Nr. 13 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 7

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Sonnabend, den 9. Januar 1926

Neue Steuerkämpfe in Frankreich .

Um das Schicksal des Kartells.

Paris ,& Jamuar.( Eigener Drahtbericht.) Der für Montag| Linie aus einer schärferen Erfassung der Einkommenbesteuerung, die vorgesehene Zusammentritt der Finanzkommiffion dürfte der Mittel zur Amortifierung der Schulden durch direkten Zugriff auf Atempause, die die innerpolitischen Auseinanderseßungen in das Kapital in der doppelten Form einer Reform des Erbrechts zu­Frankreich auf furze Zeit unterbrochen hatte, ein Ende machen. gunsten des Staates sowie einer außerordentlichen Abgabe vom Der Kommission wird außer der Finanzvorlage des Finanzministers Vermögen beschaffen will. Zwischen beiden Sanierungsplänen ist Doumer ein Gegenentwurf der drei Linksparteien vorliegen und der nach Auffassung der maßgebenden Kreise der Linken ein Aus Kampf um die beiden sehr erheblich auseinander gleich unmöglich. Besonders läßt die in der Regierungsvor­gehenden Sanierungsprogramme dürfte sich ziemlich lage vorgesehene Berdoppelung der Umsatzsteuer eine Verständigung heftig gestalten. Der Finanzminister hat zwar bereits zu verstehen ausgeschlossen erscheinen. gegeben, daß er zu weitgehenden Bugeständnissen an die Forde­rungen der Linken bereit, jei, und in den Kreisen der gemäßigten Mittelgruppen bemüht man sich bereits um ein kompromiß zwischen den beiden Vorschlägen. Die Aussichten dafür sind jedoch außerordentlich steptisch zu beurteilen, da es sich um grundlegende Gegensätze handelt. Die Borlage Doumers ift fast ausschließlich auf die Mehrbelastung vea Berbrauch und Verkehr unter weitgehender Schonung der direkten Steuern aufgebaut, während der Gegen­entwurf der Linken die Mittel zum Ausgleich des Haushalts in erster

Luther bei Hindenburg .

Aber noch kein Auftrag.

Bom Ausgang dieses Rampfes dürfte die innerpolitische Ent­widlung in Frankreich für die nächsten Monate eindeutig bestimmt werden. Findet sich in der Finanzfommission eine Mehrheit für die Borlage Doumers, dann ist es mit der Politit des Kartells, das in der politischen Führung durch eine neue, von der Rechten unter. ftübten Mehrheit der Mittelparteien abgelöst würde, für absehbare Zeit zu Ende. Im anderen Fall ist eine neue Rabinetts. trise mit einstweilen noch nicht abzusehenden Folgen unver­meidlich.

teilung der Regierung, die am Freitag an die Presse gegeben wurde. Danach sollen die Zuschüsse von 1,8 Millionen auf eine Million herabgesetzt werden. Das bedeutet etwa, baß in 3uunft lediglich Der Reichspräsident empfing am Freitag vor- 57 Broz. der bisherigen Zuschüsse gezahlt werden. Infolgedessen mittag den Reichsfanzler Dr. Luther, um mit ihm die hat der Intendant des Deutschen Nationaltheaters in Weimar bereits Fragen der Regierungsbildung zu erörtern. An mehreren Soliften eröffnet, daß sie sich in Zukunft mit geringeren schließend hielt er Rücksprache mit dem Reichsarbeitsminister Behältern begnügen müßten. Anderen aber sind die jetzt zu Ende Dr. Brauns, dem Reichswehrminister Dr. Geßler und gegangenen Berträge nicht verlängert worden. Während nun dem Reichsaußenminister Dr. Stresemann. Sie haben alle anderen Theater- Personal wie auch die Einwohnerschaft der ihm wie wir erfahren, übereinstimmend mitgeteilt, daß es Theaterstädte Theaterstädte lebhaften Proteft gegen die von der Regierung wenig 3wed hat, jeßt fchon eine Persönlichkeit mit der beabsichtigten Maßnahmen ergriffen haben, hat man bisher in Reubildung der Regierung zu betrauen, folange über die ge- Weimar die Dinge in Ruhe an sich herankommen laffen. planten Versuche des Zentrums und der Demokraten zur Her stellung der großen Koalition teine Klarheit besteht.

Die sozialdemokratische Reichstagsfrat. tion tritt zu ihrer ersten Beratung im neuen Jahr am Dienstag nach der Plenarsizung zusammen.l

Ein erfreulicher Fortschritt. Defterreicher und Reichsdeutsche sozialpolitisch gleich.

Die im Auftrag der deutschen und österreichischen Regie rung durch den Senatspräsidenten Fritz und den Ministerial rat Dr. Rerber geführten Verhandlungen über den Abschluß eines Gegenseigteitsvertrages auf dem Gebiete ber Sozialversicherung wurden gestern abgeschlossen und das Uebereinkommen von dem österreichischen Gesandten Dr. Frant und dem Vortragenden Legationsrat im Aus­ wärtigen Amt Dr. v. Baligand, sowie den beiden ge­nannten Unterhändlern unterzeichnet.

Das Uebereinkommen sieht die völlige Gleich stellung der Angehörigen der beiden Staaten in sozial versicherungsrechtlicher Beziehung vor und betont die Grundlage zu einem innigen Zusammenarbeiten der beiderseitigen Versicherungsträger. Besonders zu erwähnen ist, daß auch die in der deutschen Angestellten- und der öster reichischen Bensionsversicherung erworbenen Beitrags zeiten einander gleichgehalten werden, so daß die Gefahr des Verlustes der aus diesen Versicherungen erworbe nen Anwartschaften beim Wechsel der Beschäftigung, die mit einer llebersiedlung in das andere Staatsgebiet verbunden ist, ausgeschaltet wird.

Das Uebereinkommen wird munmehr den beiden parla­mentarischen Körperschaften zur Genehmigung vorgelegt werden, um den Austausch der Ratifikationsurkunden bald vornehmen und so das Ülebereinkommen in Kraft sezen zu

fönnen.

Thüringische Kulturarbeit.

Sie bauen die Theater ab. Weimar , 8. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) In dem bis herigen Etat Thüringens waren für die sechs Landestheater 1,8 Millionen Mart Buschüsse eingesetzt worden. Der Landbund als stärkste Regierungspartei hat nun bereits seit längerer Zeit auf bie Regierung einen Drud auszuüben versucht, diese Zuschüsse er­heblich herabzusetzen. Im Haushaltsausschuß ist es deshalb vor einigen Wochen zu feiner Verständigung zwischen Regierung und ben Landtagsparteien gekommen. Hinter den Kulissen scheint seit bem eine sehr erhebliche Berständigungsarbeit zwischen ben Regierungsparteien stattgefunden zu haben. Von ihrem Er. gebnis erfährt man, ohne daß der Landtag oder sein Haushaltsaus fchuß bisher davon Renntnis belommen haben, durch eine Mit

Fortschreitende Räumung.

Das englische Oberkommando verläßt Köln . Köln , 8. Januar. ( Tul.) Der englische Obertomman dierende wird schon in den nächsten Tagen Köln verlassen und nach Wiesbaden übersiedeln. Das britische Haupt. quartier folgt ihm am 18. und 19. Januar und wird am 20. Januar in Wiesbaden seinen Dienst aufnehmen. Der Abzug der Engländer aus Köln und der nördlichen Rheinlandzone geht meiter in fleinen Trupps vor sich. Gestern ist auch das Bureau des Generalzahlmeisters zum Teil nach Wiesbaden verlegt worden. In Köln ist von diesem Dienstzweig mur eine Abteilung zurückgeblieben, um die noch hier verbleibenden Truppen bis zu ihrem Abzug zu versorgen. Der Abzug ist bisher im großen und ganzen programmäßig verlaufen. Die Engländer haben sich bemüht, die festgesetzten Räumungsdaten innezuhalten. Ob jedoch der Abzug bis zum Monatsschluß beendet sein wird, ist keineswegs sicher. Auch von englischer Seite wird zugegeben, daß man sich in dieser Beziehung nicht mit Sicherheit festlegen fönne. Die Räumungsdaten waren von den Engländern von vornherein davon abhängig ge macht worden, daß die neuen Quartiere rechtzeitig zur Ber. fügung stehen würden. Nun haben sich in Bingen und auch in Wiesbaden in dieser Beziehung Schwierigkeiten ergeben, die vielleicht eine furze Berzögerung im Gefolge haben werden. Jeden falls rechnet man in Köln damit, daß die Befreiungsfeier, die in Gegenwart des Reichspräsidenten in der ersten Februarhälfte vor sich gehen sollte, erst gegen Ende des Monats stattfinden kann.

Die neue italienische Partei. Ein Gründungsflugblatt. Die neue sozialistische Partei Italtens bat ihre erfte Rundgebung in der Form eines Flugblattes erlaffen, dem Mussolinis Polizei den Umfang von ganzen vier Seiten vor­geschrieben hat. Das Flugblatt enthält eine ausführliche Instruktion an alle Genoffen, welche die Absicht haben, der Partei beizutreten in der Form, wie sie durch das faschistische Regime notwendig geworden ist, und bringt einen furzen vorläufigen. Erfag eines Parteistatuts. Es erinnert an das Schicksal der„ Giustizia ", die nach vierjährigem heldenhaften Kampf mit der Auflösung der alten Partei eingestellt wurde. Die neue Partei wird zunächst ein möchentliches Propaganda organ herausgeben, das der strengen Zensur der faschistischen Polizei unterliegt.

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Das Polizeipräsidium Berlin teilt mit: Der Bolizeipräsident hat die Nummer 5 des Deutschen Tageblatts" vom 7. Januar 1926 wegen des darin enthaltenen Artikels Terror in Moabit " dem Dberreichsanwalt augeleitet mit dem Anbeimgeben, gegen die genannte Zeitung auf Grund des§ 8 Siffer 1 des Republitschutz. gesetzes vorzugehen.

In den deutsch - schweizerischen Paßverhandlungen über eine Neuordnung ist eine Einigung erzielt worden. Es bleiben lediglich noch Einzelheiten zu erledigen.

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Der Herzogsanwalt.

Der Volksvertreter als Fürstendiener.

Niemand von Ihnen vergesse, daß wir hier sizen als erwählte Vertreter des deutschen Boltes, nicht aber als Fürstentnechte!"

Scheidemann im Reichstag, 2. Dezember 1925. Der Rechtsausschuß des Reichstags hat die Aufgabe, die Interessen des Volkes zu wahren gegen die Ansprüche der Fürsten , die die Auslieferung von ungezählten Millionen von den Ländern verlangen. Tiefe Empörung geht durchs Volk feiner Parteigrenze halt. Die Thüringer Rechtsregierung über die Forderungen der Fürsten . Die Empörung macht vor wendet sich hilfefuchend gegen die Fürsten an das Reichsparla ment. Was die Fürsten den Ländern, dem deutschen Volke zumuten, das ist nicht mehr und nicht weniger als eine innere Reparationsleistung aber eine Reparation nicht für einen übermächtigen Gegner von einst, sondern eine Reparation für die deutschen Fürsten auf Kosten des Volkes. Fürstenrecht vor Boltsrecht!

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recht über Bolfsrecht stellt, jenes Fürstenrecht, das in der Ber­Es gibt eine Partei im Deutschen Reichstag, die Fürsten­gangenheit durch die Vergewaltigung des Boltsrechts geschaffen wurde. Diese Partei tritt im Rechtsausschuß des Reichstags als Bertreterin der Fürsteninteressen gegen die Voltsinteressen auf. Es ist die Deutschnationale Partei. Die Beraubung des Volkes, die Schädigung der deutschen Freistaaten- das ist ihr Biel . Sie verbirgt ihre voltsfeindliche Haltung hinter De­flamationen über die Pflicht des Boltes zu Treue und Dant barkeit gegen die Fürsten . Treue! Wo war die Treue Wilhelms II. zu seinem Bolte? Wo die Dankbarkeit der Fürsten für die ungeheuren Opfer des Volfes im Weltkrieg? Bestand sie in der Berweigerung des gleichen Rechtes für alle Staatsbürger in Preußen bis in die Katastrophe hinein?

Der lautesten Rufer einer im Streite um das Bermögen der Fürsten ist der deutschnationale Reichstagsabgeordnete Dr. Everling. Jener Everling, der die Befürchtung, daß die Regierung Luther eine Etappe rückwärts auf dem Wege zur Monarchie fein tönne, im Plenum des Reichstags mit einem lauten ,, Gott sei dant!" begrüßte.

Herr Everling ist ein Fanatiker des Monarchismus. Niemand versteht es so gut wie er, sich in den deutschnationalen zu gebärden. Niemand in der deutschnationalen Presse ver­Zeitungen als der Gralshüter des Prinzips der Legitimität steht den Ton der Hingabe an das Königtum, der demütigen Ergebung vor dem Monarchen so gut wie er. Sein Ton ist zwar etwas holprig, und die Deklamation manchmal etwas fomisch, die Tiraden schlecht stilisierte Wiedergaben alter legi timistischer Gedanken aus alten Zeiten aber dafür spricht daraus eine Untertänigkeitsgesinnung, fast möchte man fagen, eine Dienergejinnung,-nicht Dienstgesinnung!- wie fie sonst ein preußischer Konservativer nicht zur Schau trägt.

Er ist Mitglied des Rechtsausschusses, der das Herr Everling- ist deutscher Reichstagsabgeordneter. Recht des Volkes gegen die unverschämten Ansprüche der Fürsten wahren soll. Herr Everling will vom Recht des Boltes nichts wissen. Dafür redet er um so lauter vom Recht -er ist ja auch Mitglied des Rechtsausschusses. Vom Recht, wie er es versteht. Recht ist für ihn, daß das deutsche Volk eine innere Reparationslast zugunsten der Fürsten auf sich nehmen foll. Die Behauptung des Voltsrechts gegen Fürſtenansprüche, die angesichts der Not der Staaten und des Volkes im tiefsten Grunde unfittlich sind, ist für ihn Abstieg und Nieder­gang der Rechtsauffaffung". Der demokratische Antrag im Reichstag ist für ihn strafrechtlich Raub". Das Recht über alles, so deklamiert er und warnt vor dem Wetterleuchten des Bolschewismus, der kommen muß, wenn Die letzten Stüßen des Rechtes zerbrechen, eine Mahnung, um des Rechtsstaates willen die Rechte zu verteidigen, deren Schuß schon Treue und Dankbarkeit gebietet". Es ist vom Rechte viel die Rede bei Herrn Everling!

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Herr Everling ist Abgeordneter.„ Die Abgeordneten find Bertreter des ganzen Bolles" so bestimmt Artikel 21 der Reichsverfassung. Herr Everling ist zugleich als Rechts­anwalt der Prozeßvertreter des ehemaligen Herzogs von Sachsen- Altenburg gegen den thüringischen Staat, der das Recht des Volkes wahrzunehmen hat. Im Prozeß vertritt ausschuß des Reichstags aber vertritt er er den ehemaligen Herzog gegen den Staat- im Rechts­der Fürsten gegen die übergeordneten Interessen, gegen das die Volksrechte als Abgeordneter? Nein, die Brivatinteressen Recht des Boltes.

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Er hat als Abgeordneter ein Mandat von deutschnationalen Wählern. Viele der Deutschnationalen empfinden die Forde­rungen der Fürsten als ein bitteres Unrecht. Herr Ever ling mag es mit seinem Gewissen ousmachen, ob er als Fürstendiener das Mandat seiner Wähler ausführt. Herr Everling hat aber auch noch ein anderes Mandat, ein Brozeßmandat von dem ehemaligen Herzog von Sachsen­Altenburg. Für dieses Prozeßmandat wird er bezahlt, und da der Wert des Streitobjekts hoch ist, fürstlich bezahlt, so fürft­lich, wie deutsche Fürsten von ehedem sonst nicht mit Bezahlung