Abendausgabe

Nr. 1043. Jahrgang Ausgabe B Nr. 5

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Vorwärts

Berliner Volksblatt

10 Pfennig

Donnerstag

7. Januar 1926

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Internationale Stühungsaktion.

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Gründung eines deutsch - amerikanischen Konsortiums.

Außerordentliches Aufsehen erregte heute an der Berliner Börse | diese Weise ohne den Umweg über loftspielige Anleiheemiffionen eine Meldung, die für die kapitalbeschaffung der neues Kapital zugeführt, die ausländische Finanz an dem Stand der deutschen Industrie im Auslande von fymptomatischer Be- deutschen Aktienkurse unmittelbar intereffiert, die Kapitalbeschaffung deutung ist. Bisher mußten die deutschen Unternehmungen, wenn der deutschen Unternehmungen also erleichtert. Man hofft vor allem fie Auslandskapital brauchten, hochverzinsliche Schuldverschrei- durch die direkte Beteiligung amerikanischer Kapitalisten an deutschen bungen ausgeben, die obendrein starte Sicherungen erforderlich) Unternehmungen die Möglichkeit zu schaffen, daß die vom Ausland machten. Während im Ausland auf diese Weise große Summen hereinkommenden Kapitalien die deutschen Unternehmungen nicht so neuen Kapitals aufgenommen wurden, fanten die Börsenkurse sehr belasten, wie das bei der Aufnahme von Anleihen der Fall ist. deutscher Unternehmungen immer fiefer; die Kapitalbeschaffung durch Auf diese Weise erwartet man eine wesentliche Stärkung der Be Affien wurde so in den weitaus meisten Fällen zur Unmöglichkeit. wegungsfreiheit der deutschen Industrie insbesondere bei der Kapital­beschaffung.

Un der heutigen Berliner Börse wurde nun bekannt, daß unter dem Namen„ Europan Shares 3ncorporation" eine Gesellschaft gegründet werden soll, an der hauptsächlich ameri­fanisches Kapital beteiligt ist, während von deutscher Seite die Bank firmen Darmstädter und Nationalbant, Warburg- Hamburg fowie Lewy und endlich Oppenheim jr., die beiden letzteren in Köln , mit wirken. Die deutschen Banken sollen ein Fünftel des Kapitals stellen, während vier Fünftel von den Amerikanern aufgebracht wird. Ueber die Höhe des Kapitals ist genaueres noch nicht be­fannt; vorläufige unkontrollierbare Schätzungen gehen dahin, daß zunächst 5 millionen Dollar zur Verfügung gestellt werden follen. id mlie

Die neugegründete Gesellschaft hat nun die Aufgabe, Aftien deutscher Unternehmungen anzukaufen, wenn der Kurs im Berhäll nis zur Rentabilität günstig steht. Der deutschen Wirtschaft wird auf

Polen und Deutschland .

Eine Unterredung mit Premierminister Skrzynski.

R. Bn. Warschau, 6. Januar. ( Eigener Bericht.) Die Anwesenheit eines„ Vorwärts" Redakteurs in Polen gab auch Anlaß, ihn bei dem Ministerpräsidenten Dr. Alexander Strzynski einzuführen.

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Das Präsidium des Ministerrates hat seinen Sig in der Prachtstraße Krakauer Borstadt", die jetzt vom uralten zum reueren Barschau führt. Das ehemalige Palais Radziwil, von den Russen als Gouverneurpalast benutzt, besteht im Erd­geschoß aus lauter großen, bildergeschmückten Sälen, und in einem empfing der hochgewachsene Regierungschef in jener liebenswürdigen Art, die zum polnischen Wesen gehört worin aber das Auftreten der unteren polnischen Verwaltungs­rrgane gegenüber den nationalen Minderheiten, das ich zu be obachten nicht Gelegenheit habe, nicht inbegriffen sein soll. Da Strzynski erst vor einigen Wochen in einem Interview für den Vorwärts" über Locarno gesprochen hatte, bat ich ihn um eine Stellungnahme zunächst zu der Forderung des Genossen Dr. Diamand auf dem PPS.- Kongreß, daß Polen mit den Liquidationen aufhören solle. Der Ministerprä dent, der alsehemaliger Desterreicher sehr gut deutsch spricht, erflärte, es merde eben mit Deutschen aus Posen darüber verhandelt. Der Ministerrat habe diese Frage noch nicht besprochen oder gar schon befchlußmäßig erledigt. Allein, so fügte er mit Er­laubnis zur Veröffentlichung hinzu, die Einstellung der Liquidationen liege in der Richtung feiner Politik und er werde trachten, diese Frage im Zusammenhang mit anderen Problemen so zu regeln.

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Die Berliner Börse reagierte auf die sensationelle Meldung mit einer starken Herauffezung der Aktienkurse; auf den meisten Märkten waren, obwohl Käufe des neuen Syndikats noch nicht vor. liegen dürften, Kurserhöhungen um 3 bis 5 Prozent teine Seltenheit. Ob sich die Hoffnungen der Spekulation bewahrheiten, muß allerdings solange dahingestellt bleiben, als die letzten Ursachen des Tiefstandes der deutschen Aktienkurse noch be­stehen, zu denen insbesondere der immer noch sehr häufige Berzicht auf Dividendenausschüttungen und die Mißstände im deui schen Attienwesen anhalten. Auf längere Zeit hinaus wird schen Attienwesen anhalten. Auf längere Zeit hinaus wird jedenfalls das Schicksal der deutschen Aktienkurse bestimmt sein durch die Entwicklung der Wirtschaft, die in der Hauptsache ein Absaßproblem und eine Frage der Stärkung des inneren Marktes durch Erhöhung der Kaufkraft der breiten Massen ist.

Rußland gegen die Abrüstungskonferenz?

Die Worowski - Affäre als Vorwand. Während der Auswärtige Ausschuß des ameritani hen Senates einmütig fich für die Bewilligung des 50 000- Dollar. Kredites ausgesprochen hat, den Coolidge für die Teilnahme der Bereinigten Staaten an der Genfer Abrüstungsarbeit verlangt, zögert mosta u noch immer, fich für die Teilnahme an dieser Ar. beit zu entschlieeßn. In einem Leitartikel begründet die„ Jsweftija" noch einmal die Moskauer Bedenken, die sie völlig auf die diplomati­schen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Sowjet- Union zuspißen.

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Die Beigerung der schweizerischen Regierung, ihr Bedauern über die Ermordung Borowskis und ihre Mißbilligung über den Freispruch seines Mörders amtlich auszusprechen und der Hinter bliebenen Borowskis eine Pension auszusehen, habe die Verhängung des Bontottes seitens der Sowjetregierung zur Folge gehabt. Aus diesem Grunde sei auch die Teilnahme von Sowjetdelegierten an Konferenzen auf Schweizer Boden nicht möglich. Es sei deshalb 1924 die ursprünglich nach der Schweiz einberufene Sihung der technischen Abrüstungskommission nach Rom verlegt worden und es werde also nur natürlich sein, wenn sich auch dies. mal die Sowjetregiernug weigerte, Delegierte nach Genf zu ent­senden. Auch die Erklärung der Schweizer , die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Sowjetunion hätten nichts mit den vom Böller. bund einberufenen Konferenzen zu tun, deren Mitglieder Exterri­torialität genießen, fönne daran nichts ändern. Die Weigerung der schweizerischen Regierung, eine Schuld anzuerkennen, beweise, daß Garantien für den Schuß russischer Delegierter nicht gegeben seien. Während Tschitscherin in Paris durch die„ Humanité" und durch andere Kanäle in Westeuropa das Vertrauen darauf entstehen ließ, Was die Resolution des PPS.- Kongresses zugunsten die Sowjetunion werde die Konferenzarbeit des Völkerbundes nicht ber nationalen Selbstverwaltung für die Bresse und natürlich auch die„ Rote Fahne" die Einladung nach Genf ber nationalen Selbstverwaltung für die sabotieren, faßte die von der Komintern beeinflußte Moskauer Minderheitsvölfer betrifft, so lehnte Skrzynski das feineswegs etwa grundsäglich ab, sondern sagte, es werde wohl als ein englisches Manöver auf. Chamberlain plane damit die Ab. noch längere Zeit dauern, bevor die Stimmung in Bosen sich lehnung Mostaus zu provozieren und dadurch Rußland in den Augen Europas zu diskreditieren. Die Sowjetunion hat eben- wie so beruhigt haben würde, daß man daran denken fönne. bas auch lange Nachkriegsjahre für Deutschland der Fall war die Aus der weiteren Unterhaltung hatte ich den bestimmten Neigung, sich selbst als den Mittelpunkt der Welt und jeden Eindruck, daß das- von der Deutschen Diplomatischen internationalen Beschluß als im Hinblick auf die Sowjetunion gefaßt, Korrespondenz in Erwiderung auf unser Drängen nach zu betrachten. Immerhin scheint man in Mostau jest wenigstens schnellerer Arbeit bei den Handelsvertragsverhandlungen als von der Einbildung geheilt zu fein, daß sich hinter einem aus rein Hauptstützpunkt hingestellte 3ugeständnis des technischen Gründen gefaßten Beschluß eine Spize gegen die Riederlassungsrechts für deutsche Kaufleute, In Sowjetunion verberge. Man gewinnt aus den Argumentationen dustrienertreter ufm., von Polen nicht mehr verweigert werden der„ Jsweftija" den Eindruck, als ob die Sowjetunion nunmehr nur dürfte. Auch aus den Worten des Regierungschefs ging her noch beabsichtige, aus ihrer Teilnahme an der Genfer Kommiffions. vor, daß man in Polen meint, die deutsche Verhandlungsarbeit ein biplomatisches Geschäft zu machen. Sie hat bis. abordnung verzögere mit formalen Manövern die fachlichen her dem Bölkerbund nicht geantwortet und sucht offenbar die An­Verhandlungen, zu denen man tatsächlich überhaupt noch nahme der Einladung so lange herauszuschieben, bis ihr vermeint nicht gekommen sei. Anfang November habe Polen eine licher Anspruch auf Genugtuung von der schweizerischen Liste von Zollpositionen überreicht, die vordringlich" seien Regierung ganz oder zum Teil befriedigt wird. und über die man sich rasch einigen fönnte, aber erst auf den 25. Januar sei die deutsche Antwort( Gegenliste) angesagt, die zu prüfen die Polen natürlich wieder Zeit haben müßten... Wie fönne Bolen in dieser, für beide frisenbefallenen Länder Locarnogeift" zeigen, wenn die andere Seite augenscheinlich glaube, im Kriegsgeist durchhalten" zu müssen, bis der Gegner weich werde, man aber selbst taputt fel. Wenn man den mertgeminderten Zloty nicht in Zahlung nehmen wolle, so habe einmal schon Dr. Diamand ein Verrechnungssystem zur Umgehung dieses Risitos empfohlen, dann aber seien mit dem Bloty auch die polnischen 3ollsäge gefallen, ermöglichten also die Einfuhr wieder mehr. Solche Fragen, schloß Strzynski, fönne man nur mit dem Bleistift, faufmännisch rechnend lösen, aber nicht mit unsachlichen und störenden politischen Stim.

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Obgleich sich die Somjet regierung diplomatisch noch keineswegs festgelegt hat, fo erwecken doch die Blänfeleien ihrer Breffe den berechtigten Verdacht, daß die Sowjetunion planmäßig das internationale Friedenswert der Abrüftungsvorbereitungen fa­betiere. Würde sie wirklich die Teilnahme an den Genfer Beratun­gen ablehnen, so hätte, um im Jargon der Roten Fahne" zu reden, der englische Imperialismus fein Ziel erreicht, die Sowjetunion als Frie bensstörer au demastieren. Ob das im wohlverstandenen Intereffe der Sowjetunion liegt, barf füglich der Beurteilung ihrer Lenter über laffen bleiben. Jedenfalls fann man seit der Niederlage Sinomjews noch immer hoffen, daß die internationale Realpolitit Rußlands stärker als die internationale Phrase des Rommunismus fein wirb.

Dem englischen Botschafter in Berlin , Lord d'Abernon, ist , die Bürde eines Biscount" verliehen worben.

Das neue Hauszinssteuergesetz.

Beratung im Staatsrat und Landtag.

Der Preußische Landtag wird sich in furzer Zeit mit dem neuen Gebäudeentschuldungs- Steuer­gefez befassen. Es handelt sich dabei um die Neuordnung des bestehenden Hauszinssteuergesezes, um die Ordnung einer steuerlichen Materie von größter Bedeutung. Mit diesem Ge­fetz ist nicht nur eine sehr erhebliche steuerliche Leistung ver­bunden, sondern vor allem deshalb, weil die Bestimmungen dieses Steuergesetzes von einer derart einschneidenden sozial­politischen und allgemein- voltswirtschaftlichen Auswirkung fein müssen wie bei feinem anderen Steuergesetz. Diese außer= gewöhnliche Wichtigkeit der Sache erfordert es, daß vor der Beschlußfassung des Parlaments die öffentliche Erörterung in einem starten Maße einsetzt und daß das Für und Wider der gefeßlichen Bestimmungen auf das eingehendste diskutiert werden.

Der neue Name des Gesezes ist nicht zufällig gewählt. In ihm kommt der Wille zum Ausdrud, an die Stelle der bisherigen wenig differenzierten Besteuerung aller vor dem 1. Januar 1919 errichteten Gebäude eine nach der früheren hypothefarischen Belastung abgestufte, den durch die Beldentwertung beseitigten dinglichen Schulden angepaßte Form der Besteuerung zu setzen. Das Reichsgesetz über den Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden hat den Weg gewiesen, den die Landesgesetzgebung gehen muß, aber sie hat die Vorschriften doch so weit gezogen. daß in den Bestimmungen der Landesgesehe in erheblichem Umfange der Willenstendenz der beteiligten Parlamente Rechnung getragen werden kann. So ist gerade bei der Frage, in welchem Um­fang der Verschiedenartigkeit der früheren Gebäudebelastung Rechnung getragen werden soll, wie die Steuer zu staffeln ist, che sie ihre im Entwurf auf 40 Proz. der Friedensmiete fehr erhebliche Freiheit gegeben, und es ist für die Beurteilung festgesetzte Normalhöhe erreicht, der Landesgesetzgebung eine

der Tendenz, von der die Gefeßentwürfe getragen sind, sehr beachtlich, in welcher Weise von den beteiligten Regierungen diefe Möglichkeit der Staffelung ausgenutzt wird. Der preußische Entwurf zeigt seine hausbefizerfreundliche Tendenz bereits bedenklich genug in der bei ihm vorgesehenen Abstufung der Steuersätze. Während das Reichsgesetz es zuläßt, daß bereits bei einer Belastung des Gebäudes von 30 Proz. des Wertes an die volle Steuer zur Erhebung gelangt, staffelt der Ent­wurf bis zu 50 Proz. und führt dadurch zu einer erheblichen Verminderung des Steuerauffommens, zu einer sehr be achtenswerten privatwirtschaftlichen Bereicherung der betei­ligten Gebäudebefizer und im Zusammenhang mit dem durch diese Bestimmung bedingten Steuerausfall zu einer wesent lichen Verminderung der für die Förderung des Wohnungs­neubaues verfügbar zu machenden Mittel.

Das preußische Staatsministerium begründet seine Hal­tung damit, daß das Wesen des Gebäudeentschuldungs­Steuergesetzes es erfordere, daß dort, wo feine Gewinne durch Hypothefartapitalvernichtung eingetreten feien, eine aus Wenn man reichende Steuerherabsehung zu erfolgen habe. auch den Grundgedanken billigen mag, so erscheint es doch bei der gegenwärtigen Situation als nicht unbillig, auch den Gebäudebefizern, die ein größeres Eigenkapital investiert hatten und sich dieses Vermögen un angetastet durch den Brozeß der Geldentwertung erhalten fonnten, mindestens die Steuer in der reichsgefeglich vorgesehenen Höhe aufzu­erlegen.

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Für die Beurteilung der Steuer wesentlich aber ist die Frage ihrer Verwendung. Als eine 3 med steuer Wohnungsbau- gedacht und ursprünglich propagiert, ist sie aller Fehlbeträge im öffentlichen Haushalt geworden. in wachsendem Maße bequemes steuerliches Mittel zur Deckung Reichsfinanzausgleich seht ihr Aufkommen in beträchtlicher Höhe als Dedung des Steuerbedarfs von Ländern und Ge­meinden ein und, nachdem auf der Grundlage dieser Berech nung der gegenwärtig geltende Finanzausgleich vom Reichs tag geschaffen worden ist, bleibt der Landesgesetzgebung feine Möglichkeit, auf die Heranziehung eines sehr erheblichen Teiles der Steuer für allgemeine Finanzbedürfnisse zu verzichten. Die reichsgefeßliche Regelung bindet die Länder in dieser Beziehung formell wie materiell.

Erkennt man diese Tatsache aber auch als ein Faktum an, mit dem gerechnet werden muß und dessen Bekämpfung als falfch nicht im Landtag, sondern im Reichstag zu erfolgen hat, fo fann man sich doch nicht der Erkenntnis verschließen, daß die vom preußischen Staatsministerium vorgesehene Verteilung zwischen allgemeiner Finanzbedarfsverwendung und Zufüh rung zum Zwecke des Wohnungsbaues unerträglich genannt merden muß.

Nachdem man das steuerliche Aufkommen durch eine- wie oben dargelegt zu günstige Staffelung wesentlich herabgemindert, außerdem durch die Festsetzung eines Steuerfages von nur 40 Broz. bei 100 Broz. Friedensmiete dem Hausbesig eine gewaltige Ertrags- und Vermögens­erhöhung gesichert und gleichzeitig das finanzielle Ergebnis der Steuer weiter beachtlich vermindert hat, verteilt man die Steuererträgniffe in der Weise, daß das Ministerium selbst in feiner die Vorlage erläuternden Berechnung zugeben muß, daß die für Wohnungsbauzwecke verfügbar zu machenden Summen noch unter dem Betrag bleiben werden, der 1925 zur Ver­fügung stand. Es wird also, obwohl den Maffen der Mieter schaft die in der frisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft schwer ertragbare Erhöhung des Mietzinses auf 100 Proz. der Friedensmiete zugemutet wird, eine Herabminderung der Be­