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Abendausgabe

Nr. 30 43. Jahrgang Ausgabe B Nr. 15

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10 Pfennig

19. Januar 1926

Vorwärts=

Berliner Volksblatt

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Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Regierungsbildung in der Schwebe. Lohnpolitik der Reichsbahn.

Die Demokraten bleiben bei ihrem Beschluß.

Geschichte eines Schiedsspruches.

Das Schlichtungsverfahren, das die jüngste Lohnbe­wegung der Arbeiter der Reichsbahn im wesent­von Eigentümlichkeiten aus, die zu einer Betrachtung im Zu­fammenhange geradezu herausfordern.

Kurz nach 10 Uhr empfing der Reichskanzler Dr. Luther die| fionsfihung abzuhalten, da ihr gestriger Beschluß eindeutig und lichen zum Abschluß gebracht hat, zeichnet sich durch eine Reihe Führer der Mittelparteien, um die gestern abgebrochenen Be- endgültig sei fprechungen wieder aufzunehmen. An diesen Besprechungen nahmen leil von der Deutschen Boltspartei Dr. Scho13. Dr. 3 apf. vom Zentrum Dr. Marg und Fehrenbach, von den Demokraten och und Erkelenz , von der Bayerischen Boltspartei Dr. Leicht. Wie verlautet, haben die Demokraten von ihrem heute Nacht gefaßten Beschluß Kenntnis gegeben.

Die Rüdsprache mit den demokratischen Vertretern dauerte nur furze Zeit, da diese erklärten, daß sie teine weiteren Bor­

fchläge zu machen hätten.

Der Reichskanzler hatte dann dann nacheinander Einzel. besprechungen mit den Vertretern des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Bollspartel. Im Anschluß daran fand eine gemeinsame konferenz Dr. Luthers mit den Führern dieser drei Parteien statt. In dieser Konferenz foll noch einmal geprüft werden, ob eine Möglichkeit besteht. die demokratische Fraktion zu einer Regierungs­bildung der Mitte hinzuzuziehen. Un diesen Be­fprechungen nehmen auch der Außenminister Dr. Stresemann, der Arbeitsminister Dr. Brauns, der Postminister Stingl und Reichswehrminister Dr. Geßler teil

Die Sihung der Demokraten.

Die demokratische Presse begegnet dem Borstoß der Bayes rischen Volkspartei für die Festlegung der Regierung der Mitte" auf den Rechtsturs mit berechtigter Erregung. Das Berliner Tageblatt" schreibt:

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Das Verfahren hatte, wie wohl jedes andere dieser Art, außer dem Hauptteil, den eigentlichen Verhandlungen mit dem Schlichter und im Schiedsgericht, ein Vorspiel und was nicht mehr so ganz alltäglich ist, zur harmonischen Ab­rundung des Gesamtbildes obendrein ein Nachspiel. Unter tem Vorspiel verstehen wir die Einleitung des Verfahrens durch das Reichsarbeitsministerium, vor allem also die Be­

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„ Das Rabinett der Mitte, mit deffen Bildung der Reichs präsident v. Hindenburg den Reichskanzler Luther beauftragt hatte, ist also deshalb gescheitert, weil die Bayerische Bolts partei als Innenminister einen Staatsmann ablehnte, der bestellung des„ besonderen Schlichters". fähigt und entschlossen war, dieses Ministerium im Geiste der Reichstreue und der Verfassungstreue zu führen, und weil der Reichskanzler Dr. Luther nicht den Mut oder nicht den guten Willen hatte, diesen ungeheuer lichen Einspruch zurüdzuweisen. Die flare und eindeutige Haltung der demokratischen Fraktion wird weit über die Kreise der Bartei hinaus, Anerkennung finden. Ueber die Konsequenzen wird noch zu reden sein.".

Die Bossische Zeitung" stellt fest:

„ Es handelt sich hier um ein Borfommnis, für das es in der „ Es handelt sich hier um ein Vorkommnis, für das es in der parlamentarischen Geschichte der letzten Jahre überhaupt keinen Bergleich gibt. Geradezu grotest aber wirkt die Begründung der Ablehnung Kochs durch die Bayerische Volkspartei , die sich der Reichskanzler durch seine jeßige Haltung zu eigen macht. Denn es ist wohl in feinem anderen Band bisher vorgelommen, daß man als Grund des Widerspruchs gegen einen Minister eines Landes geltend macht, daß er die Stärfung der Reichsgewalt des Landes auf seine Fahne geschrieben habe. Nach dieser Ablehnung war für tie Demokratische Partei ein Verhandeln überhaupt nicht mehr möglich. Denn es mußte ganz ausgeschloffen sein, daß an die Stelle Kochs irgendein anderes Mitglied der Fraktion trat, das sich damit ja den Vorwurf hätte machen lassen müssen, daß es meniger entschieden demokratisch und weniger ent­schieden auf die Wahrung der Rechte des Reiches als Reichsminister hätte bedacht sein wollen Wenn man annimmt, taß der Reichs. fanzler Dr. Luther wirklich ernst die Absicht gehabt hat, ein par­lamentarisches Kabinett der Kleinen Koalition zustandezubringen, so muß man über die ungeschicklichkeit staunen, die dieser sonst so geschickte Mann für die Durchführung seines Planes entwidelt hat. In diesem Falle bliebe nach unserer Auffassung dem Reichs­Mission in die Hände des Reichspräsidenten zurüdzulegen."

Nach der Besprechung zwischen Luther und den Mittelparteien am heutigen Vormittag waren zunächst Gerüchte entstanden, wonach den Demokraten ein kompromißvorschlag unter­breitet worden sei, über den die Demokratische Frattion in einer neuen Sigung beraten follte. In Wirklichkeit ist ein solcher ton­freter Kompromißvorschlag bisher nicht unterbreitet worden. Die Sigung der Demokratischen Fraktion, die um 12% Uhr be­gann und bis 2 Uhr dauerte, war bereits gestern abend vereinbart worden, um die Wirkung des ablehnenden Beschluffes, den die Frat­fion um Mitternacht gefaßt hatte, zur Kenntnis zu nehmen. Alle Gerüchte, wonach den Demokraten ein Kompromiß angeboten wor­den sei in der Form, daß och Bizekanzler und vielleicht zu­gleich auch Finanz- oder Wirtschaftsminister werden sollte, während gleich auch Finanz- oder Wirtschaftsminister werden sollte, während das Innenminifterium einem weniger prononcierten" Demokraten, 3. B. Dr. Kül 3, angetragen werden würde, find unrichtig. Sie find darauf zurückzuführen, daß Dr. Luther am Montag abend tatsächlich derartige Andeutungen gemacht hatte, die jedoch von den demokrati- fanzler allerdings nichts anderes übrig, als heute bereits seine fchen Unterhändlern zurüdgewiesen wurden.

In der Fraktionsfihung der Demokraten wurde nun ein schwacher Versuch unternommen, durch Auslegung des gestrigen Be­schlusses und mit Hilfe der Lutherschen Andeutungen die Fraftion zum Umfall zu bewegen. Aber die sehr große Mehrheit der Demokraten wandte sich ganz entschieden gegen derartige dialet­tische Kunststücke. Es wurde zum Ausdrud gebracht, daß in der Frage des Unifarismus tein Unterschied zwifchen Koch and külz ge­macht werden könne und daß die Selbftachtung der Demo­fratischen Parteies ihr verbiete, in diesem Puntte nachzugeben. Die Demokraten stellten sich schließlich auf den Standpunkt, daß für fie tein Anlaß vorliege, eine weitere Frat­

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Gegen den Rhein - Militarismus. Schritt des deutschen Botschafters in Paris bevorstehend. Paris , 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Wie der Betit Parifien" mitteilt, wird der deutsche Botschafter in Paris , von Hoesch am Dienstag oder Mittwoch dem französischen Ministerpräsidenten einen Besuch abstatten, um ihm die Einwände der deutschen Regierung gegen die Aufrechterhaltung der Befagungstruppen in einer Stärte von 75000 Mann in der zweiten und dritten Besagungszone zu übermitteln.

Nach einer offiziöfen Meldung aus London sind die deutschen Einwände, die der englischen Regierung bereits durch den deutschen Botschafter gemacht worden sind, augenblicklich Gegenstand der Prüfung durch die englische Regierung. Bevor eine Antwort an die deutsche Regierung erteilt wird, soll ein Meinungsaus tausch zwischen London , Paris und Brüssel stattfinden.

Der Fall Luppe.

Proteft der Kommunalbeamten

Verfahrens?

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Einstellung des

Die Germania " berichtet über die Verhandlungen von gestern mit deutlicher Sympathie für die demokratische Haltung. Sie läßt erkennen, daß hinter der Bayerischen Bolfspartei die Deutsche Volkspartei als Treiber steht. Sie berichtet aus den Verhandlungen:

" Dann tamen die Bolksparteiler auf die einfachste Lösung" zurüd, nämlich auf ihren ursprünglichen Vorschlag, das Innenministerium mit einem der ihrigen zu be

feßen"

Es sollte eine Regierung der Mitte" zustande gebracht werden, die in Wahrheit ein mastiertes Rechtsfabinett fein follte. Das ist der Sinn des Streits.

Am vergangenen Sonnabend wurde Dr. Luppe und am heutigen Dienstag der Stadtfekretär 3aps vom Untersuchungs­richter vernommen. Wie in eingeweihten Kreisen verlautet, zieht man aus dem Umstand, daß weder gegen den Polizeidirektor Gareis noch gegen den Führer der Reichsflagge, Hauptmann Heiß, denen ebenfalls Widersprüche in ihren Beugenaussagen im Streicher Luppe- Prozeß nachgesagt wurden, von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet wird, den Schluß, daß gegen Luppe der Pro zeß nicht eröffnet wird. Man rechnet damit, daß binnen vier. zehn Tagen bis drei Wochen das Verfahren gegen Luppe zur Ein ftellung tommt.

Das Urteil im Grans- Prozeß. 12 Jahre Zuchthaus. Hannover , 19. Januar. ( WEB.) Heute mittag 1,15 Uhr wurde das Urteil im Grans- Prozeß gefällt. Das Urteil des Schwurgerichts vom 19. Dezember 1924 wird, soweit es Grans betrifft, aufgehoben. Der Angeklagte Händler Frih Grans, wird wegen Beihilfe zum Morde in zwei Fällen zu einer Gesamt Strafe von 12 Jahren 3uchthaus und Tragung der Kosten Nürnberg , 19. Januar. ( Eigener Drahtbericht.) Zum Verfahren des Berfahrens verurteilt. Außerdem werden dem Angeklagten die gegen Oberbürgermeister Luppa nehmen jetzt auch die Nürnbürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von 12 Jahren aberkannt, berger Kommunalbeamten Stellung. Einstimmig faßten ferner wird auf die Zulässigkeit der Stellung unter Polizeiaufficht die in der Reichsgewerkschaft Deutscher Kommunalbeamten organi. erkannt. fierten Beamten der Stadt Nürnberg eine Entschließung, worin auf das schärfste dagegen protestiert, wird, daß im Berfahren gegen den Oberbürgermeister Dr. Luppe von unverant­mortlichen Elementen in Wort und Schrift mit den niedrigsten Mitteln eine nicht mehr zu überbietende Hezze getrieben wird:

" Die republikanische Beamtenschaft in Nürnberg ist über. zeugt, daß das ganze Treiben der Gegner des Oberbürgermeisters nur daraus entspringt, daß Dr. Luppe ein überzeugter Anhänger der republikanischen Reichsverfaffung ist. Die Gemeindebeamten handeln im Sinne der übergroßen Mehrzahl der Nürnberger Einwohner, wenn sie der Hoffnung Ausdrud geben, daß Herr Oberbürgermeister Dr. Zuppe recht bald in sein Amt zurüctehrt,"

Ausdehnung des Fälscherprozesses.

Wirkung der französischen Mahnung. Budapest , 19. Januar. ( WTB.) Vorgestern spät abends ist Prinz Windischgräß von der Staatsanwaltschaft einem Verhör unterzogen worden, das bis Mitternacht dauerte. Nach dem Verhör erklärte der Oberstaatsanwalt Journalisten gegenüber, es sei eine Ergänzung der Untersuchung notwendig geworden, die auch schon im 3uge fei. der Untersuchung notwendig geworden, die auch schon im Zuge sei. Es würden neue Berhöre angestellt, da in den bisherigen Aussagen gemiffe üden und Widersprüche vorhanden seien. Die Untersuchung werde Montag fortgesetzt werden.

Nur nebenbei erinnern wir daran, daß die Reichsbahn­gesellschaft sichtlich bestrebt war, bereits die Verhandlungen der Parteien untereinander, die dem Verfahren vor der Schlichtungsbehörde voraufgehen müssen, so lange wie möglich hinzuziehen und eine flare Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaften so spät wie möglich zu er teilen. Als dieselbstverständlich ablehnende- Antwort der Reichsbahngesellschaft am 14. Dezember endlich gegeben wurde, beantragten die Gemertschaften sofort die Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim Reichsarbeitsminister.

foftete unendliche Mühe, eine Persönlichkeit zu Damit beginnt das, was wir das Vorspiel nennen. Es finden, die den Parteien genehm und zur Uebernahme des Schlichteramtes bereit und auch fachlich imstande war, die vor­Staatssekretär a. D. Rüdlin erklärte sich schließlich als ein­liegende Aufgabe ohne Verzögerung in Angriff zu nehmen. Staatssekretär a. D. Rüdlin erklärte sich schließlich als ein­aige der darum befragten Persönlichkeiten bereit, das Schlichter­amt zu übernehmen, aber mit dem Vorbehalt, daß er das Ver­fohren erst am 29. Dezember eröffnen könne. Da, wie gesagt, eine andere geeignete Persönlichkeit überhaupt nicht zur Ver­fügung stand, mußte das Verfahren trotz seiner Dringlichkeit bis zu dem von Herrn Rüdlin bezeichneten Tage ruhen.

Es trat also ein Zustand der Verzögerung ein, der dem Erfolg eines Schlichtungsverfahrens äußerst gefährlich werden kann und der daher Zweifel darüber auffommen laffen muß, ob das für Fälle dieser Art gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, das immer mit dem Herumsuchen nach einer zur Schlichtung geeigneten Persönlichkeit verbunden ist, seinen 3med überhaupt zu erreichen vermag. 3wed des Schlichtungs­verfahrens ist es, soziale Reibungen zu mildern und offene foziale Kämpfe, Streiks und Aussperrungen nach Möglichkeit 8uverhüten. Diese Aufgabe, die nur erfüllt werden kann, menn das Verfahren schnell durchgeführt wird, wenn die Schlichtung dem sozialen Kampf zuvorkommt, wird für besonders wichtig gehalten bei Lohnbewegungen in lebens­wichtigen Wirtschaftszweigen. Zu diesen gehört die Reichsbahn ohne Zweifel. Schnelles, entschlossenes Handeln der zuständigen Behörde und reibungsloses Funktio­nieren des gesetzlichen Apparates sind hier vor allem geboten und nun zeigt sich, daß der Mechanismus des Schlichtungs­betriebes gerade an dieser Stelle versagt. Wir fühlen uns verpflichtet, die Oeffentlichkeit auf diesen Borgang aufmerksam zu machen, weil wir in ihm einen Brüfstein für die Brauchbar­feit des nach unserer Ansicht wichtigsten Teiles des gesamten Schlichtungswesens erblicken. Die Erfahrungen, welche die Eisenbahner jegt mit dem Schlichtungswesen machen mußten, Schlichtungsverfahrens nicht übersehen werden.

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dürfen bei einer zukünftigen gesetzlichen Neuregelung des

Wir verbinden jedoch mit unseren Feststellungen keinerlei Borwürfe gegen die Beamten des Reichsarbeitsministeriums, deren Aufgabe es war, den Schlichter zu berufen und das Ver­fahren auf die Beine zu stellen, und wir erheben auch feine Anklage gegen die Person des Schlichters selbst. Obwohl die Ergebnisse der Schlichtung die Gewerkschaften feineswegs be­friedigen, halten sie sich doch von einer persönlich gerichteten Kritik an den im Schlichtungswesen tätigen Männern fern.

Das Unternehmertum gibt allerdings auch hierin ein schlechtes Beispiel Es verfolgt die Männer, die sich einmal der Schlichtung eines Lohnstreites bei der Reichsbahn zur Verfügung gestellt und dabei ein gewisses Verständnis für die Lage der Arbeiter und die Forderungen der Gewerkschaften gezeigt haben, besonders hartnäckig mit seiner Kritik noch lange über den Zeitpunkt des betreffenden Ereignisses hinaus. Das Unternehmertum ist sichtlich bestrebt, seine Herrschaft über die Reichsbahngesellschaft mit Hilfe seiner Bertreter im Verwaltungsrat fest zu begründen. Dazu er scheint es ihm vor allem nötig, die Lohnpolitik der Reichsbahn­gesellschaft so zu bestimmen, daß sich aus dieser Lohnpolitit feine von den Unternehmern als unangenehm empfundenen Konsequenzen für andere 3weige der Wirt­schaft ergeben können.

Daran zeigt sich zunächst, daß infolge der Umwandlung des Reichsbahnunternehmens in eine Gesellschaft und der daraus entstandenen engen Verbindung der Interessen des Kapitals mit denen der Reichsbahngesellschaft die Lohnbe= wegungen der Eisenbahner und ihr Ausgang wachsende Bedeutung für eine große Zahl anderer Industriezweige und ihrer Arbeiter und Angestellten erlangt baben. haben. Das alles zusammen, die gegen die Personen der Schlichter gerichtete Kritik der Unternehmer und die Bedeutung der Aufgabe, die mit jedem Schlichtungsverfahren in dieser Sphäre verbunden ist, sind die Gründe dafür, daß sich so wenig