Nr. 35 43. Jahrg. Ausgabe A nr. 18

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

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Freitag, den 22. Januar 1926

Und dann die Generale..

Sie fürchten die Bekanntgabe ihrer Pensionsansprüche. Der Reichstag hat am 15. Dezember einen Antrag der fozialdemokratischen Fraftion angenommen, in dem die Reichsregierung ersucht wird, dem Reichstage alsbald eine erschöpfende namentliche llebersicht über die zurzeit laufenden Pensionen und Wartegelber fämtlicher Reichstan ler, Reichsminister, Staatssekretäre und Generale aller Grade außer Dienst und im einstweiligen Ruhestande vorzulegen.

Geleis begeben. Denn es liegt auf der Hand, daß die nationalen" Fran ofen ein großes Interesse daran haben zu erfahren, wie mirr es in den Köpfen der Führer des sogenannien ,, nationalen" Deutschland aussieht.

Diese Entschließung des Reichstags, die sogar mit Ru­stimmung der Deutschnationalen erfolgt ist, hat die hellste Entrüstung des Nationalverbandes deutscher Offiziere hervorgerufen. In einer Eingabe sagt er:

Durch diesen Antrag werden die in 35- bts 40jähriger Dienst. zeit erdienten Pensionen hoher Offiziere als gleichgeartete in 3u­fammenhang gebracht mit den Pensionen, der nur furze Zeit im Amt befindlich gewesenen parlamentarischen Minister oder poli­tischen Staatssekretäre. Gegen diese Gleichstellung gänglich verschieden gearteter Pensionsansprüche legt der Nationalverband deutscher Offiziere mit allem Nachdrud Berwahrung ein." Da der sozialdemokratische Antrag sich in keiner Weise darauf beschränkt, nur die Pensionsansprüche der parla. mentarischen Minister oder politischen Staats­ferretäre zu er orschen, so ist der sachliche Einwand der Herren Generale durchaus abwegig. Mit diesem Eiwand fann man eben nicht das innere Motiv verschleiern, von dem der Nationalverband deutscher Offiziere sich bei seinem Brotest leiten läßt. Das ist nämlich die Furcht, daß das deutsche Bolt erfahren fönne, wie viele Generale, deren

Hauptaufgabe der Kampf gegen die Republif ist, all monatlich freudig von der Republit ihre hohen Benfionen einstreichen.

Es wäre wünschenswert, wenn die geforderte Uebersicht noh nach einer Richtung hin ergänzt würde. Nämlich durch die Angabe des Dienstgrades, den die Generale bei Beginn des Krieges eingenommen haben. Bermutlich würde sich dann herausstellen, daß man einen erheblichen Teil dieser Herren als echte Kriegsgewinnler an sehen darf.

Mahraun und die„ nationalen" Franzosen.

Nationale Gschaftlhuberei.

Den Kern der ganzen Verhandlungen erfährt man aber erst aus den beiläufigen Bemerkungen Mahrauns. Er fagt nämlich, daß die starke bolsche wisten freund liche Propaganda in nationalen Kreifen" ihn gezwungen habe, auch zu außenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Danach ist also seine Verhandlung mit den nationalen" Franzosen von einer Gegnerschaft gegen das bolsche wistische Rußland diftiert worden, wäh­rend die anderen vaterländischen" Verbände fortwährend mit dem Gedanken eines Bündnisses mit Sowjetrußland gegen den Westen spielen

Augenscheinlich wollen die nationalen" Franzosen das Militärbündnis mit Deutschland zu dem 3wede einer Auseinandersehung mit Sowjetrußland vers wenden. Nun behauptet zwar der Hochmeister, er habe keiner­lei bindende Erklärungen abgegeben, wohl aber den Reichs präsidenten von den Unterhandlungen un errichtet. Korrefter meise hat Hindenburg den geschäftigen Hochmeister" an die zuständigen Minister verwiesen. Ob er diese auch wirklich unterrichtet hat, ist bisher nicht bekannt geworden. Jeden alls wäre es ein seltsames Spiel, wenn Luther und Strese mann, die Unterzeichner des Locarnovertrages, die fcha tlhuberei des Jungdo'ührers widerspruchstos zur Kennt nis genommen hätten. Beide Minister haben bisher noch in Pflicht der Deffentlichkeit und dem Auslande gegenüber ge­feiner Weise dazu Stellung genommen, was doch wohl ihre wesen wäre, von dem sie Bertrauen erwarten.

einer deutschen Dittatur verhandelt, weist Mahraun Die Behauptung, er babe auch über die Errichtung Friebensfreundlichen Deutfchen mit gleichgesinnten entrüftet von sich. Aber wenn schon jede Unterredung von Ausländern in der„ nationalen" Presse als Landesverrat denunziert wird, so nimmt es nicht Bunder, wenn die triegs­begeisterten Patentpatrioten in den„ vaterländischen Verbän den" dem„ nationalen" Mahraun den gleichen Vorwurf machen, weil er mit Franzosen vom Nationalen Blod verhandelte. Auf jeden Fall aber ist es ein gefährlicher Unjug. wenn sich Gernegroße von diesseits und jenseits der verhandlungen zu treiben. Das ganze deutsche Bolt hat Grenzen darauf einlassen, Beltpolitik in Geheim. ein Recht darauf, daß die politischen Verhandlungen in pollem Licht der Deffentlichte it erfolgen. Und dazu ist uns der Hochmeister" wirklich nicht geistighoch

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Korruption durch Unternehmer.

Der Fall Behrens und Meher.

Bon Richard Seidel.

Als Herr v. Borfig vor mehr denn Jahresfrist in Vorträgen, Artifeln und Broschüren das sozialpolitische Pro­gramm der Vereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände entwickelte und als Kern des Programms die Errichtung eines Organismus einer sozialpolitischen Selbstverwaltung mit einer neuen Zentralarbeitsgemeinschaft an der Spize bezeichnete, da mußte man sich fragen, woher der Autor den Optimismus nahm, an die Möglichkeit einer solchen Arbeitsgemeinschaft zu glauben. Denn sein Ruf ertönte in einer Zeit und unter Berhältniffen, unter denen gar nicht zweifelhaft sein konnte, daß zunächst eine starke Verschärfung des Gegensatzes zwischen Unternehmertum und Arbeiterklasse zu erwarten sein würde. Darum begegnete der Optimismus Borsigs bei der Arbeiter­fchaft großer Stepsis und der mißtrauischen Frage, wie sich denn Herr v. Borsig seine unter so völlig anderen Bedingungen als das erstemal vorgeschlagene Arbeitsgemeinschaft vorstellen mochte.

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Dr. Meisinger, befannt als erfolgreicher Berfaffer von Aftennotizen, gab bald einige Aufklärung über diese Frage. Jm Arbeitgeber" fette er auseinander, daß die Anerkennung der Gewerkschaften, die doch Voraussetzung einer Arbeits­gemeinscha't ist, nicht zu einem ausschließlichen Monopol bestimmter Gewerkschaften" führen dürfe. Es ginge nicht an, die Anerkennung zu beschränken auf solche Organisationsrichtungen, die zufällig im November 1918 auf dem Boden einer weit zurückgreifenden Borfriegsentwidlung vorhanden waren", denn auch" Organisationen tommen und gehen wie die Menschen".

Brüst, man, welche Organisations richtungen feit 1918 Geiben. Sie find gegangen, weil sich das Unternehmertum gegangen und gekommen sind, fo lautet der Befund: Die 1918 im Novemberablommen verpflichtete, feine hütende und verschiedener Gestalt, stets aber in enger Verbindung mit pflegende Hand von ihnen zurückzuziehen. Sie sind dann in Diesen wiedererstandenen Schatten einer höchst bedauerlichen. reaktionären politischen Bestrebungen wiedergekommen. Borfriegsentwicklung" dachte Meisinger in der von Borsig angeregten Arbeitsgemeinschaft ein Bläßchen an der Seite der Unternehmer zu sichern, Arm in Arm mit ihnen hätte der Tapfere gern das„ Monopol bestimmter Gewerkschaften" ger stört. Herrn Meisingers Weg zur Arbeitsgemeinscha't follte also über die Korrumpierung bestimmter Teile der Arbeiterschaft fuhren.

"

Endlich fühlt sich der Hochmeister" des Jungdeutschen Ordens veranlaßt, durch sein Berliner Blatt seiner eigenen Gefolgschaft und der sonst noch mitlebenden Welt einiges davon zu verraten, worüber er mit den Franzosen , die er als einflußreich bezeichnet, verhandelt hat. Er schickt voraus, daß diese Franzosen selbstverständlich nationale genug gestellt, daß wir ihn als den Anwalt der deutschen doch fest, daß ihre erste Boraussetzung absolute Lauterfeit

Franzosen gewesen sind, und er lehnt die Vermutung ab, daß er mit Pazifisten verhandelt haben fönnte. Den Inhalt der Besprechungen registriert er wie folgt:

Industrielles militärisches und politisches Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland . Anschluß Belgiens an dieses Bündnis. Arfhebung des Friedensvertrages von Verfallles, soweit er die Be­ziehungen zwischen Frankreich und Deutschland angeht.

Neuregelung der deutsch volnischen Grenze, insbesondere Rud. gabe des Danziger Korridors an Deutschland . Danzig bleibt nur Freihafen für Polen . Polen erhält als Ersas ben Hafen von Memel .

Gleichberechtigung der. Deutschen in Polen , dagegen Sicher, ftellung Bolens durch das französisch- deutsche Bündnis.

Der Dames Plan bleibt fortbestehen. A e nderungen dieses Blanes, soweit sie sich auf Frankreich und Deutschland beziehen, bleiben der Vereinbarung zwischen beiden Ländern vorbe halten. Aufnahme Desterreichsindas Deutsche Reich. Falls Desterreich in das Deutsche Reich eintritt, soll die Tschecho flowakei dem französisch- deutschen Bündnis angeschlossen werden. Räumung aller besetzten deutschen Gebiete innerhalb weier Jahre. Beseitigung der Kriegsschuldfrage.

Man wird zugeben, daß dieses Programm der ,, national deutsch - französischen Berständigung" ein reichliches Durch einander darstellt und daß diejenigen, die glauben, auf dieser Grundlage eine Verständigung herbeizuführen, sehr naive und deshalb gefährliche Politiker sind.

Entweder haben sich Mahraun und sein Gefährte Borne mann wirklich eingebildet, daß die Franzosen , mit denen sie fprachen, einflußreiche Leute feien. Dann bedeutete ihr Berhandeln über deutsche Probleme schon mehr als bloße Unvorsichtigteit. Denn sie müssen wissen, daß Frant­reich noch immer im Militärbündnis mit Polen sich befindet, und daß besonders das„ nationale" Frankreich auf feinen Fall feinen polnischen Bundesgenossen zugunsten der Jungdeutschen im Stich lassen würde. Oder aber haben sie geglaubt, die Berhandlungen nur zum Aushorchen der Gegner benutzen wollen, und dann hätten sie sich auf ein gefährliches

Interessen gegenüber den Anhängern Poincarés anerkennen

fönnten!

Erste Sigung des neuen Kabinetts.

Das Reichsfabinett trat gestern nachmittag 5.30 Uhr zu feiner ersten Sigung zusammen. Nach Vereidigung der Reichs­minifter Dr. Stilz. Dr. Curtins und Dr. Reinhold, die bisher noch nicht im Reichsdienst tätig gewefen sind durch den Reichs. fangler, gab Außenminister Dr. Etresemann einen Ueberblid über die außenpolitische Lage. Im Anschluß daran wurde über den Stand der Witticafisverbandlurgen mit dem Auslande, ines besondere mit Frankreich , Bericht erstattet. Die Feststellung der Regierungserflärung ist Gegenstand einer besonderen Sigung des Reichsfabinetts, die in den nächsten Tagen stattfindet.

Russische Spionenfurcht.

Teutsche Konfularbeamte verhaftet! Hamburger Blätter berichten, daß im Dezember v. 3. der Kauf­mann Cornehifen, Ronsularagent in Batum , und der Kauf­mann Schmit, Konsularagent in Poti , sowie die Reichsangehörigen Ed in Batu und Bogelen in Batum verhaftet worden seien. Die Sowjetpolizei( GPU.) habe in den Räumen dieser Personen neben ihrem privaten Schriftwechsel in Batu und Batum auch den amtlichen beschlagnahmt. Die Verhafteten seien zunächst in das Untersuchungsgefängnis nach Tiflis , fpäter nach Mostau, gebracht und unter Anflage der Spionage gemäߧ 66 REtGB. gestellt worden. Wie mir von unterrichteter Seite erfahren, hat die deutsche Regierung, sobald sie von dem Vorfall Kenntnis erhielt, bei der Sowjetregierung wegen dieses Vorgehens der lofalen Sowjetbehörden Brotest eingelegt und Genugtuung ge­fordert. Die Sowjetregierung hat sich daraufhin bereit erflärt, der deutschen Regierung ihr Bedauern über das rücksichtslofe Berhalten der lokalen Sowjetbehörden auszusprechen und die be­schlagnahmten amt'ichen Schriftftüde herauszugeben. Die deutsche Botschaft ist im Interesse der Verhafteten tätig und um Aufklärung der einzelnen Verhaftungsgründe bemüht.

reden v. Borsigs blieben diese Pläne rätselhaft und dunkel. Troß dieser Erläuterungen Meisingers zu den Brogramm­Denn wie fonnten die Herren annehmen, daß dieser Weg gangbar sein und zum Ziele führen könnte? Wenn man schon an die Möglichkeit einer Arbeitsgemeinschaft" glaubt, so steht der gegenseitigen Absichten ist.

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Inzwischen hat sich gezeigt, daß die Führung der Unter­nehmerverbände zunächst den Weg der Korruption rüstig zu beschreiten begann. Die eigenartigen Propaganda­methoden" eines Dritten im Bunde, des Syndikus von Zengen, die v. Borsig bekannt waren, und die auch unsere Lefer tennen gelernt haben, sind ein Beweis dafür, und die Namen Be h rens und Meyer sind unverrückbare Symbole einer Gesinnung, die derjenigen, die zur Arbeitsgemeinschaft in irgendeiner Form führen könnte, so fremd wie möglich ist. Denn die Gesinnung, die den Beziehungen zwischen denen um Meisinger und den Behrens und Mener zugrunde liegt, ist im vollen und wahren Sinne gelbund nichts als gelb! Mit Arbeitsmeinschaft", wie man das Wort auch auffassen und wie man zu dem Gedanken, auf dem sie niemals beruhte, auch stehen mag, haben diese Beziehungen nichts zu tun. Nur in den Köp en mancher Unternehmerführer mag ein Zufam­manhang dieser Beziehungen mit dem Begriff, Arbeitsgemein­schaft" bestehen. An diese Vorstellungen, die Meisinger an­gedeutet hat, mußten wir erinnern, um zu zeigen, daß die in füngster Beit bekannt gewordenen Korruptionserfche i- nungen nicht zufällig entstanden sind, sondern einem von den Unternehmerführern von langer Hand vor bereiteten und systematisch gepflegten Plane angehören.

Die christlichen Gewerkschaften haben zu erkennen gegeben, daß ste die Methoden der beiden Führer" des christlichen Landarbeiterverbandes, Behrens und Meyer, mißbilligen. Vielleicht haben sie diese Mißbilligung noch nicht deutlich genug ausgesprochen, aber es ist zu hoffen, daß die Oeffentlichkeit von ihnen weiteres im Sinne ihrer ersten Erklärung zu der Sache erfahren wird.

Aber nicht mur der Gejomizerbend chriflicher Sewerf. fchaften ist von den Behrens und Mener und den Unternehmern und Unternehmer ührern, welche die hier in Frage stehenden Formen des Umganges mit Organisationen der Arbeiterschaft pflegen, abgerückt, sondern meite reise der Deffent­lich feit haben sofort, nachdem die Dinge bekannt wurden,