem Werf der vorhergehenden Regie­rung aufrechtzuerhalten.

In dem Abschnitt der Erklärung über die auswärtige Bolitif heißt es: Sehr wichtig ist für unseren Staat das durch den Vertrag wen Locarno geschaffene Verhältnis zu unserem größten Nach barn, Deutschland , das auf lange 3eit geregelt und stabilisiert worden ist. Der Vertrag erlangt eine weitreichende Be deutung dadurch, daß er der Ausdruck der friedliebenden Bestrebungen der beiden Staaten ist und daß er uns in der Zukunft gewiß zu sehr guten Nachbarn macht. Namentlich auf dem Gebiete der Wirtschaft wird die gemeinsame Arbeit der beiden Staaten sehr erleichtert werden.

Protestversammlung gegen das Deutschlandlieb. Brag, 18. Dezember. ( WIB.- Privatmeldung.)„ Narodni Lifti( Bolksztg.) meldet, daß die nationaldemokratische Partei morgen auf der Sophienwiefe eine große Protestversamm­lung gegen das Absingen des Liedes Deutschland , Deutschland über alles und wegen anderer Beleidigungen, die der tschechischen Ration heute im Abgeordnetenhause zugefügt worden feien, ver­anstalten werde.

Flug- Einigung mit Frankreich ?

In der Kammer angekündigt. Paris , 18. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) In der Beratung des Luftschiffahrtsbudgets in der Kammer erklärte der Unterstaats­fetretär bes Luftschiffchriminifteriums, Laurent Cynac, die augenblicklich in Baris geführten deutsch - französischen Luftschiffahrts. verhandlungen feien so weit gebiehen, daß fie bereits in einigen Wochen zu einer Cinigung führen fönnten. Schon zu Be­ginn des tommenden Jahres merde voraussichtlich die große Flug. finie Baris Prag über Straßburg und das deutsche Gebiet eröffnet werben tönner. Diese Erklärung wurde mit allgemeinem Beifall aufgenommen.

Neue estnische Regierung.

Die Sozialdemokraten in Opposition. Reval , 17. Dezember.( Eigener Bericht.) Dem Abg. Teman Reval, 17. Dezember.( Eigener Bericht.) Dem Abg. Teman ist endlich die Bildung der eftländischen Regierung gelungen. Der Regierungsfoalition gehören an der Bauernbund, die Arbeits. partei, die Chriftliche Bolkspartei und einige Splittergruppen. Die deutsche Frattion mird voraussichtlich Neutralität mahren. In aus gesprochener Opposition stehen die Sozialdemokraten.

Die Japaner in Mukden .

Besetzung der Mandschurei .

London , 18. Dezember. ( Eigener Drahtbericht.) Aus Tofio wird gemeldet, daß die japanischen Truppen, die die Stadt Mufden zum Schuße der Ausländer" besetzt haben, die beiden sich be. fämpfenden chinesischen Generäle Tschang Tso Lin und Kuo Sung Lin aufgefordert haben, ihre Truppen außerhalb eines Umfreises von 6 Meilen zu halten. Allen bewaffneten Chinesen wird der Eintritt in das Stadtgebiet vermehrt. Die beiden chinesischen Gene rale mellen angeblich den Kampf weiter ausfechten.

Sowjetmilitärjustiz.

Ein General, seine Frau und sein Adjutant erschossen. Mostan, 18. Dezember.( Aften- Osteuropa- Dienst.) Auf Beschluß des Kriegsrevolutionstribunals wurde der General Bogdaniti , feine Frau und sein Adjutant am Mittwoch, den 16. Dezember, in Taschtent standrechtlich erschossen. Bogdanigfi war des Ber rats befchuldigt, Beziehungen zu den Generälen der Weißen Armee und den russischen migranten im Auslande unterhalten zu haben. General Bogdanizki war bis zuletzt Chef des unterhalten zu haben. General Bogdanizki war bis zuletzt Chef des Militärkreises Turkestan .

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Türkei und Mosul - Entscheid. Bereit für alles aber feine Drohung. London , 18. Dezember. ( WIB.) Reuter meldet aus Kon­ftantinopel: Das führende Regierungsorgan erklärt zu der Ent. fcheidung des Böllerbundsrats im Mosfulkonflikt: Die Regierung hat alle Möglichkeiten geprüft und alle erforderlichen Anordnungen getroffen, um jeder Lage zu begegnen. Das Blatt fügt hinzu, dies fei feineswegs als eine Drohung zu betrachten, sondern diene lediglich dem 3wed, die öffentliche Meinung in der Türkei und in der übrigen Welt zu orientieren.

Vorwärts- Verlag 6.m. b. H., Berlin SW. 68, Lindenstr.3 Boftichedtonto: Berlin 37 536 Banffonts: Bant der Arbeiter, Angestellten and Beamten, Wallfte. 65; Distonto- Gesellschaft, Depofitentaffe Lindenstr. 3.

Warum Mindestforderungen?

Zur Geschichte der Verhandlung über die Große Koalition Bon Hermann Müller .

Die Blätter der Demokratischen und der Zentrumspartei geben der Sozialdemokratie die Hauptschuld an dem Scheitern geben der Sozialdemokratie die Hauptschuld an dem Scheitern einer Regierung der Großen Koalition. Die Deutsche Bolfs­partei behandeln sie sehr sänftiglich, obwohl diese sich jeder Flaren Stellungnahme zu dem Kochschen Programmentwurf entzogen hat, bis die sozialdemokratische Fraktion diesen für ungenügend erflärt hatte. Die sozialdemokatische Fraktion war sich der Tragweite ihrer Entscheidung für die Bolitik der deutschen Republik voll bewußt. Sie braucht teine Belehrung über ihre Pflichten gegen Republik und Barlamentarismus. Sie war stets grundsäglich bereit, die Verantwortung mit zu übernehmen, wenn für eine Koalitionspolitik eine tragfähige Grundlage gefunden werden konnte. Zur Regierungsführinig gehört aber nicht nur das Bertrauen einer Parlamentsmehrheit, fondern auch das Vertrauen unter den Regierungsparteien felbft. Auf das Regierungsprogramm allein kommt es nicht an. In Regierumgsprogrammen brauchen detaillierte Formulierungen in fulturellen, finanziellen und außenpoliti­schen Fragen um so weniger aufgenommen zu werden, je mehr haben. Bo dieses Vertrauen aber fehlt, muß in ftrittigen Bertrauen die gemeinsam zur Regierung Berufenen zueinander Fragen Klarheit schon im Programm geschaffen werden. Sonft ist die Gefahr vorhanden, daß eine neugebildete Regierung bei der ersten größeren Belastungsprobe auseinanderfliegt. Um bem fir den Fall der Regierungsbildung porzu beugen, tam die fozialdemokratische Fraktion zur Auffiellung von Mindestforderungen. Gerade weil sie nicht grundsägliche Gegnerin einer Regierung der Großen Stoalition ist, hat fie fich dabei auf menige Gebiete beschränkt und fo­gar auf wichtigen Gebieten allgemeine Formulierungen durchs gehen laffen. Das geschah zum Beispiel in den Fragen der Handelsvertragspolitit, der Kreditpolitit, der Schilpolitik, um nur einige zu nennen. Auf diesen Gebieten der Außenpolitik und des Verfassungsschuhes war die sozialdemokratische, Frof­tion der lleberzeugung, daß sich auch mit der Deutschen Bolts­partei eine Linie gemeinsamer Politit zurzeit finden ließe. Daß mit der Bayerischen Rolfspartei, die ebenfalls zu den Berhandlungen mit hinzugezogen war, eine folde Linie sich finden ließe, hot bei der Einstellung dieser Partei gegen die Sozialdemokratie wohl fein ernsthafter Politiker er wartet.

Infolge der starten Zurüdhaltung der sozialdemokratischen Fraktion blieben schließlich Differenzen mur in bezug auf fünf Punkte des Kochschen Programmentwurfs übrig. Untersuchen mir ganz leidenschaftsios, ob die sozialdemokratische Fratiion das Recht hatte, in diefen fünf Buritten fest zu bleiben, wenn man sie zum Mitregieren haben mollte, wobei ich gar nicht besonders betonen will, daß sie für die Unterstügung der Regierungspolitik fast die Hälfte der Stimmen im Reichsing zu stellen hätte.

Der erste Streitpunkt betrug die Regelung der Fürstens abfindung. Hier stellte sich die sozialdemokratische Frat­tion auf den Boden des im Reichstag eingebrachten de mo fratischen Antrags. Sie verlangie mur, daß die Fürsten­abfindung durch Landesgesetz auch mit rückwirkender Kraft ge­regelt werden fönnte. Das ist notwendig, um traffe Unge= rechtigkeiten auszumerzen. Die Deutsche Volkspartei lehnt eine folche Rüdwirkung ab. Was fie felbft will, darüber ist sie fich noch nicht flar. Sie scheint auf die Bildung eines Reichsschieds­gerichts hinauszuwollen. Was dabei herauskommt. fann sich jeder vorstellen. Die Sozialdemokratie will den Landess parlamenten den Weg zur Regelung öffnen, damit nicht durch dynastische Raffpolitiker das Volk zum Weißbluten gebracht wird, was besonders für Thüringen aktuelle Bedeutung hat

In einem zweiten Punkt, dem der Arbeiterschuß. gesezgebung, berufen sich die bürgerlichen Politiker ganz besonders auf ihr weitgehendes Entgegenkommen. Zugejagt wurde die Ratifizierung des Washingtoner Ab tommens über den Acht stundentag bei gleich­zeitiger Ratifizierung durch Frankreich und Belgien . Die Deutsche und die Bayerische Boltspartei verlangten auch die Einbeziehung Englands. Dieser Forderung gab der Abge ordnete Roch nicht nach. Belgien und Frankreich aber find bereit zu ratifizieren. wenn Deutschland ratifiziert. Nun ist das Washingtoner Abkommen aber nur ein Rahmengesetz. Wichtiger als die Ratifizierung ist deshalb der Inhalt des schleunigst zu verabschiedenden deutschen Arbeitszeitgefezes. leber biefes Gesez muß deshalb zuerst Klarheit geschaffen werden. Hierzu verlangte die Sozialdemokratie die Wieder. herstellung des achtstündigen Normalarbeitstages und die Festlegung, daß die Leistung von Ueberstunden nur nach tariflicher Bereinbarung erfolgen düre. Ausnahmen follten in Fällen höherer Gewalt durch behördliche Hegelung er möglicht werden Hiermit war die Deutsche Volkspartei rricht einverstanden. Sie verlangte cine genügende Bewegungs­Samen eff, der bekannte Mostauer Diftator, foll in Angora freiheit, damit bei günstiger Konjunktur durch Vereinbarungen eingetroffen fein

Die Stambuler Zeitungen äußern fich zu der Entscheidung im offultonflikt fehr zurückhaltend; fie erwarten offenbar, daß ngora die Initiative ergreifen wird. Die Zeitung Djum buriet" erklärt:„ Wir müssen Moſful retten, wie wir bereits Smyrna, Adana und Brussa gerettet aben." Die gefamie Breffe übt am Bölferbunde Strttit und bezeichnet ihn als ein Wert. eug Großbritanniens .

imm Betriebe Ueberstunden gemacht werden könnien. Ein so