Abendausgabe

Nr. 4443. Jahrgang Ausgabe B Nr. 22

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10 Pfennig

27. Januar 1921

Vorwärts=

Berliner Dolksblatt

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Lindenstraße 3

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Zentralorgan der Sozialdemokratifchen Partei Deutschlands

Dittmannbroschüre und 20. Ausschuß. Die Beratung des Reichs- Etats.

Jede Mißbilligung abgelehnt.

Der Untersuchungsausschuß des Reichstags über die Kriegs­fragen hat sich heute in einer Sigung unter dem Vorsiz des Abg. Dr. Bell( 3.) weiterhin mit der Broschüre des Abg. Dittmann ( S03) beschäftigt, die den Titel führt: Die Marinejuftizmorde und die Admiralsrebellion 1918, dargestellt nach den amtlichen Geheim­alten im Auftrage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ( 4. Unterausschuß)." Sämtliche 28 Mitglieder des Ausschusses waren anwesend. Im Verlaufe der zum Teil erregten Debatte wurden Anträge gestellt von den Abgg. Berndt( Dnatl.) und Genossen, Joos( 3.) und Genossen, und Henning( Bölt.) und Genossen. Zur Annahme gelangte der Antrag Joos:

,, 1. Die Veröffentlichung der Rede des Abg. Dittmann als Broschüre unter dem Titel ,, Die Marinejustizmorde und die Admirals­rebellion 1918, dargestellt nach den amtlichen Geheimakten im Auf­trage des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses( 4. Unteraus­schuß)" ist ohne Vorwissen des 20.( Untersuchungs-) Ausschusses und des 4. Unterausschusses erfolgt.

2. Der Ausschuß spricht zum Schuße seiner Autorität und des Bertes seiner der Deutschen Berlagsgesellschaft für Politif und Geschichte in Verlag gegebenen Beröffentlichungen die be. stimmte Erwartung aus, daß in Zukunft Sonderver­öffentlichungen ohne Beschluß des Ausschusses unter

bleiben

Ziffer 2 dieses Beschlusses wurde mit 18 gegen 10 Stimmen angenommen. Die Bertreter der sozialdemokratischen und kommu­niffifchen Mitglieder gaben fofort die Erklärung ab, daß fie fich froh dieses Beschluffes alle Rechte, die ihnen nach dem Urheberrecht für Beröffentlichungen zustehen, vorbehalten.

Fehrenbach wiederholt Luther . Erklärung der Mittelparteien im Reichstag. - Hermann Müller spricht.

Die Sigung wird um 1% Uhr von Bräsident Löbe eröffnet. Das Haus ist wiederum sehr gut besucht, wenn auch nicht so start, wie während der gestrigen Sigung. Die Plätze der Minister sind bei Beginn noch leer, die Rabinettsmitglieder erscheinen erst etwas später.

Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Regierungs­erklärung in Berbindung mit dem deutsch nationalen Antrag über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Außerdem wird beschlossen, einen völlischen Antrag, die deutschen Zahlungen aus dem Dawes- Plan in anbetracht der wirtschaftlichen Notlage des deutschen Boltes bis auf weiteres einzustellen, mitzuverhandeln.

Abg. Brüninghaus( D. Vp.) und Genossen hat zu dem Antrag Joos den Zusatz beantragt:„ Die Art und Weise, in der Abg. Dittmann sein Referat in Form einer Broschüre in die Deffent lichkeit gebracht hat, mißbilligt der Ausschuß." Dieser Zusah wurde mit 16 gegen 12 Stimmen abgelehnt.

Einer Erklärung des Abg. Brüninghaus, daß er dem An­trage Joos deshalb beigestimmt habe, weil daraus die Mißbilli­gung des Borgehens des Abg. Dittmann hervorgehe, auch ohne daß dies ausdrücklich erwähnt sei, wurde von den Vertretern der Demo traten und des Zentrums auf das Bestimmteste

widersprochen.

Ein Antrag Berndt( Dnat.) und Genoffen, und zwei Anträge Henning( Bölk.), die sich auf die zivilrechtliche Seite des Falles bezogen, wurden auf Antrag Joos( 3tr.) dem Reichs tagspräsidenten zur Kenntnisnahme und weiteren Behandlung über­wiesen. Für diese Seite der Sache, soweit also ein Schadenersaß anspruch des Verlages für Politif und Geschichte in Frage kommen tönnte, ist der Vorstand des Reichstags, nicht der 20. Ausschuß, zu ständig.

In diesem Zusammenhang wurde von fommunistischer Seite angeregt, das Ausmärtige Amt um eine Aeußerung zu er­fuchen, über die Rechtsstellung der Deutschen Berlags. gesellschaft für Politif und Geschichte und die Be teiligung des Auswärtigen Amtes an dieser Gesellschaft. Der an­mefende Bertreter des Auswärtigen Ausschusses stellte eine Aeuße. rung zu dieser im übrigen vom Ausschuß nicht beschlossenen Anfrage in Aussicht.

war wie

-

Bon Hugo Heimann .

Artikel 85 Absatz 1 der Reichsverfassung lautet:„ Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Rech­nungsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt merden. Der Haushaltsplan wird Dor Beginn des Rechnungsjahres durch ein Gesetz festgestellt." Diese Bor schriften sind selbstverständlich. Sowie der deutsche Richter an die Bestimmungen der Gesetze gebunden ist und nicht nach eigenem freien Ermessen Recht sprechen darf, so müßte es ausgeschlossen sein, daß die Regierung öffentliche Gelder ver­ausgaben kann, deren Höhe und Verwendungszwecke im Haus­baltsplan nicht festgelegt sind.

Die Einnahmen der öffentlichen Körperschaften be­ruhen in Deutschland bis auf verschwindende Ausnahmen auf Gefeßen, die nicht an eine bestimmte Zeit gebunden sind, son­dern fortlaufen, bis sie durch ein neues Gesetz geändert oder aufgehoben werden. Dagegen muß der mutmaßliche Ertrag aus diesen Gesezen alljährlich neu geschäßt und als Einnahme in den Etat eingestellt werden.

Von den Ausgaben laufen die sogenannten Per sönlichen Ausgaben" auf Grund der Anstellungs-, Besoldungs- und Pensionsgesetze zum weitaus überwiegenden Teil fort, ohne an das Etatjahr gebunden zu sein. Die sä ch­lichen Berwaltungsausgaben hingegen wie die sonstigen Ausgaben für allgemeine und für besondere Sach zwede müssen alljährlich im Haushaltsplan neu bewilligt werden. Im Entwurf des Haushalts­plans für 1926, der in Einnahme und Ausgabe mit 7713 Mil­lionen Mart abschließt, entfallen auf die genannten Sachaus gaben rund 2 milliarden Mark.

Vertagung der Kleinen Entente- Konferenz. verabschiedet, so liegen für die Einnahmeſchäzung wie für die

Wegen der Anerkennung der Sowjetunion durch die Tschechoslowakai.

Aus Belgrad , der Hauptstadt Jugoslawiens , wird gemeldet, der rumänische Gesandte habe beim Außenminister Nintschitsch um die Bertagung der Konferenz der Kleinen Entente am 18. Februar er. fucht. An diesem Tage fänden die rumänischen Gemeindewahlen statt; Außenminister Duca wolle teine Auslandsreise unternehmen.

Die Begründung, mit der Rumänien die Vertagung der Kon ferenz mit der Tschechoslowakei und mit Jugoslawien fordert, ist nur ein Borwand. Niemand wird glauben, daß wegen Gemeinde­wahlen der Außenminister eines Landes eine Auslandsreise nicht unternehmen wolle. Indem die rumänische Regierung innerpolitische Gründe angab, wollte sie, um nicht unnötig zu verlegen, sich der Angabe der außenpolitischen Ursache enthalten.

Das Wort nimmt nunmehr Abg. Fehrenbach( 3.), um im Namen der hinter der Regierung stehenden Parteien eine Erflärung abzu- Es ist die verschiedenartige Stellungnahme zur Sowjetunion , geben. Es heißt darin, daß sich die Regierungsparteien der Größe die diesmal die Zusammenarbeit und den Zusammenhalt der Kleinen Die Tschechoslowakei wird, nachdem der von ihnen übernommenen Berantwortung wohl bemußt seien. Entente gestört hat. Nachdem aber die Bemühungen um die Schaffung einer Reichs der gefühlsmäßige Widerstand namentlich der National de mo regierung zu scheitern drohten, habe es sich vor allem darum geraten gegen den Bolschewismus zusammengebrochen ist, in aller­fraten gegen den Bolschewismus zusammengebrochen ist, in aller handelt, endlich eine verfassungsmäßige Regierung zustande zu nächster Frist, voraussichtlich noch vor dem Zusammentreten des bringen, die den Kampf gegen Bolfsnot und Wirtschaftstrife auf. Barlaments, die Sowjetunion anertennen. Sie verläßt damit die Abwehrfront, die die Kleine Entente bisher der Sowjet­zunehmen gewillt sei. union gegenüber unter dem Einfluß Rumäniens bildete. Rumänien hat das von einer starten russischen Bevölkerung durchsetzte Beff. arabien sich einverleibt. Nun schließt jede Anerkennung einer anderen Regierung eine gewisse Anerkennung des Befißstandes dieser Regierung in sich. Rumänien ist von der Sowjetunion nicht aner. tannt. Es bestehen überhaupt feine diplomatischen Beziehungen der beiden Staaten miteinander. Durch die Kleine Entente hatte Ru­ mänien nun bisher erreicht, daß Jugoslawien und die Tschecho­ slowakei nicht nur Ungarn und Deutschösterreich, sondern auch der Sowjetunion gegenüber auf seiner Seite standen. Durch ihre poli­tische Zusammenarbeit mit Rumänien hatten beide Staaten deutlich befundet, daß fie die Ansprüche der Sowjetunion auf Beffarabien für ungerechtfertigt hielten und Rumänien gegen seinen großen Nachbar unterſtüßten. Die Erklärung der rumänischen Regierung, daß sie nicht in der Lage sei, an dem festgesetzten Termin an der Ronferenz mit feinen bisherigen Bundesgenoffen teilzunehmen, zeigt, wie peinlich ihr die Wiederherstellung normaler Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Tschechoslowakei ist.

Die Regierungsparteien feien gefonnen, die Bemühungen der Regierung, die Außenpolitit auf der Grundlage der Londoner Be­schlüsse weiter zu führen und mit den anderen Völkern zusammen­zuarbeiten, zu unterstüßen. Ueber die noch nicht entschiedenen deut fchen Forderungen, eine Erweiterung der Rüdwirtun­gen zu erreichen, müffe verhandelt werden; es habe die Regierungsparteien mit Genugtuung erfüllt, daß die Reichsregierung Berhandlungen zu diesem Zwede eingeleitet habe, um zu einer befriedigenden Lösung zu tommen.

In den innerpolitischen Fragen seien die vier Parteien mit der Erklärung der Regierung einverstanden. Sie seien sich dessen be­wußt, daß die dem deutschen Bolte auferlegten Basten die freie Ent­wicklung der Wirtschaftsträfte aufs schwerste gefährden. Deshalb feien alle Bemühungen zu begrüßen, die Böller auf wirtschaftlichem Gebiete zum Zusammenarbeiten zu bringen.

Während Herr Fehrenbach seine Erklärung verlas, herrschte im Gaal so große Unaufmerksamkeit, daß der Präsident wiederholt um Ruhe ersuchen mußte.

Mit einem Schlag wurde es jedoch still, als Genosse Hermann Müller für die Sozialdemokratische Partei das Wort nahm. Jeder mann weiß, was für die Existenz dieses Kabinetts von der Haltung der Sozialdemokratischen Partei abhängt. Daher die gespannte Auf

mertjamfeit.

Senoffe Müller beginnt mit der Feststellung, daß die soeben verlesene Erklärung der Mittelparteien

nicht mehr klarheit gebracht habe als die gestrige Kanzlerrede, Bon der sie nur eine vorsichtige Umschreibung gewesen fei. Darum sei es notwendig, beffere Aufklärung über die mirtlichen Absichten der Regierung zu schaffen.

Als die Regierung zustande tam, wurde sie von der gesamten Rechtspresse ets ein Binfstabinett bezeichnet. Bom Geist der Linten fei aber in dem Programm der neuen Regierung nicht das mindefte zu verspüren gewesen.

( Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort.)

Die franto- ruffischen Verhandlungen. Die französische Regierung hat bie Mitglieder ber zur Führung der Berhandlungen mit Ruh land bestimmten Rommiffion ernannt. Den Borsiz wird der Minister ber öffentlichen Arbeiten be Mongie führen. Bizepräsidenten der Sommission find Senator Danffet und Abgeordneter Dalbiez

Wie sehr aber die tschechische Anerkennung der Sowjetunion geeignet ist, die Kleine Entente zu lodern und die Staatengruppierung im Südosten Europas in Fluß zu bringen, zeigt eine Wiener Mel­dung, nach der nunmehr Rumänien und Bolen ben Seit punft für gekommen halten, ihre Beziehungen in der Form eines Bündnisses zu befestigen. Zugleich scheint die polnische Regierung nicht nur aus der Loderung der Kleinen Entente gegenüber Rus mänien Rugen zu ziehen, sondern auch noch ehrgeizige Bläne auf dem ganzen Balfan verfolgen zu wollen. Jedenfalls hat sie ihre Gesandten bei den Baltanstaaten zu einer Konferenz nach Barschau einberufen, um die Grundlinien der polnischen Ballanpolitit fest zulegen. Go rollt die Wendung der Tschechoslowakei zur Sowjet­ union hin das füdöstliche Staatenproblem auf. Es ist nun die Frage, eb daraus ein 3erfall oder eine Bergrößerung der Kleinen Entente , durch die Angliederung Bolens, entsteht.

Tardieu tehrt zarüd. Tardieu, einer der Mitarbeiter Clemen ceaus, der nach seiner Niederlage in den Wahlen vom 11. mai 1924 fich völlig vom politischen Leben zurückgezogen hatte, und das von ihm herausgegebene Blatt Echo National hatte eingehe, laffen, fündigt seine Absicht an, demnächst wieder in die politische" rena zurfidzulehren. Er hat die ihm im Wahlkreis Belfort angeltene Kandidatur einer Erfahwahl angenommen.

Wird der Haushaltsplan mit dem Etatgefeß nicht recht­zeitig vor Beginn des betreffenden Ebatjahres im Parlament Berausgabung der öffentlichen Gelder feine die Regierung bindenden Beschlüsse vor. Da unausgesetzt die mannigfaltig­sten Ausgaben geleistet werden müssen, erhält die Regierung durch diesen Zustand eine Freiheit, die mit dem Wesen des parlamentarischen Systems vollkommen unvereinbar ist und das Porlament eines feiner wichtigsten Rechte, des Budgetrechts beraubt.

Um eine rechtzeitige Erledigung des Haushaltsplans und des Etatgesetzes zu ermöglichen, muß die Regierung die be­treffenden Entwürfe spätestens zu Beginn des neuen Jahres dem Parlament vorlegen, und die Beratung dort muß so ge­fördert werden, daß sie vor Beginn des neuen Etatsjahres, also vor dem 1. April, abgeschlossen ist.

Es hieße die Augen vor Tatsachen verschließen, wenn man nicht zugeben würde, daß in den ersten Jahren nach dem Krieg und in den Zeiten der Inflation diese Fristen nicht innegehalten werden konnten, und daß insbesondere während der Inflation die Etats nicht viel anderes waren und sein konnten, als Ver­waltungsprogramme. Jm vorigen Jahre wurde es zum erstenmal seit 1914 wieder möglich, einen vergleichbaren Gold­etat aufzustellen. Es war daher begreiflich, daß die Beratung diefes Etats sehr in die Breite ging. Sie wurde im Haus­haltsausschuß im Hochsommer 1925, im Plenum Ende Januar 1926 abgeschlossen, d. h. zu einer Zeit, zu der fünf Sechstel des Etatjahres bereits verflossen waren. So bedauerlich das ist, es ist nicht mehr zu ändern. Eine abermalige Ber zögerung der rechtzeitigen Verabschiedung des Etats müßfe aber ausgeschlossen sein. Die Regierung hat mit Schreiben vom 8. Januar 1926 den vom Reichsrat verabschiedeten Entwurf dem Reichstag zu gehen lassen. Jetzt ist es die Aufgabe des Parlaments, mit Energie, unter Beiseiteschiebung aller anderen Rück­sichten die Beratung bis Ende März zum Ab­schluß zu bringen und so der deutschen Deffentlichkeit wie dem Auslande zu zeigen, daß der deutsche Reichstag nur unter dem 3wang von Umständen, die stärker waren als er, die Reichshaushaltspläne in den letzten Jahren nicht recht­zeitig fertiggestellt hat.

Es ist klar, daß geordnete verfassungsmäßige Zustände nicht ohne scharfe Eingriffe in die im Laufe der letzten Zeit eingeriffene Uebung herbeigeführt werden können, Eingriffe, die von dem einen vielleicht als große persönliche Unbequem­lichkeit, von dem andern als Beeinträchtigung der ihm zu­stehenden Redefreiheit angesehen werden. Soldjen Bedenken darf feine Rechnung getragen werden. Die epische Breite, mit der bei den Etatberatungen über alles und jedes gesprochen wurde jedes öffentliche Geschehen ist schließlich mit Leichtig feit in Beziehung zum Haushalt zu bringen hebt nicht das Ansehen des Parlaments, sondern schä­digt es. Und wenn nun gar die Etatberatungen noch zu einer Zeit geführt werden, in der das betreffende Etatjahr bereits längst begonnen hat oder schon nahezu abgelaufen ist, so werden sie zu einer Farce und das Parlament steht vor Tatsachen, an denen auch die schönsten und längsten Reden nichts mehr ändern tönnen.

Auch die Oppofitionsparteien, insbesondere die Sozial bemotratie tönnen diesen Standpunft einnehmen. Je höher und gefestigter die Stellung des Parlaments in der öffentlichen Meinung ist, je größere Beachtung seine Beschlüffe allgemein finden, um so größere Bedeutung wird allen Reben und Anträgen, insbesondere auch denen der Opposition zu­gemeffen werden. Wenn aber jeder weiß, Reden und Anträge fönnen taum noch etwas erreichen, da sie durch den Lauf der